Krise der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft

Die Gewerkschaften und ihre Führungen werden von Regierung und Kapital immer wieder als Blockierer und Betonköpfe dargestellt, die es zu beseitigen gelte. Um sie zu schwächen, werden die Abschaffung der Mitbestimmung und der Tarifautonomie propagiert. BDI-Präsident Michael Rogowski wünscht sich ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen. (Stuttgarter Nachrichten, 21.10.2003)

Doch neuerdings hört man aus dieser Ecke auch andere Töne: Die Gewerkschaften hätten sich in die richtige Richtung bewegt wenn auch natürlich noch nicht weit genug sie würden endlich einsehen, daß die Arbeitskraft zu teuer, die Lohnnebenkosten zu hoch und der ganze Sozialstaat eben nicht mehr zu halten sei.

Anpassen oder untergehen ist die neue Strategie des DGB wir sollten besser formulieren untergehen oder untergehen, denn diese Strategie läuft letztlich auf eine Gefährdung der Existenz der Gewerkschaften hinaus.

Das Kapital hat sich im letzten Jahr gezielt auf die Kerntruppen des Proletariats eingeschossen, die industriellen Großbetriebe, die bisher immer die Tarifrunden bestimmten. Und überall hat es seine Forderungen durchgesetzt. Seine Hauptwaffe dabei ist die Drohung mit einer Produktionsverlagerung ins Ausland, also einer Spaltung der Arbeiterklasse. Es werden deshalb im folgenden einige sogenannte Standortsicherungsabkommen daraufhin untersucht, ob sie ihrem Namen gerecht werden, ob die Preisgabe wesentlicher tariflicher Standards tatsächlich zur Sicherung der Arbeitsplätze geführt hat.

Unverbindliche Vereinbarungen

Beispiel Siemens: Mit der Drohung, die Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort nach Ungarn zu verlagern, setzte die Geschäftsleitung die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und Lohnkürzungen um zirka 30 Prozent durch. Es gab keine Zusicherung, den Belegschaftsabbau zu stoppen (die Formulierung in der Vereinbarung lautet schlicht: die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, daß keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen werden). Es gab keine Zusicherung, auf die Verlagerung gänzlich zu verzichten; die Entscheidung sollte lediglich um zwei Jahre verschoben werden. Inzwischen hat Siemens die Handyproduktion verkauft. Die Kollegen wurden an der Nase herumgeführt.

Beispiel DaimlerChrysler: Das geforderte Sparpaket von 500 Millionen Euro wurde vom Betriebsrat in vollem Umfang akzeptiert. Das bedeutet im einzelnen: Lohnsenkung bei Neueinstellungen und Verlängerung der Arbeitszeit für die Dienstleister und andere Teile der Belegschaft (siehe hierzu die Broschüre Erpreßwerk DaimlerChrysler). Und im Gegenzug Beschäftigungssicherung? Keineswegs! Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gilt nicht für Neueingestellte. Änderungskündigungen sind weiterhin möglich. Personalabbau durch Ausscheiden von Kollegen wird nicht ausgeschlossen. Bei sogenannten Personalüberhängen soll Personal sozialverträglich abgebaut werden. Reicht das nicht mehr aus, dann werden wie immer nach dem Betriebsverfassungsgesetz Verhandlungen über einen Interessenausgleich geführt. Es gilt also letztlich nur die reine gesetzliche Regelung! Inzwischen kündigte die Konzernleitung einen umfassenden Stellenabbau an: Die anfängliche Zahl von 5000 wurde inzwischen durch die Zahl 8500 korrigiert. Es soll zwar keine betriebsbedingten Kündigungen geben der Konzern setzt auf Abfindungen, Vorruhestand usw. aber das ändert nichts daran, daß Arbeitsplätze auf Dauer vernichtet werden.

Beispiel Volkswagen: Auch hier erhob das Kapital die Forderung nach 500 Millionen Euro Einsparvolumen, auch hier wurde sie vom Betriebsrat erfüllt, erreicht durch Lohnverzicht und vor allem noch größere Flexibilisierung. Dafür aber soll es im Gegenzug Arbeitsplatzsicherung bzw. Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen geben. 30 000 Arbeitsplätze, die im Feuer standen, seien bis 2011 gerettet durch das Abkommen, sagt die IG Metall. Allerdings hat der Vertrag einen Haken: Er enthält nämlich eine Revisionsklausel für den Fall außerordentlicher Krisen in Produktion und Absatz. Wenn eingewendet wird, daß die dann fällige Rückkehr zum alten Tarifvertrag unattraktiv für VW wäre, dann sei auf andere Möglichkeiten des Unternehmens verwiesen, z. B. Outsourcing in Tochterfirmen, die wesentlich geringere Standards haben (vgl. Stephan Krull in Sozialismus, 5/2005).

