...das Argument produktiver Zuwanderung aus linker Sicht

Hallo K.
Deine Frage ist gut gestellt.
Ich meine dazu:
1. Wir sollten zunächst eine vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung des Sachverhalts liefern.
Heißt: Bei der Beschreibung der Immigration und ihrer Folgen sollten alle möglichen Gewinner und Verlierer aufgezählt werden.

Gewinner: Kapitalisten (billige Arbeitskräfte), bessergestellte Lohnarbeiter (billige Haushaltshilfen plus größeres Angebot an Essen- und anderer Kultur).
Verlierer: Staatsbürokratie (Belastung für Staatssäckel, Zunahme von möglicherweise illoyalen Untertanen), kleine Kriminelle (zusätzliche kriminelle Konkurrenten mit Vorteilen durch großem Zusammenhalt und durch fremdsprachige Kommunikation), Arme (Zunahme der Konkurrenz um Wohnraum und um Billigarbeitsplätze), Kleingewerbetreibende (Konkurrenzzunahme durch selbständige Familienbetriebe von Immigranten, Kioske, Imbissbuden etc.)

Die ökonomischen Verteile und Nachteile der Immigration verteilen sich auf ganz unterschiedliche Schichten. Das sorgt für Konflikte und macht einen breiten Konsens schwierig.
Ökonomisch ist Immigration mit der Adoption eines Kindes vergleichbar. Es entstehen spürbare Anfangskosten. Ein wirtschaftlicher Nutzen entsteht erst nach einer längeren Bildungs- und Ausbildungsphase. Den möglichen Nutzen streichen – neben dem „Adoptivkind“ – andere ein, nicht die „Adoptiveltern“.

2. Wir sollten bei der Immigration (wie bei allen komplizierten Fragen) die „Machtfrage“ ins Zentrum rücken.
„Machtfrage“ bei der Immigration heißt: Unsere Staatsmacht steuert die Immigration bis ins Einzelne. Die Konsulate im Ausland steuern die Visa-Vergabe, Grenzbeamte kontrollieren die Reisenden, Ordnungsämter überwachen die Aufenthaltsgenehmigungen und die Arbeitserlaubnis.
Auch wenn Linke zum Beispiel mehr Immigration fordern (zum Beispiel als Form der „Entwicklungshilfe“) bleibt immer noch der Staatsapparat das Machtzentrum, das allein und selbstherrlich die Immigration steuert und verwaltet.

Ein Fortschritt in Richtung Selbstbestimmung wird erst dann erreicht, wenn nicht mehr der Staat über Detailfragen der Immigration entscheidet.
Das geschieht zum Beispiel dann, wenn durch öffentliche Aktionen erreicht wird, dass eine bestimmte Gruppe von Immigranten ein Aufenthaltsrecht bekommt. Das ist vergleichbar einer Hausbesetzung.
Strategisch muss die Entscheidung welche und wie viele Immigranten ins Land dürfen (wie alle Fragen, auf die es keine einfache Antwort gibt!!), der Staatsbürokratie weggenommen werden und in die Gesellschaft verlagert werden, so dass die Gesellschaftsmitglieder insgesamt darüber entscheiden.

Ich hatte vor einiger Zeit mal vorgeschlagen, dass der Gewerkschaftstag mit seinen gewählten Gewerkschaftsvertretern jedes Jahr neu über diese Fragen entscheidet.
Das würde nach meiner Ansicht eine weitgehend herrschaftsfreie Diskussion über alle Pro und Contras der Immigration mit einer anschließenden (Kompromiss)Entscheidung ermöglichen, die aber immer nur kurzfristig (ein Jahr) gilt.
Wegen diesem meinem Vorschlag wurde mir von „No-Border-Linken“ Rassismus ? ? unterstellt, und ich wurde aus bestimmten linken Zusammenhängen verbannt.

