In diesem Forum wird schon länger die Meinung vertreten: Parteien sind out! Wir sollten den Wahltag für Sinnvolleres nutzen, statt Kreuze auf Papier zu malen.
Eine erfolgreiche neue Partei ist wie ein neues Produkt, das auf den Markt kommt und Konkurrenzprodukte verdrängt. In der kapitalistischen Gesellschaft bringt jeder Aufstieg einer neuen Partei vermehrte Konkurrenz aller Parteien um die Staatsposten und führt automatisch zur Schwächung aller anderen Parteien. In den fünf größten Städten Hessens erreichte keine der "Volksparteien" die 30-Prozent-Marke.
Aus diesem Grund jammern die „Altparteien“ über den Aufstieg der AfD.
Auch die Links-Partei sieht die AfD als Konkurrenz und mault über den "faulen Wähler“, der weder links noch rechts, sondern gar nicht wählen will.
Die altlinke Zeitschrift „Sozialismus“ möchte sogar „aus dem Wahlerfolg der AfD lernen“.
Und was sollen wir lernen?
Peter Stahn kennt da zwei Methoden: „Es gilt sich einerseits detailliert mit den rechtskonservativen bis rechtsextremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen.“
Das ist das übliche Politikergeschäft: Politiker Y redet öffentlich über alle anderen Parteien schlecht (und intern auch über die eigene).
Das machen Parteipolitiker seit 150 Jahren zum Überdruss. Das machen auch die Politiker der AfD. Und genau das soll gegen die AfD helfen? Ich denke, das verstärkt nur den Verdruss über die Parteiendemokratie.
Welche „Abhilfe“ gegen die AfD hat „Sozialismus“ noch?
„Zum anderen muss den Menschen wieder das Gefühl gegeben werden, dass Kommunalpolitik sich ihrer Sorgen um steigende Mieten und fehlende Schulen annimmt und eine Perspektive der sozialen und kulturellen Teilhabe eröffnet.“
Den „Menschen soll wieder ein Gefühl und eine Perspektive gegeben werden“!!
Das ist Vertretergeschwätz der schlimmsten Sorte. Der „Wähler“ ist „Kunde“ der Politik, und die Politiker haben die Aufgabe, ihren Kunden ein „besseres Gefühl“ zu vermitteln, damit diese wieder die „richtige“ Partei kaufen – sprich: wählen.
Die Staats- und Parteienkrise umfasst auch alle linken Parteien und alle linken Politiker. Und sie wissen keinen Ausweg aus der Krise.
Im Vorlauf zur nächsten Weltwirtschaftskrise scheint sich zu bestätigen:
Wir Linken sind stark, wenn die Profitproduktion im Aufschwung ist.
Wir Linken haben Krise, wenn die Profitproduktion in der Krise ist.
Das Feld der Linken ist die „Verteilungsgerechtigkeit“. Das linke Standardprogramm heißt: Mehr, Besser, Länger.
Auch die Flüchtlingskrise ist im Kern eine Verteilungskrise. Deshalb tun sich alle Verteilungslinken mit der „Willkommenskultur“ schwer.
Was aber tun, wenn weniger zu verteilen ist? Darauf fehlen linke Antworten.
Gruß Wal