Eine Kritik des Sozialstaats

Der Sozialstaat ist der ganze Stolz der bürgerlichen Demokraten. Im jährlichen Datenreport des Statistischen Bundesamtes, aus dem die hier aufgeführten Zahlen stammen, heißt es: „Eine der Grundlagen der Akzeptanz der Demokratie in Deutschland ist der Sozialstaat.“ (2006, 644) Und einige Seiten weiter: „Der Sozialstaat ist eine der Quellen der Legitimität der Demokratie in Deutschland.“ (2006, 648).
Das bedeutet für radikale Linke: So lange sie den Sozialstaat nicht wirksam kritisieren können, können sie die kapitalistische Gesellschaft nicht wirksam kritisieren.

Was ist der Sozialstaat? „Als Kern des bundesrepublikanischen Sozialstaats wird die Absicherung der Bürger bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, im Alter und in Notsituationen bezeichnet.“ (2006, 648)
Arbeitslosigkeit ist ein Lebensrisiko, das nur im Kapitalismus existiert.
Zugegeben, Not, Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Alter gab es zu allen Zeiten, aber in vorkapitalistischer Zeit haben die (Groß)Familien diese Risiken getragen. Grundlage dieser Familien war eigenes Eigentum. Indem der Kapitalismus die kleinen Eigentümer ruinierte, entzog er den alten Familienstrukturen die Basis für die Versorgung der Armen, Kranken und Alten.
Der Sozialstaat ist keine Wohltat, sondern eine bürokratische Lösung für Probleme, die erst durch den Kapitalismus geschaffen wurden.
Der Sozialstaat ist keine Wohltat, weil er keine Geschenke verteilt, sondern Leistungen bürokratisch verwaltet und verteilt, für die die Versicherten gezahlt haben.

In der folgenden Grafik sind die Leistungen des Sozialstaats und die wichtigsten Geldquellen gegenübergestellt:

Folgendes fällt daran auf:
1. Was im offiziellen „Sozialbudget“ der Bundesregierungen auftaucht, ist mit allen möglichen Leistungen aufgebläht, die wir niemals unter „Sozialleistungen“ rechnen würden.
Fangen wir oben an: Steuern, auf die der Staat z.B. durch Ehegattensplitting verzichtet, werden hier als „Sozialleistung“ aufgeführt. Da wird als „Leistung“ gerechnet, dass das Finanzamt nicht einen noch höheren Steuerbescheid ausstellt. Das ist Bürokratenlogik.
Alle Maßnahmen der „Familienförderung“ tauchen hier als „Sozialleistung“ auf, darunter die „Küchenprämie“, die Mütter bekommen, die ihre Kinder nicht in den Hort schicken. Unterstützungszahlungen an Landwirte und Beamte werden hier ebenso eingerechnet wie Kriegsopferentschädigungen.
Überflüssigerweise tauchen im regierungsamtlichen Sozialbudget auch die Betriebsrenten auf, die ohne Einschaltung des Staates auf Unternehmensebene zwischen Kapital und Lohnarbeit vereinbart werden.

2. Die Regierungsstatistik rechnete im Jahr 2008 rund 755 Mrd. Euro zum „Sozialbudget“ (Wenn diese Zahl um Doppelzählungen etc konsolidiert wird, bleiben noch 723,4 Mrd Euro).
Vorsichtig gerechnet, kommt man vielleicht auf 550 Mrd. Euro Sozialleistungen im Jahr - immer noch eine beträchtliche Summe. Wer trägt zu dieser Summe bei?

3. Betrachten wir die Einnahmenseite:
Die gesetzlichen Sozialabgaben der Lohnarbeiter machten 2008 153,6 Mrd. Euro. Dazu kommen noch 162,9 Mrd durch die Arbeitgeberbeiträge. Macht zusammen 316,5 Mrd Euro.
Hinzu kommen freiwillige Versicherungsbeiträge der Lohnarbeiter von 6,1 Mrd. und (mehr oder minder) freiwillige Versicherungskosten der Kapitalisten auf Betriebsebene (Beiträge zur Unfallversicherung und zu den Betriebsrenten etc.) von 69,8 Mrd. Euro. Damit liegen wir bei knapp 400 Mrd Euro, die aus Versicherungsbeiträgen des Lohns finanziert werden. Denn selbstverständlich und völlig zu Recht buchen die Kapitalisten ihre Arbeitgeberbeiträge für die Sozialkassen und betrieblichen Rentenkassen zu den Lohnkosten. Die Sozialleistungen werden zu rund drei Viertel aus Versicherungsbeiträgen finanziert.
Rechnen wir noch die Lohnsteuern hinzu, dann wird das (bereinigte) Sozialbudget zu mehr als 100 Prozent aus dem Lohn finanziert.

