AfD und kein Ende?

In diesem Forum wird schon länger die Meinung vertreten: Parteien sind out! Wir sollten den Wahltag für Sinnvolleres nutzen, statt Kreuze auf Papier zu malen.

Eine erfolgreiche neue Partei ist wie ein neues Produkt, das auf den Markt kommt und Konkurrenzprodukte verdrängt. In der kapitalistischen Gesellschaft bringt jeder Aufstieg einer neuen Partei vermehrte Konkurrenz aller Parteien um die Staatsposten und führt automatisch zur Schwächung aller anderen Parteien. In den fünf größten Städten Hessens erreichte keine der "Volksparteien" die 30-Prozent-Marke.
Aus diesem Grund jammern die „Altparteien“ über den Aufstieg der AfD.

Auch die Links-Partei sieht die AfD als Konkurrenz und mault über den "faulen Wähler“, der weder links noch rechts, sondern gar nicht wählen will.
Die altlinke Zeitschrift „Sozialismus“ möchte sogar „aus dem Wahlerfolg der AfD lernen“.

Und was sollen wir lernen?
Peter Stahn kennt da zwei Methoden: „Es gilt sich einerseits detailliert mit den rechtskonservativen bis rechtsextremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen.“
Das ist das übliche Politikergeschäft: Politiker Y redet öffentlich über alle anderen Parteien schlecht (und intern auch über die eigene).
Das machen Parteipolitiker seit 150 Jahren zum Überdruss. Das machen auch die Politiker der AfD. Und genau das soll gegen die AfD helfen? Ich denke, das verstärkt nur den Verdruss über die Parteiendemokratie.

Welche „Abhilfe“ gegen die AfD hat „Sozialismus“ noch?
„Zum anderen muss den Menschen wieder das Gefühl gegeben werden, dass Kommunalpolitik sich ihrer Sorgen um steigende Mieten und fehlende Schulen annimmt und eine Perspektive der sozialen und kulturellen Teilhabe eröffnet.“

Den „Menschen soll wieder ein Gefühl und eine Perspektive gegeben werden“!!
Das ist Vertretergeschwätz der schlimmsten Sorte. Der „Wähler“ ist „Kunde“ der Politik, und die Politiker haben die Aufgabe, ihren Kunden ein „besseres Gefühl“ zu vermitteln, damit diese wieder die „richtige“ Partei kaufen – sprich: wählen.

Die Staats- und Parteienkrise umfasst auch alle linken Parteien und alle linken Politiker. Und sie wissen keinen Ausweg aus der Krise.
Im Vorlauf zur nächsten Weltwirtschaftskrise scheint sich zu bestätigen:
Wir Linken sind stark, wenn die Profitproduktion im Aufschwung ist.
Wir Linken haben Krise, wenn die Profitproduktion in der Krise ist.
Das Feld der Linken ist die „Verteilungsgerechtigkeit“. Das linke Standardprogramm heißt: Mehr, Besser, Länger.
Auch die Flüchtlingskrise ist im Kern eine Verteilungskrise. Deshalb tun sich alle Verteilungslinken mit der „Willkommenskultur“ schwer.
Was aber tun, wenn weniger zu verteilen ist? Darauf fehlen linke Antworten.

Gruß Wal

Mein Senf zur Drei-Länderwahl:

1. In allen drei Ländern wurde der/die Regierungschefin im Amt bestätigt. Veränderung sieht anders aus.

2. In der zweiten Reihe, bei den Hinterbänkler-Parteien gibt es etwas Unruhe. Das sollten wir nicht überbewerten.

3. Der eigentliche Verlierer ist die Links-Partei. Sie hat sich längst von allen politischen und sozialen Bewegungen verabschiedet. Die Links-Partei repräsentiert niemanden mehr außer sich selbst.

Gruß Wal

S. Dagdelen, A. Ulrich, H. Hänsel wollen Schlussfolgerungen ziehenaus der verheerenden Wahlniederlage der Linkspartei.

Sie schreiben: „Was wir ... brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus.“
Das bezeichnen sie als die „politische Zukunftsaufgabe“ der Links-Partei. An dieser Zukunftsaufgabe – der „Umverteilung von Oben nach Unten“, ist die gesamte Linke – nicht nur die Links-Partei in den letzten 30 Jahren Jahr für Jahr gescheitert. Wäre es da nicht an der Zeit, die Gründe für dieses Scheitern zu begreifen?