Die Entscheidung über Umfang und Art der Immigration dem Gewerkschaftstag zu überlassen, wäre allerdings nur eine Zwischenlösung, bis es funktionierende direktdemokratische Strukturen gibt, über die alle hiesigen Bewohner darüber entscheiden, mit wem und mit wie vielen sie ihr "Hausrecht" teilen wollen. Ich persönlich bin dafür, mit möglichst vielen zu teilen, aber ein "Hausrecht" behalten auch künftige emanzipierte Bewohner nachkapitalistischer Kommunen. Dieses "Hausrecht" der künftigen selbstverwalteten Kommunen mit der Losung "No Border" grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, halte ich für utopisch und falsch.

Gruß Wal

Wals Ausführungen kann ich soweit unterschreiben. Die Frage ist nur, wie soll ein Gewerkschaftstag das politisch umsetzen? Wie soll dieser die Immigration konkret regeln wenn er keine Institutionen neben jener des Staates aufzuweisen hat? Die Übertragung der Entscheidung auf die Kommunen kann ich stärker nachvollziehen.

Die Frage wäre auch hier wie das konkret ablaufen soll. An wen soll so eine Aufstellungsliste an machbarer Einwanderung übergeben werden, wenn die politische und adminstrative Gewalt weiterhin bei (Groß-)Kapital und Staat liegt? Wie sieht es mit Grenzkontrollen aus? Ich halte das unter Fortbestehen der jetzigen politischen und adminstrativen Institutionen für nicht sehr realistisch.

Weiterhin besteht die Frage inwiefern einige Immigrationsgegner nicht aus fremdenfeindlich oder gar rassistisch motivierter Einstellung heraus per se gegen Einwanderung sind und ob es richtig ist dies direktdemokratischer Entscheidung zu überlassen oder ob es nicht eine Einwanderungsnorm geben sollte die nicht anfechtbar ist, damit derlei Probleme gar nicht erst entstehen.

Mario Ahner wrote:

Die Frage ist nur, wie soll ein Gewerkschaftstag das politisch umsetzen? Wie soll dieser die Immigration konkret regeln wenn er keine Institutionen neben jener des Staates aufzuweisen hat? Die Übertragung der Entscheidung auf die Kommunen kann ich stärker nachvollziehen.

Ich denke, wenn wir Linke eine Gegenmacht zur staatlich organisierten Macht der Herrschenden aufbauen wollen, haben wir dafür nur realistische Chancen, wenn wir uns auf bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen stützen. Solche zivilgesellschaftlichen Strukturen gibt es etliche: vom Rundfunkrat über Gewerkschaften bis zu den NGOs. Wer als Linker erst Strukturen aufbauen will, um Gegenmacht auszuüben, bleibt im linken Ghetto stecken. Gegenmachtstrukturen brauchen eine breite Anerkennung. Die haben die Gewerkschaften längst. Alle Gegenmachtstrukturen sind notwendig strömungsübergreifend und notwendig mehr als nur "links".
Was ein Gewerkschaftstag politisch in der Immigrationsfrage umsetzen kann, ist erstens eine breite, öffentlich wirksame Debatte führen: Warum wir Immigration wollen, in welchem Umfang wir Immigration wollen und wie diese Immigration gestaltet werden soll. Dafür könnte der Gewerkschaftstag jährlich "Empfehlungen" aussprechen.
Natürlich können und sollen Kommunen sich an dieser Diskussion beteiligen. Es braucht hier aber auch Entschließungen, die über die Kommunegrenzen hinausgehen.
Ein Gewerkschaftstag kann nur Minimalgrenzen bestimmen. Es steht jeder Kommune offen, mehr Immigranten aufzunehmen als diese Minimalgrenzen bestimmen. Die Stadt Goslar zum Beispiel hat in diesem Jahr angeboten, die doppelte Menge Immigranten aufzunehmen, als ihnen nach der Einwohnerzahl zugewiesen werden.

Mario Ahner wrote:

Die Frage wäre auch hier wie das konkret ablaufen soll. An wen soll so eine Aufstellungsliste an machbarer Einwanderung übergeben werden, wenn die politische und adminstrative Gewalt weiterhin bei (Groß-)Kapital und Staat liegt? Wie sieht es mit Grenzkontrollen aus? Ich halte das unter Fortbestehen der jetzigen politischen und adminstrativen Institutionen für nicht sehr realistisch.

