Rentenbetrug, Generationenlüge und Sozialstaat


Wie aus dem Schaubild hervorgeht, machen Zuschüsse in die Rentenkassen mittlerweile rund 30% des Bundeshaushaltes aus. Im Jahr 2002 finanzierte der Bund gut 35% der Rentenausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Bundeshaushalt 2003 sind für diesen Zweck 77 Mrd. Euro vorgesehen.
Dass die Rentenversicherungsträger mit Zunahme der Zahl der Rentenbezieher bei gleichzeitiger Abnahme der Beitragszahler (Massenarbeitslosigkeit plus demografische Entwicklung) ins Defizit geraten, ist klar.
Gleichzeitig „binden die Zinszahlungen rund 20% der gesamten Steuereinnahmen des Bundes“ (Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005, 13.06.2001).
Wurde da nicht hundsmiserabel gewirtschaftet?
Und nun werden wir noch stärker zur Kasse gebeten? Wir sollen immer mehr Steuern und Abgaben zahlen für immer weniger Gegenleistung. Das nennt sich „Sozialstaat“!

Meine Frage: Was ist mit den Beitragszahlungen in die Rentenkassen in all den Jahren geschehen, als die Verhältnisse genau umgekehrt waren, als es viele Beitragszahler und relativ wenige Rentner gab?

Als Hinweis: Das statistische Jahrbuch 1980 weist für das Jahr 1979 21 Millionen Beitragszahler und 3,73 Millionen Rentner aus (= 5,6 Beitragszahler pro Rentner).

Einnahmen für das Jahr 1978 (Arbeiter, Angestellte u. Knappschaft): 137,7 Mrd. DM.
Ausgezahlte Renten des gleichen Jahres: 108,7 Mrd. DM. (= 79% der Einnahmen)
Wohin flossen die anderen 29 Mrd. DM?
Wo sind denn die Beiträge geblieben, die jahrelang in diese Kassen einbezahlt wurden?

Im Jahr 1996 wurden sogar nur 68,5 Prozent der Einnahmen für Rentenzahlungen genutzt. Mit den restlichen 31,5 % wurden Löcher an anderen Stellen des Staatshaushalts gestopft (versicherungsfremde Leistungen).
Immerhin besaßen die Rentenkassen im Jahr 1978 noch Bar- und Anlagevermögen von 22,4 Mrd. DM. Wohin sind diese Vermögen entschwunden?

Der vielgepriesene „Generationenvertrag“ der Rentenreform von 1957 war kein freiwilliger Vertrag zwischen Jung und Alt, sondern eine staatliche Zwangsenteignung der angeblich selbstverwalteten Rentenversicherungen. Der „Sozialstaat“ schob sich als angeblicher „Treuhänder“ zwischen die Beitragszahler und die Rentenbezieher. Er kassierte seit 1957 die Überschüsse aus laufenden Beiträgen, verpulverte dieses angesammelte Vermögen und versprach gleichzeitig treuherzig: „Die Renten sind sicher!“?
Seit die Rentenkassen keine Überschüsse mehr machen, sondern Defizit erwirtschaften, wird plötzlich von allen „staatstragenden“ Parteien so getan, als sei die demografische Entwicklung an dem Rentenkassendesaster schuld und nicht der betrügerische Treuhänder „Sozialstaat“.

Noch eine Frage: Kann man einem Treuhänder vertrauen, der – wie unser Finanzminister- einen legalen Rentenanspruch hat, für den ein Durchschnittslohnarbeiter 450 Jahre lang Rentenbeiträge zahlen müsste?

Wal Buchenberg, 12.06.2003