4. Und wer bezahlt den Lohn? Natürlich die Kapitalisten. In seiner Kritik der politischen Ökonomie des Kapitals schildert Marx wie sich „Geldbesitzer“ und „Arbeitskraftbesitzer“ auf dem Arbeitsmarkt gegenüberstehen. Die Kapitalisten zahlen den gesamten Lohn, und damit zahlen sie auch alle Abgaben und alle Steuern, die aus dem Lohn bezahlt werden.
Soweit die Lohnarbeiter Ausgaben aus dem Nettolohn bestreiten, kann man sagen: Das bezahlen die Lohnarbeiter selbst. Aber die Bruttobestandteile des Lohns bekommen sie gar nicht in die Hände. Die Lohnarbeiter haben weder Einfluss darauf, wie hoch diese Lohnbestandteile sind, noch haben sie Einfluss darauf, was damit gemacht wird. Deshalb ist es falsch, zu denken, die Lohnarbeiter würden den Sozialstaat finanzieren. Der Sozialstaat wird von den Kapitalisten finanziert. Der Sozialstaat ist eine kapitalistische Einrichtung. Das ist die ungeschminkte Wahrheit, die nicht allen Linken schmecken wird. Diese Wahrheit wird vor allem den Linken nicht schmecken, die bei allem und jedem fordern: „Die Kapitalisten sollen zahlen!“ Wer von den Kapitalisten etwas fordert, das sie tagtäglich tun, dessen Kapitalismuskritik ist nichts wert.
Die liberale Alternative zum Sozialstaat würde für die Kapitalisten bedeuten, dass sie in jedem individuellen Lohn auch alle individuelle Risikovorsorge zahlen müssten, die die Lohnabhängigen dann individuell ansparen. So waren die Verhältnisse im 19. Jahrhundert. Das kam für die Kapitalisten vergleichsweise teurer als die moderne staatliche Zwangsversicherung. Und das ließ Raum für selbstverwaltete Kassen der Arbeiterbewegung. Siehe dazu: Die Sozialstaatslüge.

5. Der Ruf nach dem Staat ist auf den ersten Blick die einfachste und bequemste Lösung für alle Probleme, die der Kapitalismus verursacht. Die Aussage: „Der Staat muss dafür sorgen, dass man auch bei Krankheit, Not, Arbeitslosigkeit und im Alter ein gutes Auskommen hat“, wird von gut 90 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützt.
Wenn der Staat nicht für Sozialleistungen sorgt? Wer dann? Scheinbar ist der Sozialstaat im Kapitalismus alternativlos.

Ich persönlich und die Initiatoren des „Bochumer Programms“ halten weder den Sozialstaat noch den Kapitalismus für alternativlos. Was die Sozialleistungen betrifft, sind wir für die wirkliche Selbstverwaltung der Sozialversicherungskassen auf kommunaler Ebene. Das kostet uns sicherlich mehr Engagement als wenn wir die Verwaltung der Sozialkassen an Staatsdiener abschieben. Aber nur bei einer wirklichen Selbstverwaltung der Versicherungskassen hätten wir Versicherte dann auch wirklichen Einfluss bei der Höhe und der Vergabe der Leistungen und wären die bürokratischen Schikanen los.

Gruß Wal Buchenberg

Neoprene wrote:

Krim hat dazu folgendes geschieben:
1. Huh, die Kapitalisten zahlen den Lohn. Das heißt eigentlich müssen sie ihn zahlen, damit Arbeiter den ganzen Neuwert schaffen, womit dann der ganze Produktionsprozess reproduziert wird, auch der Lohn und der Mehrwert. Die Kapitalisten zahlen vielleicht den Lohn, aber schaffen tun alles die Arbeiter.

Hallo Neoprene,
du scheinst tatsächlich zu meinen, dass ich das nicht weiß. Ja, die (produktiven) Lohnarbeiter schaffen (fast) den gesellschaftlichen Reichtum (ein bisschen tragen auch die selbstwirtschaftenden Kleineigentümer bei). Aber gesteuert und in Gang gehalten wird dieser Produktionsprozess durch die Kapitalisten. Sie strecken das Geld vor, mit dem dieser Prozess gestartet wird. In Geld gerechnet verläuft dieser Kreislauf nach dem Muster G - W (Arbeitskraft+Prod.mittel) .... P .... G' - W'. Die Lohnarbeiter funktionieren nur innerhalb dieses Kreislaufs. Nicht umsonst nennen wir die Kapitalisten auch "Herrschende Klasse". Bis hierhin sind wir wohl einer Meinung oder nicht? Von nun an beginnen unsere Differenzen:

Neoprene wrote:

2. Wenn es Lohn ist, den die Arbeiter zahlen, dann gehört der ja wohl danach den Arbeitern, dafür haben sie ja schließlich ihre Arbeitskraft betätigen müssen. Also zahlen nicht die Kapitalisten die Sozialausgaben, sondern die Arbeiterklasse. Da könnte man ja auch sagen, dass Aldi, Netto und Lidl eine Volksversorgungseinrichtung wäre, weil die Lebensmittel aus ihren Läden kommen. Dabei unterschlägt man kurzerhand, dass man diese vorher kaufen muss. So gesehen leben die Arbeiter im Paradies. Die Kapitalisten zahlen für Krankheit und Alter und Aldi und co. sorgt für das leibliche Wohl.

