Scheinriese Trump

Donald Trump sieht sich als Unternehmer und die USA als seine Firma, der er seinen Willen aufzwingen will. Donald Trump sieht sich als Machthaber, der mittels seines Willens, die Lage des ganzen Landes verändern kann.

Die Vorstellung, dass eine starke und entschlossene Regierung einen Ausweg aus einer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise finden kann, eint Le Pen, Putin, Trump und Schulz mit allen traditionellen Linken und Rechten. Das macht die Trump-Regierung so spannend. Trump kommt Tag für Tag mit einem neuen Präsidentenerlass. Die Frage ist: Wo führt das hin? Was kann er erreichen?
Die Antwort von Marx auf diese Frage kann nur lauten: Nichts Umwälzendes.
„In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse.“ K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109.

In einem kapitalistischen Einzel-Unternehmen regiert immer noch Befehl und Gehorsam. Karl Marx meinte dazu: „Die Macht asiatischer und ägyptischer Könige ... ist in der modernen Gesellschaft auf den Kapitalisten übergegangen, ob er nun als vereinzelter Kapitalist auftritt, oder, wie bei Aktiengesellschaften, als kombinierter Kapitalist.“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 353.
Aber die Unternehmermacht über eine Firma addiert sich im Kapitalismus nicht zur persönlichen Herrschaft über die Gesellschaft. Jeder Einzelunternehmer ist der Konkurrenz unterworfen und muss sich an die kapitalistischen Regeln und Gesetze der Profitmacherei halten, um erfolgreich zu sein und nicht unter zu gehen. Die Einzelunternehmen im Kapitalismus sind wie die Regierung nur rollende Steine im kapitalistischen Fluss. Sie müssen der Profit-Strömung folgen oder werden zerrieben. Der Kapitalismus beruht nicht auf persönlicher Herrschaft, wie Donald Trump meint.
„Das Kapital zeigt sich immer mehr als gesellschaftliche Macht, ... es zeigt sich als entfremdete, verselbständigte gesellschaftliche Macht, die als Sache ... der Gesellschaft gegenübertritt. Der Kapitalist als Kommandeur der Arbeit verschwindet hinter dem Kapital als Sache. Der Widerspruch zwischen der allgemeinen gesellschaftlichen Macht, zu der sich das Kapital gestaltet, und der Privatmacht der einzelnen Kapitalisten über diese gesellschaftlichen Produktionsbedingungen entwickelt sich immer schreiender ...“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 274f.
„Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage. Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise gut, schlecht oder leidlich besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen.“ F. Engels, Brief an Danielson (1892), MEW 38, 365.

Die USA haben seit 1975 jeden einzelnen offenen Krieg verloren. Die USA verwandelten sich seither aus einem Kreditgeber und Gläubiger für die halbe Welt zum weltweit größten Schuldner. Die USA haben mit allen wichtigen Industrienationen eine negative Handelsbilanz. Die USA sind als alleinige Weltmacht am Ende.
Es war das Verdienst von Donald Trump, dass er die geschwächte Lage der USA erkannt und angesprochen hat. Es ist eine groteske Selbstüberschätzung, dass Trump meint, er könne diese Abwärtsentwicklung umkehren und sein Land „great again“ machen.

Betrachten wir die bisherigen Trump-Erlasse im Einzelnen:
- Zwei Pipelines für Öl, die wertvolle Naturregionen durchschneiden, hat Trump mit der Maßgabe genehmigt, dass beim Bau nur US-Stahl verwendet wird. Die Planung und Prüfung, ob diese Projekte aus kapitalistischer Sicht profitabel sind, wurden von der Privatindustrie vorgenommen. Die Verpflichtung, US-Stähle zu verbauen, verteuert sicherlich das Projekt – wie viel, das lässt sich berechnen. Die Baugenehmigung von Trump vollstreckt damit nur die „ökonomischen Notwendigkeiten“. Sie fördert die Profitproduktion auf Kosten der Umwelt. Trump ist hier nur Handlanger des Kapitals.

