Wahlergebnis: Kein Weiter so!

Wer an einer mysteriösen Krankheit leidet, der nimmt es als Verbesserung, wenn die Krankheit irgendwo durchbricht und sichtbar wird. Dadurch findet er möglicherweise zu einer Diagnose und einen Weg zur Therapie.

Obwohl wir seit Jahren in Deutschland und Europa in einer schleichenden Krise stecken, hat Frau Merkel mit ihrer Bettgenossin SPD nach Außen hin so getan, als könnten wir in Ruhe abwarten, als wäre alles halb so schlimm. Hinter dieser Schlafmaske machte Merkel und die Große Koalition aber reaktionäre Politik. Hinter den verschlossenen Türen des Kabinetts beschlossen sie immer schlimmere Gesetze und schoben sie geräuschlos und schnell durch den Bundestag.

Das geräuschlose „Weiter so!“ ist durch diese Wahl gestoppt.

Wer nicht auf Parteien als Heilsbringer hofft, der macht sich auch keine Sorgen, wenn sich Parteien im Parlament gegenseitig blockieren.

Wer die politischen Strömungen in Deutschland kennt, der weiß auch, dass das rechte politische Spektrum seit langem auf 15% geschätzt wird. Wenn nun eine offen rechte Partei lautstark für Schlagzeilen sorgt, ist das kein neuer Grund zur Sorge. Solange aber die Linken in Deutschland nicht die amtierende Regierung, sondern dieses rechte Ghetto als ihren Hauptfeind sehen, machen sie die Rechten nur stärker.

Bisher hat man in Deutschland mit Arroganz und Gleichgültigkeit auf die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten anderer europäischer Länder herabgeblickt. Nun ist die deutsche Politik in der europäischen Krisen-Normalität angekommen.

Das ist kein Grund zur Freude, aber es ist eine Voraussetzung dafür, dass die Leute hier nach Alternativen suchen,

meint Wal Buchenberg

Hallo Uwe,

ich denke, wir können nicht in fremde Köpfe schauen. Ich denke, wir können nicht sinnvoll über Meinungen und Motive von Millionen Menschen diskutieren. Bürgerliche Politiker tun so, als wüssten sie, was ihre Wähler denken und wollen. Sie müssen so tun, weil sie ja ständig an Stelle von Millionen Menschen und über ihre Köpfe hinweg handeln.

Worüber wir aber streiten können, ist darüber, was Linke denken und tun. Darüber erfährt man ja aus linken Zeitungen, Zeitschriften, Blogs usw. Das erfährt man im eigenen Umkreis.

Was Linke denken und tun, hat unmittelbare Auswirkungen auf viele andere, auch auf Nichtlinke.

Meine These ist eben, dass die Linken, wenn sie sich auf den "Kampf gegen Rechts" fokussieren, die Rechte nur noch stärker machen.

Die Linke kann ihren Einfluss nur ausweiten, wenn sie sich auf den Kampf gegen die Regierung und die Kapitalisten fokussiert. Und das tut sie nicht oder zuwenig.

Gruß Wal

Hallo Mario,

Einspruch!

Keine Ahnung, woher du dein Wissen hast über Meinungen und Absichten irgendwelcher Millionen Wähler.

Was ich aber sicher weiß:

Wer die Flüchtlingspolitik zur politischen Hauptfrage macht, der hängt schon am Haken der AfD.

Dass irgendwer sein Arbeitslosengeld oder Hartz gekürzt bekommt, weil es in Deutschland mehr Flüchtlinge gibt als früher, sind Fake-News und übelste rechte Propaganda.

Die AfD hat auch überall dort die höchsten Stimmenprozente, wo die Flüchtlingszahlen am niedrigsten sind. Ostdeutschland insgesamt, Sachsen besonders.

Extremes Beispiel:

Wilsdruff in Sachsen hat knapp 14.000 Einwohner, davon sind 10 Asylbewerbern. Die AFD bekam bei der Bundestagswahl dort 36 Prozent.

Die Partei "Die Linke" hat im Osten nicht deshalb verloren, weil sie die falsche Flüchtlingspolitik gemacht. Sie hat verloren, weil sie ständig versucht hat und weiter versucht, zu regieren, statt Regierung und Kapitalisten zu bekämpfen.

Ich wiederhole: Die Linke, einschließlich der Partei "Die Linke", kann ihren politischen Einfluss nur ausweiten, wenn sie sich auf den Kampf gegen die Regierung und die Kapitalisten fokussiert. Und das tut sie nicht oder zuwenig.

Gruß Wal

Uwes wrote:

Hallo Mario,

Ich denke, dass das Wahlergebnis der AfD zwei Dinge zeigt:

1. Die "politischen" Linken sind zu weit entfernt von den Menschen in Dörfern, ländlichen Bereichen etc.

Einspruch!

Dieser Gedankensprung von den Bundestagswahlen zur Situation der Linken ist viel zu groß. Übrigens: Wen meinst du mit "politischer Linke"? Etwa nur die Ex-PDS? Ist die Linke nicht notwendig "politisch"? Ich sehe jedenfalls keinen gesellschaftlichen Ort für irgend eine "unpolitische Linke".

