1) Nationalistische Bewegungen versuchen eine Solidarisierung entlang aller „Mitglieder einer Nation“ zu erreichen. Der angestrebte Zweck und die notwendige Folge ist ein Machtzuwachs der jeweiligen nationalen Führungselite, die sich möglichst als Staatsmacht etabliert.

Rechte Nationalisten definieren die Zugehörigkeit zu einer Nation über rassistische Kriterien. Linke Nationalisten betonen mehr kulturelle und historische Gemeinsamkeiten. Für beide Nationalismen gilt: Sie erwarten und fördern die Loyalität und Unterwerfung „ihrer Volksgenossen“ gegenüber der jeweiligen nationalen Elite. Das macht jeden Nationalismus zu einem Herrschaftsinstrument.

Noch schlimmer ist: Kein Nationalismus kommt ohne Abgrenzung und Ausgrenzung gegenüber anderen Nationen aus. Jeder einzelne Nationalismus schürt also den Nationalismus in den angrenzenden Regionen und Staaten. Der katalanische Nationalismus fördert den spanischen Nationalismus und umgekehrt. Der kurdische oder palästinensische Nationalismus schürt den türkischen bzw. israelischen Nationalismus und umgekehrt. Damit schürt jeder Nationalismus den Hass zwischen den Ethnien, Völkern und Nationalitäten und vertieft die bestehenden Unterschiede und Differenzen.

2) Der Kapitalismus ist in unserer modernen Welt längst zum alles bestimmenden alles dominierenden Basissystem geworden. Der Kapitalismus ist das Meer, in dem sich alle offiziellen politischen Strömungen ihren Weg und ihre Richtung suchen. Längst sind die verschiedenen Nationalismen zu Instrumenten der kapitalistischen Konkurrenz geworden. Ein „antikapitalistischer Nationalismus“ kommt nirgends vor und kann nirgends vorkommen. Antikapitalistische Bewegungen müssen notwendig die Interessen der „eigenen“ Machthaber und Kapitalisten unterminieren. Antikapitalistische Bewegungen sind notwendig antinational. Jede nationalistische Strömung muss daher antikapitalistische Bewegungen im eigenen Land schwächen und bekämpfen. Soziale Emanzipation und Nationalismus sind unvereinbar.

3) Dass zur Zeit in Europa und in den USA nationalistische Strömungen an Einfluss gewinnen, ist der chronischen Krise des Kapitalismus in den Kernzonen geschuldet.

Die aktuellen Nationalismen gewinnen Anhänger und Einfluss in den Wohlstandsinseln des Kapitalismus: In den USA, in Großbritannien, in Nordspanien, Norditalien, Schottland, Wallonien oder Flandern. Diese Wohlstandsinseln wollen sich abgrenzen von den Armen – von den Armen im eigenen Land und den Armen der kapitalistischen Peripherie. Überall werden neue Grenzen errichtet. Die US-Grenze zu Mexiko, die Grenzziehung zwischen Großbritannien und der EU, die neue Grenze zwischen Katalonien und Restspanien und die neuen Grenzzäune im Süden Ungarns und den Balkanländern verbindet ein gemeinsames Ziel: Die herrschenden Eliten sehen ihren Einfluss und ihre Macht bedroht, sobald ihnen die Mittel ausgehen, um ihre lohnabhängigen Untertanen ruhig zu halten. Die zunehmende Staatsverschuldung und niedrige Wachstumsraten machen Transfer- und Steuergeschenke immer schwieriger. Also wird zunehmend ein reaktionärer Kurs gefahren, der den „eigenen Leuten“ verspricht: „Euch geschieht nichts! Wir sparen bei den Anderen, wir bekämpfen die Fremden“!

Europa spielt – unabsichtlich und ungewollt - eine fördernde Rolle in den aktuellen Separationsbewegungen. Die Katalanen, die Schotten, die Flamen und Norditaliener verstehen sich alle als „gute Europäer“. Ihr „linker Nationalismus“ gibt sich international und proeuropäisch, anders als die Brexit-Anhänger und die rechten Nationalisten. Die wirtschaftlichen Unterschiede und Differenzen zwischen einzelnen Regionen in Europa sind durch die Krise gewachsen.