Vielleicht hast du nicht bemerkt, dass in meiner Grafik vom Nettolohn gar nicht die Rede ist. Ja, der Nettolohn "gehört wohl den Arbeitern, dafür haben sie ja schließlich ihre Arbeitskraft betätigen müssen." In der Grafik wird aber gezeigt, dass die Sozialausgaben keineswegs vom Nettolohn bezahlt werden, sondern von den Bruttobestandteilen des Lohns. Die werden - wie der Nettolohn - von den Kapitalisten gezahlt, und die gehören nicht den aktiven Lohnarbeitern. Die sehen davon keinen Cent, sondern nur eine Zahl auf der Entgeltabrechnung. "Soweit die Lohnarbeiter Ausgaben aus dem Nettolohn bestreiten, kann man sagen: Das bezahlen die Lohnarbeiter selbst. Aber die Bruttobestandteile des Lohns bekommen sie gar nicht in die Hände. Die Lohnarbeiter haben weder Einfluss darauf, wie hoch diese Lohnbestandteile sind, noch haben sie Einfluss darauf, was damit gemacht wird. Deshalb ist es falsch, zu denken, die Lohnarbeiter würden den Sozialstaat finanzieren. Der Sozialstaat wird von den Kapitalisten finanziert. Der Sozialstaat ist eine kapitalistische Einrichtung. Ja, das ist die These meines Textes, dass die Kapitalisten auch für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter der Lohnarbeit bezahlen. Sie zahlen die Abgaben für die Sozialversicherungskassen, aber sie zahlen sie nicht an die Lohnarbeiter aus, sondern direkt an das Staatspersonal, das diese Gelder verwaltet und verteilt. Das ruft bei dir ein "Huh" hervor.
Die Kapitalisten sind die Geldbesitzer. Sie zahlen den Nettolohn für die Reproduktion der aktiven Lohnarbeiter und sie zahlen den Bruttobestandteil des Lohns für die inaktiven Lohnarbeiter. Und rechnen beides zu ihren Lohnkosten. Dass sie das aus Mitleid tun, wird hier nirgends behauptet. Dass sie ausreichend bezahlen, wird ebenfalls nicht behauptet.

Neoprene wrote:

„Das käme die Kapitalisten insgesamt teurer als unsere gesetzliche Zwangsversicherung.“ Und Gott bewahre, dass dieser Fall eintritt. Man könnte an dieser Stelle, dann ja mal einen kleinen Schluss wagen. Was ist der Sozialstaat dann? Er ist die kostengünstige Art und Weise den zum Proletariat gehörenden Teil der Nicht- und Nichtmehrarbeiter zu verwalten.

Ja, so könnte man das sagen: Der Sozialstaat ist die kostengünstigste Art für die Kapitalisten für die Existenz der Lohnabhängigen einschließlich der Alten, Kranken und Arbeitslosen aufzukommen. Diese These in Kurzform wird ein einem historischen Rückblick auf die Entwicklung des Sozialstaats näher beleuchtet: Die Sozialstaatslüge.

Neoprene wrote:

Aber soweit kommt Wal gar nicht, weil ihn die Konsequenz, dass private Altersvorsorge teurer fürs Kapital wäre, erschreckt.

Das ist kompletter Nonsense, den du dir aus den Fingern saugst.

Neoprene wrote:

„Wenn der Staat nicht für Sozialleistungen sorgt?“ Ich dachte die Kapitalisten zahlen eigentlich. Jetzt „sorgt“ plötzlich der Staat für die Arbeiterklasse, indem er sie zu Abgaben vom Lohn zwingt.

Bitte etwas genauer lesen: Der Hinweis auf den Staat stammt aus einer bürgerlichen Meinungsumfrage.

Neoprene wrote:

„Ich persönlich und die Initiatoren des „Bochumer Programms“ halten weder den Sozialstaat noch den Kapitalismus für alternativlos.“ Aber ob die Alternativen besser sind, da ist sich Wal offenbar nicht mehr so sicher.

Blödsinn!

Neoprene wrote:

Deshalb muss er auch extra betonen, dass er sich eine Welt ohne Kapitalismus und Sozialstaat zwar schon noch vorstellen kann – aber schwer.

Und nochmals Blödsinn!

Mir scheint, wenn du knapp mit Argumenten bist, greifst du zu fadenscheinigen Unterstellungen und zu Polemik, die an Verleumdung grenzt.
Gruß Wal

Hallo Neoprene,
ja, ich habe mich über den Tonfall geärgert, der hier unüblich ist. Hab ich das was missverstanden? Nein.
Aber entschuldige, dass ich nicht die Aliase von allen Internetforen kenne. Du hättest das genauer kennzeichnen können und wenn es dir um sachliche Auseinandersetzung geht, hättest du die unsachlichen Unterstellungen besser rausgelöscht.
Was an der Kritik von Krim und dir sachlich war, habe ich auch sachlich beantwortet.
Gruß Wal

Neoprene wrote:

Wal, eh du loslegst in deinem mißverstandenem Ärger, solltest du wenigstens die Polemik gegen dich als solche zur Kenntnis nehmen. Dann wäre dir aufgefallen, daß ich "nur" einen Kommentar von einem Dritten, nämlich Krim, den der auf meinem Blog geschrieben hat, weil er wahrscheinlich keinen Account bei eurem Forum hat, hier rüber kopiert habe. So wie ich davon ausgehe, daß du bei so einem wie mir eh keinen Kommentar setzen würdest. (In dieser Hinsicht nehmt ihr beide euch ja nicht viel, wie ich von euch beiden schon hinreichend mitgekriegt habe im Lauf der Zeit.)

