Verbot von Linksunten-Indymedia

Kurz nachdem die FAZ in einem Blog ausführlich die G20-Berichterstattung von linksunten-Indymedia zitiert hatte, sah sich der Innenminister veranlasst, diesen Zweig von Indymedia zu verbieten.

Das Verbot stützt sich nicht auf Aussagen der Plattform-Betreiber, sondern auf Texte der anonymen Benutzer. Das ist genau so, als wenn eine Straße gesperrt wird, weil auf dieser Straße einige Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln nicht beachtet hatten.

Indirekt wird den Betreibern vorgeworfen, dass sie für die Polizei keine Handlangerdienste geleistet haben.

Mal sehen, ob das vor Gericht Bestand hat.

Ansonsten: Das Internet ist ein weites Feld mit vielen Straßen und Wegen. Es schadet den Linken nicht, wenn sie aus ihrem Ghetto raus kommen und sich unter die Leute mischen.

Gruß Wal

Nach dem Abschalten der Linksunten-Indymedia-Seite war zeitweilig (?) dort folgende Erklärung zu lesen:

„Wir sind bald wieder zurück...

Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

[...]

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

[...]

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann. [....]"

Diese Erklärung springt zu kurz.

Die Verfasser dieser Erklärung fordern Freiheit nicht für alle Welten, sondern nur für die Cyber-Welt des Internet.

Die Verfasser dieser Erklärung fordern Freiheit nicht für alle Unterdrückten und Notleidenden, sondern nur für radikale Linke.

Die Verfasser dieser Erklärung bringen sogar die lammfromme Behauptung, dass Gedanken frei sind und sich nicht einsperren lassen.

Das ist zu wenig kritisiert, zu wenig gewollt, zu wenig angedroht,

meint Wal Buchenberg, 26. August 2017

Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, mitteilte haben vier Personen in Freiburg und ihre Lebensgefährten Klage vor dem Freiburger Verwaltungsgericht und vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die Klagen richten sich gegen das Verbot von Linksunten-Indymedia und gegen die Hausdurchsuchungen vor dem Verbot durch den CDU-Bundesinnenminister.

Unter anderem führen die Rechtsanwälte aus, dass es sich bei den Betreibern der Plattform nicht um einen Verein handelt. Adam: "Es gibt diesen Verein nicht. Das BMI hat ihn erfunden..." Das Vereinsgesetz war aber die gesetzliche Grundlage für die Verbotsverfügung.

Die Presse hatte mehrmals berichtet, "im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen bei den Betreibern" seien Waffen gefunden worden. Das ist ein gezielte Falschbehauptung. Tatsächlich wurden Schlagstöcke und Pfefferspray bei der zeitgleichen Durchsuchung eines Freiburger Jugendtreffs gefunden, zu dem die Betreiber der Plattform keinerlei organisatorische oder andere direkte Beziehung haben.

Gruß Wal

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