Inzwischen ist die vermeintliche Arbeitsplatzsicherung schon gefährdet. Der Wegfall von 10000 Arbeitsplätzen allein in der BRD ist geplant noch nicht einmal ein Jahr nach dem Abschluß des Haustarifvertrags 2004. Das Ziel: Sieben Milliarden Euro sollen bis 2008 eingespart, die Rendite soll auf neun Prozent erhöht werden.

Dazu kommt für die Belegschaft eine weitere Senkung der Löhne: Das jetzige Schichtmodell sei wirtschaftlich nicht vertretbar, heißt es von seiten des Konzerns. Die Bänder sollen jeweils zehn Stunden laufen, die Nachtzuschläge entfallen. Und die Zusage für den Bau des Geländewagens in Wolfsburg läßt sich die Geschäftsleitung mit Lohneinbußen von etwa 20 Prozent von den Kollegen honorieren. Dabei war im Haustarifvertrag 2004 fest vereinbart worden, daß das neue Modell in der BRD gebaut wird. Soviel zur Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit des Kapitals.

Beispiel Opel: Nach monatelangen Verhandlungen wurde auch bei Opel ein Zukunftssicherungsvertrag geschlossen, der erhebliche Lohneinbußen (allmähliche Absenkung um rund 20 Prozent!), Flexibilisierung der Arbeitszeit und den Abbau von fast 10 000 Arbeitsplätzen vorsieht. Danach aber seien die Arbeitsplätze bis 2010 sicher: der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen sei rechtsverbindlich festgeschrieben, so der Konzernbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Wie bei VW fehlt aber auch hier die Katastrophenklausel nicht.

Tarifkartell gesprengt

 Für alle Abkommen gilt: Die Monopole haben ihre Konkurrenzsituation auf Kosten der Arbeiter gestärkt. Da aber alle großen Konzerne auf diese Weise verfahren, geht das Kalkül der IG Metall nicht auf. Es bleibt das Geheimnis der Gewerkschaftsführungen, wie sie darauf kommen, daß sich unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt Arbeitsplätze und dann noch auf Jahre hinaus durch Tarifverträge sichern lassen. Eine Garantie für Standort und Beschäftigung kann es im Kapitalismus letztlich nicht geben.

Daß Betriebsräte unter Druck stehen und Belegschaften auf die Sicherung ihrer Arbeitsplätze drängen, ist verständlich und bekannt. Aber alle diese Abkommen konnten mit dem Segen der IG Metall abgeschlossen werden. Und nicht nur das. Die IGM hat mit dem sogenannten Pforzheimer Kompromiß vom 16. Februar 2004 die Grundlage für all diese Verträge gelegt.

Darin heißt es: Ist es unter Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen erforderlich, durch abweichende Tarifregelung eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern, so werden die Tarifvertragsparteien nach gemeinsamer Prüfung mit den Betriebsparteien ergänzende Tarifregelungen vereinbaren oder es wird einvernehmlich befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen (z.B. Kürzung von Sonderzahlungen, Stundung von Ansprüchen, Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich).

Der Kölner Stadtanzeiger (14.3.2004 ) gibt die Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Martin Kannegießer von Gesamtmetall folgendermaßen wieder: erstmals habe sich die IG Metall verpflichtet, zur Sicherung von Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Abweichungen vom Flächentarif zuzustimmen. Sie habe auch mit dem Glaubenssatz gebrochen, Arbeitszeitverlängerungen seien kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung. Thomas Straubhaar, Chef des von Steuergeldern abhängigen Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, frohlockt bereits, das Tarifkartell der Gewerkschaften sei de facto gesprengt worden (nach Reinhard Blomert, Berliner Zeitung v. 2.4.05)

Statt den gemeinsamen Abwehrkampf zu führen, statt die von Erpressung bedrohten Betriebe zu vernetzen, läßt die IG Metall es zu, daß diese einzeln vom Kapital vorgeführt werden und schafft obendrein noch die Rahmenbedingungen dafür. Und, was der Gipfel ist: die Kapitulation wird noch als Erfolg, als Rettung der Arbeitsplätze gefeiert. Da nimmt es nicht wunder, daß die Kollegen glauben, gegen die Globalisierung sei kein Kraut gewachsen, aber mit Zugeständnissen könne man Verlagerungen verhindern.

