"Partei der Gleichheit"?

„Noch nie war die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs so groß wie heute. Nach 25 Jahren ständiger Kriege im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Nordafrika bereiten die USA eine direkte militärische Konfrontation mit den Atommächten China und Russland vor.“

Mit Panikmache geht die Partei auf Stimmenfang. Diese Schwarzseherei stützt sich auf großmundige Worte und Ambitionen. Krieg wird aber nicht mit Ambitionen geführt, sondern mit Menschen und Waffen. Eine Staatsmacht beginnt dann einen Krieg, wenn die herrschende Klasse meint, ihr winke größerer Gewinn als der Krieg an Aufwand kostet. Was sollen die USA oder Deutschland durch einen Krieg gewinnen? Tatsache ist, dass die USA an Wirtschaftsmacht und Weltgeltung eingebüßt haben. Das führt allerdings zu größerer Selbständigkeit von Regionalmächten (Russland, Saudi-Arabien, Israel, Brasilien etc,), die an immer mehr Brennpunkten eigenständig regionale Kriege anzetteln. Für einen nuklearen Großkrieg spricht das nicht.

„Der deutsche Imperialismus reagiert darauf, indem er sich zum Hegemon Europas aufschwingt ...“

Auch diese Einschätzung stützt sich allein auf Erklärungen und großmundige Worte. Die „Hegemonie Deutschlands“ ist eher ein Zeichen von Schwäche der anderen EU-Staaten, nicht ein Zeichen von Stärke Deutschlands. Das Konzept der EU ist darauf abgestimmt, einen einzelnen Hegemon in Europa dauerhaft zu verhindern. Deutschland hat in Europa und der Welt nur so viel zu sagen, wie die anderen EU-Mitglieder es zulassen.

„Die SGP lehnt das kapitalistische System entschieden ab. Während eine kleine steinreiche Oberschicht in Saus und Braus lebt und die Politik bestimmt, darbt die große Mehrheit der Bevölkerung und ist weitgehend vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen.“

„Kapitalistisches System“ wird hier gleichgesetzt mit der Spaltung in Arm und Reich, in Herren und Untertanen. Wer nur das vom Kapitalismus weiß, der weiß zu wenig. Reichtum und Macht standen schon immer der Armut und Ohnmacht gegenüber. Das galt das für jede Klassengesellschaft seit 8000 Jahren.

„Die SGP kämpft für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Wirtschaft.“

Wo etwas „höher steht“ als das andere, da besteht beides: die „Bedürfnisse“ höher, die Profitinteressen tiefer. Das ist ein Reformprogramm, kein antikapitalistisches Programm.

„Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute Altersversorgung und Zugang zur Kultur.“

Was bitte sind „soziale Rechte“? Wer ein „Recht auf einen bezahlten Arbeitsplatz“ fordert, der will nicht die Abschaffung der Lohnarbeit, sondern die „Lohnarbeit für alle“.

Die Lohnarbeit wird nicht abgeschafft und die Lohnarbeiter nicht emanzipiert, wie es Marx und Engels wollten, die Lohnarbeiter werden im Zukunftsmodell der Gleichheitspartei zu gutgenährten Versorgungsempfängern. Das ist DDR 2.0.

„... Das System der Lohnarbeit (ist) ein System der Sklaverei, und zwar einer Sklaverei ..., die im selben Maße härter wird, wie sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit entwickeln, ob nun der Arbeiter bessere oder schlechtere Zahlung empfange.“ K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 26.

„Dies ist der sehr große Unterschied: Ob die vorhandenen Produktionsmittel den Arbeitenden als Kapital gegenüberstehen, ... ob diese Produktionsmittel sie beschäftigen, oder ob sie, als Subjekte, die Produktionsmittel – im Akkusativ – anwenden, um Reichtum für sich selbst zu erzeugen.

Natürlich ist dabei vorausgesetzt, dass die kapitalistische Produktion bereits die Produktivkräfte der Arbeit überhaupt zu der nötigen Höhe entwickelt hat, worauf diese Revolution eintreten kann.“ K. Marx, Theorien über den Mehrwert II, MEW 26.2, 583.

„... Die Gesellschaft (konnte) doch niemals ohne eine Klasse von Produzenten leben. Diese Klasse ist also unter allen Umständen notwendig – wenn auch die Zeit kommen muss, in der sie nicht länger eine Klasse sein, sondern die ganze Gesellschaft umfassen wird.“ F. Engels, Gesellschaftsklassen, MEW 19, 287.

„Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein.“ K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342.

„Im planmäßigen Zusammenwirken mit anderen streift der Arbeiter seine individuellen Schranken ab und entwickelt sein Gattungsvermögen.“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 349.

„Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten ...

Der Kampf ums Einzeldasein hört auf. Damit erst scheidet der Mensch, in gewissem Sinn, endgültig aus dem Tierreich, tritt aus tierischen Daseinsbedingungen in wirklich menschliche. Der Umkreis der die Menschen umgebenden Lebensbedingungen, der die Menschen bis jetzt beherrschte, tritt jetzt unter die Herrschaft und Kontrolle der Menschen, die nun zum ersten Male bewusste, wirkliche Herren der Natur, weil und indem sie Herren ihrer eigenen Vergesellschaftung werden.

Die Gesetze ihres eigenen gesellschaftlichen Tuns, die ihnen bisher als fremde, sie beherrschende Naturgesetze gegenüberstanden, werden dann von den Menschen mit voller Sachkenntnis angewandt und damit beherrscht. Die eigene Vergesellschaftung der Menschen, die ihnen bisher als von Natur und Geschichte aufgezwungen gegenüberstand, wird jetzt ihre eigene freie Tat. Die objektiven, fremden Mächte, die bisher die Geschichte beherrschten, treten unter die Kontrolle der Menschen selbst.

Erst von da an werden die Menschen ihre Geschichte mit vollem Bewusstsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets steigendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben.

Es ist der Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit.“ F. Engels Anti-Dühring, MEW 20, 264.

„Der Kommunismus unterscheidet sich von allen bisherigen Bewegungen dadurch, dass er die Grundlage aller bisherigen Produktions- und Verkehrsverhältnisse umwälzt und alle naturwüchsigen Voraussetzungen zum ersten Mal mit Bewusstsein als Geschöpfe der bisherigen Menschen behandelt, ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und der Macht der vereinigten Individuen unterwirft.“ K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 70.

Das ist ein völlig anderes Programm als das, was die Gleichheitspartei will und vorschlägt.