Daß ich im übrigen den Tenor von Krim teile, und das Zitat deshalb überhaupt bei mir gepostet habe, will ich gar nicht verhehlen. Aber, halte uns beide bitte sauber auseinander, so naturidentisch in den politischen Auffassungen sind wir nämlich auch nicht, auch wenn das von deiner politischen Warte aus betrachtet vielleicht nicht ins Gewicht fällt.

Neoprene wrote:

Du hättest übrigens überhaupt nicht "die Aliase von allen Internetforen" kennen müssen, sondern einfach nur meinen Beitrag von Anfang an runterlesen müssen. Und als Luxusugabe, hättest du ja ruhig auch mal auf meinen Blog schauen können. Immerhin kannst du da ab und zu sogar Sachen von deinen hiesiegen Mitmoderatorinnen lesen. Und natürlich auch sonst. Soviele andere Internetforen gibt es ja nun wirklich nicht. Jedenfalls kenne ich keine, und freue mich für jeden Hinweis. Wie du hier siehst, kannst du ja auch von mir sehr wohl Sachen auch außerhalb meiner popeligen Blogwelt lesen.

Hallo Neoprene,
Ja, es gibt im Internet Platz für mehrere linke Foren. Wenn Leute aus dem Marx-Forum für mehr Leben (und mehr Sachlichkeit!) bei dir sorgen, sei dir das gegönnt. Ich habe jedoch genug hier zu tun.
Gruß Wal

Neoprene wrote:

Ich erwarte hier ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit. ... Was überliest du denn sonst noch gerne?? Dann scheint es dir gar nicht darum zu gehen, was andere hier zu sagen haben, sondern in erster Linie darum, ob das dir in dein Postingprogramm paßt. Solche interessierte Ignoranz ist leider heutzutage allenthalben, und auch auf der Linken grassierendes Ärgernis.

Hallo Neoprene,
deine Antwort auf meine Sozialstaatskritik war schon eine ziemliche Frechheit. Statt DEINE Kritik zu formulieren, schobst du einen pöbelhaft formulierten Text vor, mit der zusammenhangslosen und sprachlich verkorksten Einleitung: "Krim hat dazu folgendes geschieben:""
Ich wusste mit dieser unverständlichen Einleitung nichts anzufangen. Renee wusste damit nichts anzufangen.
Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass dass du mit diesem Text und seiner Einleitung einen Missgriff gemacht hast, verteilst du schlechte Zensuren an Mitdiskutierende und kanzelst sie ab. Das ist ziemlich arrogant und entspricht nicht dem Respekt vor den Menschen, den wir in diesem Forum einfordern.

Vielleicht fällt ja den Moderatorinnen noch was dazu ein?

Was die sachliche Kritik angeht, so habe ich einerseits darauf sachlich geantwortet, aber auch meinen Eingangstext noch einmal überarbeitet, damit mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden.
Der geänderte Absatz heißt nun:
"Soweit die Lohnarbeiter Ausgaben aus dem Nettolohn bestreiten, kann man sagen: Das bezahlen die Lohnarbeiter selbst. Aber die Bruttobestandteile des Lohns bekommen sie gar nicht in die Hände. Die Lohnarbeiter haben weder Einfluss darauf, wie hoch diese Lohnbestandteile sind, noch haben sie Einfluss darauf, was damit gemacht wird. Deshalb ist es falsch, zu denken, die Lohnarbeiter würden den Sozialstaat finanzieren. Der Sozialstaat wird von den Kapitalisten finanziert. Der Sozialstaat ist eine kapitalistische Einrichtung. Das ist die ungeschminkte Wahrheit, die nicht allen Linken schmecken wird. Diese Wahrheit wird vor allem den Linken nicht schmecken, die bei allem und jedem fordern: „Die Kapitalisten sollen zahlen!“ Wer von den Kapitalisten etwas fordert, das sie tagtäglich tun, dessen Kapitalismuskritik ist nichts wert.
Die liberale Alternative zum Sozialstaat würde für die Kapitalisten bedeuten, dass sie in jedem individuellen Lohn auch alle individuelle Risikovorsorge zahlen müssten, die die Lohnabhängigen dann individuell ansparen. So waren die Verhältnisse im 19. Jahrhundert. Das kam für die Kapitalisten vergleichsweise teurer als die moderne staatliche Zwangsversicherung. Und das ließ Raum für selbstverwaltete Kassen der Arbeiterbewegung. Siehe dazu: Die Sozialstaatslüge."

Gruß Wal

Hallo Neoprene,
ich nehme das für mich als hinreichende Erklärung.
Allerdings bin ich nicht der Einzige, der im Karl-Marx-Forum deine Beiträge liest. Ich hoffe daher, dass auch Renee über ihren berechtigten Ärger hinwegfindet.

Dann können wir uns vielleicht wieder mit Sachthemen befassen.

Gruß Wal

Neoprene wrote:

Wie verlinke ich denn einen Kommentar hier anderswo im Netz?

Hallo Neoprene,
Wenn du den Antwortbutton öffnest, dann öffnet sich das Beitragsformular.

Dieses Formular hat zwei Oberflächen: "Editor" und "Quellcode".
Sowie du in "Editor" einen Text markierst, wird der Verlinkungs-Button (mit der Kette) aktiviert. Dort anklicken und den Link-URL eingeben.

