Ukrainekrieg: Putin, Lenin oder Marx?

  • Bei Lenin waren die Triebfedern des imperialistischen Krieges die Suche nach Rohstoffquellen, Anlagesphären und Märkten.

    Nirgends findet sich bei Lenin jedoch als Kriegsgrund die „Sicherheit“, die angeblich für Putin und Russland die zentrale Rolle für den Angriff auf die Ukraine spielte. Gab es in moderner Zeit irgendwann und irgendwo einen Eroberungskrieg, dessen Resultat „Sicherheit“ in dem eroberten Gebiet war? Die „Sicherheit“ eines jeden Staates endet an seiner Staatsgrenze. Jede Vereinnahmung von fremdem Gebiet, jede Eroberung schafft nur eine neue Grenze, an der die eigene staatliche „Sicherheit“ endet. Putin kann durch die Eingemeindung der Ukraine oder von Teilen davon die Sicherheit Russlands nicht erhöhen. Putins Suche nach „Sicherheit“ ist entweder ein Vorwand oder eine Dummheit.


    Für die ukrainische Bevölkerung hat Putins angebliche Suche nach "Sicherheit" das extreme Gegenteil von Sicherheit gebracht. Für die Ukrainer bringt die russische Invasion Tod, Verletzung, Folter und Unterdrückung, Hunger, Kälte, Krankheit, Obdachlosigkeit und Exil. Für die Ukrainer ist dieser Krieg ein Kampf um staatliche Unabhängigkeit und um Selbstbestimmung.
    Karl Marx kannte nur einen rechtmäßigen Krieg: Ein Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker" ist der einzig rechtmäßige Krieg in der Geschichte." K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 358.
    Für die Ukrainer ist die Vertreibung der russischen Invasoren ein rechtmäßiger Krieg.


    Aber auch Lenins Kriegstheorie lässt noch Fragen offen:
    Wenn es den Kapitalistenstaaten so sehr um Rohstoffquellen, Anlagesphären und Märkten geht, warum kaufen dann die Kapitalisten nicht die Rohstoffe, warum sollen sie sie mit Militärgewalt erobern? Der Einkauf der Rohstoffe ist zweifellos risikoloser als ein Raub der Rohstoffe mittels Soldaten. Und die Eroberung fremder Märkte durch billigere und hochwertigere Produkte ist zweifellos profitabler als die Eroberung eines fremden Staatsgebietes.
    Bei der Frage, "ob sich ein Krieg für sie lohnt", sind sich die Kapitalisten in jedem Land nie ganz einig. Es gab im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg in jeder beteiligten Nation herrschende Kreise, die eher für eine militärische Lösung und andere, die eher für "wirtschaftlichen Wettbewerb" waren. Allgemein gesagt, sind Kapitalisten, die gegenüber der Konkurrenz über einen Produktivitätsvorsprungs verfügen, eher für "friedlichen Wettbewerb", während die Kapitalisten, die im Wettbewerb zu unterliegen drohen, eher für eine militärische Option eintreten.


    Karl Marx führte aus: „Die Manchesterschule (= der klassische Liberalismus, w.b.) will in der Tat den Frieden, um industriell Krieg führen zu können, nach außen und nach innen. Sie will die Herrschaft der englischen Kapitalistenklasse auf dem Weltmarkt, wo bloß mit ihren Waffen, den Baumwollballen, gekämpft werden soll ...“ K. Marx, Parlamentsdebatten, MEW 11, 283.

    „Es wäre ein großer Irrtum anzunehmen, dass das Friedensevangelium der Manchesterschule tiefe philosophische Bedeutung habe. Es besagt bloß, dass die feudale Methode der Kriegführung durch die kaufmännische ersetzt werden soll, Kanonen durch Kapital.“ K. Marx, Todesstrafe, MEW 8, 510.


    Karl Marx unterschied also eine kaufmännische Methode der Kriegführung mittels Produktivitätsvorsprung und daher billigeren Preisen von der feudalen Methode der Kriegsführung mittels staatlicher Armeen und militärischer Expansion.

    In der amerikanischen Politik war der US-Präsident Woodrow Wilson und seine Anhänger die Hauptvertreter der "wirtschaftlichen Kriegführung", genannt "Politik der Offenen Tür". "Die Politik der Offenen Tür ... ist auch Ausdruck des amerikanischen Überlegenheitsgefühls in bezug auf das eigene Wirtschaftssystem. Die Mehrheit der Führungseliten von Politik und Wirtschaft ging seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert von der Überzeugung aus, dass sich der amerikanische Handel aufgrund der amerikanischen Produktionskraft bei formaler Gleichstellung mit anderen Handelsnationen letztlich als überlegen erweisen werde. ... Im Extremfall konnte dies eine amerikanische Hegemonialstellung bedeuten." H.-J. Schröder in: "Der Erste Weltkrieg" hrsg. v. Wolfgang Michalka, S. 161f.)