- Rückzug vom TTP-Abkommen, der „Transpazifischen Partnerschaft“. Dieses Abkommen war ausdrücklich konzipiert, um die aufstrebende Wirtschaftsmacht China in Asien einzudämmen. Wenn sich die USA davon zurückziehen, beschränken und begrenzen sie ihren eignen Einfluss in dieser Region. Auch hier ist Trump nur Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeit. Die USA müssen „kleinere Brötchen“ backen.

- Außerkraftsetzung einiger Regeln der Krankenversicherung für Arbeitslose und Arme (Obamacare). Die genaue Wirkung dieses Erlasses ist noch unklar. Fakt ist jedoch, dass die USA die teuerste und ineffektivste Gesundheitsversorgung der Welt haben.

- Bau bzw. Verlängerung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Trump-Regierung hat nicht das Geld für dieses Großprojekt. Dass Mexiko dafür zahlen soll, ist Großmäuligkeit. Die wirtschaftlichen Folgen eines Immigrationsstopps sind für das Kapital jedenfalls negativ: Der Zustrom billiger, junger Arbeitskräfte wird unterbrochen. Vor allem die Kapitalisten in den an Mexiko angrenzenden Staaten sind gegen diese Mauer. Das inländische Lohnniveau wird steigen. Ein steigendes Lohnniveau ließe sich in den USA allerdings einfacher und billiger dadurch bewerkstelligen, dass der nationale Mindestlohn kräftig angehoben wird. Der Mauerbau ist mehr Theaterdonner als ökonomisch wirksame Maßnahme.

- Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Staaten in Afrika und dem Nahen Osten. Auch das ist Theaterdonner. Seit dem Attentat auf den World Trade Tower („Nine-Eleven“) wurde in den USA kein Attentat mehr von eingereisten Ausländern verübt. All die Attentate und Morde seither waren „Eigengewächse“. Alle Täter waren Staatsbürger der USA. Wie wenig ernst gemeint der Einreisestopp ist, erkennt man auch daran, dass er auf 90 Tage begrenzt ist. Sollte wirklich ein ausländischer Terrorist ein Attentat in den USA planen, dann wird er halt seine Einreise verschieben.
Unmittelbar Leidtragende des Einreisestopps waren außer den gestrandeten Reisenden vor allem internationale Unternehmen, deren Manager nicht mehr frei zu Geschäftsreisen ins Ausland fliegen können.

Bis jetzt sind die Aktionen des neuen US-Präsidenten einerseits profitorientierte „Vollstreckung der ökonomischen Notwendigkeit“ und andererseits eine „Reality-Show“ mit viel Unterhaltungswert und wenig Substanz. Präsident Donald Trump präsentiert sich als „rollender Stein“ der Verhältnisse und daneben als Showmaster, der Macht vorspiegelt wie ein Zauberkünstler.

Wal Buchenberg, 30. Januar 2017

er "Economist" hat nun den US-Präsidenten zum Outlaw erklärt:

"Dieser Mann ist schuld!" - das ist die klassisch kapitalistische Geschichtsschreibung, wenn die Verhältnisse nicht so sind, wie es einem passt. Ein Schuldiger wird immer gefunden: Der Schuldige kann ein Sammelbegriff sein wie der Jude oder der Moslem. Der Schuldige kann auch ein Einzelner sein und Stalin heißen oder Gorbatschow oder Erdogan oder eben Trump.

Der Economist weist zu Recht darauf hin, dass Europa, Japan und andere Verbündete der USA ohne aktive Unterstützung ihres „Großen Bruders USA“ schlechter und schwächer dastehen.
Der Economist weist zu Recht darauf hin, dass die USA nicht allein aus eigener Kraft starksind, sondern dass sie durch die bestehenden multilateralen Bündnisse und Abkommen gestärkt werden.
Der Economist mag auch darin Recht haben, dass die Politik Trumps nicht auf eine Stärkung der USA hinausläuft, sondern die bestehende wirtschaftliche und politische Schwächung nur beschleunigt.

