„In einem Kommuniqué zum Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Peking hieß es am Donnerstag, künftig werden allen Paaren zwei Kinder erlaubt. Auf seiner viertägigen Sitzung hatte das hohe Parteigremium den neuen Fünfjahresplan beraten und die Weichen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt.“
Dass viele Menschen das politische System in China als Diktatur ansehen, liegt an solchen Zumutungen, die die Herrschenden ihren Untertanen aufzwingen: Wie viele Kinder sie haben dürfen, welche Filme sie sehen dürfen, welche Kleidung sie tragen dürfen, welche Gedanken sie äußern dürfen und und und.
In öffentlichen Grundsatzfragen unterscheidet sich China nicht von der EU. In China und in der EU entscheiden die Machthaber selbstherrlich darüber, welche Großprojekte gebaut werden, wofür der gesellschaftliche Reichtum dient und ob er für friedliche oder militärische Zwecke verwendet werden soll usw.
Die westliche Demokratie kommt allerdings mit weniger Einmischung in die privaten Verhältnisse ihrer Bürger/Untertanen aus. Diese größere „Freiheit“ im Privaten liegt weniger am Großmut der herrschenden Klasse als vielmehr an dem größeren Einfluss, den bei uns „wirtschaftliche Anreize“ ausüben. Wer sich anpasst, wer sich also freiwillig in die Normen und Regeln fügt, der wird belohnt: Mit einem guten Abitur, mit einem Studienplatz, mit einer gutbezahlten Lohnarbeit und Ähnlichem.
Wo positive Anreize versagen, verschwimmen die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur. Das letzte Wort des Staates ist immer die Gewalt.
Das Pech unserer westlichen Oberdemokraten ist jedoch, dass im Krisenkapitalismus die verfügbaren Anreize abnehmen. Die Politikerklasse hat weniger staatliche Geschenke zu machen. Das Kapital hat weniger gutbezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Auch die bestangepasstesten Anzugträger bei der Deutschen Bank müssen um ihren Job bangen.
Das führt dazu, dass die Zahl der Unangepassten zunimmt: Die Zahl der Arbeitslosen, die Zahl der Prekären, die Zahl der Auffälligen und die Zahl der Widerständigen. Die Demokratie kriegt die Krise.
Der Zustrom der Flüchtlinge verschärft nicht nur die Finanzlage der Kommunen, sondern erschwert auch die "weichen" Formen der demokratischen Herrschaft. Die Flüchtlinge sollen „integriert“ werden. Für den Anfang werden die Flüchtlinge beschenkt: Unterkunft, Essen, Kleidung. Das macht den Polizeiknüppel weitgehend überflüssig. Aber die Beschenkten haben mehr Bedürfnisse als ihre bloße Existenz. Bevor sie am hier üblichen Lebensstandard für Lohnarbeiter teilhaben dürfen, müssen sie einige Hürden überwinden und sich "integrieren". Diese „Integration“ ist freiwillige Ein- und Unterordnung. Das wird in vielen Fällen scheitern und erschwert dann der Politikerklasse ihre „Demokratie-Arbeit“ der freiwilligen Ein- und Unterordnung. Darüber sind alle „Staatsdiener“ – mit Amt oder ohne – zu Recht besorgt;
meint Wal
Wal Buchenberg
Das stimmt nicht mit den Fakten. Erstens hat der deutsche Staat durch Frontex Asylbewerber und Flüchtlinge jahrelang an der Südgrenze der EU abgewehrt. Diese "Festung Europa" ist dieses Jahr am schwächsten Glied zerbrochen, im krisengeplagten Griechenland. Als diese Abwehr längst zerbrochen war und schon 500.000 Flüchtlinge auf dem Balkan unterwegs waren, meinte Frau Merkel : Wir schaffen das.
Das war ihr Eigeständnis, dass die ganze bisherige EU- Flüchtlingspolitik gescheitert war und nun ein Krisenmanagement angesagt war. Die Flüchtlingskrise war von der Politikerklasse weder so gewollt noch geplant.
Du bist nun enttäuscht, dass diese Polikerklasse nicht das tut, was du für dein oder gar "unser" Interesse hälst.
Willkommen im Club!
Was wirklich unser Interesse als Lohnabhängige ist, das ist eine Diskussion wert. Dass die Politikerklasse nicht unsere Interessen vertritt - egal wie diese Interessen benannt und definiert werden, das ist nichts Neues und lohnt keine Diskussion.
Gruß Wal
P.S. "Wanderer" ist hier ein angemeldeter User. Du trittst hier mit diesem geliehenen Nick auf, ohne dich angemeldet zu haben. Das ist nicht okay. Die Flüchtlinge sind illegal nach Deutschland gekommen. Du bist illegal in dieses Forum gekommen.