    Auch die deutsche Außenpolitik wurde seit 1870 von diesen zwei Optionen bestimmt: Auf der einen Seite Wirtschaftskrieg mit der Losung "Wandel durch Handel", auf der anderen Seite Monarchisten, Revanchisten und Nationalsozialisten mit der Losung "Hegemonie durch militärische Überlegenheit".


    Als früher Vertreter der wirtschaftlichen Expansion sei hier der Großkapitalist Hugo Stinnes von 1911 zitiert: "... wenn ich langsam aber sicher mir die Aktienmehrheit von dem oder jenem Unternehmen erwerbe, wenn ich nach und nach die Kohlenversorgung Italiens immer mehr an mich bringe, wenn ich in Schweden und Spanien wegen der notwendigen Erze unauffällig Fuß fasse, ja mich in der Normandie festsetze - lassen Sie noch 3-4 Jahre ruhiger Entwicklung, und Deutschland ist der unbestrittene wirtschaftliche Herr in Europa." (zit. n. G. Niedhart in "Der Erste Weltkrieg" hrsg. v. Wolfgang Michalka, S. 179.)
    Diese "unauffällige" und "ruhige Entwicklung" war seit 1949 auch das Erfolgsrezept der Bundesrepublik, mit dem Ziel, "unbestrittener wirtschaftliche Herr in Europa" zu werden.


    Für Russland war die Option eines erfolgreichen wirtschaftlichen Konkurrenzkampfes immer außer Reichweite. Weder in der Technologie noch im Gesamtumfang seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann sich Russland mit den europäischen Staaten und schon gar nicht mit den USA messen. Entweder findet sich Russland – immerhin der flächengrößte Staat der Erde- mit einer Rolle als „Regionalmacht“ am Katzentisch der Weltpolitik ab oder Russland muss versuchen mittels Militärmacht „größer zu werden“ und zu expandieren, was mittels Wirtschaftsmacht nicht möglich ist. Dass Putin aber auf „Größe“ und auf Weltgeltung nicht verzichten will, das zeigen seine selbstgewählten Vorbilder: die Außenpolitik der Sowjetunion und des imperialistischen Zarenreichs.


    Der Ukrainekrieg ist ein dreiseitiger Krieg, einerseits ein Befreiungskrieg der Ukrainer gegen fremde Invasoren, andererseits ein Krieg zwischen Russland und dem „Westen“. Der Ausgangspunkt dieses dreiseitigen Krieges ist der Versuch Russlands, die zunehmende wirtschaftliche Überlegenheit des westlichen Manchesterkapitalismus, der mit Konsumwaren kämpft und expandiert, auf dem Gebiet der Ukraine mittels Waffengewalt zu stoppen und zurückzudrängen. Der Fehdehandschuh trägt ein russisches „Z“ Der ukrainische Widerstand gegen diese Invasion ist berechtigt. Aber es gibt einflussreiche Kräfte im Westen und in den USA, die nur zu gerne den russischen Fehdehandschuh aufgenommen haben, nicht nur um Putin „eine Lektion zu erteilen“ – eine „Lektion“ hat er sicherlich verdient -, sondern um Russland dauerhaft und schwerwiegend zu schwächen. Eine dauerhafte Schwächung Russlands wird jedoch keinen dauerhaften Frieden bringen, sondern wird den Boden für den nächsten Ost-West-Krieg bereiten. Eine Beendigung dieses Krieges mit einer dauerhaften friedlichen Lösung wird davon abhängen, ob es für die Nachkriegszeit gelingt, die ukrainischen Interessen möglichst weitgehend, aber die Nato-Interessen möglichst wenig zu berücksichtigen.


    Was kann die Linke, die Arbeiterbewegung in dieser Lage tun?

    Über den drohenden Krieg zwischen Deutschland und Frankreich und die damalige Friedensbewegung schrieb Karl Marx:

    „Der drohende Krieg zwischen Deutschland und Frankreich interessiert natürlich das Publikum am meisten. Dicke Deklamationen und aufgeblasene Phrasen tun hier keinen Schaden. Der Beschluss, der darüber zu fassen ist, scheint nur einfach der, dass die Arbeiterklasse noch nicht hinlänglich organisiert ist, um irgendein entschiedenes Gewicht in die Waagschale zu werfen; dass aber der Kongress im Namen der Arbeiterklasse protestiert und die Urheber des Krieges denunziert; dass ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland ein Bürgerkrieg ist, ruinierend für beide Länder, und ruinierend für Europa überhaupt.“ K. Marx, Brief an seine Parteifreunde auf dem Brüsseler Kongress der IAA (1868), MEW 32, 558.

