Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen antikapitalistisch?

Am 14. September 2013 demonstrierte in Berlin ein Häuflein von 2.500 DemonstrantInnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich nehme das zum Anlass, um hier einen Text aus dem Jahr 2009 unverändert noch einmal zur Diskussion zu stellen:

Eine recht bunte Mischung von Sozialreformern trägt und befürwortet die Forderung nach einem bedingungslose Grundeinkommen aus ganz unterschiedlichen Zielsetzungen, die alle nicht über den Kapitalismus hinausreichen.
Nun gibt es radikale Linke, die sagen: Das Grundeinkommen sei ein Fortschritt für die Lohnarbeiterklasse. Das Grundeinkommen sei ein Schritt zur Überwindung des Kapitalismus.

Um das zu klären, darf und muss man alle Zweifel an der Machbarkeit eines menschenwürdigen Einkommens für alle im Kapitalismus beiseite stellen. Es geht dann nur um die Zielvorstellung, nicht um deren Realisierbarkeit.

Unterstellen wir die Einführung eines menschenwürdigen und bedingungslosen Grundeinkommens für alle, so wäre das sichtbarste Ärgernis des Kapitalismus, nämlich die Schicht der Ärmsten, die nicht einmal ihre Arbeitskraft verkaufen können, aus der Welt geschaffen, Gleichzeitig bleibt der Zwang zur Lohnarbeit grundsätzlich bestehen.
Die Ausbeutung der einheimischen Lohnarbeiter bleibt bestehen, wenn auch ihre Zahl auf ein Minimum reduziert wird. Die Ausbeutung der Lohnarbeiter im Ausland bleibt möglichweise unberührt, aller Voraussicht nach wird die Ausbeutung im Ausland in jeder Hinsicht verstärkt.

In diesem Fall wäre für die passiven Versorgungsempfänger im Inland eine Lage geschaffen, die der des Römischen Proletariats gleicht: Das Römische Proletariat wurde durch staatliche Fürsorge an der Ausbeutung der von Rom unterworfenen Welt beteiligt und damit weitgehend von eigener Arbeit befreit.

Daraus ziehe ich die Schlussfolgerungen:
Die Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde Macht und Einfluss der Staatsbürokratie vergrößern, die dann noch größere und noch wichtigere Transferzahlungen verwaltet als heute schon; Die Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde einen Großteil der Gesellschaftsmitglieder zu passiven Versorgungsempfängern machen; Die Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde die kollektive Kampfposition der Lohnarbeiter gegenüber den Kapitalisten schwächen. Bezeichnenderweise sollen auch mit Realisierung des Grundeinkommens alle Arbeiterschutzrechte (Kündigungsschutz etc.) entfallen.

Einen Weg zur Emanzipation von Lohnarbeit und Kapital sehe ich da nicht, ganz im Gegenteil.

Über Malthus schrieb Karl Marx: "Seine höchste Hoffnung - die er selbst als mehr oder weniger utopisch bezeichnet - ist, dass die Masse der Mittelklasse wächst und das Proletariat (das arbeitende) einen immer verhältnismäßig kleineren Teil der Gesamtpopulation bildet (wenn es auch absolut wächst). Dies ist in der Tat der Gang der Bourgeoisgesellschaft". MEW 26-3, 57.

Die Zahl der aktiven Arbeiter relativ zu reduzieren, aber gleichzeitig die Arbeitslast für diese aktiven Arbeiter ständig auszuweiten und zu vergrößern, das ist in der Tat der kapitalistische Gang in Deutschland seit rund 20 Jahren. Diese Entwicklung ist typisch für kapitalistische Regionen, wo die allgemeine Profitrate tatsächlich sinkt. Diese kapitalistische Tendenz wollen die Befürworter des Grundeinkommens auf die Spitze treiben.

Dazu meinte Karl Marx: "Es ist immer der Wunsch, den möglichst kleinen Teil der Gesellschaft zur Sklaverei der Arbeit, zur Zwangsarbeit zu verdammen. Dies ist das Höchste, wozu es auf dem kapitalistischen Standpunkt gebracht wird." Karl Marx, MEW 26-3, 253.