Die Folgen sind: Über 300 Betriebe haben im Jahr 2004 ähnliche Standortsicherungsabkommen abgeschlossen (nach Berthold Huber in FR, 11.11.04), zirka 2000 wollen ebenfalls die Öffnungsklausel nutzen. Bereits jetzt nutzt fast jedes zehnte Metallunternehmen die Möglichkeit für betriebliche Abweichungen. (SZ, 21.2.05)

Genauso kritisch ist der Abschluß beim öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) zu sehen. Ver.di behauptet, sie habe mit diesem Abschluß den Flächentarifvertrag gerettet. Die Logik ist ähnlich: die öffentlichen Arbeitgeber drohen teils mit Privatisierung, teils mit Ausstieg aus dem Tarifvertrag, wie es die Länderarbeitgeber schon getan haben. Die Einführung von Niedriglohngruppen, von Arbeitszeitverlängerung usw. würde diese Gefahr bannen. Wieso eigentlich? Wenn die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtert werden, wird es für private Krankenhausbetreiber, Busunternehmer usw. nur noch interessanter, den Betrieb zu übernehmen. Und auch der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag kann so nicht verhindert werden, da die Kommunen sehen, daß die Belegschaften alles mit sich machen lassen, daß sie kampflos ihre sozialen Rechte preisgeben. Das Argument der leeren Kassen, das die Politiker stets anführen, bleibt bestehen. Und solange wir nicht den öffentlichen Dienst verteidigen, weil das Leistungen für uns alle sind Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Verkehrsmittel so lange wird der Druck auf die dort Beschäftigten bleiben.

Die ver.di-Führung hat sich kampflos zu den massivsten Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte erpressen lassen (Lohnverzicht, Einführung einer Niedriglohngruppe, Arbeitszeitverlängerung, massive Schlechterstellung der Neueingestellten usw. usf.). Das wird für die Unternehmer nur ein Zeichen sein, die Daumenschrauben noch fester anzuziehen. Auf diese Weise können wir uns vor dem Angriff des Kapitals nicht schützen!

Gewiß ist die Kampfkraft der öffentlichen Betriebe überwiegend gering. Aber selbst im Bereich der Länder hat sich gezeigt, daß einige Belegschaften zu ungeahnten Aktionen bereit waren. Aber ver.di wollte ja gar nicht mobilisieren, hat ausdrücklich darauf verzichtet, um das Jahrhundertwerk mit den Arbeitsgebern ruhig über die Bühne bringen zu können.

Spaltung der Belegschaften

Unsere Gewerkschaftsführungen sind nach wie vor im sozialpartnerschaftlichen Denken verhaftet, obwohl ihnen der Sozialpartner längst schon abhanden gekommen ist. Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und sie verschlechtern für uns nicht nur unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Kampfbedingungen. Denn überall führen die Abkommen auch zu einer Spaltung der Belegschaft. Die langjährig Beschäftigten werden beinahe noch abgesichert, aber die Neueingestellten und Auszubildenden werden gnadenlos schlechtergestellt. Die Kollegen der Dienstleistungsbereiche, die ohnehin schon weniger verdienen, werden noch stärker benachteiligt und von den Facharbeitern preisgegeben. Damit wird das Prinzip der Solidarität, das unsere einzige Stärke, die Voraussetzung unseres gemeinsamen Kampfes ist, massiv verletzt. (Umso bemerkenswerter ist die Aktion bei DaimlerChrysler in Bremen, wo unter dem Motto protestiert wurde: Ein Betrieb eine Belegschaft eine Gewerkschaft ein Tarifvertrag kein Dienstleistungstarifvertrag!)

Dazu kommt noch das Versagen der Gewerkschaftsführung bei der Verhinderung des Sozialkahlschlags und der politischen Entrechtung der Arbeiterklasse, was hier nicht weiter vertieft werden soll. Nur soviel: Die erfolgreichen Demonstrationen der 500000 im April vergangenen Jahres waren lediglich ein Dampfablassen. Die Mobilisierung zu betrieblichen Aktionen wurde bewußt unterlassen. DGB-Chef Sommers Ausführungen, der Trend, den Sozialstaat auf eine Grundversorgung zu reduzieren, sei wegen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung unumkehrbar, zeugen davon, daß die Gewerkschaftsführung sich inzwischen damit abgefunden hat.