Was du nicht im "Editor" verlinken kannst, kannst du von Hand in "Quellcode" verlinken.
Wem das als Auskunft nicht ausreicht: Wat. ist hier die Fachfrau (und Admin) für das Software-Programm. Musst du bei ihr anfragen.

Gruß Wal

Ansonsten ist das ein Hin- und Hergeschreibe über das Wort "Bezahlen".
Da bezahlen die Lohnarbeiter erstens indem sie Geld für Ware geben - zum Beispiel wenn Lohnarbeiter ihren Lohn für ihre Lebens- und Existensmittel ausgeben, tauschen sie G - W. Übrigens bekommen die Kapitalisten die erst Geld ausgeben und Sachanlagen und Arbeitskraft (Lohn) zu bezahlen um damit Waren produzieren lassen, auf diesem Weg ihr für Lohn bezahltes Geld von den Lohnarbeitern wieder zurück.

So ein "Bezahlen" ist ein Kauf auf der Basis eines Kaufvertrages. Da gibt ein Geldbesitzer aus freien Stücken eine Geldsumme her, um Eigentümer einer Ware oder Dienstleistung von gleichem Wert zu werden. Das nennt ein Jeder "bezahlen".

Dann wird zweitens behauptet, die (aktiven) Lohnarbeiter "bezahlen" auch, wenn die Kapitalisten eine Ziffer auf den Lohnzettel drucken, die Geldsumme an den Staat überweisen, und die Staatsbürokraten mit diesem Geld mehr oder minder nach eigenem Ermessen tun, was sie wollen.
Diese Logik erschließt sich mir nicht. Da wird die deutsche Sprache vergewaltigt, damit sie ins linke Weltbild passt.
Weder sind die aktiven Lohnarbeiter zu Beginn an diesem "Kauf" willentlich beteiligt, noch haben sie einen Einfluss, was mit dem "Gekauften" geschieht. Sie werden also nicht "Eigentümer der Sache". Als Eigentümer einer Sache hat man die Verfügungsgewalt über die Sache. Die Lohnarbeiter haben aber keine Verfügungsgewalt über die Sozialkassen. Sie sind also nicht die "Eigentümer" dieser Sache.

Dass drittens die Lohnarbeiter sowieso allen Reichtum produzieren, spielt in dieser Diskussion keine Rolle, weil die Lohnarbeiter eben keine Verfügungsgewalt über das haben, was sie produzieren. Die Lohnarbeiter produzieren den Reichtum für Andere, nicht für sich. Ja, die Lohnarbeiter bekommen einen Teil des von ihnen geschaffenen Reichtums als "Lohn" wieder zurück. Aber diese Lohnsumme halten die Kapitalisten knapp und die Aufspaltung der Lohnsumme in den Nettolohn (über den die Lohnarbeiter selbst verfügen) und in die Bruttolohnbestandteile, über die die Lohnarbeiter nicht selbst verfügen können, trägt erstens dazu bei, dass die gesamte Lohnsumme möglichst knapp bleibt und trägt zweitens zur direkten Machtausübung der Herrschenden über große Teile der Lohnabhängigen bei.

Der Kritiker meint, ich "beschönige" den Kapitalismus, indem ich von den Kapitalisten behaupte, dass sie durch Finanzierung des Sozialstaates etwas "Nützliches" tun.
Ich behaupte, der Kritiker hat den Kapitalismus nicht richtig verstanden, wenn er unterstellt, dass die Kapitalisten überhaupt nichts "Nützliches" tun könnten. Nicht alles, was Kapitalisten tun und zahlen, dient unmittelbar und direkt dem Profit. Der gesamte Unterdrückungsapparat (Militär, Polizei, Gerichte, Gefängnisse) dient nicht dem Profit, sondern sind unprofitabel Kosten, die dem Machterhalt dienen.
So dienen auch die Sozialausgaben teils dem Erhalt der Macht und teils der Reproduktion der Lohnarbeiterklasse.

Wo immer Kapitalisten für etwas zahlen, zahlen sie nur das Minimum und sichern sich (und ihren staatlichen Handlangern) gleichzeitig die volle Kontrolle. Die Kapitalisten geben für den Sozialstaat vielleicht etwas Geld aus der Hand, aber nicht die Macht. Und dass es beim Sozialstaat nicht nur um Geld geht, sondern auch und vor allem um Machtausübung, das war der Ausgangspunkt meiner Kritik.

Gruß Wal

P.S. Lieber Neoprene,
jetzt lass bitte gut sein mit dem Hin- und Hergeschiebe von Texten. Jeder kann sich zum Diskutieren hier anmelden, aber nicht umsonst haben wir "Regeln für Teilnehmer" in diesem Forum, die jeder akzeptieren muss, der hier mitdiskutiert. Du aber hebelst diese Regeln aus, indem du jemand mitdiskutieren lässt, der hier nicht angemeldet ist.
Du kannst deine Kritik auch selbst formulieren und brauchst dich nicht hinter einem fremden Rücken verstecken.
Im Klartext: Ich antworte nicht mehr auf fremde Postings, die du von anderen hier reinstellst. Notfalls bitte ich die Moderatorinnen so ein fremdes Posting zu löschen.

