"Faire Arbeit" in der EU

Die EU-Kommission hat sich Gedanken gemacht, wie die Europäische Union einen sozialeren Anstrich erhalten kann und hat dazu „soziale Rechte“ formuliert.

Darin schreibt die EU-Kommission: „Der Übergang in eine unbefristete Beschäftigungsform wird gefördert“. Heißt: Befristete und prekäre Arbeit bleibt der normale Einstieg ins Lohnarbeitsleben.

Die EU-Kommission schreibt: „Innovative Arbeitsformen ... werden gefördert. Unternehmertum und Selbständigkeit werden unterstützt. Die berufliche Mobilität wird erleichtert.“ Was auf Seiten des Kapitals "Innovation" und "Mobilität" heißt, heißt für uns Lohnabhängige nur vergrößerte Existenzunsicherheit.

Die EU-Kommission schreibt: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.“ Heißt: Der Lohn muss nicht zum Leben reichen, sondern nur „gerecht“ und „angemessen“ sein. Was „gerecht“ und „angemessen“ ist, das bestimmt der Kapitalist und die Arbeitsrichter. Eine Ahnung, was „angemessen“ heißt, bekommen wir, wenn die EU-Kommission schreibt: „Arbeitslose haben das Recht auf angemessene Unterstützung ... von angemessener Dauer...“ Statt auf anerkannte Untergrenzen zu verweisen (z.B. die Armutsgrenze bei 60% des Durchschnittslohns", lassen die Leerformeln "Gerechtigkeit" und "Angemessenheit" den Kapitalisten alle Freiheit und Willkür bei der Festsetzung der jeweiligen Lohnhöhe.

Die EU-Kommission schreibt: „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.“ Wie das gehen soll, darüber sagt die EU-Kommission nichts. Ihr Ziel ist auch nicht, Armut überhaupt zu beseitigen. Das Ziel der EU-Kommission ist nur, Armut möglichst auf die Erwerbslosen zu beschränken, die zum kapitalistischen Profit nichts beitragen. Zu diesem Zweck warnt die EU-Kommission auch: Leistungen für Arbeitslose „sollen die Empfänger nicht davon abhalten, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren.“

Die EU ist und bleibt eine kapitalistische Veranstaltung.

Siehe auch: Zeitschrift "Sozialismus" über Prekäre Arbeit in Deutschland

Hallo Sebastian,

(da die Petition nicht anonym ist, braucht die Werbung dafür wohl auch nicht anonym bleiben.)

Zum Thema Arbeitszeitverkürzung:

Reduzierung der Arbeitszeit ist immer eine sinnvolle und wichtige Forderung, weil der Kapitalismus die Technologie ständig in der Weise entwickelt, dass einerseits zunehmend Arbeitskraft überflüssig gemacht wird, und andererseits die (noch) Beschäftigten zu ständiger Überarbeit gezwungen werden, um aus weniger Belegschaft mehr Profit zu herauszuschlagen.

Die Gründe, die du für die Arbeitszeitverkürzung in der Petition vorbringst, will ich nicht in Frage stellen. Aber ich denke doch, dass gewichtige Gründe dabei fehlen.

Verkürzung der Arbeitszeit für alle ist nicht nur wichtig, um das (Lohn)Arbeitsleben erträglicher zu machen - das ist dein Gesichtspunkt.

Verkürzung der Arbeitszeit für alle, steht auch im Mittelpunkt, wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der nicht mehr Wenige über die große Mehrheit bestimmen.

Verkürzung der Arbeitszeit steht im Mittelpunkt, wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der ALLE gemeinsam über alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen beraten und entscheiden.

Verkürzung der Arbeitszeit steht im Mittelpunkt, wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der ALLE sowohl den gemeinsamen Reichtum als auch die gewonnene freie Zeit genießen können.

Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit war auch das zentrale Anliegen von Karl Marx, wenn er schreibt:

„Wenn alle arbeiten müssen, der Gegensatz von Überarbeiteten und Müßiggängern wegfällt – und dies wäre jedenfalls die Konsequenz davon, dass das Kapital aufhörte zu existieren, ... – und außerdem die Entwicklung der Produktivkräfte, wie das Kapital sie hervorgebracht hat, in Betracht gezogen wird, so wird die Gesellschaft den nötigen Überfluss in 6 Stunden produzieren, mehr als jetzt in 12, und zugleich werden alle 6 Stunden ‚Freizeit‘, den wahren Reichtum haben; Zeit, die nicht durch unmittelbar produktive Arbeit absorbiert wird, sondern zum Genuss, zur Muße, so dass sie zur freien Tätigkeit und Entwicklung Raum gibt.“ K. Marx, Theorien über den Mehrwert III,, MEW 26.3, 252.