Dieser kapitalistische Standpunkt, die Zahl der Lohnarbeiter zu reduzieren, den Zwang zur Lohnarbeit aber bestehen zu lassen, das wird von radikal-linken Grundeinkommens-Vertretern als im Interesse der Lohnarbeiter hingestellt. Das kann nicht überzeugen. Karl Marx und Friedrich Engels hatten eine ganz andere Zielvorstellung einer nachkapitalistischen, emanzipierten Gesellschaft. Karl Marx und Friedrich Engels wollten nicht wie unsere radikalen Sozialreformer die Zahl der produktiven Arbeiter möglichst beschränken, um die Bevölkerungsmehrheit zu passiven Staats-Rentnern zu machen, ganz im Gegenteil bezeichneten sie den Kommunismus als eine Gesellschaft, in der alle zu produktiven Arbeitern werden:
„... Die Gesellschaft (konnte) doch niemals ohne eine Klasse von Produzenten leben. Diese Klasse ist also unter allen Umständen notwendig – wenn auch die Zeit kommen muss, in der sie nicht länger eine Klasse sein, sondern die ganze Gesellschaft umfassen wird.“ F. Engels, Gesellschaftsklassen, MEW 19, 287.
„Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein.“ K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342.

Die Entwicklungsrichtung hin zu einer selbst bestimmten Gesellschaft, die Marx (und Engels) sahen, ist den Bestrebungen des Grundeinkommens genau entgegengesetzt.
Unsere Existenz-Bedürfnisse und erst recht unsere Bedürfnisse nach einem schöneren Leben, erfordern unter allen gesellschaftlichen Bedingungen produktive Arbeit. Dieser Zwang zur Arbeit soll nicht auf wenige Unglückliche konzentriert werden, sondern durch Verteilung auf alle Gesellschaftsmitglieder auf ein Minimum für jeden Einzelnen reduziert werden.

„Erst die durch die große Industrie erreichte ungeheure Steigerung der Produktivkräfte erlaubt, die Arbeit auf alle Gesellschaftsmitglieder ohne Ausnahme zu verteilen und dadurch die Arbeitszeit eines jeden so zu beschränken, dass für alle hinreichend freie Zeit bleibt, um sich an den allgemeinen Angelegenheiten der Gesellschaft – theoretischen wie praktischen - zu beteiligen.“ F. Engels, Anti-Dühring, MEW 20, 169.

"Intensität und Produktivkraft der Arbeit gegeben, ist der zur materiellen Produktion notwendige Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags umso kürzer, der für freie, geistige und gesellschaftlicher Betätigung der Individuen eroberte Zeitteil also umso größer, je gleichmäßiger die Arbeit unter alle werkfähigen Glieder der Gesellschaft verteilt ist, je weniger eine Gesellschaftsschicht die Naturnotwendigkeit der Arbeit von sich selbst ab- und einer anderen Schicht zu wälzen kann. Die absolute Grenze für die Verkürzung des Arbeitstags ist nach dieser Seite hin die Allgemeinheit der Arbeit." K. Marx, Kapital I, MEW 23

Gruß Wal Buchenberg

Zuerst publiziert in Trend-Online

Gulliver wrote:

Ein "Häuflein" von 2500 Demonstranten scheint mir schon eher ein ganzer Haufen zu sein (oder ist mir deine Ironie entgangen?)

Hallo Gulliver (und willkommen im Marx-Forum),
Es handelte sich um eine "bundesweite" Demo. Aber letztlich ist die Zahl auch wurscht.

Gulliver wrote:

Ein Grundeinkommen haben wir ja schon. Es heißt Hartz IV und sichert mehr oder weniger die physische Existenz des Sozialfalls.
(Wenn dieser Pech hat, halt weniger.)
Es ist allerdings nicht bedingungslos: Die Prüfung der Bedingungen erfordert eine umfangreiche Bürokratie und führt immer wieder
zu Reibungen, mit denen sich dann die Gerichte herumschlagen müssen. Natürlich soll die Bedürftigkeitsprüfung abschrecken, aber
wo nichts ist und wo ganze Straßenzüge sowieso von Hartz IV leben, da funktioniert das halt nicht. Dann ist die ganze Maschinerie
halt nur noch teuer.

Schön gesagt! Man könnte also zugespitzt sagen: Das Grundeinkommen reformiert und verbessert HartzIV.

