In jedem Wahlkampf werden Versprechungen gemacht, die nach der Wahl nicht mehr gelten. Das ist unvermeidbar so, weil bei Parlamentswahlen nur Personen zur Wahl stehen, keine Sachentscheidungen. Die Wähler würden "ihre Abgeordneten" nur zu gerne auf bestimmte Entscheidungen verpflichten. Das Grundgesetz (§ 38) schließt sowas ausdrücklich aus: Abgeordnete "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Trotzdem geben sich alle bürgerlichen Politiker viel Mühe, es so aussehen zu lassen, als könnten wir Wähler über Sachfragen (mit)entscheiden. Pustekuchen!
Eine der vorgeblichen Sachfragen hat die SPD für die kommende Bundestagswahl nun vorgelegt: Ihr neues Steuermodell.
Das unterscheidet sich nur wenig von den geltenden Steuersätzen:
Das größte Ärgernis dieses SPD-Modells ist, dass das Finanzamt den Armen, die nicht einmal das Nötigste zum Leben haben, auch noch in die Tasche greifen darf. Der Steuersatz beginnt bei 8.820 Euro Jahreseinkommen, also 735 Euro monatlich brutto. Das reicht hinten und vorne nicht zum Leben.
Selbst unsere Banken, die „bösen Finanzkapitalisten“, sind da sozialer eingestellt als unsere Allparteien-Regierung von SPD, Linke, CDU und Grüne: Banken pfänden einen Schuldner erst ab 1.133 Euro netto pro Monat. Das entspricht ungefähr der offiziellen Armuts(risiko)grenze in Deutschland.
Die „Steuergeschenke“, die die SPD den Besserverdienenden machen will, sind minimal. Sie beginnen erst bei einem Jahreseinkommen von 13.770 mit einem etwas langsameren Anstieg der Steuerprogression und enden bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro.
Jemand mit einem Jahreseinkommen von 21.000 Euro bekommt von der SPD 5,40 Euro im Monat „geschenkt“.
Wer ein Jahreseinkommen von 31.200 Euro bezieht, bekommt von der SPD 21,66 Euro im Monat „geschenkt“.
Wer ein Jahreseinkommen von 60.000 Euro hat, bekommt von der SPD 34 Euro im Monat „geschenkt“.
Das sind lächerlich kleine Beträge, die kein einziges Problem lösen, und die von der nächsten Inflation schnell weggefressen werden. (Daten aus der FAZ.)
Nicht nur wegen der Kleinheit der Beträge ist es absurd, von „Steuergeschenk“ zu reden. Bei diesen "Geschenken" handelt sich immer um Geld, das uns vom Staat erst in großen Scheinen weggenommen wird, um anschließend in kleiner Münze an uns „verschenkt“ zu werden.
Das ist so, als würde ein Richter uns zu 2 Jahren Gefängnis verdonnern, von denen ein anderer Richter uns drei Wochen „schenkt“. Als "Geschenk" kommt das nur her, wenn man sich schon mit der Gefängnisstrafe abgefunden hat.
Auch von den höheren Steuern, die die SPD von den Reichen nehmen will, sehen wir Lohnabhängige wenig. Da sollen Kita-Beiträge und Krankenkassenbeiträge gesenkt, das Bafög etwas erhöht werden.
All das ist Finanzkosmetik, die nichts daran ändert, dass die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung alle Staatseinnahmen, also fast 50% des gesellschaftlichen Reichtums quasi als ihr Eigentum ansehen, mit dem sie schalten und walten können, wie es ihnen passt - ein paar "Geschenke" an Wähler inbegriffen.
Gruß Wal Buchenberg