    Gegenüber dem Ukrainekrieg kann die heutige Arbeiterbewegung nichts wesentlich Anderes tun:
    Wir sind nicht hinlänglich organisiert, um irgendein entschiedenes Gewicht in die Waagschale zu werden. Wir können und müssen aber im Namen der Arbeiterklasse und der europäischen Völker gegen die Urheber des Krieges als auch gegen die uferlose Verlängerung dieses Krieges protestieren. Wir können und müssen nachweisen, dass dieser Krieg zwischen Ost und West ein europäischer Bürgerkrieg ist, ruinierend für die kriegführenden Länder und ruinierend für ganz Europa.


    Wal Buchenberg, 18. Oktober 2022

  • 1. Wie soll man nachweisen, dass dieser Krieg ein Bürgerkrieg ist, wenn das schlicht und ergreifend nicht stimmt? Hier gibt keinen bewaffneten Konflikt innerhalb eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen, die sich des Staates bemächtigen wollen, sondern einen Krieg zwischen zwei souveränen Staaten.

    2. Mit der Aussage "Für die Ukrainer ist die Vertreibung der russischen Invasoren ein "rechtmäßiger" Krieg" kann ich wenig anfangen. Soll das nun ein Grund sein, für die "eigenen" Unterdrücker ins Feld zu ziehen?

    3. Wem muss man nachweisen, dass Kriege Länder und Kontinente ruinieren? Die Ruinierung von Land und Leuten ist doch das gerade das Mittel kriegführender Staaten, um anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen.

  • 1. Wie soll man nachweisen, dass dieser Krieg ein Bürgerkrieg ist, wenn das schlicht und ergreifend nicht stimmt? Hier gibt keinen bewaffneten Konflikt innerhalb eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen, die sich des Staates bemächtigen wollen, sondern einen Krieg zwischen zwei souveränen Staaten.

    Auch der Konflikt, auf den sich das Marx-Zitat bezog, war ein Konflikt zwischen zwei Staaten - Deutschland und Frankreich. Trotzdem bezeichnete Marx das als "europäischen Bürgerkrieg", weil auf beiden Seiten die europäischen Arbeiter und Bauern sich gegenseitig abschlachten sollten.

    2. Mit der Aussage "Für die Ukrainer ist die Vertreibung der russischen Invasoren ein "rechtmäßiger" Krieg" kann ich wenig anfangen. Soll das nun ein Grund sein, für die "eigenen" Unterdrücker ins Feld zu ziehen?

    In diesem Fall - wie in (fast) allen nationalen Unabhängigkeitskämpfen oder in nationalen Befreiungsbewegungen - sind die "eigenen Unterdrücker" weniger schlimm als die fremden Unterdrücker. Hast du etwa gehört, dass ukrainische Soldaten UkrainerInnen foltern, misshandeln, verschleppen, einsperren und töten?

    „Solange ein lebensfähiges Volk von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist, wendet es alle seine Kraft, alle seine Anstrengungen, alle seine Energien notwendig gegen den äußeren Feind; solange bleibt also sein inneres Leben paralysiert, solange bleibt es unfähig, für die soziale Emanzipation zu arbeiten.“ K. Marx, Über Polen, MEW 18, 574.


    Gruß Wal

  • Auch der Konflikt, auf den sich das Marx-Zitat bezog, war ein Konflikt zwischen zwei Staaten - Deutschland und Frankreich. Trotzdem bezeichnete Marx das als "europäischen Bürgerkrieg", weil auf beiden Seiten die europäischen Arbeiter und Bauern sich gegenseitig abschlachten sollten.

    Soweit Marx mit "Bürgerkrieg" nur ausdrücken wollte, dass die aufeinander gehetzten Gruppen eigentlich keine Interessensgegensätze haben, die einen Grund abgäben, aufeinander loszugehen, könnte man es vielleicht so stehen lassen.


    Quote

    In diesem Fall - wie in (fast) allen nationalen Unabhängigkeitskämpfen oder in nationalen Befreiungsbewegungen - sind die "eigenen Unterdrücker" weniger schlimm als die fremden Unterdrücker. Hast du etwa gehört, dass ukrainische Soldaten UkrainerInnen foltern, misshandeln, verschleppen, einsperren und töten?