Gulliver wrote:

In der Bewegung für ein BGE sind zwei verschiedene Kräfte am Werk:
Die Unternehmer und Politiker, die für das BGE sind, sehen halt, daß es billiger wäre, das Geld ohne Bedürftigkeitsprüfung einfach so auf Antrag auszuzahlen. "Missbrauch" könnte man in Kauf nehmen; er kann ja auch im jetzigen System nicht verhindert werden.
Ein BGE könnte auf längere Sicht die Sozialversicherungen überflüssig machen und die Kosten der Arbeit weiter senken. Und man kann sich dafür auch noch als Philanthrop feiern lassen. (siehe den Drogeriekettenbesitzer Götz)

Auch da bin auch ganz auf deiner Seite.

Gulliver wrote:

Arbeitslose, denen es nicht ums "Faulenzen" geht, sondern um eine Erhöhung ihres Einkommens und die Beendigung staatlicher Schikane und Unterdrückung. Was sie eigentlich wollen, ist Bezahlung der Arbeitslosigkeit durch den Staat.
Das ist das genaue Gegenteil dessen, was ihre Bundesgenossen aus der Chefetage wollen.
Es ist aber sehr wohl im Interesse der Lohnarbeiter, "des Proletariats", wie der Marxist sagt.

Das sehe ich etwas anders. Ja, wer nicht arbeiten kann oder will, der sollte nicht verrecken, sondern menschenwürdig leben können. Aber "Bezahlung durch den Staat" ist so wie "Strom aus der Steckdose". Der Staat hat nur das und gibt nur das aus, was er uns wegnimmt. Tatsächlich wird der gesamte Sozialhaushalt aus dem Bruttolohn der Lohnabhängigen gezahlt. Tatsächlich sind die Arbeitslosen auch "Lohnabhängige". Im Interesse der Lohnarbeiter wäre, wenn sie das Geld, das sie nur auf dem Papier bekommen (Bruttobestandteile des Lohns plus Lohnnebenkosten) auch selbst verwalten würden. Wenn also die gesamten Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rente, Arbeitslosenkasse etc. kommunalisiert und von den Lohnabhängigen selbst verwaltet wird.

Gulliver wrote:

"Macht und Einfluss der Staatsbürokratie"[/i] werden von einem BGE weder gestärkt noch geschwächt.

Auch das sehe ich etwas anders. Heute verwalten und verteilen die Staatsbürokraten rund 140 Mrd. Euro im Jahr über die Sozialhaushalte des Bundes und der Kommunen.
Würde jeder von uns monatlich 800 Euro "Grundeinkommen" bekommen, wie es vorgeschlagen wird, dann würden die Staatsbürokraten allein dafür 780 Mrd. Euro einsammeln und verteilen. Und darin sind Kranken- und Rentenversicherungen sowie alle anderen Staatsausgaben noch nicht enthalten. Wer viel Geld verwaltet, der hat auch viel Macht. Wer noch viel mehr Geld verwaltet, bekommt noch viel mehr Macht. Diese Machthaber brauchen nur ein bisschen an der Inflationsschraube drehen, und schwupps, sind die schönen 800 Euro Grundeinkommen kaum mehr was wert. Die Leute bleiben Bittsteller und die Staatsbürokraten bleiben Machthaber und das Geld bleibt an ihren Fingern kleben,
meint Wal

Hallo Mario,
ich weiß gar nicht, ob Wat. unbedingt GEGEN das Grundeinkommen ist.
Wat. und ich finden aber eindeutig nicht genug praktikable und sinnvolle Gründe FÜR das Grundeinkommen.

Armutsbekämpfung ist eine ganz wichtige Sache. Armutsbekämpfung war eine der Triebfedern, die die Arbeiterbewegung im 19. Und 20. Jahrhundert angetrieben und gefördert hat. Armutsbekämpfung ist jetzt wieder neu eine ganz wichtige Sache, weil zusätzliche (!) Arme massenhaft zu uns nach Europa und Deutschland kommen. Armutsbekämpfung wird (mit und ohne Flüchtlinge) in den kommenden (Krisen)Jahren des europäischen Kapitalismus zu einer ganz zentralen Aufgabe für uns und für alle Emanzipationsbewegungen.

Im Bochumer Programm hatten wir zur Armutsbekämpfung gefordert:
„Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit;
Volle Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten;“

Angesichts der Flüchtlingskrise wäre wohl auch eine Klarstellung im Bochumer Programm nötig, wann und unter welchen Voraussetzungen auch Zugewanderte Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Nach meiner Meinung wäre vor Bezug von Arbeitslosengeld das Durchlaufen eines (kostenlosen) Sprachkurses nötig. Das wäre aber ein neues Thema.

