Die Euro-Finanzminister gingen einen „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion“ - sagt Herr Schäuble. Es ist aber ein Trippelschrittchen.
Grundsätzlich wurde der Weg freigemacht, dass die Euro-Gruppe in der EU direkt mit bankrotten Banken verhandelt. Bisher ging das nur über den „Umweg“ der jeweiligen Regierungen. Da die sozialen Proteste in Südeuropa immer stärker wurden, wollen diese Regierungen sich lieber aus der Verantwortung stehlen und den Schwarzen Peter für Bankenschließungen dem Euro-Rettungsfonds zuschieben.
Um mehr als einen Freibrief für eine von Brüssel verordnete Bankeninsolvenz handelt es sich nämlich nicht. Die „Hilfe“ für marode Banken wurde auf lächerliche 60 Milliarden gedeckelt. Seriöse Fachleute gehen aber von faulen Krediten in Höhe von 1000 Milliarden in Europa aus.
Das ist vergleichbar mit Koma-Patienten, die täglich 3 Liter frisches Blut brauchen. Dann wird beschlossen, dass die Blutversorgung von der Krankenhausabteilung direkt der Geschäftsführung des Krankenhauses übertragen wird und dass ab sofort die Blutzufuhr auf 1 Liter gedrosselt wird.
Für die Patienten, die Banken, wird die Situation auch dadurch schwieriger, als jede Bank, die einen Hilfsantrag bei dem ESM stellt, sofort ins Gerede kommt, was ihre Liquiditätsprobleme vervielfacht. Durch dieses neue Abkommen hat sich also die deutsche Regierung "kompromissbereit" gezeigt und bringt ihre Kritiker zu schweigen. An der prekären Lage des Finanzsystems in Europa ändert sich jedoch nichts,
meint Wal