    Leider ja. Leute, die diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen und desertieren sowie Leute, die Deserteuren bei ihrer Flucht über die Grenze helfen, müssen nach meiner Kenntnis mit drakonischen Strafen rechnen. Gleiches gilt für Leute, die sich in russisch besetzten Gebieten den Kommandos ihrer neuen Herren, auch wenn nur berechnend, fügen - das sind nach Lesart der Zelensky-Regierung nämlich "Kollaborateure". Auf dem Radarschirm sind zudem alle, die sich der "Ukrainisierung" widersetzen, indem sie weiter russisch sprechen, sowie Oppositionelle, die dem ukrainischen Staatsprogramm, sich für die von USA/EU/NATO betriebenen Schwächung Russlands als Speerspitze herzugeben, nicht umstandslos folgen.

    Dagegen habe ich noch nie gehört, dass Menschen, die sich in Russland in Sicherheit gebracht haben, dort irgendwelche Schwierigkeiten bereitet wurden.

    Wal Buchenberg wrote:

    Solange ein lebensfähiges Volk von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist, wendet es alle seine Kraft, alle seine Anstrengungen, alle seine Energien notwendig gegen den äußeren Feind; solange bleibt also sein inneres Leben paralysiert, solange bleibt es unfähig, für die soziale Emanzipation zu arbeiten.“ K. Marx, Über Polen, MEW 18, 574.


    Zu diesem Marx-Zitat: Was ist denn ein "Volk"? Die "Volkszugehörigkeit" ist kein natürliches Attribut eines Menschen, sondern eine ihm gewaltsam an ihm vorgenommene Zuordnung - die übrigens auch revidiert werden kann. So wurden Juden, die im ersten Weltkrieg noch als gute Deutsche für Kaiser und Vaterland ins Gras beißen durften, später ungefragt zu Angehörigen eines fremden Volks erklärt. Und was unterscheidet "Russen" von "Ukrainern"? Doch nichts als der Beschluss der neu etablierten Sowjetmacht, die Menschen ihres Herrschaftsgebiets eben auf diese Weise einzuteilen und "eigenen" Lokalregierungen zu unterwerfen.

    Menschen, die ihnen verpasste Volkszugehörigkeit auch noch zu Eigen, zum Inhalt ihres Interesses, machen, sind in der Tat "unfähig, für die soziale Emanzipation zu arbeiten".

    Da halte ich es doch lieber mit dem Manifest: Arbeiter haben kein Vaterland!

  • In diesem Fall - wie in (fast) allen nationalen Unabhängigkeitskämpfen oder in nationalen Befreiungsbewegungen - sind die "eigenen Unterdrücker" weniger schlimm als die fremden Unterdrücker. Hast du etwa gehört, dass ukrainische Soldaten UkrainerInnen foltern, misshandeln, verschleppen, einsperren und töten?

    Leider ja. Leute, die diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen und desertieren sowie Leute, die Deserteuren bei ihrer Flucht über die Grenze helfen, müssen nach meiner Kenntnis mit drakonischen Strafen rechnen.

    Du wirfst also ein gesetzliches und anlassbezogenes Strafsystem der "eigenen ukrainischen Unterdrücker" in den gleichen Topf wie den gesetzlosen und willkürlichen Terror mit vorgehaltener Waffe der "fremden russischen Unterdrücker".
    "Nachts sind alle Katzen grau und im Krieg gibt es überall nur noch Verbrecher!?"

  • Lieber Wal,



    es tut mir sehr leid, dass wir in dieser Frage so unterschiedlicher Meinung sind. Am 24.10. ist nun mein Artikel zum Thema auf der Arpo-Webseite erschienen, fertiggestellt am 14. Oktober, also bevor Du mir Deinen Artikel geschickt hast. Meine Polemik richtet sich somit nicht gegen Dich.


    Kriege zur Sicherheit gegen einfallende Stämme haben schon die Römer und Chinesen geführt, und auch der Vormarsch der Sowjetunion über die eigenen Grenzen hinaus bis an die Elbe diente der Sicherheit, der Schaffung eines Cordon Sanitaire zum Schutz vor Wiederholung des Überfalls. Russland wird nach dem Krieg einen noch waffenstarrenderen Westen vor seinen Grenzen haben - sofern es denn ein Kriegsende gibt, das von den beiden Seiten noch etwas übrig lässt. Das hat Russland auch vorher gewusst, und das wäre auch eingetreten, wenn es den erhofften Durchmarsch auf Kiew hätte machen können. Aber Dummheit reicht mir als Erklärung nicht aus. Ich denke, der russische Angriff hat den Charakter eines "bis hier hin und nicht weiter" gegen den NATO-Aufmarsch, und das aus innenpolitischen Gründen: dass die Ukraine abhanden kommt, ist für den herrschenden Großmachtchauvinismus völlig unakzeptabel. Und das hat die EU vorher gewußt, als sie das Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht hat.