Heute schon schließen die Gewerkschaften mit den Kapitalistenverbänden (das sind auch zivilgesellschaftliche Strukturen!) Tarifverträge für Millionen von Lohnarbeitern, die quasi gesetzliche Gültigkeit haben und weitgehend anerkannt werden. Egal ob die Immigration-"Empfehlungen" vom Bundestag in Gesetzesform gegossen werden oder nicht, haben solche Entschließungen des Gewerkschaftstags ein weitaus höhere öffentliche Wirkung als alle linken Resolutionen.

Mario<br>Ahner wrote:

Weiterhin besteht die Frage inwiefern einige Immigrationsgegner nicht aus fremdenfeindlich oder gar rassistisch motivierter Einstellung heraus per se gegen Einwanderung sind und ob es richtig ist dies direktdemokratischer Entscheidung zu überlassen oder ob es nicht eine Einwanderungsnorm geben sollte die nicht anfechtbar ist, damit derlei Probleme gar nicht erst entstehen.

Hier zeigt sich ein tief verwurzelter autoritärer, antidemokratischer Reflex der Linken.

Ja, es gibt Fremdenfeindlichkeit. Aber Fremdenhass oder Fremdenfurcht verkörpern nicht die lohnabhängige Mehrheit. Und Fremdenhass oder Fremdenfurcht bekommt niemand durch autoritäre, "nicht anfechtbare Entscheidungen" in den Griff.
Ganz im Gegenteil: Die Fremdenfeindlichkeit und die Fremdenfurcht wächst und wuchert eben dadurch, dass alle Entscheidungen in der parlamentarischen Demokratie über die Köpfe der (meisten) Menschen hinweg getroffen werden.
In der jetzigen Pegida-Bewegung zeigt sich eben nicht nur Fremdenfeindlichkeit, sondern auch verständlicher Ärger und Hilflosigkeit gegenüber der elitären Arroganz der Staatsmacht einschließlich ihrer Vertreter in den Medien.

Ganz allgemein gesagt: Wer von einer Sache betroffen ist, muss auch das Recht und die Möglichkeit haben, über diese Sache (mit) zu entscheiden. Das gilt für Immigrationsfragen ebenso wie für Produktionsvorhaben.
Wenn die Linke in Deutschland dieses basisdemokratische Credo nicht begreifen kann und nicht lernen will, wird sie nie in die Lage kommen, Gegenmacht auszuüben.

Gruß Wal

Hallo,
dass es der Pegida-Bewegung um „Islamkritik“ gehe, ist billige Verharmlosung. Wer sich auf sein Christentum beruft, ist nie und nimmer islamkritisch, sondern bestenfalls islamfeindlich.

Wer sich auf sein Christentum beruft, kann am Islam allenfalls Äußerlichkeiten kritisieren. Eine wirkliche Islamkritik ist notwendig religionskritisch und kritisiert gleichzeitig mit dem Islam auch das Christentum und das Judentum. Diese drei Religionen sind feindliche Brüder.

Die Pegida-Bewegung transportiert fremdenfeindliche bis rassistische Inhalte. Das lehne ich ab. Darüber hinaus enthält diese Bewegung antistaatliche, demokratiekritische Elemente. Dafür habe ich Verständnis und Sympathie.

Um das eine vom anderen zu trennen, noch ein Wort zum Rassismus:
Was Fremdenfeindlichkeit und Fremdenfurcht ist, das ist jedem klar, das braucht man niemandem erklären. Aber was kennzeichnet Rassismus?

Bei Tieren gibt es zwar individuelle Verhaltensunterschiede, aber die wesentlichen Verhaltensweisen bei Tieren sind arttypisch.
Menschen haben kein „Artverhalten“ wie Tiere. Erwachsene Menschen handeln wesentlich individuell. Für ihr gutes oder böses Verhalten können und müssen sie individuell verantwortlich gemacht werden.

