Wichtiger als die Frage, welches Parteibuch ein Bundesminister oder eine Bundeskanzlerin hat, waren die Fragen, über die gestern in mehreren Städten Deutschlands per Volksentscheid abgestimmt wurde:
In Hamburg beschloss die deutliche Mehrheit der Bürgerschaft gegen den Willen der regierenden SPD, die örtlichen Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. wieder zu kommunalisieren und von Vattenfall zurückzukaufen.
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Sendenhorst lehnten die Leute den Bau von weiteren fünf Windrädern ab.
In Bielefeld und Herne stand die Schließung oder Sanierung von öffentlichen Bädern zur Entscheidung.
In Vreden wurde über die innenstädtische Verkehrsführung abgestimmt.
Abgesehen von Hamburg scheinen diese Entscheidungen nicht weiter wichtig zu sein. Aber diese Volksentscheide zeigen den Weg von bloßen Personalentscheidungen einer bürgerlich-repräsentativen Demokratie hin zu Sachentscheidungen durch Selbstverwaltung und direkte Demokratie.
In Berlin stimmen die Einwohner am 3. November in einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung ihrer Energienetze ab.
Unbemerkt oder unverstanden von den Linken zeigt sich hier eine Bewegung, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen kann,
meint Wal
