Nach Griechenland und Portugal wird auch in Italien eine „populistische“ Regierung gebildet.
„Populismus“ ist das Schimpfwort unserer Machthaber und Eliten gegen alle und jeden, die irgendwie Kritik an der Herrschaft unserer politischen Elite üben.
Die politische Elite ist eine
kleine Gruppe meist akademisch gebildeter Personen, die sich untereinander
Spitzenposten, Ämter und Machtpositionen zuschanzen. In einigen Ländern verläuft
der Aufnahmeprozess in die politische Elite über Parteien (z.B. in Deutschland),
in anderen über wirtschaftliche Macht (Oligarchen in der Ukraine), oder über
militärische Macht (Militärmachthaber in aller Welt) oder über kriminelle,
mafiöse Strukturen (Süditalien, Libyen etc.).
Allen diesen politischen Eliten ist gemeinsam, dass sie wie Schmarotzerpflanzen ihren Lebensunterhalt und ihre Geldmittel aus der kapitalistischen Wirtspflanze beziehen. Die Kapitalistenklasse überlässt diesen Eliten die öffentlichen und staatlichen Geschäfte, damit sie sich selber ganz auf die Profitmacherei konzentrieren können.
Oder wie Marx es formulierte: „Die herrschende Klasse (konstituiert) ihre gemeinschaftliche Herrschaft zur öffentlichen Gewalt, zum Staat ...“ K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 339.
Gegenüber dem Kapital sind diese politischen Eliten eine Dienerklasse, gegenüber dem Volk aber dürfen sie sich als Herren aufspielen. Kein Wunder, dass sie nicht beliebt sind.
Der Austausch und die Erneuerung dieser politischen Elite ist deshalb ein unumgänglicher und normaler Prozess in allen kapitalistischen Staaten.
Nicht immer verläuft jedoch dieser politische Erneuerungsprozess der Elite reibungslos. In einigen Ländern regelt ein Militärputsch die politische Erneuerung, in anderen ein Bürgerkrieg, in den „Demokratien“ funktioniert die Erneuerung über Wahlen.
Alle diese politischen Ereignisse haben jedoch eines gemeinsam: Sie spielen sich oberhalb und außerhalb der wirtschaftlichen Macht, oberhalb und außerhalb des Eigentums an Produktionsmitteln ab. Karl Marx meinte dazu: „Das materielle Leben der Individuen, ... ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats ...“ K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 311.
Das Neue an der italienischen Regierungskoalition zwischen der rechten „Liga Nord“ der eher linken „5-Sterne-Bewegung“ ist ihr „populistisches“ Versprechen, dass sie alles Staatliche anders machen wollen als ihre Vorgängerregierungen. Der Staat soll (von den Reichen) weniger Steuern kassieren und gleichzeitig die Rentner, Arbeitslosen und Armen stärker unterstützen. Eingriffe in die kapitalistische Wirtschaft sind aber nicht geplant.
Deshalb haben die Pläne der neuen italienischen Regierung einige Sorgenfalten bei Politikern in Brüssel und Berlin verursacht. Die europäischen Finanziers und Kapitalisten bleiben jedoch entspannt und halten ihre Zinsforderungen für italienische Staatspapiere noch vergleichsweise gering.
Die europäischen Kapitalisten wissen: Jede heutige Regierung ist auf das gute Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft angewiesen. Staatsfinanzen sind des Herzblut jeder Staatsmacht. Italien hat Staatsschulden in Höhe von 130% der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP).
Das versprochene "Grundeinkommen" ist eine Mogelpackung. Es sollen nur Arbeitslose und "Bedürftige" bekommen. Damit sind die Posten der Sozialbürokratie, die über die "Bedürftigkeit" entscheidet, weiter gesichert.
Die
italienische Regierung kann zwar über ihre Beamten und Angestellten befehlen. Auf
die Geldflüsse hat sie jedoch keinen wirklichen Einfluss.
Die Schauspieler auf der politischen Bühne Italiens werden ausgewechselt und sie tragen auch neue Kostüme, aber die Rollen und das Stück, das sie spielen, schreiben ihnen ihre kapitalistischen Geldgeber vor.