Hallo Leute,

wer in Google die Begriffe "Sozialabgaben schuldig" eintippt, bekommt über 100.000 Treffer, wo Kapitalisten ihrer gesetzlichen Pflicht, Sozialabgaben für ihre Lohnarbeiter zu bezahlen, nicht nachgekommen sind.
Kein einziger Treffer ist dabei, wo ein Lohnarbeiter gemahnt oder bestraft wurde, weil er keine Sozialabgaben bezahlt hätte.

Eine ganz andere Sicht bekommt man allerdings, wenn man bei Google eintippt: "Sozialabgaben bezahlen". Da bekommt man (fast) nur Treffer aus bürgerlichen Zeitungen, wo die Journalisten darüber schreiben, dass die Lohnarbeiter Sozialabgaben bezahlen und wie viel sie bezahlen.
Ich stelle fest: Kapitalisten und alle für Eigentumsfragen zuständigen Gerichte gehen davon aus, dass die Kapitalisten (Unternehmer) die Sozialabgaben zahlen (müssen).
Nur Journalisten und Linke sehen das anders - so scheint es mindestens nach der Diskussion hier.

Die Rechtslage ist allerdings eindeutig: Ein Kapitalist haftet für die Zahlung der Sozialabgaben. Er ist der "Beitragsschuldner":
"Die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist – wenn sie vorsätzlich erfolgt - eine Straftat (§ 266a StGB). Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor.
Der Arbeitgeber haftet nicht nur für die richtige Berechnung, sondern auch für die Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 28e SGB IV). Denn bei pflichtversicherten Arbeitnehmern ist allein der Arbeitgeber gegenüber den Einzugsstellen Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile. Auch für die Pauschalbeiträge für der versicherungsfreien geringfügig entlohnt Beschäftigten ist der Arbeitgeber alleiniger Beitragsschuldner!"

Gruß Wal

Nachtrag zum Nachtrag (18.10.):

Wer unter den Lohnarbeitern wie unter Linken den Sozialstaat als „sein Eigen“ ansieht, für das er bezahlt, auf das er vertraut, auf das er sich verlässt, der „übersieht“ (ignoriert) den kapitalistischen Charakter des Sozialstaats und verhält sich – wie franziska es in ihrem Blog ausgedrückt hatte - , als wäre unserer gesellschaftliche Zustand schon „kommunalistisch“.

Hallo,
bei der Lektüre der eben erschienenen Hitlerbiografie von V. Ullrich stieß ich auch die Gründe für den Zusammenbruch der Großen Koalition von SPD und DVP 1930. Bei Ullrich heißt es: "Der Anlass war ein vergleichsweise geringfügiger: die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,5 auf 4 Prozent, die von der SPD gewollt, von der DVP aber abgelehnt wurde. In diesem Streit ging es aber um mehr, nämlich um eine Richtungsentscheidung darüber, wer in erster Linie für die Folgen der Krise aufkommen sollte. Die DVP, die großindustrielle Interessen vertrat, war ...."

Anderswo heißt es zu dem Konflikt:
"Zu dramatischen finanziellen Engpässen kam es, als die Arbeitslosigkeit aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Februar 1930 die Fünf-Millionen-Grenze überschritt. Trotz notwendiger Sanierung der hochverschuldeten Reichsanstalt beharrte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) auf der Aufrechterhaltung der sozialpolitischen Verpflichtungen des Reichs. Zur Lösung des Finanzproblems schlug die SPD eine Erhöhung der Beitragssätze um einen halben Prozentpunkt vor. Ihr Koalitionspartner, die arbeitgeberfreundliche Deutsche Volkspartei (DVP), lehnte dagegen Beitragserhöhungen mit Hinweis auf die ohnehin hohen finanziellen Belastungen der Unternehmer kategorisch ab. Die DVP verlangte statt dessen ein Finanzierungsprogramm durch sozialen Leistungsabbau, den wiederum die Sozialdemokraten vehement ablehnten. Daraufhin zerbrach Ende März 1930 die Große Koalition unter Reichskanzler Hermann Müller an der gescheiterten Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung."

Ich halte fest:
1) Sowohl die Parteiführung der SPD wie der DVP gingen damals davon aus, dass die Unternehmer/Kapitalisten die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen hatten. Die SPD war wollte, dass die Kapitalisten zur Krisenbewältigung beitragen, die DVP wollte das verhindern.
2) An diesem Konfliktpunkt zerbrach die letzte Regierungsmehrheit von Weimar. Was dann kam, waren Minderheitsregierungen und dann kam der Hitler.
3) Die Frage, wer für die Sozialabgaben bezahlt, die Lohnarbeiter oder die Kapitalisten, ist also keineswegs ein Streit um Worte, sondern betrifft eine Kernfrage der Klassenverhältnisse und betrifft die Einschätzung der Machtverhältnisse im Kapitalismus.