Eine Verteilung von Oben nach Unten kann sich der Kapitalismus nur in einem günstigen Konjunkturumfeld leisten. In allen Krisenzeiten wird der Verteilungsspielraum eng. Das trifft dann nicht nur die Ärmsten, sondern auch die besser verdienenden Lohnabhängigen, die in Deutschland in einem "Wohlfühltraum" gehalten werden. Wer das nicht begreifen kann, der kann den Kapitalismus nicht begreifen. Und wer den Kapitalismus nicht begreift, kann auch keine erfolgreiche Politik gegen den Kapitalismus machen.

Und auf wen setzt die Linkspartei? Auf ein „Bündnis gegen Neoliberalismus“– Bündnis mit wem?
Ein Bündnis mit den Staatsparteien, die alle kapitalistischen Zwänge längst akzeptiert haben. Und doch sind das die einzigen Partner, auf die die Linkspartei setzt: „Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen.“ Und ebenso schnell wird sich zeigen, dass in diesem „Bündnis gegen Neoliberalismus“ – falls es zustande kommt – SPD und Grüne den Ton angeben, und die Linkspartei nur als Stimmvieh fungiert, die die Regierungsmehrheit sichert.
Es bleibt dabei: Die Linkspartei will den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus die Staats- und Regierungsgewalt entgegensetzen - "jetzt erst recht!" Die Linkspartei ändert ihre Politik nicht.
Mit Staatsinterventionismus ist aber der Kapitalismus weder zu zähmen, noch zu besiegen. Die Linkspartei ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit,
meint Wal

Hans wrote:

Hallo Wal, die Linkspartei war als SED-Nachfolgepartei schon immer eine Staatspartei, die die kapitalistischen Zwänge akzeptiert hat. Alles andere ist nur heiße Luft.
Gruß Hans

Hallo Hans,
das mag ja sein, dass die SED-Nachfolgepartei immer schon Staatspartei war. Es gab aber Zeiten, da war das nicht unumstritten.
Ich denke, dieser Streit um die politische Richtung der Linkspartei (Staatspartei oder Bewegungspartei) ist nun entschieden.

Außerdem ist das Wahlergebnis von Sonntag ein Anlass, noch einmal auf eine Entwicklung hinzuweisen, die ein "Hans der Große" immer schon hat kommen sehen.

Gruß Wal

Und spar dir in diesem Forum bitte so Trollfragen wie die nach dem Empfangskomitee für Jihadisten.

Es soll ja Leute geben, die die AfD für eine "Arbeiterpartei" halten - und wenn keine Arbeiterpartei, dann doch eine Partei, die irgendwo und irgendwie "Arbeiterinteressen" oder/und Interessen der Armen vertritt.

Man sehe sich die Führungsriege der AfD an, die nun mit 18 Abgeordneten in den Landtag von Meck-Pomm einzieht:

H. 46, Journalist.
M. 44, Richter.
A. 43, Selbständig, Verurteilt wegen Volksverhetzung
W. 55, Professor,
F. 41, leitender Angestellter. Schwuler mitschwulenfeindlichen Parolen.
J. 64. Leitender Angestellter.
K. 48, Rechtsanwalt. Waffennarr.
W. 49, Hotelier.
G. 59, Rechtsanwalt.
K. 39, Polizist. Muslimhasser.
L. 51, Kapitalist.
H.31. Steuerberater.
K. 61. Ingenieur.
R. 31. Burschenschaftler.
W. (weiblich). 70. Rentnerin. Putinfan.
S. 69, Handwerksmeister. Ortsbürgermeister.
B.58, leitender Angestellter.
O. 46, Ingenieur. Kandidierte anonym, ohne Foto.

Das sollen "Arbeitervertreter" sein? Auch "Abstiegsängste" nehme ich denen nicht ab. Allenfalls befürchten sie einen Abstieg der deutschen Staatsmacht. Es sind Vertreter der "besseren Gesellschaft" und des deutschen Staates.

Wal Buchenberg