Bestechung


1. Despotische Machtausübung wird durch Bestechung gemildert.

„Die despotische Selbstherrlichkeit des Zaren und seiner Beamten (wird) ... gemildert durch die Bestechlichkeit der Bürokratie.“ F. Engels, MEW 22, 435.


2. Zu Beginn ihrer Herrschaft hatte die Bourgeoisie die Parole vom ‚schlanken, billigen Staat’ auf ihre Fahne geschrieben und trat daher gegen Bestechung auf...
“Diese Bourgeois hatten für kostspielige Wahlmanöver, für unnötige Kosten bei den allgemeinen Wahlen durchaus nichts übrig. Sie fanden es billiger, dem aristokratischen Grundherrn mit allgemeinen moralischen und nicht mit Mitteln aus dem eigenen Portemonnaie das Feld streitig zu machen. ...
Darum kämpfte die Bourgeoisie für das Prinzip moralisch unanfechtbarer Wahlen und erzwang die Annahme entsprechender Gesetze, die allesamt als Schutzwehr gegen die lokalen Einflüsse der aristokratischen Grundherren gedacht waren.
Und in der Tat, seit dem Jahre 1831 nahm die Bestechung (in England) zivilisiertere, verstecktere Formen an, und die allgemeinen Wahlen verliefen in einer nüchterneren Atmosphäre als früher.“ K. Marx, Die Wahlkorruption, MEW 8, 355.


... Zahlung für „Dienstleistungen“ ist aber die normale Form, in der das große Geld seine Macht ausübt:
„Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat ... kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen, als das nackte Interesse, die gefühllose, ‚bare Zahlung’. ... Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst...“ K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 464.
„Dinge, die an und für sich keine Waren sind, z. B. Gewissen, Ehre usw. können ihren Besitzern für Geld feil sein und so durch ihren Preis die Warenform erhalten.“ K. Marx, Kapital I, 117.
“Im übrigen haben die Amerikaner der europäischen Welt seit längerer Zeit den Beweis geliefert, dass die bürgerliche Republik die Republik der kapitalistischen Geschäftsleute ist, wo die Politik nur ein Handelsgeschäft wie jedes andere ist.“ F. Engels an Sorge, 1892, MEW 38, 563.


“Die höchste Staatsform, die demokratische Republik, die in unseren modernen Gesellschaftsverhältnisses mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann - die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber umso sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andererseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich umso leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften ... die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“ F. Engels, Ursprung der Familie, MEW 21, 167.

3. Arbeiterparteien beweisen ihre Unbestechlichkeit nicht dadurch, dass sie Geld zurückweisen, sondern dass sie z.B. das angebotene Geld nehmen und es publik machen.
„Geld von einer anderen Partei zu nehmen, kann unter Umständen und ausnahmsweise zulässig sein, wenn
1. das Geld bedingungslos gegeben und
2. nicht mehr Schaden als Nutzen aus dem Geschäft folgt.“ F. Engels an Bernstein, 1885, MEW 36, 403.
„Man kann natürlich Geld von einer anderen Partei nehmen, wenn dieses Geld bedingungslos gegeben wird und wenn daraus nicht mehr Schaden als Nutzen folgt ...
Und schließlich, wenn man schon solche Sachen macht, so hält man sie nicht geheim, sondern gibt sie selber bekannt und rühmt sich ihrer.“ F. Engels an Lafargue, 1885, MEW 36. 406.

Andererseits ist klar, dass man sich von jedem Geldgeber abhängig macht, dessen Zahlungen als feste Größe in die allgemeinen Ausgaben eingeplant sind. So hatte sich z.B. Moskau die meisten kommunistischen Parteien der Welt durch generöse Zahlungen gefügig gemacht. Bei Unbotmäßigkeiten konnten solche Zahlungen, von denen z.B. die Gehälter der Parteibeamten oder die Herausgabe der Parteizeitung bezahlt wurden,Â&xnbsp; jederzeit gestoppt werden.


Wal Buchenberg, 16.7. 2001

 

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