Gruß Wal

Alet wrote:

Es bereitet hoffentlich keine Umstände, wenn ich mich in ein prinzipiell altes, dafür immer noch aktuelles Thema einmische. Du schreibst:

Nun kann ich deine Argumentation zwar verstehen, dass faktisch die Kapitalisten zahlen. Habe dazu aber zwei Anmerkungen:1. Wenn Kosten für Sozialabgaben gesenkt werden sollten, profitiert der Lohnarbeiter doch davon, weil sein Nettogehalt wächst, während sein Bruttogehalt gleich bleibt oder sehe ich das falsch?
2. Ist die Begrifflichkeit denn so wichtig, dass man die Kritik eines Linken wegen unglücklicher Wortwahl als wertlos abstempeln muss? Ich denke die Forderung dahinter ist einfach nur: Die Kapitalisten sollen mehr zahlen, die Arbeiter sollen mehr kriegen. Nicht viele Leute kommen auf die Idee, dass der Kapitalist die Sozialabgaben bezahlt (du bist der erste, der mir mit der Meinung begegnet), die wenigsten werden also diese Aussage wie du auffassen.

Hallo Alet,
Zu 1) Diese Frage verstehe ich nicht. Wer außer Kapitalisten will, dass Sozialabgaben gesenkt werden? Das war die alte Parole der FDP: "Mehr Netto vom Brutto". Diese Parole ist infam, weil sie die aktiven Lohnarbeiter gegen den Rest der Lohnabhängigen, die "Sozialschmarotzer", aufbringt. Fakt ist, dass aus dem Nettolohn der Konsum der aktiven Lohnarbeiter bezahlt wird und aus dem Bruttolohnteil (einschließlich Steuer und "Arbeitgeberanteile") wird der Konsum der inaktiven Lohnabhängigen bezahlt.

Zu 2) Es handelt sich nicht um eine vereinzelte "Kritik eines Linken", sondern um die sehr verbreitete Umverteilungstheorie. Wo immer ein gesellschaftliches Problem gesehen wird, wird als bequeme Lösung eine Umverteilung des Reichtums gefordert.
"Die Reichen sollen zahlen!".
Mindestens sollte man unter denkenden Menschen, die ein bisschen Kenntnis vom Kapitalismus haben, erwarten, dass sie auch sagen können, um welche Summen es sich handelt, die die Reichen zahlen sollen. Ich habe noch nie eine linke Kostenkalkulation gesehen. Damit geben sich diese Linken nicht ab. Auch du gibst dich damit zufrieden, wenn du sagst: "Die Kapitalisten sollen mehr zahlen!" Jeder, der sich ernsthaft mit Ökonomie befasst, wird fragen: Wie viel mehr genau und warum genau soviel?

Die nächste Frage ist: Was können die Kapitalisten eigentlich zahlen? Mit dieser Frage ist derzeit die Syriza-Regierung befasst und in Griechenland erweist sich diese Frage als ziemlich harter Brocken. Linke hier geben sich auch mit dieser Frage nicht ab.

Das Wirtschaftsinstitut DIW hat für den deutschen Wohnungsmarkt ausgerechnet, dass dort mit einer Profitrate von rund 4 Prozent gewirtschaftet wird. Würde man den Wohnungskapitalisten den gesamten Profit wegnehmen, dann wären die Wohnungen in Deutschland nur um wenige Prozent billiger. Und welcher Aufwand wäre für so einen Raub am kapitalistischen Profit nötig? Auch mit dieser Frage beschäftigen sich Umverteilungslinke nicht.
Ja, die Kapitalisten verstecken ihre Profite. Aber sie verstecken sie nicht nur vor dem kapitalistischen Finanzamt, sondern auch vor allen linken Umverteilern.

Die kapitalistische Wirtschaft ist nicht so verfasst, dass ständig große Summen ungenutzt herumliegen, an die eine linke Regierung leicht herankommt.

Zuletzt und am Wichtigsten: Seit Jahren vertrete ich hier die These, dass der Metropolen-Kapitalismus in einer chronischen Krise steckt. Ablesbar ist das an der sinkenden (Durchschnitts)Profitrate. Die nächste Folge der sinkenden Profitrate ist eine sinkende Investitionsquote.
Das wiederum verhindert, dass der krisenhafte Kapitalismus sich erholt und aus der Krise herauswächst.
Die gesamte staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 20 Jahre hatte und hat zum Ziel, die kapitalistische Profitrate zu steigern und die Investitionsquote zu heben.
Unter Linken wird diese Wirtschaftspolitik als "Neoliberalismus" bezeichnet. Und es wird so getan, als sei die neoliberale Politik, die natürlich auf Kosten der Lohnabhängigen geht, willkürlich, unnötig und als könnte "die Politik" leicht darauf verzichten. Das ist alles falsch.
Die Politik des Neoliberalismus machen unsere Politiker nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen und schweren Herzens. Auch das lässt sich heute in Griechenland studieren. Wo die "Wettbewerbsfähigkeit" gesteigert werden soll/muss, muss jede Regierung eine unsoziale Politik machen, auch die Syriza-Regierung. Wenn eine Regierung aber keine Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kapitalisten nehmen würde, dann würde sie sich automatisch ihre Einnahmequellen untergraben.

Wenn Linke in dieser chronischen Krise des Kapitalismus einfach daher plappern: Die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen!, dann haben sie kein bisschen von dieser Krise verstanden. Die gewerkschaftliche Linke weiß aus Erfahrung: Die Krise schwächt die Kampfkraft der Lohnarbeiter und steigert den Widerstandswillen der Kapitalisten.
Auch davon haben diese Umverteilungslinken keine Ahnung. Sie formulieren ihre Politik nach leeren Wünschen und nach hohlen Utopien, nicht aus einer konkreten Kritik des Kapitalismus.

