In Bochum hat es am 13.04. einen Aktionstag zum "UmFairteilen" gegeben. Das Bündnis für diesen Aktionstag schrieb in seinem Aufruf:
„Während die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel des Vermögens verfügen, arbeiten in Deutschland vier Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine andere Politik. Wir wollen eine Politik, die die Umverteilung von Arm zu Reich der vergangenen Jahre wieder umdreht. Wir brauchen eine Politik, die das Vermögen fair verteilt – eine UmFAIRteilung. Denn: Wir benötigen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“
Offenbar meint das Bündnis, dass es an der Politik liegt, wenn die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel des Vermögens verfügen.
Leider sagt uns das Bündnis nicht konkret, wann „in unserer Gesellschaft“ Solidarität gelebt wird, also auf wie viel Prozent der Bevölkerung sich die zwei Drittel des Vermögens verteilen sollen, oder anders herum, wie viel Vermögen die reichsten zehn Prozent denn haben dürfen.
Die Umverteilung zwischen Arm und Reich der vergangenen Jahre soll „wieder“ umgedreht werden. Wieso wieder? Ist die Schere zwischen Arm und Reich nicht ständig größer geworden? Doch das ist sie zweifellos, auch in den so sehnlichst herbei gesehnten guten alten Zeiten der Bundesrepublik. Was sich „in den letzten Jahren“ geändert hat, ist lediglich die Tatsache, dass die Armen nicht nur relativ weniger vom Reichtum hatten, sondern dass sich ihre Lage absolut verschlechterte, während die Reichen immer Reicher wurden. Das hat seine Ursachen!
Wie der Reichtum in dieser Gesellschaft verteilt wird, das ist nicht primär eine Frage dieser oder jener Politikvariante! Mit dem kapitalistischen Privateigentum und der Konkurrenz ist es eine ausgemachte Sache, dass der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wird. Anders funktioniert kapitalistische Ökonomie nämlich nicht. Dieser Abstand wird auch dann größer, wenn es den Armen absolut besser geht, wenn ihr Einkommen wächst.
Das Bündnis erklärt, dass „wir“ eine andere Politik brauchen. Wer ist „wir“? Das Bündnis?
Angeblich brauchen „wir“ finanzielle Spielräume „für den Schuldenabbau“! „Wir“? Welche Schulden sollen denn da abgebaut werden? Wofür die Spielräume? Haben „wir“ uns für die Rettung der Banken, der großen privaten Gläubiger verschuldet? Ist der Staat „wir“? Offenbar ist das Bündnis dieser Meinung.
Warum überhaupt „Schuldenabbau“, also Bedienung der Forderungen der Reichen, der Gläubiger??? Die verfügen doch schon über zwei Drittel des Vermögens! Wenn man tatsächlich eine Umverteilung will, dann sollte man erstmal die Schulden des Staates insgesamt oder zu großen Teilen streichen! Das würde die Reichen schon mal etwas ärmer machen! Stattdessen verlangt man „Spielraum“ für die Bedienung der Forderung der Reichen, damit sie noch reicher werden. So wird das nix mit der Umverteilung!
Das Bündnis verlangt finanzielle Spielräume für die „internationale Armutsbekämpfung“. Wenn man die Schulden, die der Staat bei privaten Gläubigern hat, aber bedienen will – „Abbau“ der Schulden heißt ja nichts anderes – dann wird der Staat weder für die nationale noch gar für die internationale Armutsbekämpfung Geld haben. Das will dieser Staat auch gar nicht! Die Verringerung von Armut im Kapitalismus wird allenfalls als ein "Abfallprodukt" des wachsenden Reichtums der Reichen für möglich gehalten. Also muss alles getan werden, damit sich die Geldanlagen der Reichen für die Reichen lohnen, ihre Renditen Lust auf mehr macht.
Solidarität lässt sich nur leben, wenn man gegen Privateigentum und Konkurrenz ins Feld zieht! Solidarität lässt sich nur leben, wenn man die „ungerechte“ Verteilung des Reichtums als ein notwendiges Produkt der kapitalistischen Produktionsweise versteht und daher diese Produktionsweise grundlegend in Frage stellt. Wer dazu nicht bereit ist, wird Solidarität allenfalls eingeschränkt leben können und er wird diese Solidarität auch auf eine Solidarität mit den Reichen ausdehnen … und sei es, um Schulden des Staates gegenüber seinen privaten Gläubigern „abzubauen“.
Grüße
Robert