    Empörung über das der ukrainischen Zivilbevölkerung zugefügte Leid ist ehrenwert, begründet aber meiner Meinung nach nicht die Unterstützung der ukrainischen Regierung. Diese drückt den in der westukrainischen Bevölkerung vorherrschenden Ultranationalismus, die Feindschaft gegen Russland, aus, der sich aus der Geschichte erklärt (wie in Deutschland ehemals der Hass auf den "Erbfeind" Frankreich). Was die ukrainische Regierung seit dem Sturz Janukowitschs treibt, ist Kriegshetze, und auch das aus innenpolitischen Gründen. Dafür hat sie die Hegemonie, aber diese Bevölkerungszustimmung macht die Sache nicht besser. Als Kommunisten haben wir mit ultranationalistischen Kriegführenden nichts zu tun. Erst recht nicht, wenn sie von den USA angefeuert und ausgerüstet werden.


    Zu Marx Zeiten waren nationale Freiheitskämpfe noch fortschrittlich, bereits Anfang des 20. Jahrhunderts überwog aber die Klassenfrage, wie Rosa Luxemburg in ihrer Auseinandersetzung mit dem nationalistischen Flügel der polnischen Sozialdemokratie, später in ihrer Kritik an Lenins (durch Schwäche bedingter) Freigabe der Abspaltung der Völker des Zarenreichs dargelegt hat.


    Deine Theorie von den überlegenen Kapitalisten, die kaufen, und den unterlegenen, die mittels Krieg klauen, halte ich nicht für schlüssig. Es geht um kurz-, mittel- und langfristige Realisierungsmöglichkeiten der Profitraten, was sich auch noch zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen und der politischen Lage austarieren muss. Die deutschen Kapitalisten waren vor dem ersten Weltkrieg die Stärksten, stießen aber an die Grenzen, die die Schwächeren bereits abgesteckt hatten. Zur Aufrechterhaltung ihrer Profitraten mussten sie diese Grenzen versuchen zu sprengen. Der von Dir angeführte Stinnes wurde der größte Kriegsgewinnler. Ein ähnlicher Mechanismus liegt dem NATO-Vormarsch zu Grunde; das Kapital muss sich nach Osten ausdehnen können, dafür braucht es die Ukraine, und dafür hat der Westen den russischen Angriff provoziert - hinzu kommen die geopolitischen Interessen der USA.


    Russland dagegen ist geopolitisch in der Defensive, und kann aus ökonomischer Schwäche seines Rohstoffbasierten Kapitalismus seine Einflusssphären nur mit Gewalt aufrechterhalten. Wenn es in der Ukraine in die Niederlage getrieben wird, bleibt dem Großrussentum nur noch eine innenpolitisch gesichtswahrende Option. Das wissen die USA ganz genau.


    So weit erstmal; ich hoffe, Du kannst die Argumentation in meinem Artikel nachvollziehen, er findet sich hier:


    https://arbeiterpolitik.de/2022/10/was-treibt-linke-an-die-seite-ukrainischer-nationalisten/


    Beste Grüße, und auf gedeihliche Zusammenarbeit auch in Zukunft, wenn es denn eine gibt,


    Klaus.

  • 1) Welche außenpolitischen Prinzipien?


    In der Gründungserklärung der IAA schrieb Marx: „... dass die Emanzipation der Arbeiterklasse weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder umfasst, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung vom praktischen und theoretischen Zusammenwirken der fortgeschrittensten Länder abhängt;“

    Aus dieser Feststellung ergibt sich für die Arbeiterbewegung die politische Aufgabe, sich um Außenpolitik zu kümmern, doch mit welchen außenpolitischen Prinzipien?
    Es gibt da:

    - außenpolitischer Nihilismus: "Das Verhältnis der Staaten ist rechtlos und gesetzlos. Es herrscht ein Krieg aller gegen alle, bei dem sich die Starken durchsetzen. Wir können daran nichts ändern.“

    - außenpolitischer Legalismus: „Die Charta der Vereinten Nationen regelt das Verhältnis der Staaten zueinander. Das ist unser außenpolitisches Grundgesetz.

    - außenpolitischer Moralismus: „Die Menschenrechte, wie sie in Frankreich/USA oder sonstwo definiert worden sind, gelten für alle Menschen gleichermaßen. Durchsetzung dieser Menschenrechte ist unsere globale Mission.“

    Die legalistische Linke (DKP, Die Linke etc.) beruft sich meist auf den außenpolitischen Legalismus, die radikalen Linken meist auf den außenpolitischen Nihilismus.