Den BGElern, den Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens, reichen unsere Forderungen zur Armutsbekämpfung im Bochumer Programm nicht aus. Sie wollen zusätzlich zum Grundeinkommen für Arme auch noch den Lohnarbeitern einen staatlichen „Grundlohn“ aufs Konto überweisen.
Warum eigentlich?
Die Lohnarbeiter wissen aus Erfahrung mit dem „Kombilohn“, dass die Kapitalisten die Staatssubvention vom Lohn abziehen werden. Kombilohn - oder staatlicher Grundlohn für Lohnarbeiter - subventioniert die Kapitalisten, nicht die Lohnarbeiter.
Die BGEler kommen hier den Lohnarbeitern mit ideologischen Gründen: Der BGE-Kombilohn für Lohnarbeiter soll ihr „Denken verändern“.
Auf gut Deutsch sagen die BGEler: "Ihr Lohnarbeiter habt zwar Scheiße im Kopf, aber wenn ihr mit uns den BGE-Kombilohn erkämpft, wird das euer Denken positiv verändern."
Wir sollen also durch BGE die Welt verändern, damit unser Denken verändert wird - sonst ändert sich erstmals so gut wie nichts? Das ist eine krumme Sache mit ganz ungewissem Ausgang.

Es kommt noch doller: Nicht nur die Lohnarbeiter sollen einen Staatslohn erhalten, sondern auch die Kapitalisten. Da setzt es bei mir völlig aus. Auch diese Absurdität, bei der die „Armut bekämpft“ wird, indem man den Reichen Geld gibt, wird von den BGElern mit Ideologie begründet. Da kommen dann Sonntagsphrasen von „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ ins Spiel.

Für das Ziel Bedürfnisbefriedigung helfen uns keine "Gleichheit" und keine "Gerechtigkeit".
Bei unserem Ziel BEDÜRFNISBEFRIEDIGUNG liegt Armutsbekämpfung und Abschaffung von Kapital und Lohnarbeit ganz auf einer Linie: Schon bei der Bekämpfung der Armut im Kapitalismus, wo es noch um ganz einfache Bedürfnisse geht, haben wir die Kapitalisten und den Staat zum Gegner.
Alle unsere entwickelteren Bedürfnisse wie Beseitigung der Fremdbestimmung und der Männerherrschaft, Selbstverwirklichung, allseitige Entwicklung unserer Fähigkeiten, Schonung der Natur etc. sind gar nicht machbar ohne die kapitalistische Gesellschaft aus den Angeln zu heben, ohne Kapital und Lohnarbeit zu beseitigen.

Ein Letztes, was mir nicht gefällt: Mit einem BGE und für ein BGE verwaltet und verteilt der kapitalistische Staat nicht nur 50% des BIP (wie heute), sondern faktisch 100% des gesellschaftlichen Reichtums.
Das BGE ist ein direkter Weg in den „Staatssozialismus“, gepflastert mit guten Vorsätzen. Die BGEler rekrutieren sich auch hauptsächlich aus offenen oder versteckten Anhängern des Staatssozialismus.

Übrigens wurde schon im alten Marx-Forum das BGE mit AgneS auf hohem theoretischen Niveau diskutiert. Ich finde hier keine neuen und keine bessere Argumente.
Gruß Wal

Gewichtige Argumente gegen ein staatliches Grundeinkommen (BGE) fand ich kürzlich bei dem alten Friedrich Engels:
"Jede Verringerung der Erzeugungskosten der Arbeitskraft ... kommt aber ... einer Herabdrückung des Werts der Arbeitskraft gleich und hat daher einen entsprechenden Fall im Arbeitslohn zu Folge. ... Gebt jedem Arbeiter ein ... unabhängiges (Jahres)Einkommen von 52 Taler, und sein Wochenlohn muss schließlich um einen Taler sinken. Also: Je mehr er spart, desto weniger Lohn erhält er. Er spart also nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in der des Kapitalisten." F. Engels, Wohnungsfrage, MEW 18, 241.

In heutigem Deutsch: Jede staatliche Subventionierung der Lohneinkommen kommt einer Herabdrückung des Werts der Arbeitskraft gleich und hat daher einen entsprechenden Fall im Arbeitslohn zu Folge. Gebt jedem Lohnarbeiter ein unabhängiges Monatseinkommen von 1000 Euro, und sein Monatslohn muss schließlich um 1000 Euro sinken. Also: Je mehr Nebeneinkommen er durch ein Grundeinkommen hat, desto weniger Lohn erhält er. Der "Nebenerwerb" durch Grundeinkommen ist also nicht im Interesse der Lohnarbeiter, sondern im Interesse der Kapitalisten.

