Ich möchte mal ein Thema zur Diskussion stellen. Vielleicht lässt sich darüber diskutieren. Es ist ein Text, den ich auf Facebook gepostet hatte.
"Merkel muss weg? - könnte jeder Arbeiter unterschreiben. Aber die Liste wer alles weg kann und muss ist lang. Etwas das den Kapitalismus erst (über-) lebensfähig macht. Die (Nicht-) Austauschbarkeit der Eliten. Dazu gehört auch ein Herr Hoffmann. Keine Frage. Das Instrument Gewerkschaft richtet sich im Charakter gegen den Widerspruch von Kapital und Arbeit und darf daher als solches nicht infrage gestellt werden. Wie, mit welchen Mitteln innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften gekämpft wird, ist aber auch bestimmt von den Forderungen die wir stellen.
Hier stellt sich Hoffmann ganz dem Verständnis der Gewerkschaftsbürokratie hinter die Große Koalition und damit hinter arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen, hinter einer repressiven Flüchtlingspolitik, hinter Sanktionen als Mittel Menschen in Billiglöhne zu zwingen und beführtwortet selbst noch nicht-existenzsichernde Löhne und spricht sich gegen eine Steigerung des Mindestlohns aus.
Heute sprechen Gewerkschaftsfunktionäre die Sprache der Manager, die geerbte Traditionen aus der Weimarer Zeit weitertragen, unter dem Faschismus selbst zwar brutal unterdrückt wurden, doch die aufgebauten Widerstandsgruppen lediglich nutzten um auch nach dem Krieg eine aktive Rolle zu spielen - will sagen Karriere zu machen. Das hat ganz gut geklappt, auch wenn es manchmal schwierig war und ihnen der große Einfluss von Kommunisten zu schaffen machte, um die Kontrolle zu behalten, die sehr wohl verstanden hatten wer ihnen diesen Krieg beschert hatte.
Aber sind diese Gewerkschaftsfunktionäre wirklich das Problem? Hier und da die Idee mithilfe der (herrschenden) Gewerkschaftspolitik "klassenkämpferische Gewerkschaften" zu schaffen - sehe ich kritisch. Die Idee gegen die Gewerkschaftsbürokratie zu kämpfen. In diesem gottverdammten Land reißen sich die Betriebsräte, Aktivisten und Gewerkschafter ihren Ar... auf für nichts und wieder nichts, weil die Entscheidungen vom grünen Licht in den Spitzen abhängig ist (mal abgesehen von der Abhängigkeit der Verwaltungsbezirke), die jegliche gewerkschaftsunabhängige Organisation zunichte macht, weil es völlig sinnlose Gesetze wie dem Beamtenstreikverbot erlaubt haben bis heute zu überleben oder Gesetze die den Widerstand gegen Streikbrecher ökonomisch und strafrechtlich sanktionieren, die Boykotte und Besetzungen verbieten, Tarifverträge den kampftaktischen Rahmen vorgeben (Reduzierung auf Lohnforderungen oder Friedenspflicht) usw.. Dazu kommt nicht zuletzt hinzu dass der Staat ebenso wie der Kapitalismus im Verlaufe der Zeit seine Anpassungsfähigkeit bestens unter Beweis gestellt hat und mit Begriffen herumexperimentiert hatte, um jegliche soziale Kämpfe mit dem Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit von vornerrein unterbinden. Schließlich konnte man sich mit einer verfassungsrechtlichen Sicherheit auf ein Koalitionsrecht (Gründung von Gewerkschaften) mehr anfreunden, als einem Streikrecht, schließlich prägten Streiks den Alltag der Arbeiter in der Weimarer Republik und dem Kaiserreich. Daher denke ich, fangen wir an Forderungen zu stellen, die wirklich etwas bringen, Forderungen, die die Ausgangsbedingungen für Kämpfe um mehr und bezahlbaren Wohnraum, gegen rassistische Repressione und Arbeitshetze in den Betrieben, gegen Niedriglohn und Armutsrente, für ökologische und ökonomische Selbstbestimmung. Fordern wir auf den Straßen und in den Betrieben: Weg mit dem Betriebsverfassungsgesetz!"