Der Versorger Dortmunder Energie und Wasser (DEW) soll auch weiterhin zu 47 Prozent dem Energieriesen RWE gehören. Dies hat der Rat der Ruhrgebietsstadt am Donnerstag nachmittag entschieden. Damit scheiterten Bemühungen, DEW komplett in Dortmunder Hand zu nehmen.
Mit dem Abstimmungsergebnis war gerechnet worden, nachdem SPD, CDU und FDP/Bürgerliste sich dafür ausgesprochen hatten, daß RWE auch weiterhin beteiligt bleiben soll. Bislang halten die Stadtwerke die restlichen 53 Prozent an DEW. Der Vertrag über diese Verhältnisse läuft Ende 2014 aus.
Jetzt sollen städtische Unterhändler mit dem Energiemonopolisten über dessen Verbleib in der DEW über das Jahr 2014 hinaus verhandeln. Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollen folgende Bedingungen aufgestellt werden: mehr Einfluß für den Rat; Sicherung von Mitbestimmung, Standort und Arbeitsplätzen und eine niedrigere garantierte Dividende für RWE.
Seit 2008 kämpft das Dortmunder Bündnis Demokratische Energiewende kommunal (DEW-kommunal) dafür, daß RWE Ende 2014 als Gesellschafterin ausscheidet. In Zeiten, in denen viele neue Stadtwerke ohne »strategischen Partner« wie RWE gegründet werden und in vielen Städten eine Rekommunalisierung gelungen ist, um die dezentrale Energiewende voranzubringen, müsse die »Einflußnahme durch den energiepolitischen Dinosaurier beendet werden«, sagte Heiko Holtgrave vom Bündnis jW vor der Ratsentscheidung. Es dürfe nicht sein, daß große Teile des DEW-Gewinns weiter von RWE abgeschöpft werden. Vielmehr müsse das Geld in der von Armut gebeutelten Ruhrgebietsstadt verbleiben.
Erst vor einiger Zeit war bekannt geworden, daß der Energieriese für seinen Anteil an DEW eine »Garantiedividende« erhält. Der Mindestbetrag von 15,3 Millionen Euro entspricht einer Verzinsung von 25 Prozent auf das von RWE eingeschossene Kapital.
Die Ruhrgebietskommunen besitzen mehr als 22 Millionen Aktien der RWE und müssen jetzt wegen der Geschäftspolitik des Monopolisten eine Kürzung der Dividende hinnehmen. Darauf werden die Kämmerer der betroffenen Kommunen mit Ausgabekürzungen und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung reagieren, befürchten die Aktivisten des Bündnisses
Das Bündnis DEW-kommunal tritt nicht nur für die Beendigung der RWE-Beteiligung ein, sondern fordert unter anderem auch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, den Ausstieg aus der Atomenergie, eine soziale Energiepreisgestaltung und das Verbot von Stromsperren sowie die Offenlegung der Gestaltung von Energie- und Wasserpreisen. Nach monatelangen Beratungen hinter verschlossenen Türen wurde dann im Frühjahr öffentlich, daß man inzwischen bei Unternehmensberatern ein Gutachten zur Zukunft der DEW angefordert hatte. Diese schlugen aber ebenfalls eine vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung, alternativ eine Reduzierung der REW-Anteile auf immer noch bedeutende 25,1 bis 33 Prozent vor.
Ver.di und die betrieblichen Interessenvertreter hatten die Rekommunalisierung hingegen mit der Begründung abgelehnt, es drohe ein Arbeitsplatzverlust. Die RWE Vertrieb AG hat nämlich ihren Sitz in Dortmund, mit 2800 Arbeitsplätzen. Wäre RWE ausgeschieden, hätte das ihren Abzug aus Dortmund zur Folge haben können, argumentierten ver.di-Vertreter gegenüber dem Bündnis.
Die IG Metall hatte sich unterdessen mehrfach dafür ausgesprochen, »das Ausscheiden der RWE als Gesellschafter von DEW zum 31. Dezember 2014 zu favorisieren.«
Der DGB lavierte zwischen den beiden Positionen. In einer Stellungnahme wurde eine transparente, sachliche und differenzierte Bewertung der Beteiligung von RWE an DEW verlangt. Der Sicherung von Beschäftigung solle eine zentrale Rolle im Gutachten zukommen.
(ungefragt eingestellt aus jw von w.b.
