Donald Trump sieht sich als Unternehmer und die USA als seine Firma, der er seinen Willen aufzwingen will. Donald Trump sieht sich als Machthaber, der mittels seines Willens, die Lage des ganzen Landes verändern kann.
Die Vorstellung, dass eine starke und entschlossene Regierung einen Ausweg aus einer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise finden kann, eint Le Pen, Putin, Trump und Schulz mit allen traditionellen Linken und Rechten. Das macht die Trump-Regierung so spannend. Trump kommt Tag für Tag mit einem neuen Präsidentenerlass. Die Frage ist: Wo führt das hin? Was kann er erreichen?
Die Antwort von Marx auf diese Frage kann nur lauten: Nichts Umwälzendes.
„In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse.“ K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109.
In einem kapitalistischen Einzel-Unternehmen regiert immer noch Befehl und Gehorsam. Karl Marx meinte dazu: „Die Macht asiatischer und ägyptischer Könige ... ist in der modernen Gesellschaft auf den Kapitalisten übergegangen, ob er nun als vereinzelter Kapitalist auftritt, oder, wie bei Aktiengesellschaften, als kombinierter Kapitalist.“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 353.
Aber die Unternehmermacht über eine Firma addiert sich im Kapitalismus nicht zur persönlichen Herrschaft über die Gesellschaft. Jeder Einzelunternehmer ist der Konkurrenz unterworfen und muss sich an die kapitalistischen Regeln und Gesetze der Profitmacherei halten, um erfolgreich zu sein und nicht unter zu gehen. Die Einzelunternehmen im Kapitalismus sind wie die Regierung nur rollende Steine im kapitalistischen Fluss. Sie müssen der Profit-Strömung folgen oder werden zerrieben. Der Kapitalismus beruht nicht auf persönlicher Herrschaft, wie Donald Trump meint.
„Das Kapital zeigt sich immer mehr als gesellschaftliche Macht, ... es zeigt sich als entfremdete, verselbständigte gesellschaftliche Macht, die als Sache ... der Gesellschaft gegenübertritt. Der Kapitalist als Kommandeur der Arbeit verschwindet hinter dem Kapital als Sache. Der Widerspruch zwischen der allgemeinen gesellschaftlichen Macht, zu der sich das Kapital gestaltet, und der Privatmacht der einzelnen Kapitalisten über diese gesellschaftlichen Produktionsbedingungen entwickelt sich immer schreiender ...“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 274f.
„Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage. Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise gut, schlecht oder leidlich besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen.“ F. Engels, Brief an Danielson (1892), MEW 38, 365.
Die USA haben seit 1975 jeden einzelnen offenen Krieg verloren. Die USA verwandelten sich seither aus einem Kreditgeber und Gläubiger für die halbe Welt zum weltweit größten Schuldner. Die USA haben mit allen wichtigen Industrienationen eine negative Handelsbilanz. Die USA sind als alleinige Weltmacht am Ende.
Es war das Verdienst von Donald Trump, dass er die geschwächte Lage der USA erkannt und angesprochen hat. Es ist eine groteske Selbstüberschätzung, dass Trump meint, er könne diese Abwärtsentwicklung umkehren und sein Land „great again“ machen.
Betrachten wir die bisherigen Trump-Erlasse im Einzelnen:
- Zwei Pipelines für Öl, die wertvolle Naturregionen durchschneiden, hat Trump mit der Maßgabe genehmigt, dass beim Bau nur US-Stahl verwendet wird. Die Planung und Prüfung, ob diese Projekte aus kapitalistischer Sicht profitabel sind, wurden von der Privatindustrie vorgenommen. Die Verpflichtung, US-Stähle zu verbauen, verteuert sicherlich das Projekt – wie viel, das lässt sich berechnen. Die Baugenehmigung von Trump vollstreckt damit nur die „ökonomischen Notwendigkeiten“. Sie fördert die Profitproduktion auf Kosten der Umwelt. Trump ist hier nur Handlanger des Kapitals.
- Rückzug vom TTP-Abkommen, der „Transpazifischen Partnerschaft“. Dieses Abkommen war ausdrücklich konzipiert, um die aufstrebende Wirtschaftsmacht China in Asien einzudämmen. Wenn sich die USA davon zurückziehen, beschränken und begrenzen sie ihren eignen Einfluss in dieser Region. Auch hier ist Trump nur Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeit. Die USA müssen „kleinere Brötchen“ backen.
- Außerkraftsetzung einiger Regeln der Krankenversicherung für Arbeitslose und Arme (Obamacare). Die genaue Wirkung dieses Erlasses ist noch unklar. Fakt ist jedoch, dass die USA die teuerste und ineffektivste Gesundheitsversorgung der Welt haben.
- Bau bzw. Verlängerung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Trump-Regierung hat nicht das Geld für dieses Großprojekt. Dass Mexiko dafür zahlen soll, ist Großmäuligkeit. Die wirtschaftlichen Folgen eines Immigrationsstopps sind für das Kapital jedenfalls negativ: Der Zustrom billiger, junger Arbeitskräfte wird unterbrochen. Vor allem die Kapitalisten in den an Mexiko angrenzenden Staaten sind gegen diese Mauer. Das inländische Lohnniveau wird steigen. Ein steigendes Lohnniveau ließe sich in den USA allerdings einfacher und billiger dadurch bewerkstelligen, dass der nationale Mindestlohn kräftig angehoben wird. Der Mauerbau ist mehr Theaterdonner als ökonomisch wirksame Maßnahme.
- Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Staaten in Afrika und dem Nahen Osten. Auch das ist Theaterdonner. Seit dem Attentat auf den World Trade Tower („Nine-Eleven“) wurde in den USA kein Attentat mehr von eingereisten Ausländern verübt. All die Attentate und Morde seither waren „Eigengewächse“. Alle Täter waren Staatsbürger der USA. Wie wenig ernst gemeint der Einreisestopp ist, erkennt man auch daran, dass er auf 90 Tage begrenzt ist. Sollte wirklich ein ausländischer Terrorist ein Attentat in den USA planen, dann wird er halt seine Einreise verschieben.
Unmittelbar Leidtragende des Einreisestopps waren außer den gestrandeten Reisenden vor allem internationale Unternehmen, deren Manager nicht mehr frei zu Geschäftsreisen ins Ausland fliegen können.
Bis jetzt sind die Aktionen des neuen US-Präsidenten einerseits profitorientierte „Vollstreckung der ökonomischen Notwendigkeit“ und andererseits eine „Reality-Show“ mit viel Unterhaltungswert und wenig Substanz. Präsident Donald Trump präsentiert sich als „rollender Stein“ der Verhältnisse und daneben als Showmaster, der Macht vorspiegelt wie ein Zauberkünstler.
Wal Buchenberg, 30. Januar 2017