Niedergang der Sozialdemokratie

Der Niedergang der SPD wird gerne einzelnen unsympathischen Figuren zugeschrieben: einem Schröder, der uns die Hartz-Gesetze beschert hat, oder einem Schulz, das unbeschriebene Blatt, das leer und unleserlich blieb.

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist aber keine deutsche Besonderheit, sondern ein europäischer Trend. Seit dem Jahr 2000 haben die sozialdemokratischen Parteien in Europa ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren und sind im Durchschnitt von 30% auf 20% gesunken. Nur zwei sozialdemokratischen Parteien – in Norwegen plus 3% und in Bulgarien plus 10% – haben Wählerstimmen hinzugewonnen. Die Labourparty in England hat ihren Stimmenanteil von 40% halten können.

Der Niedergang ist diesen sozialdemokratischen Parteien gemeinsam. Sie unterscheiden sich nur durch das Datum, an dem sich das Abrutschen in der Wählergunst beschleunigt.

In Spanien beschleunigte sich der Absturz mit dem Beginn der Großen Krise im Jahr 2008.

In anderen Ländern stürzen die Sozialdemokraten erst ab 2012 in die Bedeutungslosigkeit, als deutlich wurde, dass die Wirtschaftskrise in Europa nicht mehr verschwinden wird.

Nur die deutsche SPD hatte ihren Absturz schon vor der Krise und konnte in der Krise sogar ihre Sympathiewerte leicht verbessern.

Die zeitlichen Verschiebungen des Absturzes lassen sich mit landesspezifischen Besonderheiten erklären. Im reichen Deutschland wurden die Krisenfolgen durch verlängerte Kurzarbeit und Abwrackprämien abgefedert.

Die Daten zeigen auch: Es gibt keinen Boden, auf dem der sozialdemokratische Niedergang enden könnte. Die einen beginnen mit 40% und stürzen ab auf 20%. Die anderen beginnen mit 15% und stürzen auf 5,7%.

Die Sozialdemokratie galt überall als die Partei der „lohnabhängigen kleinen Leute“.

Wer heute im Godesberger Programm von 1959 nachliest, findet dort rosarote Sätze wie: „Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden.“

Oder: „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.“

Das Godesberger Programm wurde damals von den Linken als sozialdemokratische Versöhnung mit dem Kapitalismus geschmäht. Das Godesberger Programm enthielt aber mehr als nur resignierte Akzeptanz des Kapitalismus. Das Godesberger Programm etablierte auch die politische Hoffnung auf einen „sozialen und friedlichen Kapitalismus“. Diese Hoffnung brachte der SPD ihren Wiederaufstieg nach 1945.

Diese Hoffnung wurde durch die kapitalistische Entwicklung selbst zerstört. Der wirtschaftliche Niedergang und die chronische Stagnation in der Kernzone des Kapitalismus hat den sozialdemokratischen Hoffnungen und Illusionen über einen „humanen Kapitalismus“ den Boden entzogen.

Wal Buchenberg, 28.12. 2017

Parteien erwuchsen aus der Unzufriedenheit einzelner Gesellschaftsklassen und Gesellschaftsschichten. Ihre Programme waren auf die Interessen der Klassen und Schichten bezogen, die sie vertreten wollten: Bauern, Lohnarbeiter, Mittelschichten, Reiche oder Aristokraten. Die Parteien suchten die Unzufriedenheit und die Wünsche ihrer sozialen Bezugsgruppe zu bündeln. Die Politik der Parteien war das Wünschbare. Staat und Regierung verkörperten bestenfalls das unter gegebenen Umständen Mögliche. Das Wünschbare geht notwendig über das aktuell Mögliche weit hinaus. Staat und Regierung blieben sowohl Adressaten wie auch Gegner der Parteien.

Im Extremfall bemächtigte sich eine Partei des Staates und vernichtete erst alle anderen Parteien und liquidierte dann die (relative) Selbständigkeit des Staates. Die Väter des Grundgesetzes wollten den Staat vor der Zerstörung retten, indem sie die Vielfalt und Vielzahl der Parteien schützten.

Was nun eingetreten ist, ist die Selbstzerstörung der Parteien, die sich nicht mehr auf soziale Klassen und Schichten beziehen, sondern nur noch auf den Staat. Wo ein Parteiamt nur dazu dient, ein Staatsamt zu ergattern, geben die „Parteidiener“ ihre Treue zu den Zielen der Partei auf, und werden zu Dienern des Staates. Je mehr das zum Normalfall wird, verlieren die Parteien ihren Zweck, Kanäle der Unzufriedenheit und Treibriemen des Wünschbaren zu sein. Parteien und Staat dienen nur noch der „Kunst des Möglichen“. Das Wünschbare wird vom allein Möglichen, von der Alternativlosigkeit aufgefressen.

Es ist eine schleichende, aber umfassende Lähmung der parlamentarischen Demokratie, in der sich die nichtstaatlichen sozialen Klassen und Schichten nicht mehr verstanden und nicht mehr vertreten fühlen.

Hallo Zettel,

"sozialdemokratisch" ist hier keine Fremdzuschreibung, sondern die Eigendarstellung dieser Parteien. Die Partei "Die Linke" bezeichnet sich nicht selbst als sozialdemokratisch. Außerdem wird "die Linke" nicht, wie die Sozialdemokratie als "Anwalt der Lohnabhängigen" gesehen, sondern eher als "Anwalt der Arbeitslosen".

Der Spiegel-Artikel über die italienischen Sozialdemokraten passt auch auf die deutsche SPD.

Noch einmal: Es geht hier nicht um deine oder meine Einordnung der Linkspartei.

Die SPD geht vor die Hunde, nicht weil du oder ich von dieser Partei enttäuscht sind. Die SPD geht vor die Hunde, weil sie ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht wird. An diesem eigenen Anspruch wird die SPD in der obigen Untersuchung und bei jeder Wahl gemessen.

Noch mal als Twitter:

Die Natur der Sozialdemokratie ist der "Interessenausgleich" zwischen Lohnarbeit und Kapital. Dieser Interessenausgleich geht leicht, wenn die kapitalistischen Profite sprudeln. In jeder Krise ist es Essig mit "Interessenausgleich".

Deshalb ist die Sozialdemokratie in kapitalistischen Aufschwungphasen erfolgreich und die Sozialdemokratie "versagt" in jeder wirtschaftlichen und politischen Krise. Das ist ganz unabhängig von ihrem Willen und vom Willen einzelner Parteiführer. In der gedankenlosen Beobachtung wird dieses zwangsläufige Versagen der SPD als "Verrat" gedeutet.

Dass die Sozialdemokratie (mehr noch als die CDU) unter dem Zwang der kapitalistischen Verhältnisse steht, ist kein Freispruch für die Parteiführer, allenfalls eine verringerte Zurechnungsfähigkeit.

P.S. und fahr hier mal ein bisschen langsamer. Ich/Man braucht auch Zeit zum Denken!