Wer jedoch bei Menschen gute oder böse Verhaltensmuster auf eine ganze Gruppe von Menschen projiziert, die ein paar Gemeinsamkeiten aufweisen (Hautfarbe, Religion, soziale oder ethnische Herkunft, Geschlecht etc.), der unterstellt, dass das Verhalten dieser Menschen von ihrer „Art“ geprägt ist.
Diese Unterstellung von menschlichem „Artverhalten“ setzt diese Menschen mit Tieren gleich. Das ist Rassismus. Rassismus ist menschenfeindlich und ist immer und überall das Gleitmittel für schlimme Verbrechen. Rassismus war das Gleitmittel für die NSU-Morde in Deutschland . Rassismus ist auch das Gleitmittel für die Morde des „Islamischen Staates“ und seiner Anhänger.

Für die Kritik am Rassismus gilt dasselbe wie für die Religionskritik. Man kann nicht einen Rassismus vom Standpunkt eines anderen Rassismus wirksam bekämpfen. Genau das versuchen aber die christlichen Konservativen mit Pegida. Sie bekämpfen den islamischen Rassismus mit einem christlichen Rassismus.
Damit verschärfen und vertiefen sie nur die kulturellen Fronten und machen sich zu nützlichen Idioten des christlich verbrämten westlichen Imperialismus, der seine Vorherrschaft über den arabischen Kulturkreis und über die in diesem Kulturkreis aufgewachsenen Menschen "islamkritisch" einfärbt.

Gruß Wal Buchenberg

Hallo,
was du hier machst, ist keine Islamkritik, sondern Propaganda für rassistische Islamfeindlichkeit.
Solche dummen Sprüche, die du hier aus dem Koran zitierst hast, stehen massenhaft auch in anderen "heiligen Büchern".
Alle drei "Buchreligionen", das Christentum, das Judentum und der Islam, verkörpern eine feindliche Intoleranz gegen Andersgläubige. Mit dieser feindlichen Intoleranz verteidigen sie ihren jeweiligen Anspruch auf die alleinseligmachende Wahrheit. Für diese religiöse Intoleranz ist schon viel Blut geflossen - durch alle drei Religionen, aber am schlimmsten durch das Christentum. Nicht nur die Kreuzzüge, sondern auch den modernen Holocaust an Millionen europäischen Juden muss man dem "christlichen Abendland" anlasten.

Du greifst einzelne Sprüche aus "heiligen Büchern" heraus und überträgst das als rassistische Vorverurteilung auf eine Vielzahl heutiger Menschen, mit denen du nicht gesprochen hast und die du nicht kennst.
Von den christlich-jüdischen dummen Sprüchen behauptest du, dass sie keiner mehr glaubt oder anwendet.
Zitat Asm.: "Derartige Verhältnisse sind in Europa überwunden. Die Religion ist hier durch Säkularisierung zur Privatsache erklärt worden und hat ihre Bedeutung für das gesellschaftliche Leben weitgehend verloren."
Von den moslemischen Sprüchen unterstellst du, dass sie jeder Moslem glaubt und praktiziert.
Zitat Asm.: "Anders im Islam. ... der Islam ist eine Politreligion..."
Du beurteilst all diese fremden Menschen nicht individuell, sondern nach ihrer Religionszugehörigkeit. Du unterstellst, dass jeder einzelne Moslem ein Gotteskrieger sei, der hier oder sonst wo einen "Gottesstaat ... nach den Regeln der "heiligen" Bücher errichten" will (Zitat Asm.).
Das ist gedankenloser Rassismus, der Millionen fremde Menschen unter Generalverdacht stellt. Ein Rassismus, wie ich ihn in meinem letzten Beitrag hier definiert und beschrieben habe.