Aber: „Wer in Europa kein Mitgliedsstaat ist, ist ein Nobody“, meinte der katalanische Minister und Nationalist Huguet i Biosca. Steigt eine Region zum EU-Mitglied auf, vervielfältigt sich automatisch ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss.

Auf der anderen Seite reduzierte die EU die wirtschaftlichen und politischen Risiken einer Sezession: Die neue Regierung benötigt keine neue Währung. Kleine wie große Mitgliedsstaaten gehören alle zu einer großen gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsregion. In dieser Wirtschaftsregion ist die gewohnte kapitalistische Staatenkonkurrenz so weit gedämpft und reglementiert, dass ein kleiner Staat keine Militärintervention seiner großen Nachbarn zu fürchten hat.

Die bloße Existenz der EU hat die Risiken und Kosten einer neuen Staatsgründung gesenkt, und die politischen Überlebenschancen der Kleinstaaten gestärkt. (Umgekehrt erhöhten sich gleichzeitig die Risiken und Kosten eines Austritts aus der Eurozone oder der EU.)

Es gibt für neue Kleinsstaaten in der EU zu gesenkten Kosten und Risiken mehr zu gewinnen als vor der Existenz der EU.

Die Europäische Union wird an den erstarkenden Nationalismen keineswegs zerbrechen. Ganz im Gegenteil: Die EU wird immer deutlicher, was sie immer schon war: Eine Wohlstandsburg, in der sich krisenbedrohte Kapitalnationen verbünden, um in der globalen Konkurrenz stärker auftreten zu können.

4) Emanzipatorische Strömungen können in diesem kapitalistischen Hauen und Stechen nur verlieren. Was die linken Nationalisten in Katalonien hinzugewinnen, verlieren sie dreifach und vierfach in Restspanien.

Früher sagten wir: Arbeiter haben kein Vaterland! Diese Meinung wurde auf tragische Weise von Links (Sozialdemokraten, Bolschewiki) wie von Rechts (Faschisten) seit dem 1. Weltkrieg widerlegt.

Der richtige Kern dieser Meinung gilt jedoch immer noch.

Der richtige Kern heißt: Soziale Emanzipation, die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, kennt keine Grenzen und keine verschiedenen Identitäten. Soziale Emanzipation zielt auf alle Menschen und auf alle Regionen der Welt, vor allem aber auf die breite Masse der Notleidenden und Unterdrückten -egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht. Soziale Emanzipation ist unvereinbar mit allen identitären und exklusiven Strömungen, die Schutzmauern um Reichtum und kapitalistisches Eigentum ziehen wollen.

Soziale Emanzipation kann zwar an allen Orten lokal und regional beginnen, sie wird aber nur Wurzeln schlagen, wenn sie andere Menschen, andere Ethnien, das andere Geschlecht etc. nicht ausgrenzt und ausschließt.

Wal Buchenberg, 20. Oktober 2017

Siehe auch:

Zur Vorgeschichte des katalanischen Nationalismus

400.000 demonstrierten gestern in Barcelona gegen die spanische Regierung, eine beeindruckende Zahl.

Der Eindruck wurde geschwächt, als man sah, dass in der ersten Reihe der Demo Minister und ein Regierungschef standen. Die 400.000 demonstrierten FÜR die eine Regierung und GEGEN die andere Regierung.

Ziel der Demo war: Libertat! Libertat! - eine Freiheit, die sich darin verwirklicht, dass jedermanns vertragliche Bestimmungen zum - durch Besitzlosigkeit erzwungenen - Verkauf seiner Arbeitskraft in katalanischer Sprache geschrieben ist, statt auf Spanisch.

Die Zuspitzung des Konflikts zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid finde ich bedauerlich. Das sind zwei Schritte in die falsche Richtung.

Ich bin gegen Einsatz des § 155 und gegen alle Repressionsmaßnahmen der Regierung Rajoy, aber ich denke, Puigdemont und seine Regierung haben keine Gelegenheit ausgelassen, den Konflikt zu eskalieren.