„Es versteht sich von selbst, dass die Arbeitszeit selbst, dadurch, dass sie auf normales Maß beschränkt, ferner nicht mehr für einen anderen, sondern für mich selbst geschieht, zusammen mit der Aufhebung der sozialen Gegensätze zwischen Vorgesetzten und Untergebenen etc., als wirklich gesellschaftliche Arbeit, endlich als Basis der frei verfügbaren Zeit einen ganz anderen, freieren Charakter erhält, und dass die Arbeitszeit eines wirklichen Menschen, der zugleich Mensch mit verfügbarer Zeit ist, viel höhere Qualität besitzen muss als die des Arbeitstieres.“ K. Marx, Theorien über den Mehrwert III, MEW 26.3, 253.

„Die wirkliche Ökonomie – Ersparung – besteht in Ersparung von Arbeitszeit; ... diese Ersparung ist aber identisch mit Entwicklung der Produktivkraft. Also keineswegs Entsagen vom Genuss, sondern Entwickeln von ... Fähigkeiten zur Produktion und daher sowohl der Fähigkeiten, wie der Mittel des Genusses. Die Fähigkeit des Genusses ist Bedingung für die Entwicklung der Fähigkeit zur Produktion ... Die Ersparung von Arbeitszeit gleich Vermehren der freien Zeit, d. h. Zeit für die volle Entwicklung des Individuums ... Die freie Zeit – die sowohl Mußezeit als Zeit für höhere Tätigkeit ist – hat ihren Besitzer natürlich in ein anderes Subjekt verwandelt und als dies andere Subjekt tritt er dann auch in den unmittelbaren Produktionsprozess.“ K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 599.

„Gemeinschaftliche Produktion vorausgesetzt, bleibt die Zeitbestimmung natürlich wesentlich. Je weniger Zeit die Gesellschaft bedarf, um Weizen, Vieh etc. zu produzieren, desto mehr Zeit gewinnt sie zu anderer Produktion, materieller oder geistiger. Wie bei einem einzelnen Individuum, hängt die Allseitigkeit ihrer Entwicklung, ihres Genusses und ihrer Tätigkeit von Zeitersparnis ab. Ökonomie der Zeit, darein löst sich schließlich alle Ökonomie auf. Ebenso muss die Gesellschaft ihre Zeit zweckmäßig einteilen, um eine ihren Gesamtbedürfnissen gemäße Produktion zu erzielen; wie jeder Einzelne seine Zeit richtig einteilen muss, um sich Kenntnisse in angemessenen Proportionen zu erwerben oder um den verschiedenen Anforderungen an seine Tätigkeit Genüge zu leisten. Ökonomie der Zeit, sowohl wie planmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf die verschiedenen Zweige der Produktion, bleibt also erstes ökonomisches Gesetz auf Grundlage der gemeinschaftlichen Produktion. Es wird sogar in viel höherem Grade Gesetz.“ K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 89.

Gruß Wal Buchenberg

Hallo Stephan,

ein guter Text mit wichtigen Gedanken.

Ich glaube, (fast) alle Menschen machen sich in dieser vertieften Krisenzeit Gedanken, was sie dringend brauchen und wie Verschwendung an Arbeitszeit und an Naturressourcen vermindert werden können.

Aber wie können solche Gedanken Realität werden?

Wer sich so gute Gedanken macht, wie du, der sollte auch darüber nachdenken, was und wer der Verwirklichung dieser Gedanken im Wege steht.

Und weiter: Du malst auf ein weißes Blatt die Zukunft, auf dem die Dinge stehen, die produziert werden sollten, und Dinge, die nicht produziert werden sollen. Das sind sehr sehr wichtige Fragen.

Wer aber soll darüber entscheiden?

Zur Zeit entscheiden bei uns die Kapitaleigner. Die haben die Entscheidungsgewalt über die (meisten) Produktionsmittel.

In einem staatlich gelenkten System entscheidet die politische Klasse. Die Partei- und Staatsdiener sind dort die faktischen Eigner der Produktionsmittel.

Das sind die beiden Alternativen, die uns die Weltpolitik zur Zeit anbietet: Auf der einen Seite parlamentarische Demokratie mit Privatwirtschaft, auf der anderen Seite mehr oder minder autoritäre Staatswirtschaft.

Für uns Arbeitenden ändert sich dadurch wenig. Wir sind in dem einen wie in dem anderen System nur Befehlsempfänger.

Wer entscheidet auf deinem Zukunftspapier?

Gruß Wal