Am 8. Juni finden Unterhauswahlen statt in Großbritannien. Was die (großen) Parteien versprechen, zeigt die folgende Grafik:
Wie bei jeder Parlamentswahl wird auch hier so getan, als stünden Sachgründe zur Entscheidung. Wie früher gesagt: Das ist eine bewusste Lüge. Bei jeder Parlamentswahl werden Personen gewählt, die anschließend mehr oder minder frei und willkürlich entscheiden, was sie im
Amt tun oder nicht tun. Jeder bürgerliche Wahlakt ist nichts anderes als das Wahlkönigtum des Mittelalters: Die Mächtigen wählten sich damals ein Oberhaupt und gaben damit und dadurch Souveränitätsrechte ab und übertrugen sie an den Gewählten.
Schauen wir uns dennoch die Wahlthemen an:
Einige Themenbereiche überlappen sich. Linke
Themen sind rar. Die Liberal Democrats wollen den Haschverkauf legalisieren.
Die Labour Party fordert einen Mindestlohn von 11,50. Mehr linke Themen gibt es nicht. Wer
Verstaatlichung für „links“ hält, dem kann ich nicht helfen.
Mir fällt an diesen Wahlprogrammen auf: Wenn wir die UKIP als stramme Anti-Islam-Partei beiseite lassen, präsentieren sich ALLE britischen Parteien als ARBEITERPARTEIEN. Sie präsentieren sich als Arbeiterparteien, weil sie von der Schule bis zur Bahre Interessen der Lohnarbeiter ansprechen und scheinbar für alle Risiken der Lohnarbeit (sozialstaatliche) Lösungen anbieten:
Für Kinder: Mehr Grundschulen (Konservative, UKIP), freies Schulessen (Konservative, Labour)
Für Jugendliche: Hasch legalisieren (Liberale Dem.), Wahlrecht für 16jährige (Labour), Unigebühren abschaffen (Labour)
Für aktive Lohnarbeiter: Mindestlohn (Labour), Senkung der Stromrechnungen (Konserv., Labour)
Für inaktive Lohnarbeiter: Keine Sozialkürzungen (Lib.Dem.), Senkung der Stromrechnungen (Konserv., Labour)
Für Rentner: Pflegekosten deckeln (Konserv.) Rentenerhöhungen (Konserv., Labour).
Für Kapitalinteressen stehen nur die 3. Landebahn in Heathrow (Konserv.) und die Ablehnung des Brexits (Lib.Dem.)
Wer braucht noch eine "richtige" Arbeiterpartei, wenn sich
alle Parteien im Unterhaus als Interessenvertreter der Lohnarbeiter ausgeben?
Wenn alle Parteien (außer UKIP) "sozial" sind, geraten "linke Themen" automatisch außerhalb des staatlichen Konsens und sind nicht mehrheitsfähig. Wählerstimmen werden nicht mit linken Themen gewonnen, sondern indem man für scheinbar ALLE Risiken und Probleme der Lohnarbeit und für ALLE Altersgruppen (sozialstaatliche) Lösungen verspricht.
Man wird sehen, wer am Ende im Unterhaus die Nase vorn hat, und was sich die Staatsparteien in Deutschland für die Bundestagswahlen im September davon abkupfern.
Wal Buchenberg, 20.05. 2017
