Nachdem die Schuldenkrise in Griechenland (angeblich) abgeflaut ist, ist durch die neue italienische Regierung das Euro-Schuldensystem erneut und schlagartig wieder in die Diskussion gekommen.
Dadurch, dass die EZB für 19 Länder Geld in Umlauf bringt, statt nationale Notenbanken für jedes einzelne Land, ändert sich an den Prinzipien des Geldumlaufs und des Geldwertes überhaupt nichts.
Es treten jedoch in der Eurozone zwei Probleme auf:
Erstens: Geld fließt dorthin, wo die Ware herkommt. Staaten und Unternehmen mit höherer Produktion und Produktivität sammeln deshalb Guthaben an, während Staaten und Unternehmen mit niedrigerer Produktivität verstärkt Waren importieren und sich deshalb verschulden müssen.
Zweitens: Um diese „Umverteilung von Reichtum“ (Waren gegen Schulden) erträglicher zu machen und in Gang zu halten, hält die EZB durch Stützungskäufe die Kosten für private und öffentliche Schulden in allen Eurostaaten niedrig, selbst in den Staaten, die eigentlich für ihre zu hohen privaten und öffentlichen Schulden hohe Strafzinsen zahlen müssten.
Dieses zunehmende wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Eurostaaten kann entweder durch Ausgleichszahlungen/Geldtransfers (wie zwischen einzelnen Bundesländern in der BRD) ausgeglichen werden oder durch Änderung des nationalen Geldwertes (Abwertung der Währung, die zu vermindertem Import und verstärktem Export führt).
Die erste Lösung verhindert die Bundesregierung (als Vertreterin der produktiven Unternehmen), die zweite Lösung verhindert die EZB als alleinige „Währungshüterin“.
Das heißt: Irgendwer muss bluten. Entweder müssen die produktiven Unternehmen und Staaten bluten, indem sie einen Schuldennachlass akzeptieren, was bedeutet, dass sie einen Teil ihrer Waren verschenken.
Oder die Schuldenstaaten und Schuldenfirmen müssen bluten, indem sie eine Zwangsverwaltung akzeptieren, die ihr Geldausgeben und damit ihren privaten und öffentlichen Konsum einschränkt - wie im Falle Griechenland.
Ein Drittes wäre der Staatsbankrott, die einseitige Aufkündigung aller oder einiger Schulden. Der Staatsbankrott wäre jedoch eine Kriegserklärung an die Gläubiger und an die kapitalistischen Geschäftsprinzipien.
„Die Einmischung des Staats, der das Papiergeld mit Zwangskurs ausgibt und wir handeln nur von dieser Art Papiergeld , scheint das ökonomische Gesetz aufzuheben. Der Staat, der in dem Münzpreis einem bestimmten Goldgewicht nur einen Taufnamen gab, und in der Münzung nur seinen Stempel auf das Gold drückte, scheint jetzt durch die Magie seines Stempels Papier in Gold zu verwandeln. Da die Papierzettel Zwangskurs haben, kann niemand ihn hindern, beliebig große Anzahl derselben in Zirkulation zu zwängen und beliebige Münznamen, wie 1 Pfd. St., 5 Pfd. St., 20 Pfd. St., ihnen aufzuprägen. Die einmal in Zirkulation befindlichen Zettel ist es unmöglich herauszuwerfen, da sowohl die Grenzpfähle des Landes ihren Lauf hemmen, als sie allen Wert, Gebrauchswert wie Tauschwert, außerhalb der Zirkulation verlieren. Von ihrem funktionellen Dasein getrennt, verwandeln sie sich in nichtswürdige Papierlappen. Indes ist diese Macht des Staats bloßer Schein. Er mag beliebige Quantität Papierzettel mit beliebigen Münznamen in die Zirkulation hineinschleudern, aber mit diesem mechanischen Akt hört seine Kontrolle auf. Von der Zirkulation ergriffen, fällt das Wertzeichen oder Papiergeld ihren immanenten Gesetzen anheim. K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 98.
„Es leuchtet daher ein, warum Beobachter, die die Phänomene der Geldzirkulation einseitig an der Zirkulation von Papiergeld mit Zwangskurs studierten, alle immanenten Gesetze der Geldzirkulation verkennen mussten. In der Tat erscheinen diese Gesetze nicht nur verkehrt in der Zirkulation der Wertzeichen, sondern ausgelöscht, da das Papiergeld, wenn in richtiger Quantität ausgegeben, Bewegungen vollzieht, die ihm nicht als Wertzeichen eigentümlich sind, während eine eigentümliche Bewegung, statt direkt aus der Metamorphose der Waren zu stammen, aus Verletzung seiner richtigen Proportion zum Gold entspringt. K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 100.
„Es sind also nur die Bedürfnisse des Geschäfts selbst, die einen Einfluss auf die Quantität des zirkulierendes Geldes Noten und Gold ausüben.“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 541.
„Wir haben mit der falschen Vorstellung aufgeräumt, die Emissionsbanken besäßen die Fähigkeit, die allgemeinen Preise durch eine willkürliche Erweiterung oder Einschränkung des Papiergeldumlaufs zu beeinflussen.“ K. Marx, Britischer Handel und Finanzen, MEW 12, 570.
„Wenn die Staatsmacht die ihr ... zugeschriebene ökonomische Zaubermacht hat, warum hat denn keine Regierung es fertig bringen können, schlechtem Geld auf die Dauer den Wert von gutem, oder Papierersatzgeld denjenigen von Gold aufzuzwingen?“ F. Engels, Anti-Dühring, MEW 20, 177.
Siehe auch:
Staatsschulden sind ein Teufelspakt
Kapitalistische Staatsfinanzen
Finanzwirtschaft und Schuldenkrise 1920 - 2014
Alles außer Staatsbankrott ist asozial
Heiner Flassbecks Schuldenmedizin
Gruß Wal