An der spanischen Demokratie gibt es – wie an allen bürgerlichen Demokratien – sehr viel auszusetzen. Reaktionäre Gesetze und Institutionen richten sich aber gegen alle Bürger Spaniens, nicht besonders gegen Katalanen. Wer mit Aussicht auf Erfolg solche undemokratischen Institutionen und Gesetze abschaffen will, muss das in ganz Spanien tun, nicht bloß in einer Region.

Die einzige „Unterdrückung“, die insbesondere die Katalanen trifft, ist das katalanische Steueraufkommen, das zum Großteil in ärmere Regionen des spanischen Südens wandert. Der egoistische Wunsch, über die „eigenen" Steuergelder zu verfügen, ist der wahre Kern der katalonischen Unabhängigkeit.

Die Linke in Spanien und in ganz Europa wird nichts gewinnen, wenn sie diesen unsozialen Wunsch unterstützt.

Sorry für meine pessimistische Einschätzung!

Update von 1. November 2017:

Wer sich Hoffnungen gemacht hatte, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit der Machtübernahme Madrids in einen „katalanischen Widerstand“ hineinwachsen werde, sieht sich – bisher – getäuscht. Was immer das Kalkül der Puigdemont-Regierung war, es ist nicht aufgegangen. Politische Beobachter in- und außerhalb der Mainstreams rätseln nun, was Puigdemont und seine Mitstreiter nun planen und vorhaben. Der Eindruck verstärkt sich, dass sie das selber nicht wissen.

Fest steht jedoch: Wer die von Madrid angesetzten Wahlen am 21. Dezember akzeptiert, akzeptiert damit die Annullierung des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober. Umgekehrt: Wer an dem Votum vom 1. Oktober festhält, muss eine Beteiligung an der Wahl im Dezember ablehnen.

Beide Entscheidungen bedeuten jedoch, dass die die eigenständige Staatsgründung Kataloniens in weite Ferne gerückt ist.

Für die Teilnehmer an der Dezemberwahl ist die Staatsgründung in weite Ferne gerückt, weil sie akzeptieren, dass ihre "Unabhängigkeit" auf Legalität und damit auf die Zustimmung Madrids angewiesen sind.

Für die Boykottierer der Dezemberwahl ist ein „unabhängiges Katalonien“ in weite Ferne gerückt, weil sie akzeptieren müssen, dass eine katalonische Staatsgründung mit ungesetzlichen oder gar gewalttätigen Methoden gegen den Willen der Zentralregierung nicht so leicht und nicht so schnell zu verwirklichen ist, wie sich das Puigdemont und seine Mitstreiter wohl gedacht hatten.

Update vom 6.11.2017

Wer ist das „katalanische Volk“?

Laut Umfragen, auf die sich der Economist vom 4.11.2017 beruft, verstehen sich als „Katalanen“ im Gegensatz zu den „Spaniern“: „the better-off, and those in smaller towns or with Catalan-speaking parents“ – in Klassenbegriffen gesprochen: Die Bourgeoisie (d.h. Kapitalistenklasse plus akademische Intelligenz) und das (ländliche) Kleinbürgertum.

Als „Spanier“ in Katalonien fühlen sich dagegen „poorer Catalans“ und „immigrants from the rest of Spain“, die den Großteil der Lohnarbeiter im Großraum Barcelona stellen.

Diese Daten kann ich nicht nachprüfen, aber sie scheinen mir plausibel.

Darüber hinaus ist anzunehmen, dass das katalanische Klein- und Großbürgertum von einer Sezession mehr erwartet und mehr erwarten kann, als die Mehrzahl der Lohnabhängigen. Eine staatliche Selbständigkeit bietet für die Reichen und Einflussreichen mehr Zugriff auf Staatsposten und Staatsgelder. Sie gewinnen tatsächlich mehr "Selbständigkeit". Für die Lohnarbeiter in Katalonien ändert sich durch eine Sezession jedoch wenig bis nichts.

