Sind in der Ukraine „Putschisten“ an der Macht?
Wikipedia definiert „Putsch“ so: „Ein Putsch (auch Staatsstreich oder Coup d’État, genannt) ist eine oft überraschende, meist gewaltsame Aktion eines Teils der Staatsorgane (oder einer Gruppe davon; oft handelt es sich z. B. um das Militär oder einen Teil davon) mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Putschisten sind in der Regel hohe Militäroffiziere oder Führer paramilitärischer Organisationen.“
Kein einziges Putsch-Kriterium trifft auf die Ablösung von Janukowitsch zu. Der Rücktritt von Janukowitsch war nicht überraschend, sondern wurde von der Maidan Bewegung wochenlang gefordert.
Die Neueinsetzung der jetzigen Übergangsregierung wurde nicht durch Gewalt, sondern durch einen Mehrheits-Beschluss des gewählten Parlaments vollzogen. Selbst Parteimitglieder von Janokowitsch haben dabei für seine Ablösung gestimmt.
Der Rücktritt von Janukowitsch wurde nicht durch Teile des Staatsapparates, sondern von einer Volksbewegung erzwungen.
Der letztlich auslösende Faktor für die Einsetzung eines Übergangspräsidenten war die überstürzte Flucht des gewählten Präsidenten aus seinem Land.
Wer davon redet, dass in Kiew „Putschisten“ an der Macht sind, der will die Machtausübung der Kiewer delegitimieren und macht sich zum Wortführer von Gesetzlosigkeit und Willkür. Wer die Kiewer Übergangsregierung als „Putschregierung“ bezeichnet, der verbreitet Putins Propaganda und ergreift Partei in einem auf allen Seiten schmutzigen Machtkampf, der intern um ukrainische Staatsposten und extern um die Ausweitung territorialen Einflusses (West versus Ost und Ost versus West) geführt wird.
Besonders lächerlich ist, wenn Linke, die insgeheim von Revolution und Umsturz träumen, einer Regierung vorwerfen, dass sie nicht über den langsamen Weg von allgemeinen, repräsentativen Wahlen sondern durch den schnellen Beschluss einer repräsentativen Versammlung zustande gekommen ist,
meint Wal Buchenberg
P.S. Bezeichnend für die geistige und politische Verwirrung, die die Linke seit der Ukraine-Krise erfasst hat, ist die weitreichende Übereinstimmung zwischen rechten und linken Putinisten. Diese verwirrte und Verwirrung stiftende Linke hat erhebliche Mühe, ihre Unterschiede zur neuen rechten "Friedens-Bewegung" deutlich zu machen. Diese Linke macht sich selbst überflüssig.