Gruß Wal

Alet wrote:

Die Linke hat übrigens so eine Kostenkalkulation gemacht:

https://mikenagler1.files.word…al-einnahmen-ausgaben.png
Griechenland ist gerade dabei und natürlich ist das schwierig, die stecken auch tief in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise, die dürfen nicht voreilig, unüberlegt, experimentell handeln.

Hallo Alet,
vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir unterscheiden zwischen DER Linken (allen Linken) und der Partei DIE LINKE. Von radikalen Linken habe ich noch nie eine Kostenaufstellung gesehen.
Die hier verlinkte Kostenaufstellung stammt von der Partei DIE LINKE. Diese Kostenaufstellung ist schon ganz ordentlich, zeigt aber schon die begrenzten Möglichkeiten aller Umverteilungspolitik auf. Das Ausgaben-Programm hat eine Größe von 170 Mrd. Euro. Umgerechnet auf die Bewohner in Deutschland ergäbe das pro Kopf und Monat gut 170 Euro mehr. Das sind kleine, sozialdemokratische "Brötchen" - weit entfernt von einer radikalen antikapitalistischen Politik.
Das Dilemma jeder Umverteilungspolitik ist eben, dass der kapitalistische Profit besteuert/beschnitten wird. Dazu muss dieser kapitalistische Profit erst einmal erwirtschaftet werden. Steigen die Profite, können sie vom Staat stärker beschnitten werden, sinken die Profite, bleibt weniger zum besteuern übrig. Das ist das Dilemma der griechischen Regierung. Es ist das Dilemma jeder linken Regierung im Kapitalismus.
Umverteilungspolitik funktioniert mehr oder minder nur in den guten Zeiten des Kapitalismus. In Krisenzeiten versagt sie.
Umverteilungspolitik ist niemals und kann niemals antikapitalistisch sein. Sie basiert auf der Profitwirtschaft und versucht nur die Profitwirtschaft zu "reformieren". Und: Umverteilungspolitik basiert immer auf staatlichem Interventionismus, der uns Lohnabhängigen in Abhängigkeit und Ohnmacht hält. Nehmen wir zum Beispiel den größten Ausgabenposten des obigen Programms: 50 Mrd. "für mehr soziale Dienstleistungen und eine bessere öffentliche Infrastruktur". Niemand von uns weiß, was genau damit umfasst ist. Niemand von uns hat irgendeinen Einfluss darauf, für welche Orte und welche Zwecke diese 50 Mrd. ausgegeben werden, falls die Partei Die LINKE als Regierungspartei über diese Gelder verfügt.

Alet wrote:

Desweiteren kann ich keinen Zwang zum Neoliberalismus erkennen. 2008 ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gut weggekommen und trotz (zumindest halbwegs) sozialer Marktwirtschaft spielt es auf der Liste der wettbewerbsfähigen Ländern ganz oben mit. Wäre reiner Neoliberalismus Zwang in einer kapitalistischen Welt, dann müssten wir schon seit Jahrzehnten Ausmaße spüren.

Wenn man Aussagen über die ganze Volkswirtschaft machen will, braucht man schon ein paar Informationen mehr als nur der Blick in den eigenen Geldbeutel oder auf ein Supermarktregal.
"Deutschland" ist keineswegs "gut weggekommen", wie du meinst. Die Löhne stagnieren seit 15 Jahren, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen immer mehr zu, die Armutsrenten nehmen zu, und die Zerstörung der Natur durch Kohle, Kernkraft, Zersiedelung, Überdüngung etc nehmen zu.
Wem es als Einzige gut geht, sind die Kapitalisten, und es geht ihnen auch nur gut, weil und soweit sie für den Export produzieren und im Ausland gute Geschäfte machen.

Alet wrote:

Wenn nicht, dann spricht auch nichts gegen sozialere Politik. Wenn Vermögen so ungerecht verteilt ist wie jetzt, wüsste ich beim besten Willen nicht weshalb man nicht umverteilen sollte. Es ist völlig selbstverständlich zu fordern, dass die Reichen für die Krise zahlen sollen und nicht die Lohnarbeiter, die auf den letzten Euro angewiesen sind. "Raub am kapitalistischen Profit"? Ich dachte du wärst Marxist, der Profit selbst ist schon Raub. Zudem wird nicht 100% des Profits für Investitionen verwendet, auch ein Kapitalist muss leben können und er lebt gut, weiß oft nicht wohin mit dem Geld. Kann da nicht nachvollziehen, dass man nicht mehr Geld fordern sollte, bloß weil er nicht Einblick in sein gesamtes Vermögen gewährt.

Du hältst es für selbstverständlich, "dass die Reichen für die Krise zahlen sollen und nicht die Lohnarbeiter." Ich halte das für eine naive Wunschvorstellung. Und ich glaube, die meisten Lohnabhängigen halten das ebenso für ein leeres Versprechen wie ich.

Wenn du mehr Anhänger für deinen Wunsch gewinnen willst, müssten ein paar Begründungen und Zahlen von deiner Seite kommen: Wer den Reichen was abknöpfen soll, wie viel den Reichen abgeknöpft werden kann, wer diese Gelder verwaltet und was mit dem abgeknöpften Summen geschehen soll.

Gruß Wal