Sicherlich gibt es Kollegen, die immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben haben, daß es bei besserer Konjunktur ein Zurück zum Sozialstaat geben könne. Das Handeln der Gewerkschaftsführung ist aber nicht allein durch Hilflosigkeit und fehlende Analyse geprägt, sondern wir haben es mit einer typisch sozialdemokratischen Art von Krisenlösung zu tun: einer Mischung aus Kapitulation und Betrug. Kapitulation vor der Kapitaloffensive und zugleich Betrug, indem den Kollegen vorgegaukelt wird, daß durch die Standortsicherungsabkommen die Arbeitsplätze gesichert würden. Daß die Ursache der Erwerbslosigkeit im Kapitalismus selbst liegt, wird verschleiert, höchstens Auswüchse des kapitalistischen Systems werden verurteilt.

Die opportunistischen Gewerkschaftsführungen haben das Ziel der Gewerkschaft in sein Gegenteil verkehrt: Nicht mehr die Aufhebung der Konkurrenz unter den Beschäftigten wird angestrebt, sondern die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe soll hergestellt werden. Das ist ein grundlegender Bruch in der Gewerkschaftspolitik und im Selbstverständnis der Gewerkschaften, der über das bisherige sozialdemokratische Verständnis hinausgeht.

Keine politischen Streiks

Daß die Kapitulation im Klassenkampf mit der Ablehnung des politischen Streiks verbunden ist, ist folgerichtig, aber verheerend für uns. Damit steht die deutsche Sozialdemokratie europaweit isoliert da. Sie unterstützt so die Bourgeoisie, die der Arbeiterklasse ihr elementarstes Mittel zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau, Entrechtung und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung aus der Hand zu nehmen sucht.

Egal, ob die betreffenden Gewerkschaftsführer und Konzernbetriebsräte nur hilflose Erfüllungsgehilfen des Kapitals oder Arbeiterverräter sind sie stehen objektiv auf der Seite der Bourgeoisie. Sie betreiben eine gegen unsere Klasseninteressen gerichtete Politik. Und sie sind fest entschlossen, jeden Widerstand gegen ihre Politik zu brechen, wie z.B. die Kollegen von Daimler in Untertürkheim erfahren mußten, die mit Ausschluß bedroht wurden und die die Betriebsratsmehrheit aus dem Betriebsrat zu drängen sucht. Allerdings ist klar, daß sie nur so selbstbewußt agieren können, sich die Gewerkschaften so offensiv zu eigen machen konnten, weil die Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran gehindert hat. Auch sie hängen mehrheitlich der Ideologie der Sozialpartnerschaft an. Es ist ihre Passivität und Uninformiertheit, ihr mangelndes Klassenbewußtsein und ihr Hoffen, daß es schon jemand für sie richten werde, den sie delegieren, sei es in der Gewerkschaft, sei es von einer Partei. Diese Haltung ist das Resultat jahrzehntelanger sozialpartnerschaftlicher Politik. Der Kampf gegen die Stellvertreterpolitik gehört deshalb zu unseren vordringlichsten Aufgaben, denn er verlangt ein eigenständiges Denken und Handeln von den Belegschaften. Die Beispiele, wo mutig und erfolgreich gekämpft wurde und wird, bei Alstom, Siemens, Bosch-Siemens, Jungheinrich, den Hafenarbeitern usw. sollten wir deshalb hervorheben und breit bekannt machen.

Fatale Standortlogik

Inhaltlich ist der Dreh- und Angelpunkt die Standortlogik, die sowohl das Denken der Gewerkschaftsführung als auch das der meisten Betriebsräte und Kolleginnen und Kollegen beherrscht. Der Ideologie von der Stärkung des einzelnen Unternehmens gegen die Konkurrenz entspricht die Ideologie, die den Standort Deutschland fit machen will gegen den Rest der Welt. Dagegen formulierte ein Vertrauensmann bei DaimlerChrysler: Meiner Meinung nach müssen wir einen ganz anderen Kampf führen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht unser Ziel, denn das heißt Konkurrenz. Ich will aber nicht mit z.B. rumänischen Arbeitern konkurrieren. Aufgabe der Gewerkschaft ist es, Lohnkonkurrenz abzuschaffen.