    Die offizielle Regierungspolitik beruft sich meist auf den Moralismus.


    Die außenpolitischen Prinzipien, für die sich Marx – ebenfalls in der Gründungserklärung der IAA – aussprach, lauten: Wir haben die Pflicht, “ ... die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollen, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.“ Karl Marx, Gründungserklärung der IAA, MEW 16, 13.
    Damit wird die gesamte Außenpolitik aus der Aura einer Geheimwissenschaft befreit und dem Urteil von Jedermann und Jederfrau unterworfen: In der Außenpolitik soll nichts Anderes als richtig und falsch gelten, was auch im allgemeinen Verkehr zwischen Individuen als richtig und falsch gilt.

    Aus diesen einfachen Marxschen Prinzipien ergibt sich auch eine eindeutige Haltung zum Krieg: So wie zwischen Individuen körperliche Gewalt verpönt ist, so sollte im Verkehr zwischen Staaten militärische Gewaltanwendung verpönt sein.

    Marx ließ da nur zwei Ausnahmen gelten:

    Erstens der Verteidigungskrieg gegen einen ausländischen Besatzer: „Solange ein lebensfähiges Volk von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist, wendet es alle seine Kraft, alle seine Anstrengungen, alle seine Energien notwendig gegen den äußeren Feind;“ K. Marx, Über Polen, MEW 18, 574.

    „Es ist für ein großes Volk geschichtlich unmöglich, irgendwelche innere Fragen auch nur ernsthaft zu diskutieren, solange die nationale Unabhängigkeit fehlt.“ F. Engels, Brief an Kautsky (1882), MEW 35, 269.

    Zweite Ausnahme ist der Klassenkampf für soziale Emanzipation: Ein Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker" ist der einzig rechtmäßige Krieg in der Geschichte." K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 358.
    Damit erklärte Karl Marx jeden anderen Krieg für falsch und unrechtmäßig.

    Das sind die außenpolitischen Prinzipien von Karl Marx. Sie sind einfach und durchsichtig und heute noch anwendbar. Diese Prinzipien sind meine theoretische Grundlage, auf der ich mich mit deinen Thesen befasse.


    2. Cordon Sanitaire

    Quote

    Du schreibst:

    „Kriege zur Sicherheit gegen einfallende Stämme haben schon die Römer
    und Chinesen geführt, .. „

    Ich sehe nicht, was das mit der Ukraine zu tun hat. Weder hat das ukrainische Militär russischen Boden betreten, noch drohte es damit. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

    Quote

    Du schreibst weiter:

    "... auch der Vormarsch der Sowjetunion über die eigenen Grenzen hinaus bis an die Elbe diente der Sicherheit, der Schaffung eines Cordon Sanitaire zum Schutz vor Wiederholung des Überfalls...."

    Ich bezweifele sehr, dass bei der Schaffung des sowjetischen Imperiums „Sicherheitsinteressen“ eine wesentliche Rolle gespielt haben. Nazi-Deutschland war vollständig besiegt. Wie sollte da für Deutschland eine „Wiederholung des Überfalls“ in absehbarer Zeit möglich sein? Zum anderen wurde der „Eiserne Vorhang“ zu einer harten Grenze – ganz wie der Römische Limes und die chinesische Große Mauer. In Berlin standen sich nicht westdeutsche und ostdeutsche Panzer gegenüber, sondern russische und amerikanische Panzer. Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit zwischen dem „Eisernen Vorhang“ und seinen historischen Vorbildern, dem Limes und der Großen Mauer: In allen drei Fällen gehörte alles innerhalb dieser Grenzen zu einem Großreich, alles außerhalb dieser Grenzen war Feindesland. In allen drei Fällen installierte das jeweilige Großreich seine Produktionsweise innerhalb dieser Grenzen, was außerhalb dieser harten Grenze war, gehörte zum Außenhandel.

    „Cordon sanitaire“ entstammt der Medizin und bezeichnete eine Schutzregion in der eindringende Seuchen aufgefangen werden. Die Menschen in der Schutzregion werden per Lockdown dort eingeschlossen und an ihrer freien Bewegung gehindert. Die Schutzregion gehörte nicht zum eigentlichen, geschützten Kerngebiet. Zwischen Schutzraum und Kerngebiet gab es eine Hierarchie. Und in der Außenpolitik wurde „Cordon Sanitaire“ zuerst und vor allem auf die nach dem ersten Weltkrieg neu geschaffenen osteuropäischen Staaten als Schutzraum gegen die „kommunistischen Seuche“ in Russland angewendet.