Die Linken sind insgesamt derzeit keine politische Kraft auf Bundesebene, die irgend ein Wahlergebnis beeinflussen könnten. Bei der Bundestagswahl geht es ja um die Besetzung der Staatsämter und darum, welchen Kurs die nächste Bundesregierung einschlägt. Das betrifft vor allem (wenn auch nicht nur) die Interessen der herrschenden Klasse und wie sie ihre aktuellen Interessen verfolgt. Das betrifft erst viel später und nur indirekt die Interessen von uns allen. Die Bundesregierung samt Landesregierungen sind Verwaltungsorgane für Kapitalinteressen, kein Instrument für unsere Emanzipation.

Deine Schlussfolgerung vom Wahlergebnis der AfD zur politischen (?) Linken ist deshalb weit hergeholt und auch falsch.

Im übrigen klingt das komplett nach Werbe-Agentur: "Näher an die Menschen" "in die ländliche Bereiche" etc.

Mein Erklärungsansatz ist nicht, was beschäftigt "die Menschen".

Meine Fragestellung ist: Welche Aufgaben stellen sich uns in einem kapitalistischen Land, das wirtschaftlich stagniert und in dem die Krisentendenzen immer näher kommen?

Das sind objektiv feststellbare Tatsachen, keine subjektiven Meinungen:

- eine sinkende oder stagnierende Profitrate in Deutschland und Europa

- ein wachsender Konkurrenzdruck der Peripherie auf die kapitalistische Kernzone

- ein wachsender Druck auf die Lohnarbeiterklasse (Lohnspreizung, Verarmung, Zunahme von Leiharbeit und Minijobs etc.)

- zunehmende Staatsverschuldung, Kürzung von Sozialtransfers

- raueres politisches Klima, Verschärfung der Polizeigesetze, der Überwachung etc.

- wachsende Militarisierung, Zunahme der Krisenzonen in der Welt

- zunehmende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen

- zunehmende Migration und Fluchtbewegung in aller Welt.

Habe ich was Wichtiges vergessen??

Das sind objektive Probleme, die vor uns liegen. Das sind die Themen, mit denen wir uns zu befassen haben. Soweit wir uns an diesen Themen abarbeiten, werden wir als Linke wahrgenommen und ernst genommen.

Sich mit dem "Bewusstsein" anderer Leute zu befassen, ist Zeitverschwendung.

Ja, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Daher müssen wir uns mit dem gesellschaftlichen Sein befassen. Es gilt das Sein zu ändern.

Was der Veränderung des gesellschaftlichen Seins im Wege steht, ist nicht das Bewusstsein fremder Leute, sondern unser eigenes (kollektives) Bewusstsein, das eigene Bewusstsein der Linken.

Es sind Linke, die sich nur mit sich selbst beschäftigten.

Es sind Linke, die nur für Linke Texte und Aufrufe verfassen.

Es sind Linke, die alle Nichtlinken verachten.

Es sind Linke, die meinen, sie hätten ein "höheres Bewusstsein".

Es sind Linke, die sich nur um ganz wenige und ganz spezielle Bevölkerungsgruppen sorgen (um sich selbst und ihre selbstverwalteten Jugendheime, um Flüchtlinge, sexuelle oder ethnische Minderheiten, prekäre Lohnarbeit etc.)

Es sind dann noch andere Linke, die den Staat als Hilfsorgan für alle ihre Leiden und die Leiden des Kapitalismus missverstehen.

Es sind Linke, die weder mit ihresgleichen und noch weniger mit Andersdenkenden kooperieren können. Sachbezogene Kooperation ist aber das Einzige, was der Lohnarbeiterbewegung einen Vorteil und eine Überlegenheit gegen den Kapitalismus verleiht.

Habe ich etwa eines der linken Leiden vergessen?

Gruß Wal

Hallo Uwe,

diesmal kein Widerspruch , aber eine Ergänzung:

Ja, Solidarität ist ein großes Thema. Ich lese grade "Arbeiterbewegung in Hessen" von Gerhard Beier. Im 19. Jahrhundert wurde in der Arbeiterbewegung viel von Solidarität geredet. Wirklich gelebt wurde damals Solidarität nur entlang der Berufssparten. Wenn einem Schneider gekündigt wurde, haben andere Schneider protestiert. Wenn die Gewerksmeister sich gegen Schustergesellen zusammengeschlossen haben, haben die Schustergesellen protestiert. Eine Solidarisierung quer durch die Gewerke hat es nicht (ganz selten) an einem Ort gegeben, geschweige denn regional oder gar landesweit.

Heißt: Solidarität war immer abhängig von der direkten Erfahrung, dass gleichartige Interessen bestehen. Dass Schneider und Schuster gemeinsame Interessen haben, und dass ihre Interessen mit den ungelernten Arbeitern verbunden sind, dass wurde nicht erfahren und deshalb auch nicht praktiziert.

