Ziel der Verfassungsänderungen in Italien war es, „Italien leichter regierbar zu machen“.
Die Italiener haben es am Wochenende mit großer Mehrheit abgelehnt, ihrer abgehalfterten Politikerclique das politische Geschäft zu erleichtern. Das ist ein Erfolg. Matteo Renzi soll die überraschend deutliche Niederlage intern mit den Worten kommentiert haben: "Ich wusste nicht, dass sie mich so hassen".
Die 60% Nein-Stimmen des Referendums sind keine JA-Stimmen für die Rechte. Die hatte behauptet, Renzis Verfassungsreform sei undemokratisch, sei ein Angriff auf die Demokratie. Wäre das wahr, dann ist die Bundesrepublik ebenso undemokratisch und ein Feind der Demokratie, denn im Wesentlichen hatte Renzi seine Verfassungsvorschläge von der deutschen Verfassung abgekupfert.
Die 60% Nein-Stimmen sind auch keine JA-Stimmen für die Verfassungs-Romantik der Linken, die der bestehenden Verfassung einen Heiligenschein umhängen, weil sie 1948 unter Mitarbeit der damaligen Kommunisten zustande kam. Es gehört schon eine riesige Portion linker Illusionen dazu, die italienische Verfassung nach uralten, verfaulten Illusionen, statt nach 68 Jahren politischer Wirklichkeit zu beurteilen.
Die Nein-Stimmen sind ein Sieg über die korrupte politische Klasse Italiens. Was hatte nicht Renzi mit und durch dieses Referendum versprochen!
-Italien sollte in Europa „Führungsmacht“ (Italy great again?!) werden;
-Die wirtschaftlichen Probleme Italiens – seit 2007 ist die Wirtschaftsleistung dauerhaft um zehn Prozent eingebrochen und Italien hat ein Viertel seiner Industrieproduktion verloren – diese Probleme sollten nachhaltig beseitigt werden;
-Viele neue Arbeitsplätze sollten geschaffen werden und die Arbeitslosenrate unter das deutsche Niveau fallen. Italien hat derzeit 12 Prozent, Deutschland 6 % Arbeitslose.
-die Staatsverwaltung sollte besser und schneller werden;
-der Staat sollte trotz 133 % Schuldenquote ein massives Investitionsprogramm stemmen;
-die maroden italienischen Banken sollten mit EU-Geldern saniert werden, obwohl das nach EU-Recht ausgeschlossen worden ist.
All diese Versprechungen waren und blieben heiße Luft. Renzi ist zweieinhalb Jahre im Amt, ohne dass er irgendeinen seiner Pläne hatte einlösen können. In dieser Zeit haben sich die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen nur verschlechtert. Was die Regierung Renzi nicht in zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft hat, das sollte das italienische Volk an einem einzigen Tag durch ein papierenes Kreuzchen auf dem Referendum schaffen. Renzi hatte alles auf diese eine Karte gesetzt. Es war ein Bluff, mit dem Renzi auf die Gleichgültigkeit und Unterwürfigkeit der Italiener spekulierte. Diesen Bluff hat Renzi verdientermaßen verloren.
Jetzt kann der italienische Schlamassel nicht länger vertuscht werden. Italien droht nach Griechenland zum nächsten Dominostein der kapitalistischen Krise in Europa zu werden.