Was der Economist aber nicht sehen will: Die Präsidentschaft Trumps ist nur der hilflose Versuch, 50 Jahre gescheiterte Großmachtpolitik der USA ungeschehen zu machen.
Seit 50 Jahren haben die USA fast ständig Krieg geführt und jeden Krieg entweder direkt verloren oder mindestens ihre Kriegsziele nicht erreicht. Diese 50 Jahre haben aus dem größten Gläubiger und Kreditgeber der Welt den größten Schuldner der Welt gemacht.

Seit 1982 leben die US-Amerikaner auf Pump. Ende 2016 summierten sich die US-Schulden im Ausland auf 20 Billionen US-Dollar. Donald Trump ist nicht das Problem der USA. Donald Trump ist nur die falsche Antwort auf die Probleme der USA.

Gruß Wal

Hallo Mario,

die "vorliegenden Probleme der USA" sind ein weites Feld. Ich habe ja nur auf das eine Problem hingewiesen, das dem Präsidenten Trump am Herzen liegt: Dass die USA sich zunehmend schwer tun, ihre bisherige Rolle als Weltmacht zu spielen und der Welt die "Pax Amerikana" aufzuzwingen.
Für dieses Problem sehe ich keine Lösung. Das amerikanische Zeitalter geht zu Ende.
Natürlich ist ein Staatsbankrott der USA nicht nur möglich, sondern irgendwann unausweichlich. Staatsbankrotte sind häufiger als man denkt. Meine Eltern haben in Deutschland zweimal einen Staatsbankrott erlebt. Argentinien, Russland, Island und Zypern gingen in den Staatsbankrott und auch Griechenland steckt in einem (verschleppten) Staatsbankrott, was daran deutlich wird, dass die Gläubiger Griechenland faktisch unter Zwangsverwaltung gestellt haben. Überhaupt ist der Bankrott ein wesentlicher Bestandteil des kapitalistischen Geldverkehrs, aber keineswegs das Ende der kapitalistischen Welt.

Die Linke macht sich allerdings lächerlich, wenn sie - wie im Fall Griechenland - sogar vor diesem begrenzten "Eingriff in die Besitzverhältnisse" zurückschreckt, der im Kapitalismus gang und gäbe ist, wenn auch ungern gesehen.

Gruß Wal

Insolvenzen in Deutschland (2013)

Rudolf Hickel, linker Ex-Prof an der Uni Bremen behauptet in der jw über die Politik von US-Präsident Trump:

"Durch Protektionismus und die Abkehr von der aggressiven Erschließung internationaler Märkte soll die US-Wirtschaft lediglich für begrenzte Zeit frische Kräfte sammeln, indem sie gegen die internationale Konkurrenz geschützt wird, um danach wieder mit höchster Aggressivität auf den Weltmärkten zuzuschlagen."

Der US-Imperialismus ist in den Augen Hickels von A bis Z ein geplantes, gewähltes Kalkül. Die Regierung handelt, wie sie will, nicht wie sie muss.
Mit solcher Imperialismustheorie schreibt jemand seine unbegriffenen Gegner mächtig und die eigenen Emanzipationskräfte schwach.

Ein anderer Ex-Prof, Ulrich Menzel, hat den besseren Durch- und Überblick. Er sagt:
„Trump ist nur der Ausdruck eines sich seit langem abzeichnenden Prozesses. Wenn die Führungsmacht Schwäche zeigt, steht sie vor dem Dilemma zwischen Positions- und Statusverlust. Wenn sie weiter die liberale Ordnung garantiert, verliert sie ihre Position als Führungsmacht, weil die eigene Industrie niederkonkurriert wird. Das hat Trump erkannt. Wenn sie aber zu protektionistischen Maßnahmen greift, die Trump beabsichtigt, um die Position zurückzugewinnen, verliert sie den Status als Führungsmacht.“

Heißt: Die USA stecken in einem Dilemma aus dem es keinen leichten Ausweg gibt.