Anderes Beispiel: In vielen Befreiungsbewegungen spielte und spielt die eigene Ethnie eine bedeutende Rolle. Die gemeinsamen Interessen innerhalb einer unterdrückten Ethnie sind direkt erfahrbar, deshalb wird sie auch praktiziert. Eine unterdrückte Ethnie hat aber keine anderen Interessen als die Ethnie, die die Unterdrücker stellt. Das ist vielleicht mit dem Verstand zu begreifen, aber nicht mit der Alltagserfahrung.

Hinzu kommt, dass die Solidarität innerhalb der Ethnie gestützt und unterstützt wird durch Verwandtschaftsbeziehungen und Familienbande. Schließt sich ein Familienmitglied einer nationalen Befreiungsbewegung an, dann sind schon durch die drohende Verfolgung alle anderen mehr oder minder gezwungen, sich zu solidarisieren.

Das alles sind aber vorindustrielle Erfahrungen und vorindustrielles Bewusstsein. Weil das hier und dort funktioniert hat, meinen viele Linken, es müsse überall und auch bei uns funktionieren. Das ist verkehrt.

Der Kapitalismus schafft nicht gleiche Lebensverhältnisse in dem Sinne, dass alle gleich wenig verdienen, alle gleiche Vergnügungen lieben, alle im gleichen Stadtviertel leben und alle für denselben Kapitalisten malochen.

Auch das sind überholte, vergangene Verhältnisse, denen wir nicht nachtrauern sollten.

Wer über die moderne Individualität jammert, der trauert der Vergangenheit nach.

Die frühere Solidarität stützte sich auf Tradition und Gewohnheit. Dieser Solidarität fehlte die Einsicht in die Verhältnisse. Deshalb war die notwendige Folge, dass diese Art der Solidarität mit den Lebensverhältnissen verschwunden ist, auf die sie sich gestützt hat.

Heutige Solidarität muss sich auf Einsicht stützen. Diese Einsicht können wir Linke fördern, indem wir erklären, was ein Hilfsarbeiter mit einem Ingenieur, ein hier Geborener mit einem Zugewanderten, ein Rentner mit einem Hartzer usw. gemeinsam haben.

Die Lohnabhängigkeit, die "Freiheit" von allen Produktions- und Existenzmitteln, diese totale Abhängigkeit von den Besitzern der Produktionsmittel, die auch die Besitzer der Geldbeutel sind, diese gemeinsame Knechtschaft unter Kapital und Staat - all das müssen die Leute verstehen lernen. Wer das verstanden hat, ist auch solidarisch, weil er weiß, wo und wie er/sie mitbetroffen ist. Solange sich Linke noch auf bestimmte Bevölkerungsgruppen "spezialisieren", haben sie die abstrakte und verstandesmäßige Grundlage von Solidarität nicht kapiert.

Gruß Wal

Fundstück aus der FAZ:

In den Bundesländern, in denen die kapitalistische Wirtschaft schwächelt*, erzielte die AfD hohe Wahlergebnisse.

In Bundesländern, in denen die kapitalistische Wirtschaft besser dasteht*, sind die Wahlergebnisse der AfD deutlich niedriger.

Ich ziehe daraus zwei Schlussfolgerungen:

1. Das wirtschaftliche Sein in den einzelnen Bundesländern bestimmt das politische Bewusstsein in jedem Bundesland.

2. "Die AfD bekämpfen" nutzt den Linken wenig bis gar nichts. Der "Kampf gegen die AfD" spielt sich innerhalb der politischen Konkurrenz der Bundestagsparteien ab. Was die AfD verliert, gewinnen die anderen bürgerlichen Parteien. Aufgabe der (radikalen) Linken ist es, den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat zu kritisieren und zu bekämpfen.

Gruß Wal

*Gemessen als Bruttoinlandsprodukt 2016 pro Kopf in Euro.

Zu Trump, Jamaika & Co.

Deutschlandsfunks Stephan Detjen meint, es gäbe im Westen eine „neue Generation von Politikern, die disruptive Geschäftsmodelle in die Politik transferieren“.

Das allenfalls eine Beschreibung, aber keine Erklärung für eine Lage, in der es den politische Eliten zunehmend schwerer fällt, an einem Strang zu ziehen.

Ich denke, Hauptaufgabe unserer Politiker ist es, für Kapitalinteressen zu sorgen und das als Politik „im Interesse der Wähler“ auszugeben.

Das fällt leicht, wenn die kapitalistische Wirtschaft sprudelt, es fällt schwer, wenn die Profitquellen schmaler fließen. Die Polarisierung der politischen Oberfläche entsteht durch die Klassenpolarisierung im Untergrund.

Der „Wirtschaft“ fehlt das Wachstum, deshalb schwimmen den „Volksparteien“ die Felle weg und es entstehen ihnen neue Konkurrenten: auf der einen Seite der autoritäre Führungsstil eines Erdogan oder Urban, auf der anderen Seite eine reaktionäre „Volkstümlichkeit“, die mit scheinbar einfachen staatlichen Lösungen hausieren geht und das mit noch dreisteren Lügen verziert.

Wal Buchenberg