Ob wir das sozialdemokratische Denken in den Gewerkschaften zurückdrängen können, wird deshalb entscheidend für die Existenz der Gewerkschaften sein. Die Gewerkschaften sind die Schlüsselfrage im Kampf gegen den Angriff des Kapitals und die Verhinderung einer weiteren Rechtsentwicklung bis hin zum Faschismus.

Wie kommen wir wieder in die Offensive? Die Grundlage muß die Erkenntnis sein, die von den Gewerkschaftsführungen bis vor kurzem noch verbreitet wurde, der sie aber ständig in ihrer Praxis widersprechen: Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze. Sicherheit im Kapitalismus gibt es nicht.

Daß der Kampf der Arbeiter auch in Zeiten der Krise möglich ist, das zeigt die Tarifauseinandersetzung in der Druckindustrie, wo die 35-Stunden-Woche verteidigt werden konnte, wenn auch der Abschluß nicht als voller Erfolg gewertet werden kann.

Im größeren Ausmaß beweisen die Massenstreiks in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und anderswo, wie eine Mobilisierung der Arbeiterklasse auch bei schlechten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen möglich ist. Nicht alle diese Kämpfe führten zum Erfolg; solange der Kapitalismus besteht, kann es immer nur Teilerfolge im ökonomischen Kampf geben. Aber sie führen zu mehr Selbstbewußtsein der Kolleginnen und Kollegen, zu einem höheren Bewußtsein über das Wesen der Bourgeoisie und den Kapitalismus. Und vor allem führen sie zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse und damit zur Verbesserung der Kampfkraft.

Unsere Aufgaben heute sind vor allem: Die Einheit der Klasse herstellen gegen Standortdenken und Sozialpartnerschaft, für einen konsequenten Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse statt Unterordnung unter die Interessen des Kapitals. Dabei sind vordringlich: Wiederherstellung des Flächentarifvertrags, Rücknahme der Öffnungsklauseln (z.B. Kampf gegen den Pforzheimer Kompromiß), weitere Arbeitszeitverkürzung.

Im politischen Kampf sind die wichtigsten Ziele: Gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro/Stunde, Stopp und Rückgängigmachung der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungswesens, Maßnahmen gegen die faschistische Gefahr, Rassismus und Krieg.

Dazu brauchen wir eine Sammlung und Vernetzung aller antikapitalistischen Gewerkschafter, die sich dem verhängnisvollen Kurs der Gewerkschaftsführung entgegenstellen. Internationale Zusammenarbeit, internationale Solidarität ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Daß das möglich ist, dafür gibt es Beispiele. So der Kampf der europäischen Hafenarbeiter gegen die Deregulierungsvorstöße der EU.

Viele der kämpferischsten Kolleginnen und Kollegen machen sich heute noch Illusionen über den Parlamentarismus und darüber, daß eine Rückkehr zum Sozialstaat möglich sei. Dies drückt sich in ihrer Unterstützung der neuen Linkspartei aus. Wenn wir ihnen vermitteln wollen, daß Millionen auf die Straße gehen müssen, um reformistische Forderungen durchzusetzen, dann müssen wir den Weg mit diesen Kollegen gemeinsam gehen. Dann kann unser gemeinsamer Kampf ein Schritt auf dem Weg zur Erkenntnis sein, daß die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln die Schlüsselfrage ist. Dann kann der Kampf um Reformen ein Schritt hin zur Revolution werden.

Die Zielrichtung des Kampfes auf eine andere Gesellschaftsordnung ist nicht einfach ein politisches Anhängsel, sondern eine zentrale Bedingung dafür, daß die Arbeiterklasse wieder kämpft. Eine Gewerkschaft, die den Kapitalismus für ein ewiges Gesetz hält, wird auch den täglichen Verteidigungskampf nicht führen können. Kapitalismuskritik ist deshalb unabdingbar: Eine Gesellschaftsordnung, die unsere Existenzgrundlagen dauernd in Frage stellt, ist nicht hinnehmbar. Das könnte der Einstieg in eine Debatte sein, wie denn diese andere Gesellschaft aussehen soll.

Machen wir die Gewerkschaften wieder zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse, die den Kollegen den Blick für den Sozialismus erneut öffnet.

* Renate Münder ist Betriebsratsvorsitzende und aktiv bei ver.di

Aus: Junge Welt

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