    Das bringt mich zu meinem prinzipiellen Vorbehalt gegen jedweden „Cordon Sanitaire“. Im Verkehr zwischen Individuen ist Gleichberechtigung ein ganz hohes Gut. Im Sinne der Außenpolitik von Karl Marx muss auch zwischen den Staaten Gleichberechtigung gelten. Ein Staat, der „Schutzzone“ ist, ist aber nicht gleichberechtigt, sondern einem Oberherrn untertan und von dessen Interessen abhängig. Ich glaube, „Cordon Sanitaire“ ist in der Politik immer und überall ein imperialistisches oder großmachtchauvinistisches Konzept.

    Quote

    Du schreibst zu den Kriegsgründen weiter:

    „Ich denke, der russische Angriff hat den Charakter eines "bis hier hin und nicht weiter" gegen den NATO-Aufmarsch...“

    Putin hatte jedoch zur Rechtfertigung seines Angriffs auf die Ukraine nicht nur militärische Gründe, sondern eine ganze Palette von Gründen vorgebracht:

    - territorial: Die Ukraine sei eigentlich russisches Kernland;

    - politisch: Regimewandel, denn die ukrainische Regierung sei faschistisch;

    - rassistisch: In der Ukraine seien die Russen eine unterdrückte Minderheit. „Mütterchen Russland“ müsse daher zum Schutz ihrer „Kinder“ eingreifen.

    - militärisch: von der Ukraine gehe eine Gefahr für Russland aus, die von Jahr zu Jahr größer würde.


    Du gehst aber nur auf den militärischen Gesichtspunkt „Sicherheit“ ein. Ich bin kein Militärexperte und kann die wirkliche oder eingebildete Bedrohung von Russland durch die Ukraine nicht einschätzen. Was ich aber sehe, ist die Tatsache, dass die separatistische Bewegung im Donbass über Jahre hinweg ihre Positionen gegen das ukrainische Militär halten konnte. Ein militärisches Anwachsen der Zentralmacht ist da nicht zu sehen.

    Was ich an Putins Liste seiner Kriegsgründe noch sehe: Durch alle seine Gründe zieht sich wie ein roter Faden der russische Großmachtexpansionismus.


    3. Nationale Selbständigkeit und nationale Befreiung

    Quote

    Du schreibst:

    „Als Kommunisten haben wir mit ultranationalistischen Kriegführenden nichts zu tun.“

    Beziehst du das auf die russische und die ukrainische Regierung? Das wird aus dem Zusammenhang nicht klar. Als apodiktische, allgemeingültige Aussage will ich das auch nicht unterschreiben. Denn ich bin nicht wie du der Ansicht

    Quote

    „Zu Marx Zeiten waren nationale Freiheitskämpfe noch fortschrittlich, bereits Anfang des 20. Jahrhunderts überwog aber die Klassenfrage,“

    Dann war also der Freiheitskampf der Inder gegen die britische Herrschaft nach deiner Meinung nicht fortschrittlich? Auch dieser Freiheitskampf wurde von ultranationalistischen Hindus geführt, wie ihr nachfolgender Feldzug gegen die indischen Moslems bewies.

    Auch bei allen anderen Befreiungsbewegungen von Afrika bis ganz Asien spielten Ultranationalisten eine mehr oder minder große Rolle. Trotzdem waren diese antikolonialen Kämpfe für die Emanzipation aller Menschen in Europa und der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung.
    Wie F. Engels schrieb: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst ...“ F. Engels, Eine polnische Proklamation, MEW 18, 527.


    4. Wer will den Krieg?

    Quote

    Du schreibst:

    „Deine Theorie von den überlegenen Kapitalisten, die kaufen, und den unterlegenen, die mittels Krieg klauen, halte ich nicht für schlüssig.

    Das ist allerdings nicht „meine“ Theorie über kapitalistische Kriege, sondern die von Karl Marx.

    Quote

    Du schreibst weiter:

    „Die deutschen Kapitalisten waren vor dem ersten Weltkrieg die Stärksten, stießen aber an die Grenzen, die die Schwächeren bereits abgesteckt hatten.