Wal Buchenberg

Im Feynsinn-Forum habe ich mich zum Thema "Sozialdemokratie"geäußert:

Ja, die Sozialdemokratie ist am Ende, aber für Ersatz ist gesorgt.

Mit der Fahne „Almosen für Alle!“ wurden bei der letzten Wahl in Italien die meisten Stimmen gesammelt. In Deutschland ist das nicht populistisch, sondern ein BGE:

Der übergewichtige Sozialstaat wird abgeschafft und auf Militär, Polizei und Gefängniswärter verschlankt. Niemand mehr, der dich „fördert“ oder „fordert“. Du gehst einfach zur Bank und holst dir deinen Monatsscheck. Der schlanke Staat wird dann zum „automatischen Subjekt“, das bei den Reichen (per Suchmaschine?) Geld einsammelt, und dann die Pferdeäpfel nach unten weiterreicht. Oder wie der Sozialist (?) Adam Smith formulierte: „In einer gut regierten Gesellschaft (wird) jener universelle Reichtum hervorgebracht, der sich bis zu den niedrigsten Bevölkerungsschichten verbreitet.“ (Wohlstand der Nationen 1,1, Abs.10)

Hallo Antonio,

Du sagst:

Quote

BGE sorgt dafuer dass Lohnarbeiter nicht mehr zu jedem Scheissjob ja sagen muss

Die von dir erhoffte Wirkung hätte ein BGE nur dann, wenn mensch damit einigermaßen über die Runden käme - also deutlich über dem Hartz4-Satz (Plus Mietkosten). (minimum 1000 Euro steuerfrei?)

Hast du mal ausgerechnet, welche Summe damit in einem Jahr erreicht würde? Wenn du das nicht ausgerechnet hast, wird sowieso niemand deine Idee ernst nehmen.

Es gibt auch einfachere Lösungen für das von dir angesprochene Problem:

"Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit;" wie es auch im Bochumer Programmgefordert wird.

Du willst die Armut im Kapitalismus beseitigen, aber den Kapitalismus nicht antasten.

Das ist ein sympathischer Wunsch. Wir können aber im Kapitalismus uns selbst und den anderen Lohnabhängigen nicht helfen, ohne den Kapitalisten und den Staatsbürokraten was wegzunehmen. Ohne Antikapitalismus ist die Lage der Lohnarbeiter in einem stagnierenden Kapitalismus nicht zu bessern.

Das ist wie zur Zeit im Hambacher Forst: Man kann den Wald nicht (mehr) schützen, ohne die Profite von RWE zu schmälern. Umweltschutz ohne Antikapitalismus war früher zum Teil möglich, heute geht es nicht mehr.

Die Stärke dieser antikapitalistischen Umweltaktivisten liegt darin, dass ihre Forderungen (fast) allen Lohnabhängigen Verbesserungen versprechen (mit Ausnahme der paar Hanseln, die für RWE Braunkohle fördern.) und die Stärke dieser Umweltaktivisten liegt weiter darin, dass sie offen zugeben, dass sie gegen einen großen Kapitalisten (RWE) kämpfen.

Die Schwäche der BGE-Aktivisten liegt darin, dass ihre Forderung nur eine Verbesserung für den einkommensschwachen Teil der Lohnabhängigen (vielleicht 10-15%) verspricht (das Leben von rund 90% der Lohnabhängigen wird dadurch kaum berührt) - und dass die BGE-Aktivisten gleichzeitig behaupten, ihre Forderung würde niemandem weh tun. Das ist beides Mal zu kurz gesprungen.

Gruß Wal

Jörg Gastmann:

Das „ist typisch für die Zwickmühle der meisten Grundeinkommensmodelle:

Entweder ist es so hoch, dass man davon nicht nur überleben, sondern wirklich leben und an der Gesellschaft teilhaben kann. Dann ist es unfinanzierbar. Oder es ist finanzierbar. Dann ist es ein Almosen.“

Das und andere Bedenklichkeiten: auf Telepolis

Hallo Godot,

Ich habe den Jörg Gastmann nur zitiert und verlinkt. Folge mal dem obigen Telepolis-Link, dort findest du die Zahlen, auf die sich Gastmann bezieht.