Die demokratische Krise

  • Man zeigt gerne mit linken Fingern auf einen Erdogan und Putin, auf Polen und Ungarn. Das sind Ablenkungsmanöver. In Frankreich regiert Hollande durch Notstandsgesetze mit ebenso geballter Macht wie Putin in Russland oder Xi Jinping in China. In Deutschland wird der Ruf nach mehr Polizei und mehr Soldaten kräftiger und man sägt an Merkels Kanzlersessel. In Österreich wird Fremdenhass (fast) hoffähig. In den USA stehen im Herbst zwei Präsidentschaftskandidaten zur Wahl, von denen die eine für den elitären Korporatismus steht, und der andere für „populäre“ Losungen und Autoritarismus.


    Dieser Konflikt zwischen der "milden", korporativen Herrschaft einer vergleichsweise breiten Elite und der harten, konzentrierten Macht autoritärer Alleinherrscher umspannt unsere Erde.



    In der andauernden Krise des Kapitalismus verlieren traditionelle demokratische Herrschaftsmethoden zusehends an Einfluss und Attraktivität.
    Was als „Rechtsruck“ bezeichnet wird, ist eine politische Krise der westlichen „Vorzeigedemokratien“. Was in die Krise gerät, ist Konsenspolitik, sind Koalitionsregierungen, ist der Einfluss von Interessenverbänden, ist Pluralismus, ist Toleranz und Gewaltenteilung.
    Was wir gewohnt sind „Demokratie“ zu nennen, das ist der Korporatismus einer Machtelite, zu der sich außer Manager von Großbetrieben und hohe Staatsdiener auch privilegierte Intellektuelle zählen. Diese demokratischen Eliten stehen zunehmend als Roßtäuscher und Lügner da, als zerstrittener Haufen ohne Konzept, die für unsere Probleme keine Lösungen finden.
    Sollten wir Linke uns zu ihrem Anwalt machen? Ich denke nicht.


    Die Krisenregionen der Welt waren schon immer Hochburgen des Autoritarismus.
    Man schaue in den Nahen Osten, nach Afrika, Lateinamerika, China, Südasien, Osteuropa und Russland.
    Je komplexer und undurchschaubarer die wirtschaftliche und soziale Lage ist, desto eher vertrauen die herrschenden Klassen auf staatliche Machtkonzentration, auf Autoritarismus und „Macherideologie“.


    Die Krisenregionen der Welt kommen näher zu uns und mit ihnen autoritäre Regierungsmethoden – ob wir wollen oder nicht.


    Das Schlimmste, was die Linke machen kann, ist ebenfalls auf Zentralismus und Autoritarismus setzen. Eine autoritäre Linke würde kurzzeitig in der aktuellen Welle mitschwimmen, aber das würde den rechten Autoritarismus noch stärken und die gesamte Linke wieder in den Untergang reißen.


    Ich denke, eine überlebensfähige linke Alternative zu dem Streit der Herrschenden über die "richtige" Herrschaftsmethode mit ihrer Alternative zwischen demokratischem Korporatismus (Mitte-Links) oder autoritärer Machtausübung (Mitte-Rechts), müsste ungefähr so aussehen:


    - Kommunalismus statt Zentralismus
    - Vielfalt statt Nationalismus
    - Zusammenarbeit statt Hasskultur
    - Selbstbestimmung statt Befehlsgewalt.


    Gruß Wal Buchenberg


    Siehe auch:
    Demokratie statt Diktatur - ja, und was dann?


    Kriegt die Demokratie die Krise?

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