Die Kurven zeigen die Entwicklung der Staatsausgaben in der kapitalistischen Kernzone seit 1960. 1960 lagen die staatlichen Ausgaben bei 30% der Jahreswirtschaftsleistung (BSP). Bis 2015 stiegen sie bis 40% des BSP – in Frankreich noch etwas höher. Die schmalen Säulen dahinter zeigen die Staatsverschuldung am Beispiel Deutschlands. Die Staatsverschuldung stieg in Deutschland von 20% des BSP (1960) auf über 90% des BSP im Jahr 2015.
Im Detail zeigt die Grafik auch folgendes:
1. Der Zeitraum von 1960 bis 2015 erlebte in den jeweiligen Ländern viele verschiedene Regierungen mit ganz unterschiedlicher Zielsetzung. Die Parallelität der Ausgaben-Kurven und damit der Gleichklang der Ausgabenentwicklung weist darauf jedoch hin, dass die steigenden Staatsausgaben nicht Folge bewusster politischer Planung, sondern Folge objektiver wirtschaftlicher Entwicklungen sind. Siehe auch: Der Sozialstaat ist eine kapitalistische Einrichtung
2. Dass objektive wirtschaftliche Faktoren, und nicht "linke Ausgabenwut“ oder "neoliberale Sparsamkeit" die Entwicklung der Staatsausgaben bestimmte, sieht man auch im Detail an den jeweiligen Trendwenden: So eine Trendwende war das Jahr 1980, als in mehreren Ländern gleichzeitig (in den USA etwas früher, in Frankreich etwas später) der staatliche Ausgabenanstieg gebremst oder gar zurückgeschraubt wurde. Das war der Zeitpunkt, als der kapitalistische Nachkriegsboom ans Ende kam und seit dem die Kernzonenländer mit niedrigeren Profiten und stagnierenden Wachstumsraten zu kämpfen hatten - am heftigsten in Japan.
In Deutschland brachte die Wiedervereinigung zwischen 1990 und 1995 noch einmal einen starken Anstieg der Staatsausgaben – gegen den allgemeinen Trend. Die schwere Krise von 2008 führte in allen kapitalistischen Kernländern wieder zu einem plötzlichen, aber kurzlebigen Anstieg der Staatsausgaben.
3. In allen diesen Ländern stieg die Staatsverschuldung seit 1960 noch schneller als die Ausgabenentwicklung. (Die Grafik zeigt nur die deutschen Daten. Die Entwicklung der Staatsschulden ist aber in den anderen Ländern ähnlich oder noch dramatischer.) Mit zunehmenden Staatsschulden marschiert eine Regierung immer tiefer in die
Abhängigkeit von den reichen Staatsgläubigern.
4. Das Krisenjahr 2008 führte zu einer Explosion der Staatsschulden, als die untragbare Schuldenlast vieler Banken auf Regierungskonten ausgelagert wurden.
Insgesamt lässt sich folgern:
Die Staatsausgaben sind in der kapitalistischen Kernzone an Grenzen angelangt, die sich nur durch zusätzliche Schulden hinausschieben lassen. Das engt den finanziellen und politischen Spielraum der herrschenden Klasse ein. In Ländern wie Griechenland oder Italien ist diese Finanzklemme ganz offensichtlich, in Nordeuropa und den USA wird das verheimlicht.
Man muss sich auch vor Augen führen, dass die große Masse der staatlichen Ausgabenposten per Gesetz langfristig festgelegt ist. Der finanzielle Spielraum, über den die politische Klasse zum Beispiel im Bundestag jedes Jahr frei verfügen und willkürlich festlegen kann, dürfte bei weniger als einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Die staatlichen Verhältnisse sind zementiert, aber die finanzielle Basis, auf der die kapitalistischen Staaten der Kernzone stehen, ist wacklig.
Siehe auch:
Auswirkung der Staatsquote auf die Profitrate
Finanzwirtschaft und Schuldenkrise 1920 - 2014
