In den Verhandlungen mit der EU hatte die Syriza-Regierung in Griechenland immer wieder betont, dass die Schuldenkrise kein speziell griechisches Problem sei, sondern alle europäischen Regierungen und Staaten bedrohe.
Das ist völlig richtig. Die europäischen Staaten steuern alle auf den Staatsbankrott zu.
Naiv war allerdings der Glaube von Tsipras & Co. dass er und seine klamme Regierung die EU-Institutionen "zur Einsicht" und zu einer "Politikwende" bringen könne.
Naiv war der Glaube, der ärmste Schuldner in der EU könne seinen besser gestellten Konkurrenten in Europa das Gesetz des Handelns vorschreiben.
Naiv war der Glaube, dass die linke griechische Regierung das kapitalistische Grundgesetz aushebeln könne, das da lautet: Wer zahlt, bestimmt - wer bezahlt wird, gehorcht. Geld ist die kapitalistische Form von Macht.
Wir Linke sollten andere Schlussfolgerungen aus der Feststellung ziehen, dass die europäischen Staaten auf den Staatsbankrott zusteuern, als Tsipras und Syriza:
Falsch ist der Tsipras-Glaube, man könne kapitalistische Geldgeber "erweichen" und zur "Vernunft bringen".
Falsch ist der auch Syriza-Glaube, eine Regierung können sich durch eigene "Geldschöpfung" aus der Schuldenfalle befreien.
Das Gelddrucken geht nur so lange gut, wie die Kapitalisten des Landes als die eigentlichen Geldbesitzer und Geldverteiler freiwillig und bewusst dieses Spiel mitmachen und die wertlosen Staatszettel als Geld akzeptieren und in Umlauf bringen.
Im heutigen Japan machen die Kapitalisten dieses Spiel mit, und in Hitlerdeutschland spielten die Kapitalisten zwischen 1935 und 1945 das Spiel mit den MeFo-Wechseln mit. Das Geheimnis der MeFo-Wechsel lag darin, dass die deutschen Kapitalisten der Hitler-Regierung unbegrenzten Kredit für Rüstung und Eroberungskrieg gaben. Ohne Kredit durch die Kapitalisten scheitert jede Gelddruckerei.
Als Linke brauchen wir uns nicht einbilden, dass eine antikapitalistische Regierung die Gelddruckerei ohne Mittun der Kapitalisten irgendwie nutzen könne. Nochmals: Geld ist die kapitalistische Form von Macht. Ohne aktives Mittun der Kapitalisten lässt sich kein Geld erschaffen.
Die europäischen Staaten und alle Staaten der kapitalistischen Kernzone gehen dem Bankrott entgegen. Diese Erkenntnis haben wir Linke noch nicht realisiert. Hätten wir diese Erkenntnis realisiert, dann würden wir uns von aller Hoffnung auf den "Sozialstaat" und seinen "Geld-Geschenken" - innerhalb oder außerhalb der EU - verabschieden.
Wir Linke müssen aufhören, die Staatskasse als Trost- und Heilpflaster für kapitalistische Gebrechen und Verbrechen anzusehen.
Wir Linke müssen aufhören, auf die EU und den Euro zu starten, als gäbe es nur die Alternative "Mit dem Euro oder ohne den Euro". Das Geld in den Staatskassen wird überall in Europa knapp werden. Wir Linke müssen nach Wegen und Methoden suchen, die kein Geld - mindestens aber kein zusätzliches Geld - kosten.
Das wird ein schwerer Weg,
meint Wal Buchenberg
Siehe auch: "Alles außer Staatsbankrott ist asozial"
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