Mit den Stimmen der Linken (Podemos) und der nationalistischen Parteien von Katalonien und des Baskenlands konnte der Sozialdemokrat Pedro Sanchez den ungeliebten Ministerpräsidenten Rajoy stürzen. Als schwache Minderheitsregierung stützt sich Sanchez auf widerstreitende politische Strömungen. Heißt: Er kann nicht viel Schaden anrichten, aber auch wenig Nützliches durchsetzen.
Für das heutige Spanien gilt - was im Kapitalismus Normalzustand ist – die politische Krise folgt der Wirtschaftskrise.
Schon vor der großen Krise von 2008 hatte die Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Kapitals nachgelassen. Der IWF hatte damals konstatiert: Spanien sei durch eine sinkende Kapitalproduktivität gekennzeichnet. Dies läge daran, dass das sich das spanische Kapital in nicht exportierbare Sektoren zurückzog: insbesondere in das Baugewerbe und in Immobilien. Dort fallen geringere Renditen an als vor allem in der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Der relative Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre resultierte allein auf einem Sinken der Reallöhne und einer Ausweitung des Billiglohnsektors.
Michael Roberts führt dazu aus: „Die Achillesferse des spanischen Kapitalismus ist der langfristige Rückgang seiner Rentabilität. Heute liegt die Profitrate in Spanien noch 7% unter dem Stand von 2007.“
In seinem jüngsten Bericht über Spanien führt der IWF aus: "Seit 2009 ist die Arbeitslosigkeit für alle Altersgruppen zurückgegangen, bleibt aber höher als vor der Krise, die Geringqualifizierte unverhältnismäßig betrifft. Die Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr macht ungefähr die Hälfte der Arbeitslosen aus . Die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung ist nach wie vor hoch und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Mehr als ein Viertel der Arbeitnehmer hat befristete Arbeitsverträge.“
Die chronischen Krisenfaktoren erschüttern das spanische Staatsgebäude. Durch die Rettungsmaßnahmen für marode Banken und Unternehmen ist der spanische Staat immer noch hoch verschuldet. Die Versuche von Madrid, in die Selbständigkeit der spanischen Regionalregierungen einzugreifen, um die Regionen stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen heranzuziehen, hat zum Erstarken der separatistischen Bewegung vor allem in Katalonien geführt.
Eine Regierung Sanchez wird hier vielleicht weniger zentralistisch und "brutal" agieren, aber wird an der Misere der spanischen Wirtschaft wie der Staatsfinanzen nichts ändern können.