Die kommunistische Staatskritik macht geltend, dass der bestehende Staat ein Staat der Reichen sei, in dem sich die Interessen des Kapitals direkt durch Lobbyarbeit und Bestechung und indirekt durch den Zwang zu kapitalistischer Akkumulation ("Wachstum") durchsetzen. Die Armen und die lohnabhängige "Mittelschicht" sind von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und können ihre Interessen nur durchsetzen, wenn sie den Staat zerbrechen und die Beteiligung Aller an allen Entscheidungen ermöglichen.

Die nationalistische Staatskritik verweist darauf, dass in einem ungerechten Staat "jede der Nationalitäten sich als ein unterdrückten Volk und eine potentielle Nation fühlt, welche ... um ihre nationalen Ansprüche sowie um die Möglichkeit eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstiegs geprellt wurde..." (Hannah Arendt, Totale Herrschaft, 115). Die nationalistische Lösung heißt Sezession und Gründung eines gerechteren Staates.

Alle Versuche, einer nationalistischen Staatsgründung ein antikapitalistisches Mäntelchen umzuhängen, wurden von der Geschichte der Staaten als Illusion und Lüge entlarvt.

Die Rekord-Wahlbeteiligung von 82 Prozent erreichte ein „amerikanisches Ergebnis“ wie Trump versus Clinton: Die eine Seite gewann die „popular vote“, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die andere Seite gewann die Mehrheit der Abgeordneten.

Für die drei separatistischen Parteien stimmten 47,5 Prozent der Wähler, für die vier "Unions"-Parteien stimmten 52,5%. Da das katalanische Wahlrecht bevölkerungsarme Regionen auf dem Land bevorzugt, erhielten die Separatisten mit 34+32+4 = 70 von 135 Sitzen eine deutliche Mehrheit im katalanischen Regionalparlament. Die Unionisten kommen auf 37+17+8+3 = 65 Sitze. In Barcelona stimmten rund 60 Prozent der Wähler gegen die Separatisten.

Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis: Sowohl die einseitige Abtrennung von Spanien wie auch das autoritäre Durchregieren von Madrid wird mit diesem Ergebnis ausgebremst.

Ich hoffe darauf, dass die fortschrittlichen Elemente in der Unabhängigkeitsbewegung verstärkt als Katalysator für Veränderungen in ganz Spanien wirken können. Wir leben in interessanten Zeiten.

Gruß Wal

(Ausgezählt: 99,9% der Stimmzettel)

In ihren politischen Anfängen beschäftigte sich Rosa Luxemburg intensiv mit der Frage, ob es für Polens dreigeteilte Sozialisten sinnvoll sei, für eine Loslösung der polnischen Gebiete aus den russischen, deutschen und österreichischen Kaiserreichen einzutreten. Sie schrieb u.a.:

"In der Tat, eine Bestrebung, in den gegebenen Staatsgrenzen die politischen Einrichtungen zu demokratisieren, und die andere Bestrebung, aus den gegebenen Staatsgrenzen zu entkommen, schließen einander aus. Daher bedeutet auch der (polnische) Sozialpatriotismus den inneren Zwiespalt zwischen den proletarischen Kräften in Russland und folglich die Schwächung des Kampfes gegen den Zarismus." (R. Luxemburg, Gesammelte Werke, 1/1, S. 55.)

Ich denke, das damalige Argument R. Luxemburgs gegen die Lostrennung Polens aus dem Zarenreich lässt sich unverändert auf heute nationale bzw. nationalistische Bestrebungen in Spanien wie in der Türkei anwenden:

Ein Kampf für nationale Unabhängigkeit Kataloniens bzw. Kurdistans schließt den Kampf für Demokratisierung in Spanien bzw. in der Türkei aus.

Hinzu kommt: Der katalanische wie der kurdische Nationalismus verstärken den inneren Zwiespalt zwischen den proletarischen Kräften in Spanien bzw. in der Türkei und bedeuten folglich die Schwächung des Kampfes gegen die spanische Monarchie und gegen den türkisch-islamischen Despotismus.