Das hat auch Folgen für die EU-Länder:
„Wir erleben gerade das Ende einer Welt unter amerikanischer Führung, die wir schätzen gelernt haben und die für uns sehr bequem war. Der große Bruder war für die „Drecksarbeit“ zuständig und hat die militärischen Kosten auf sich genommen, während die Europäer Sozialpolitik treiben konnten – um es drastisch zuzuspitzen.“ (Menzel)

Gruß Wal

Ich habe den Titel von "Showmaster Trump" in "Scheinriese Trump" geändert.
"Scheinriese" ist eine Figur von Michael Ende in der Geschichte von Jim Knopf, der in der Ferne einen riesenhaften Mann sieht, der umso kleiner wird, je näher man ihm kommt.
So wird auch der Scheinriese Trump von Woche zu Woche kleiner.

Trumps Kampfansage an das Establishment bestand in neuem Personal. Das politische Establishment kämpft mit gleichen Waffen und schießt einen Mitstreiter von Trump nach dem anderen ab. Für einen Angriff auf Trump selbst, scheint es ihnen noch zu früh.

Trump kann seine Politik gegen diese Heckenschützen nur verstetigen, wenn er die Verfassung ändert oder bricht. Anders als Erdogan in der Türkei hat Trump aber keine Partei hinter sich. Die Parteienmacht ist es, die Erdogan stark macht. Da Trump keine Hausmacht hat, wird ihm der Versuch per Notverordnung und mit Verfassungsbruch zu herrschen, das Genick brechen.

Man kann Trump und seine Mannschaft als Lehrstück nehmen, was der Austausch von Einzelfiguren an der Staatsspitze bringt. Früher wurden Könige und Fürsten ausgetauscht, was die Königs- und Fürstenmacht nicht brechen konnte. Heute werden Staatsoberhäupter und Minister ausgetauscht, ohne dass das die Staatsmacht brechen kann.
Gleiches gilt auch für Urban, Wilders und Le Pen. Sie alle möchte man nicht an der Staatsspitze sehen. Sie alle aber regieren innerhalb der Verfassungen. Sie alle verwirklichen eine verfassungskonforme, aber autoritäre Variante des bürgerlichen Staates, einen Putin-Light.

Der bürgerliche Staat erlaubt und fördert überall autoritäre Strukturen in politischen Krisenzeiten. Auch der französische Staatspräsident regiert schon seit Monaten per Notverordnung, also gegen die Verfassung. Auch die Bundesrepublik hat "Notstandsgesetze".

Der Streit der Trumpgegner und der Trumpanhänger geht ebenso wie bei den AfD-Gegnern und AfD-Anhängern darum, ob die Staatskrise nur droht, aber noch verhindert werden kann (das meinen die etablierten Politiker), oder ob wir schon mitten in der Staatskrise stecken, (das meinen Trump und seine Follower in Europa).
Wer die politische Krise für nur "drohend" und optional hält, der ist für eine Politik des "Weiter so!".
Wer die politische Krise für real und eingetroffen hält, der ist für eine sofortige Politik des Polizeistaats und der Notverordnungen. Das sind die unterschiedlichen Positionen, die "linke" und "rechte" Staatspolitiker trennen. Der Streit für und gegen Trump ist ebenso wie der Streit für oder gegen die AfD ein innerbürgerlicher Streit um die gegenwärtigen Aufgaben des Staates.

Emanzipationsbewegungen und die radikale Linke können in dieser Situation nichts gewinnen, wenn sie sich von Rechts einspannen lassen (wie Lafontaine und seine Bettgenossin), oder von Links zur "Verteidigung der Demokratie" in der staatstragenden Kampagne gegen Trump, Le Pen und AfD.
In beiden Fällen spielt man den für andere nützlichen Idioten.

Wal Buchenberg, 16. Februar 2017