Mit T. May hatte Brüssel ausgehandelt, dass ganz Großbritannien mit der EU in einer Zollunion bleiben soll, bis ein Sonderabkommen über den Warenverkehr zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland abgeschlossen sei – also auf unbestimmte Zeit.
Das nannte sich „Backstop“ und fand viele Gegner im britischen Parlament, weil es dem erklärten Ziel des Austritts aus der EU „We want back control!“ widersprach.
Nun wurde der Backstop, auf den Brüssel angeblich nicht verzichten wollte, gestrichen. Das neue Abkommen mit Johnson sieht vor, dass nur noch Nordirland bis auf weiteres mit der EU in einer Zollunion bleibt, damit die engen wirtschaftlichen Bindungen zwischen den beiden irischen Regionen nicht unterbrochen werden.
Auch das widerspricht dem nationalistischen Anspruch der politischen Klasse in Großbritannien, dass sie (für ganz Großbritannien) die „Kontrolle“ zurückgewinnen wollen. Deshalb ist der Ausgang der Unterhausabstimmung höchst zweifelhaft.
Aber dieser Herrschaftsanspruch „We want back control“ war von vorneherein hohl und illusorisch.
Zum ersten ist Brüssel keine „Überregierung“, wie es Nationalisten verschiedener Länder gerne darstellen. Die EU ist eine Kooperation auf Regierungsebene, und keine einzige EU-Regelung wurde bisher gegen das Veto irgendeines EU-Mitgliedstaates eingeführt.
Die britische Regierung hatte in Brüssel soviel „Kontrolle“ wie Berlin, Paris oder eine andere Hauptstadt.
Zum zweiten ist es lächerlich zu glauben, dass durch den Ausstieg aus der EU, Großbritanniens Rolle in der Welt irgendwie gestärkt würde. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Weder politisch noch wirtschaftlich verbessert sich die britische Verhandlungsmacht in der Welt. Das hat schon das ganze Hickhack um den Brexit bewiesen. In der Weltpolitik und Weltwirtschaft zählen dicke Muskeln – entweder eine schlagkräftige Armee wie im Fall Russland oder weltumspannende Unternehmen wie im Fall USA und China.
Wer meint, er könne innerhalb oder außerhalb der EU mehr als nur dritte Geige spielen, der führt sein Land nur noch schneller in die Bedeutungslosigkeit.
Für die Lohnarbeiterklasse in Großbritannien war die Losung „we want back control“ nur blanker Hohn. Die Lohnabhängigen hatten seit der Thatcher-Zeit nichts mehr zu melden, und der Austritt aus der EU wird ihre Lage ebenfalls nicht bessern.
Wal Buchenberg, 18.10.2019
Siehe auch:
Brexit und die Balkanisierung Europas
Verlierer Europa - Gewinner China