    Das stimmt nicht mit den historischen Tatsachen. Zu keinem Zeitpunkt zwischen 1914 und 1918 war das deutsche Militär besser gerüstet als die Gesamtheit seiner potentiellen Gegner Frankreich, Russland und England. Und zu keinem Zeitpunkt zwischen 1914 und 1918 war die deutsche Wirtschaft leistungsstärker als die Gesamtheit seiner Gegner – ohne die USA zu berücksichtigen. “Ultimately, the First World War was determined by economic resources. As Niall Ferguson has pointed out, Germany did not necessarily mismanage all of its resources and thus lose the war.[47] On the contrary; the Allies had a massive advantage in terms of total GDP, population, military personnel, armaments production, and food supply throughout the conflict; a situation that became even more pronounced when the United States finally entered the war on their side." zit n.International Encyclopedia of the First World War




    Einwohner 1914

    Soldaten 1914

    Soldaten

    1914 bis 1918

    BSP in 1913

    Deutschland, Österreich, Italien

    120 Millionen

    3,8 Millionen

    24 Millionen

    435 Mrd $

    Frankreich, England, Russland

    260 Millionen

    (ohne Kolonialgebiete)

    5,7 Millionen

    41 Millionen

    875 Mrd $







    Ich beziehe mich im Folgenden auf den Aufsatz von John C.G. Röhl: Vorsätzlicher Krieg? Die Ziele der deutschen Politik im Juli 1914. (Zuerst auf Englisch veröffentlicht in London 1994).

    Der deutsche Botschafter in Wien, der eine Schlüsselrolle dabei hatte, damit Österreich eine unnachgiebiger Haltung gegenüber Serbien (Provokation! Provokation! w.b.) einnahm, führte aus, Generaloberst Moltke und der deutsche Kriegsminister von Falkenhayn hätten den Krieg gewollt. Moltke habe argumentiert: „es sei besser, den Krieg jetzt zu führen als in zwei Jahren, und er habe (Kanzler) Bethmann Hollweg in diesem Sinne beeinflusst“ (zit. n. „Der erste Weltkrieg. Wirkung, Wahrnehmung, Analyse“ Hrsg. von Wolfgang Michalka. S. 199.

    Röhl zitiert auch Wilhelm v. Stumm, einflussreicher Diplomat im Außenministerium, der im Februar 1915 gestand: „Wir haben (im Juli 1914) nicht geblufft. Wir waren darauf gefasst, dass wir den Krieg mit Russland haben würden. ... Wenn der Krieg nicht jetzt gekommen wäre, hätten wir ihn unter schlechteren Bedingungen in zwei Jahren gehabt.“ (zit n. Michalka S. 199).

    Ganz so hatte auch Putin zur Rechtfertigung seines Krieges gegen die Ukraine argumentiert.


    5. Kriegsgrund "Provokation"

    Quote

    Du schreibst: „... dafür hat der Westen den russischen Angriff provoziert...“

    „Provokation“ halte ich nicht für eine legitime Rechtfertigung eines Krieges. Nehmen wir wieder als Beispiel den Verkehr zwischen Individuen. Da sagen Vergewaltiger, die vergewaltigte Frau sei zu sexy gewesen und habe ihn provoziert. Da sagen Totschläger sein Opfer hätte ihn beleidigt und damit provoziert. Wer auf eine „Provokation“ nur mit Gewaltanwendung reagieren kann, der gilt zu Recht als unrechtmäßiger Aggressor.

    Dass die deutsche Regierung 1914 den Krieg als Präventiv- und Angriffskrieg bewusst und in voller Absicht begonnen hatte, ist (inzwischen) allgemein anerkannt. Aber gegenüber Putins Russland wird kolportiert, die russische Regierung habe gar keinen Krieg gewollt, der Krieg sei ihr von Außen "aufgezwungen" worden.

    Quote

    Du schriebst kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine:

    „Mit einem derart deftigen Überhandnehmen des Großmachtchauvinismus in der russischen Regierung habe ich nicht gerechnet - weil der Krieg Russland nur schaden kann...“

    Dem schließe ich mich voll und ganz an.

    Hatte die russische Regierung denn keinerlei Alternative als Krieg? Ich denke, die Alternative zum Krieg wäre gewesen, dass Putin – trotz und angesichts aller Provokationen – hätte akzeptieren müssen, was auch nach diesem schrecklichen Krieg gegen die Ukraine das wahrscheinlichste Resultat ist: dass das russische Imperium nicht wiederkehrt, und dass Russland seinen Status als „Weltmacht“ nicht halten kann, sondern bestenfalls - als Juniormacht hinter China – am Katzentisch der Weltpolitik Platz nehmen muss.


    Lieber Klaus,

    deine ausführliche Kritik zwang mich, etwas weiter auszuholen und von der außenpolitischen Theorie über den ersten und zweiten Weltkrieg bis zur antikolonialen Befreiungsbewegung auf eine ganze Reihe von Fragen näher einzugehen. Deine Kritik hat also zu meiner eigenen Klärung beigetragen. Dafür schulde ich dir Dank.


    Beste Grüße!

    Wal Buchenberg

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