Der Erfolg der österreichischen Klage gegen die deutsche Ausländermaut auf Autobahnen ist einerseits ein Hinweis darauf, dass es mit der „deutschen Vorherrschaft“ in der EU vorbei ist, andererseits ist es ein Mosaikstein der zunehmenden Zersplitterung der EU und der wachsenden Zentrifugalkräfte, die nicht erst seit dem britischen EU-Austritt wirksam sind. Der „Meteoriteneinschlag“, der das künstlich aufrechterhaltene europäische Regelwerk zerstörte, war die Flüchtlingskrise von 2015. Seitdem läuft in der EU nichts mehr so, wie es war.
Dass sich Merkel nun nicht mit dem deutschen Personalvorschlag für den Kommissionspräsidenten durchsetzen kann, ist ein anderer Mosaikstein. Ein weiterer Mosaikstein sind die österreichischen Straßensperren für deutsche Urlauber.
Frankreich und Deutschland verlieren mit Großbritannien ein Schwergewicht mit dem sie in der Vergangenheit die kleineren und mittleren EU-Staaten majorisiert haben. Angeblich ist der französische Präsident Macron jetzt sogar „antideutsch“ unterwegs. Die Achse Paris-Berlin ist so gut wie tot. Aber auch griechische, italienische und polnische Politiker waren schon mit dem "antideutschen Ticket" auf Stimmenfang.
In der EU wachsen neue Machtallianzen. Die mittleren EU-Staaten gewinnen an Einfluss. Im Moment sind das vor allem Spanien, die Niederlande und Österreich. Je weniger sich die europäischen Regierungen einig werden, desto stärker tritt Europa weltpolitisch in den Hintergrund und verliert auch als Wirtschaftsblock an globalem Einfluss.
Wir Linke müssen den vergangenen Machtkonstruktionen in der EU keine Tränen nachweinen.
Siehe auch:
Brexit und die Balkanisierung Europas