Zum Vergleich mit deinen Koransprüchen mal eine Auswahl von christlich-jüdisch dummen Sprüchen in der Übersetzung von Martin Luther:
12 Wer einen Menschen schlägt, daß er stirbt, der soll des Todes sterben. (1. Mose 9.6) (2. Mose 20.13) (Matthäus 5.21-22)
13 Hat er ihm aber nicht nachgestellt, sondern Gott hat ihn lassen ungefähr in seine Hände fallen, so will ich dir einen Ort bestimmen, dahin er fliehen soll. (4. Mose 35.6-29) (5. Mose 19.4-13)
14 Wo aber jemand seinem Nächsten frevelt und ihn mit List erwürgt, so sollst du denselben von meinem Altar nehmen, daß man ihn töte. (1. Könige 2.29) (1. Könige 2.31)
15 Wer Vater und Mutter schlägt, der soll des Todes sterben.
16 Wer einen Menschen stiehlt, es sei, daß er ihn verkauft oder daß man ihn bei ihm findet, der soll des Todes sterben. (5. Mose 24.7) (1. Timotheus 1.10)
17 Wer Vater und Mutter flucht, der soll des Todes sterben. (5. Mose 27.16) (Sprüche 20.20) (Matthäus 15.4)
18 Wenn Männer mit einander hadern und einer schlägt den andern mit einem Stein oder mit einer Faust, daß er nicht stirbt, sondern zu Bette liegt:
19 kommt er auf, daß er ausgeht an seinem Stabe, so soll, der ihn schlug, unschuldig sein, nur daß er ihm bezahle, was er versäumt hat, und das Arztgeld gebe.
20 Wer seinen Knecht oder seine Magd schlägt mit einem Stabe, daß sie sterben unter seinen Händen, der soll darum gestraft werden.
21 Bleibt er aber einen oder zwei Tage am Leben, so soll er darum nicht gestraft werden; denn es ist sein Geld.
22 Wenn Männer hadern und verletzen ein schwangeres Weib, daß ihr die Frucht abgeht, und ihr kein Schade widerfährt, so soll man ihn um Geld strafen, wieviel des Weibes Mann ihm auflegt, und er soll's geben nach der Schiedsrichter Erkennen.
23 Kommt ihr aber ein Schade daraus, so soll er lassen Seele um Seele, (3. Mose 24.19-20) (5. Mose 19.21) (Matthäus 5.38)
24 Auge um Auge, Zahn um Zahn, Hand um Hand, Fuß um Fuß,
25 Brand um Brand, Wunde um Wunde, Beule um Beule."

Und dass das Christentum in Europa heute eine unpolitische Privatsache sei, wie du behauptest, ist eine absichtliche Unwahrheit von jemand, der gleichzeitig eine Bewegung verteidigt, die im Namen des "christlichen Abendlandes" fremde Menschen unter Generalverdacht stellt und ihnen die Zuwanderung und die Bürgerrechte verwehren will.
Unter dem Deckmantel des Christentums und der Islamkritik ist Pegida eine politische Bewegung mit fremdenfeindlichen, politischen Zielen.
Noch schlimmer - es ist eine politische Bewegung, die bestehende Fronten verhärtet und vertieft. Es ist eine politische Bewegung, die mit ihren Hasspredigten auf den Islam und auf alle Moslems möglicherweise mehr und schlimmere Jihadisten und Islamisten hervorruft als der Koran.
Pegida ist eine Bewegung, die sich - absichtlich oder nicht - zur politischen Speerspitze für die "christliche" Vorherrschaft der Nato-Staaten über eine unruhiger und rebellischer werdende Welt macht.
Gruß Wal

Hallo Asm.,
ich hatte versucht, dir zu erklären, dass jeder Mensch individuell beurteilt werden muss. Wer Menschen brutal umbringt, muss als Mörder behandelt werden.
Du stellst aber eine große Masse von am Morden nicht beteiligter Menschen mit den Mördern auf eine gemeinsame Stufe, nur weil sie an denselben Allah glauben wie jene Mörder.
Nach dieser primitiven Logik war jeder einzelne Deutsche, der einmal "Heil Hitler" gerufen hat, auch ein Massenmörder an den europäischen Juden.

Verantwortung ist individuell, deshalb ist auch Schuld individuell. Du aber betreibst eine rassistische Kollektivverurteilung.

Deinen Link zu dem Propaganda-Video habe ich gelöscht und deinen Account gesperrt.

Such dir bitte eine andere Plattform für deine Hassredigten, hier bist du am falschen Platz.
Sorry und Gruß!
Wal