Kriegt die Demokratie die Krise?

„In einem Kommuniqué zum Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Peking hieß es am Donnerstag, künftig werden allen Paaren zwei Kinder erlaubt. Auf seiner viertägigen Sitzung hatte das hohe Parteigremium den neuen Fünfjahresplan beraten und die Weichen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt.“
Dass viele Menschen das politische System in China als Diktatur ansehen, liegt an solchen Zumutungen, die die Herrschenden ihren Untertanen aufzwingen: Wie viele Kinder sie haben dürfen, welche Filme sie sehen dürfen, welche Kleidung sie tragen dürfen, welche Gedanken sie äußern dürfen und und und.
In öffentlichen Grundsatzfragen unterscheidet sich China nicht von der EU. In China und in der EU entscheiden die Machthaber selbstherrlich darüber, welche Großprojekte gebaut werden, wofür der gesellschaftliche Reichtum dient und ob er für friedliche oder militärische Zwecke verwendet werden soll usw.

Die westliche Demokratie kommt allerdings mit weniger Einmischung in die privaten Verhältnisse ihrer Bürger/Untertanen aus. Diese größere „Freiheit“ im Privaten liegt weniger am Großmut der herrschenden Klasse als vielmehr an dem größeren Einfluss, den bei uns „wirtschaftliche Anreize“ ausüben. Wer sich anpasst, wer sich also freiwillig in die Normen und Regeln fügt, der wird belohnt: Mit einem guten Abitur, mit einem Studienplatz, mit einer gutbezahlten Lohnarbeit und Ähnlichem.
Wo positive Anreize versagen, verschwimmen die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur. Das letzte Wort des Staates ist immer die Gewalt.

Das Pech unserer westlichen Oberdemokraten ist jedoch, dass im Krisenkapitalismus die verfügbaren Anreize abnehmen. Die Politikerklasse hat weniger staatliche Geschenke zu machen. Das Kapital hat weniger gutbezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Auch die bestangepasstesten Anzugträger bei der Deutschen Bank müssen um ihren Job bangen.
Das führt dazu, dass die Zahl der Unangepassten zunimmt: Die Zahl der Arbeitslosen, die Zahl der Prekären, die Zahl der Auffälligen und die Zahl der Widerständigen. Die Demokratie kriegt die Krise.
Der Zustrom der Flüchtlinge verschärft nicht nur die Finanzlage der Kommunen, sondern erschwert auch die "weichen" Formen der demokratischen Herrschaft. Die Flüchtlinge sollen „integriert“ werden. Für den Anfang werden die Flüchtlinge beschenkt: Unterkunft, Essen, Kleidung. Das macht den Polizeiknüppel weitgehend überflüssig. Aber die Beschenkten haben mehr Bedürfnisse als ihre bloße Existenz. Bevor sie am hier üblichen Lebensstandard für Lohnarbeiter teilhaben dürfen, müssen sie einige Hürden überwinden und sich "integrieren". Diese „Integration“ ist freiwillige Ein- und Unterordnung. Das wird in vielen Fällen scheitern und erschwert dann der Politikerklasse ihre „Demokratie-Arbeit“ der freiwilligen Ein- und Unterordnung. Darüber sind alle „Staatsdiener“ – mit Amt oder ohne – zu Recht besorgt;
meint Wal