Die Tage erschien eine DGB-Resolution zu den Ereignissen in Chemnitz:
"#Wirsindmehr: Gewerkschaften gegen rassistische Hetze - für Solidarität!
Zu den Ereignissen in Chemnitz hat der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin folgende Resolution verabschiedet:
Aus der Erfahrung mit dem Faschismus gibt es für uns Gewerkschaften keinen Zweifel, dass wir jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit mit Nachdruck bekämpfen. Wir setzen uns ein für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Es ist gut und richtig, dass viele Menschen in den letzten Monaten und Tagen gegen rechte Hetze und hassgetriebene Aufmärsche Haltung gezeigt haben.
Das reicht aber nicht: Der Rechtsstaat muss dieser Hetze und denen, die sie verbreiten, entschieden entgegentreten. Hier sind Politik, Sicherheits- und Ordnungskräfte gefordert. Wohlgemeinten Worten müssen konsequente Taten folgen. Stärkt die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Demokratie und Solidarität und den Schutz der Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt engagieren!
Es ist inakzeptabel, wenn Mord- und Gewaltopfer oder deren Angehörige für politische Zwecke instrumentalisiert werden. In Kandel, Weyhe, Heidenau, Freital oder Chemnitz haben sich Menschen diesem Missbrauch des Leides der Betroffenen zum Glück widersetzt.
Die rechte Hetze und die Aufmärsche der vergangenen Tage erinnern fatal an die Pogrome der 1990er Jahre. Anders jedoch als damals sitzt heute eine Partei im Bundestag, die diese menschenfeindliche Hetzjagd für legitim hält. Eine solche Partei stellt sich nicht zuletzt damit weit jenseits des demokratischen Spektrums. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rufen wir auf: Wählt demokratisch, wählt keine Rechtspopulisten!
Wir Gewerkschaften setzen uns für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Wir dürfen den Feinden der Demokratie keinen Raum lassen. Gemeinsam kämpfen wir für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Courage ist gefordert - nicht wegducken!"
Dazu hatte ich eine Antwort auf meinem Facebookprofil veröffentlicht. Leider sind die Diskussionen insbesondere wenn es um die Gewerkschaftfrage geht sehr mager. Ich finde es allerdings gerade in diesen Zeiten äußerst wichtig sich mit der Geschichte der Gewerkschaften auseinander zu setzen, wenn man die Arbeitenden erreichen will, um dann auch vielleicht in naher oder ferner Zukunft eine Perspektive der Arbeiter aufzubauen:
"Die Lösung der Gewerkschaften: in Zeiten von Stagnation und Krise, in Zeiten wo UnternehmerInnen immer größere Angst vor der gemeinsamen Aktion organisierter Beschäftigter bekommen, in Zeiten in denen RassistInnen geschult durch Medien und Politik immer zahlreicher in Parlamente und Institutionen drängen auf mehr Investitionen in eben diese StellvertreterInnenpolitik (deren sie einen Teil darstellt) und in mehr Sicherheit bauen. Das passt eben auch zum Profil des DGB, der auch einstige Beamten- und Angestelltenverbände zusammenfasste und die mehr mit StellvertreterInnen verbindet, als mit den ebenfalls für Lohn arbeitenden, aber "nicht privilegierten" Kollegen.
Wenn Gewerkschaften mehr Investitionen in Sicherheit und Staatsapparat fordern, dann wollen sie sich in Wirklichkeit nur für die Zukunft absichern, sich ein Polster (an-) schaffen, um mithilfe dieser organisierten Staatsmacht auch gegen kritische und linke GewerkschafterInnen vorzugehen.
Um es nochmal zu sagen: die Ausübung von Mandaten z. B. in Betriebsrat oder Vertrauenspersonen soll nicht dem Ziel dienen kapitalistische StellvertreterInnenpolitik zu betreiben und anstelle der ArbeiterInnen und Angestellten zu handeln, sondern diese in Aktionen, die auch über den gesetzlichen Rahmen zur Wahrung des Status quo hinausgeht, mit einzubeziehen.
Wie der Streik bei Halberg Guss gezeigt hatte, die IGM (ist) selbst ein Teil des DGB, kann ein Streik viele Energien freisetzen, doch er entwickelt nicht automatisch das Klassenbewusstsein derselben. Dafür muss man auch was tun. 6 Schlichtungstermine, kein Ergebnis. Informationen über den Verlauf der Verhandlungen? - Fehlanzeige! Und ein Streikkomitee, das von der Gewerkschaft statt den ArbeiterInnen selbst geschaffen wurde ist bürokratisch, will "alle Zügel in der Hand behalten". Die Lehre aus diesem Streik kann nur sein, das die Bürokratie ob im Staat oder einer Gewerkschaft nichts verändert bzw. verändern kann, das ihre eigene Legitimität untergräbt, dass die Handlungsmöglichkeiten beschränkt sind. Hier hat sich der Staat im Verlaufe der Geschichte abgesichert und die Gewerkschaften für ihre Aktionen auf Basis von Gesetzen (!) haftbar gemacht. Insofern kommen wir (ArbeiterInnen) immer wieder auf denselben Satz hinaus: "Die Befreiung der Arbeiterklasse muss die Tat der Arbeiter selbst sein." - Karl Marx"
