In der Grundungserklärung der IAA schrieb Marx: „... dass die Emanzipation der Arbeiterklasse weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder umfasst, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung vom praktischen und theoretischen Zusammenwirken der fortgeschrittensten Länder abhängt;“
Aus dieser Feststellung ergibt sich für die Arbeiterbewegung die politische Aufgabe, sich um Außenpolitik zu kümmern, doch mit welchen außenpolitischen Prinzipien?
Es gibt da:
- außenpolitischer Nihilismus: “Das Verhältnis der Staaten ist rechtlos und gesetzlos. Es herrscht ein Krieg aller gegen alle, bei dem sich die Starken durchsetzen. Wir können daran nichts ändern.“
- außenpolitischer Legalismus: „Die Charta der Vereinten Nationen regelt das Verhältnis der Staaten zueinander. Das ist unser außenpolitisches Grundgesetz.
- außenpolitischer Moralismus: „Die Menschenrechte, wie sie in Frankreich/USA oder sonstwo definiert worden sind, gelten für alle Menschen gleichermaßen. Durchsetzung dieser Menschenrechte ist unsere globale Mission.“
Die legalistische Linke (DKP, Die Linke etc.) beruft sich meist auf den außenpolitischen Legalismus, die radikalen Linken meist auf den außenpolitischen Nihilismus. Die Regierungen der Nato-Staaten gehen gerne mit außenpolitischem Moralismus hausieren.
Die außenpolitischen
Prinzipien, für die sich Marx – ebenfalls in der Gründungserklärung der IAA –
aussprach, lauten anders. Er schrieb, wir haben die Pflicht, “ ... die einfachen Gesetze
der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln
sollen, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.“
Karl Marx, Gründungserklärung der IAA, MEW 16, 13.
Damit wird die gesamte Außenpolitik
aus der Aura einer Geheimwissenschaft befreit und dem Urteil von Jedermann und
Jederfrau unterworfen: In der Außenpolitik soll nichts anderes als Richtig und
Falsch gelten, was auch im allgemeinen
Verkehr zwischen Individuen als Richtig und Falsch gilt.
Aus diesen einfachen Marxschen Prinzipien ergibt sich auch eine eindeutige Haltung zum Krieg: So wie zwischen Individuen körperliche Gewalt verpönt ist, so sollte im Verkehr zwischen Staaten militärische Gewaltanwendung verpönt sein. Marx ließ da nur zwei Ausnahmen gelten:
Erstens der Verteidigungskrieg gegen einen ausländischen Besatzer: „Solange ein lebensfähiges Volk von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist, wendet es alle seine Kraft, alle seine Anstrengungen, alle seine Energien notwendig gegen den äußeren Feind;“ K. Marx, Über Polen, MEW 18, 574.
„Es ist für ein großes Volk geschichtlich unmöglich, irgendwelche innere Fragen auch nur ernsthaft zu diskutieren, solange die nationale Unabhängigkeit fehlt.“ F. Engels, Brief an Kautsky (1882), MEW 35, 269.
Zweite Ausnahme ist der Klassenkampf für soziale Emanzipation: Ein „Krieg der Geknechteten gegen ihre
Unterdrücker" ist der „einzig rechtmäßige Krieg in der
Geschichte." K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 358.
Damit ist auch gesagt, dass jeder andere Krieg unrechtmäßig ist.
Das sind die außenpolitischen Prinzipien von Karl Marx. Sie sind einfach und durchsichtig und heute noch anwendbar.
Siehe auch:
