Posts by Wal Buchenberg

    Was heißt denn "erweiterte Stufenleiter"?
    Der Widerspruch ist immer dergleiche, da ändert sich nichts:

    Hallo Marco,
    es sind zwei unterschiedliche Themen, die du hier angesprochen oder gar vermengt hast: Einmal die Frage wie verläuft die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus? Ein bloßes Auf und Ab? oder gibt es in dem Auf und Ab Trends? Augenscheinlich leugnest du hier langfristige, historische Trends. „Der Widerspruch ist immer dergleiche, da ändert sich nichts...“

    Dein zweites Thema ist die Frage: Was macht eine soziale Bewegung zu einer revolutionären Bewegung? Da halte ich dein Kriterium für realitätsblind: „Denn wenn man sich den Inhalt des sozialen Widerstandes anschaut, dann kommt man nicht darauf, dass die Wirtschaftsordnung zur Debatte steht.“
    Wenn man das als Maßstab an soziale Bewegungen anlegt, hat es noch nie in der Geschichte eine revolutionäre Bewegung gegeben. Noch nie in der Geschichte sind die Menschen hingegangen und haben gesagt: Wir wollen eine neue Produktionsweise schaffen! Das aber verlangst du von einer revolutionären Massenbewegung.
    Díeses politische und erkenntnistheoretische Thema können wir vielleicht ein anderes Mal diskutieren.


    Ich komme erst mal zu dem Hauptthema, zur Politischen Ökonomie des Kapitalismus.
    Als Ausschnitt der kapitalistischen Wirklichkeit nehme ich mal 60 Jahre Bundesrepublik



    Wäre es so, wie du behauptet hast („Der Widerspruch ist immer dergleiche, da ändert sich nichts...“), dann würde das Auf und Ab der Wirtschaftswachstumsraten (schwarze Zackenlinie) ganz waagrecht verlaufen. Das tut sie nicht. Die gelbe Trendlinie verläuft über die 60 Jahre deutlich nach unten. Heißt: Die Wachstumsraten verlangsamen sich und tendieren nach Null.
    1. Beleg, dass dein „da ändert sich nichts“ falsch ist.
    Die rote Linie zeigt die Staatsausgaben. Die verläuft in Form einer S-Kurve. Es sind da also drei Phasen zu erkennen: erste Phase: langsamer Anstieg, zweite Phase: rascher Anstieg, dritte Phase: wieder flacherer Anstieg. Meine Interpretation dieses Trends: Der Kapitalismus steht immer weniger "auf eigenen Füßen": freier Markt und freie Konkurrenz. Es werden zunehmend systemwidrige Eingriffe nötig. Und jeder staatliche Eingriff ist im Kapitalismus ein systemwidriger Eingriff, ist ein hilfloser Versuch, auf dem Boden des Privateigentums gesellschaftliche, gemeinschaftliche Interessen zu etablieren.
    2. Beleg, dass dein „da ändert sich nichts“ falsch ist.
    Eine dritte (blaue) Linie zeigt die offiziellen Arbeitslosenzahlen. Auch hier sind drei Phasen festzustellen: erste Phase: Abbau der Arbeitslosenzahlen bei hohen Wirtschaftswachstumsraten, zweite Phase: steiler Anstieg der Arbeitslosenzahlen bei sinkenden Wachstumsraten, dritte Phase: Stagnation der Arbeitslosenzahlen auf hohem Niveau bei stagnierenden Wachstumszahlen. Marx brachte das auf die Formel: Akkumulation von Kapital heißt Akkumulation von Elend.
    3. Beleg, dass dein „da ändert sich nichts“ falsch ist.
    Soweit erstmal und Gruß
    Wal

    Hallo Wal,
    nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: wenn ich von einer Tendenz spreche, dann meine ich damit - in Anlehnung an Marx - die widersprüchliche Durchsetzung eines ökonomischen Gesetzes. Die Verwertung von Wert durchläuft zwar Zyklen, das heißt aber nicht, dass sie sich im Kreis dreht ... um es mal ganz platt zu sagen. Das Kapital löst seine Widersprüche nur, um sie verschärft auf höhrer Stufenleiter zu reproduzieren. Die Widersprüche, die die Verwertung von Wert kennzeichnen, verschärfen sich mit der Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit und der Höhe zu der das Kapital bereits akkumuliert ist.
    Ich spreche also nicht von einer "historischen Tendenz" im Sinne von Aufstieg und Niedergang des Kapitalismus.







    Hallo Robert,
    Letzteres habe ich dir auch nicht unterstellt! :)
    Es bleibt aber doch die offene Frage, was sich aus dieser historischen Tendenz ergibt. Als "Ökonomen des Proletariats" sollte unsere Analyse doch helfen, sich in der Wirklichkeit zurechtzufinden.
    Um mal ganz unvorbereitet meine Gedanken auszubreiten: Ich denke: Japan zeigt uns die Zukunft Europas. In Japan selbst herrscht wirtschaftliche und politische Stagnation. Aber diese Stagnation kann deshalb lange anhalten, weil die japanischen Firmen in fast allen asiatischen Ländern Ableger haben. Und so wie VW eine "Mischkalkulation" macht (Wieviel verkaufen wir in Europa? wieviel in China? Der Saldo ist unser Profit), so machen die japanischen Kapitalisten eine "Mischkalkulation": Ihre Geschäfte in Japan liegen darnieder und stagnieren, aber sie finden außerhalb Japans noch Expansionsmöglichkeiten.
    Ich denke, das ist das Geschäftsmodell Deutschlands und Europas in der Zukunft. Die Situation des japanischen Kapitalismus können wir nicht verstehen, wenn wir nur auf Japan schauen. Die Situation des deutschen und europäischen Kapitalismus können wir nicht verstehen, wenn wir nur auf Deutschland und Europa schauen.
    Ich denke, daraus wird auch die Bedeutung Europas und der EU für das deutsche, aber auch für das französische Kapital ersichtlich: Nur in ihre nationalen Grenzen gebannt wären diese Kapitalien kaum mehr lebensfähig, das heißt nicht mehr expansionsfähig.


    Der Fall der Profitrate ist aber zuvörderst ein nationales (fast könnte man sagen: lokales) Problem. Sobald der Fall der Profitrate für ein Kapital spürbar wird, und bevor dieser Fall das Kapital lähmt, überspringt das Kapital die nationale Grenze und sucht sich Anlagemöglichkeiten außerhalb. Diese Anlagemöglichkeiten sind allerdings keineswegs so begrenzt wie Lenin sich das vorstellte, der ja meinte, die Expansion des Kapitals sei 1914 geografisch ans Ende gelangt. Das ist eine ganz grobe, unökonomische Sichtweise. Lenin war ein geschickter Politiker, aber ein schlechter Ökonom.
    Die Rechnungsweise eines Weltkonzerns ist eine "Mischkalkulation": Wenn ein Kapital 10 Lohnarbeiter für einen Tageslohn von 500 Euro (in Deutschland) und 100 Lohnarbeiter für einen Tageslohn von 50 Euro (im Ausland) ausbeutet, dann beutet es tatsächlich 110 Lohnarbeiter zu einem Tageslohn von 91 Euro aus. Rechnung wie folgt: Tageslohn A(10 x 500) + Tageslohn B(100 x 50) geteilt durch 110 Lohnarbeiter = 91 Euro pro Tag und Arbeiter. So lebt es sich für das globalisierte Kapital flott dahin, auch es in einem Land stagniert und "schwächelt".



    Ansonsten stelle ich mir den weiteren Aufstieg Asiens keineswegs idyllisch vor. Der Aufstieg Großbritanniens benötigte den Sieg über Napoleon. Die Ablösung Großbritanniens als Weltvormacht verlief über zwei Kriege. Die USA haben auf dem Weg zur Weltmacht ebenfalls Kriege gegen Mexiko, Kuba und Spanien als damalige Vormacht in Lateinamerika geführt. Der Abstieg der USA begann mit dem Vietnamkrieg.
    Auch die chinesische Führung kalkuliert Krieg ein. Das bewies sie in der Vergangenheit und das bewies ihre Reaktion auf den Inselkonflikt mit Japan.


    Die Zeiten werden ökonomisch härter und politisch unruhiger. Das sind die Tendenzen, die ich sehe.


    Gruß Wal

    2. Empirisch lässt sich feststellen:
    Der Kapitalismus bekommt „Existenzprobleme“ durch seine Krisen. Die Weltwirtschaftskrise 1929 mündete ein in eine Depression und nicht in einen neuen Aufschwung. Erst der Krieg schuf die Voraussetzungen für die Rekonstruktion des zerfallen Weltmarktes und einen neuen Aufschwung. Dieser Aufschwung war nicht unmittelbares Resultat der „Bereinigungsfunktion“ der ökonomischen Krise!
    Schaut man sich die Entwicklung des BIP der OECD-Länder nach dem 2. Weltkrieg an, dann wird deutlich, dass die Wachstumsraten im Durchschnitt der Zyklen immer niedriger ausgefallen sind. Und wenn auch nicht jede Krise schärfer war, als die vorausgehende, so lässt sich doch eine Tendenz zu schärferen Krisen feststellen.
    Aus ungenügendem Wachstum und der Unvermeidlichkeit immer größerer Kapitalvernichtung wird ein „Existenzproblem“ des Kapitalismus, weil das ebenso unvermeidlich sozialen Widerstand und Klassenkampf produziert! (Selbst bürgerliche Ideologen wissen das, und sorgen sich darum.)





    Hallo Robert,
    ich will und kann dir nicht grundsätzlich widersprechen. Auch ich schließe aus dem (tendenziellen) Fall der durchschnittlichen Profitrate (ablesbar am Fall der Wirtschaftswachstumsraten), dass der Kapitalismus nicht einfach ein Kreislauf des immer Gleichen ist, sondern eine Tendenz zur Vergrößerung der Widersprüche und Konflikte in sich birgt. Allerdings würde ich das nicht Tendenz zum "Zusammenbruch" nennen.
    Richtig finde ich weiterhin, dass du auf die historischen Wirtschaftsdaten verweist. Ich denke, das ist unser Hauptunterschied zu den ML-Marxisten und den "Parteimarxisten", dass wir die Wahrheit nicht in Zitaten, sondern in der Wirklichkeit suchen. Freilich dienen uns die Analysen von Marx als Kompaß. Aber uns bewegen und argumentieren müssen wir auf dem Boden der spür- und erfahrbaren Wirklichkeit.


    Die Beispiele und Daten, die du da angeführt hast, reichen aber meiner Meinung nach nicht, um auf eine "Zusammenbruchstendenz" zu schließen. Warum nicht?
    Erstens ist die Krise von 1929ff ein mehr oder minder singuläres Ereignis geblieben. Aus einem singulären Ereignis kann man schwerlich auf eine "Tendenz" schließen.
    Zweitens gibt es wesentliche Unterschiede zwischen 1929 und heute. 1929 bestand die Weltwirtschaft zu 95% aus den klassischen kapitalistischen Kernstaaten in Europa und den USA. Heute machen diese Kernstaaten noch maximal 60% der Weltwirtschaft aus mit weiter sinkendem Gewicht.
    Auf die sinkenden Wachstumsraten in den kapitalistischen Kernzonen habe ich auch wiederholt hingewiesen. Ich halte das für eine sehr wichtige Angelegenheit.
    Gleichzeitig gibt es aber auch die Gegentendenz, dass nämlich die kapitalistische Peripherie immer mehr an Bedeutung gewinnt und immer neue Staaten den Sprung in die Kernzonen des Kapitalismus schaffen, also immer neue Staaten im Kernbereich des Kapitalismus konkurrenzfähig werden.
    Das ist mein "Mantra", das ich seit einigen Jahren im Marx-Forum wiederhole.
    Kurz: "Der Kapitalismus" ist nicht mehr identisch mit europäischem und nordamerikanischem Kapitalismus.
    Drittens: Wer von einer "Tendenz" spricht, sollte auch in der Lage sein, innerhalb dieser Tendenz Phasen und Abschnitte zu unterscheiden. Lenin bezeichnete die Epoche nach 1917 als "höchste" oder "letzte" Stufe des Kapitalismus. Darin war Lenin wenigstens konsequent. Diese Aussage war jedoch offensichtlich zeitgebunden und hat keine Gültigkeit mehr.
    Du sagst: "Es ist genauso verkehrt, die Kritik des Kapitals auf solche Zusammenbruchstendenzen zu beschränken, wie es verkehrt ist, diese Zusammenbruchstendenz zu leugnen..."
    Eine "Tendenz" festzustellen, ohne aufzuzeigen, an welchem Punkt oder wenigstens in welchem Abschnitt dieser tendenziellen Entwicklung wir uns befinden, halte ich für wenig aussagekräftig. Überspitzt gesagt: Ein Zusammenbruch, der nach Lage der Dinge vielleicht in 1000 Jahren oder später zu erwarten sei, ergäbe eine lächerliche Theorie. Wer also "Zusammenbruch" sagt, muss auch sagen, in welchen Zeitrahmen er seinen Zusammenbruch ansiedelt. Ich denke, Zeitrahmen, die über ein Menschenleben von vielleicht 60 Jahren hinausgehen, spielen politisch und praktisch keine Rolle.


    Noch etwas:
    Wer das Ende nahen sieht, der sollte mindestens genauer angeben, was da genau zu Ende geht. "Der Kapitalismus" ist es gewiss nicht. Möglicherweise geht der "Kapitalismus des weißen Mannes" zu Ende. Das halte ich für möglich, aber ein "Ende des Kapitalismus" ist das halt nicht.
    Gruß Wal

    Wal, zu den zu Ende gehenden "Expansionsmöglichkeiten" als mögliches Ende des Kapitalismus - ich weiß nicht wie das gedacht ist. Kapital stößt doch andauernd (periodisch) an die Grenzen des Wachstums, dann wirds vernichtet und dann expandiert es wieder, weil dann hats doch wieder Expansionsmöglichkeiten.


    Hallo Marco,
    das bezieht sich auf die spezielle Akkumulationstheorie von Rosa Luxemburg, die meinte, der Kapitalismus würde nicht auf seinem eigenen ökonomischen Fundament akkumulieren, sondern nur durch Zerstörung von vorkapitalistischen Verhältnissen.
    Anders formuliert: R. Luxemburg sah nur die Möglichkeit der sogenannten "ursprünglichen Akkumulation", andere Akkumulationsmöglichkeiten sah sie nicht.
    Ohne weiter auf diese Theorie einzugehen:
    Selbst wer diese These von R. Luxemburg akzeptiert, selbst der muss noch lange warten bis er in den "Nähe des finalen Endes" kommt. Das zeigt die Entwicklung der kapitalistischen Peripherie der letzten zehn Jahre in Asien, Lateinamerika und Afrika. Und davor gehörten ja auch Japan, Korea oder die Türkei zur "kapitalistischen Peripherie" und sind in die kapitalistische Kernzone aufgestiegen.


    Gruß Wal

    Hallo Leute,
    Mir sagt das unter anderem, dass die Krise, die die Kernzone des Kapitalismus seit 2008 erfasst hat, zwar ernst und tiefgreifend ist, es handelt sich aber keineswegs um "die FINALE Krise des Kapitalismus", wovon offenbar viele radikale Linke derzeit ausgehen.
    Egal, was diese radikalen Linken mit "finaler Krise" oder mit "Krise DES Kapitalismus" meinen, sie haben dabei einen eurozentrierten Blick, der den größen Teil der Welt ausblendet und ignoriert.
    Und: Ich meine, es ist sowohl müßig als auch zynisch wie dumm auf die "finale Krise des Kapitalismus" zu warten.
    Müßig ist es, auf die "finale Krise zu warten", weil der globale Kapitalismus noch für etliche hundert Jahre Expansionsmöglichkeiten vorfindet - nur mit dem gegenwärtigen Entwicklungsmodell, ganz abgesehen von irgendwelchen "ökologischen" Entwicklungsmodellen des Kapitalismus, auf die moderne Kapitalismusanhänger hoffen.
    Zynisch ist es, auf die "finale Krise zu warten", weil jede kapitalistische Krise ein Zerstörungswerk ist, das die Lohnarbeiter viel härter trifft als die Kapitalisten. Zynisch ist es, diesem Zerstörungswerk zuzuschauen mit der Einstellung: "noch ist unsere Zeit nicht gekommen!"
    Dumm ist es auf die "finale Krise zu warten", wenn man meint, man könne jetzt in "vorrevolutionärer Zeit" nichts Sinnvolles tun.
    Wer in vorrevolutionärer Zeit nichts Sinnvolles zu tun weiß, der weiß es in revolutionärer Zeit erst recht nicht.
    meint Wal

    Die ehemals subversiven Forderungen der 68er-Bewegung wurden von der bürgerlichen Gesellschaft aufgesogen und als Ware in das System integriert. Dies hat eine Auswirkung auf subversive Vorhaben, da "Freie Liebe" in Form offener Beziehungen, ein nonkonformer Kleidungsstil, die Betonung des Kreativen gegenüber der Bürokratie usw. (was ja durchaus Themen der Kulturrevolte von '68 waren) kein systemsprengendes Potenzial mehr in sich tragen.



    Hallo Mario,
    ich meine, wer die 68er Bewegung für gescheitert erklärt, der hat ein sehr kurzes Gedächtnis und weiß nicht, wie grau, wie eng und autoriär das Nachkriegsdeutschland war. Gescheitert sind jedenfalls die ML-Bewegungen, zu denen ich auch gehörte. Vergleiche dazu meine Avantgarde-Kritik und die Dissertation über den Kommunistischen Bund.


    Ansonsten hat sich viel geändert in Deutschland, und nur wer meint, dass "freie Liebe" und bunte Kleider etwas mit "Systemsprengung" zu tun hatten, der kann sich ein "Scheitern der 68er" zurechtjammern,


    meint Wal

    Wirtschaftswachstum ist der kapitalistische Gottvater, Gottsohn und sein Heiliger Geist.
    Staatsverschuldung? Mehr Wachstum! Arbeitslosigkeit? Mehr Wachstum! Hungerlöhne? Mehr Wachstum! Umweltbelastung? Mehr Wachstum!


    In Deutschland ist es nicht weit her mit dem göttlichen Wachstumssegen. In den Jahren 2000 bis 2012 stieg das Bruttoinlandsprodukt pro Jahr in unserem europäischen Musterländle durchschnittlich um 1,3 Prozent und es sieht nicht so aus, als seien höhere Wachstumsraten in Sicht.
    Für Lohnarbeiter und alle Nichtkapitalisten sind das düstere Aussichten. Kapitalisten haben mehr Optionen. Sie können ihr Kapital gewinnbringend im Ausland anlegen. Nicht nur in Asien winken deutlich höhere Wachstums- und Profitraten als in Europa, auch Afrika hat sich zum kapitalistischen Hoffnungsträger gemausert.
    Nur Eritrea hatte - wie Deutschland - eine durchschnittliche Wachstumsrate von nur 1,3 Prozent seit dem Jahr 2000. Nur zwei afrikanische Länder hatten die letzten 12 Jahre niedrigere Wachstumsraten als Deutschland: Somalia und Zimbabwe.



    Laut Umfragen blicken zwei Drittel der Afrikaner optimistisch in die nächsten Jahre. Zwei Drittel der Europäer sind eher pessimistisch – zur recht
    meint Wal Buchenberg

    Die Menschen müssen in der
    bürgerlichen Gesellschaft zuallererst eins wollen: den Erfolg in der
    Konkurrenz.



    Hallo Mario,
    Von der zitierten These halte ich nichts. Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander und auch die Konkurrenz der Kapitalisten gegenüber den Lohnarbeitern hat völlig andere Voraussetzungen, völlig andere Bedingungen und völlig andere Konsequenzen als die Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander.
    In der hier zitierten These lässt man diese fundamentalen Unterschiede alle in dem Begriff "Warenbesitzer" verschwinden und der Begriff "Warenbesitzer" wird identisch mit dem Begriff "Mensch".
    Die zitierte These geht davon aus, dass Kapitalist und Lohnarbeiter im Grunde ganz gleich sind, nämlich "Warenbesitzer" und dass sie deshalb auch Gleiches wollen müssen.
    Das sehe ich anders und das sah Marx anders.
    Vereinfacht gesprochen konkurriert ein Lohnarbeiter mit den anderen Lohnarbeitern, indem er sich selbst schadet: Indem er seine Arbeitskraft billiger verkauft als andere Lohnarbeiter, indem er seine Arbeitskraft schneller vernutzt als andere Lohnarbeiter, indem er weniger Rücksicht auf seine Gesundheit nimmt als andere Lohnarbeiter. Die Lohnarbeiter ruinieren sich selbst, auch wenn sie in der Konkurrenz mit anderen Lohnarbeitern "erfolgreich" sind.
    Ein Kapitalist konkurriert mit anderen Kapalisten, indem er anderen schadet: Er konkurriert mit anderen Kapitalisten darum, wer seine Lohnarbeiter schlechter bezahlt, kräftiger ausbeutet und schneller ruiniert. Ein Kapitalist konkurriert mit anderen Kapitalisten darum, wer sein konstantes Kapital ökonomischer nutzt, wer seine Rohstoffe billiger einkauft , wer seine Waren teurer verkauft usw. usf. Ein Kapitalist wird reich und mächtig, wenn er in der Konkurrenz erfolgreich ist.
    Wer die Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander mit der Konkurrenz der Kapitalisten untereinander in einen Topf wirft, der hat von der kapitalistischen Ökonomie nicht das Mindeste verstanden,
    meint Wal :thumbdown:




    Gruß Wal

    Wäre schick, wenn daraus eine anregende Diskussion wird.


    derzeit beschäftige ich mich tiefer mit der Materie zur "Geschlechterfrage", insbesondere der Entstehung des Patriarchats und sexistischer Konditionierung. Dabei gibt's ja den Streit, wie es zur Entstehung patriarchaler Verhältnisse kam, und ob wir es in der Ersten Welt immer noch mit patriarchalen Strukturen und sexistischen Verhaltensweisen zu tun haben, die mit dem Kapitalismus - obgleich das Patriarchat viel älter ist - einfach verwoben sind.

    Da du dich ja tiefer mit der Sache befasst hast, solltest nicht du zuallerst dazu Stellung nehmen und erklären, was du mit "Geschlechterfrage" meinst?


    Ich weiß nur soviel: Wer eine Frage in den Raum stellt, hat seine Antwort schon darin versteckt. In der "Geschlechterfrage" steckt eine andere Antwort als in der "Frauenfrage" und in der "Frauenfrage" eine andere Antwort als in der "sozialen Frage" - "Menschheitsfragen" nicht zu vergessen!
    meint Wal :)


    P.S. Übrigens bezeichnete Karl Marx die "soziale Frage" als Zeitungsschreiberphrase.

    Hallo Leute,
    technisch hat der Umzug ins neue Marx-Forum einigermaßen geklappt, auch wenn das eine oder andere noch nicht so rund läuft. Moderatoren und Nutzer sind auch noch nicht sattelfest im Gebrauch der neuen Möglichkeiten.


    Im alten Marx-Forum haben im Februar 586 Leser die Umzugsmeldung des Forums gelesen. Das ist ungefähr die Größenordnung derjenigen, die häufiger bis regelmäßig im Marx-Forum lesen - oder auch schreiben - wollen.
    Im gleichen Zeitraum Februar wurden im alten Forum jedoch 182.277 Seitenaufrufe gezählt. Ich weiß nicht, wieviel "Traffic" man davon abziehen muss, der durch die Spidermaschinen von Google etc zustande kommt. Was dann noch übrigbleibt, sind Leser, die auf der Suche nach Texten zu bestimmten Themen oder Stichworten sind, und über eine Suchmaschine einmalig ins Marx-Forum geleitet werden. Diese Seitenaufrufe stammen von rund 40.000 bis 50.000 Lesern. Das ist schon eine beachtliche Zahl.


    Im neuen Forum gab es im Februar 1.316 Aufrufe von Textbeiträgen (die Einzelaufrufe jedes Themas sind im Forum sichtbar). Aber insgesamt wurden 18.277 Seitenaufrufe gezählt. Diese große Differenz erkläre ich mir durch den Traffic von Suchmaschinen, die alle Seiten lesen, um sie in ihr Suchsystem einzuspeisen. Vielleicht folgen auch viele Besucher auf der Website www.marx-forum.de dem Diskussionslink, der inzwischen zum neuen Forum führt, aber sich nur die Startseite angeschaut haben, ohne einen Beitrag zu lesen.


    Bekanntermaßen kann man im neuen Marx-Forum nur nach Anmeldung schreiben. Es kann sich jedoch jeder selbst anmelden.
    Noch haben sich aber nicht alle Stammschreiber des alten Forums im neuen Forum eingetragen. :huh:
    Nicht angemeldete Gäste können hier allerdings Blogs und Bilder kommentieren.


    Gruß Wal

    Hallo Leute,
    Inzwischen fordern alle Bundestagsparteien einen Mindestlohn in Deutschland. So weit so gut. Deutschland ist eines der wenigen kapitalistischen Kernländer ohne gesetzlichen Mindestlohn. Gleichzeitig ist der Niedriglohnsektor in Deutschland mit knapp 23 Prozent der Lohnarbeiter vergleichsweise hoch und weit über dem europäischen Durchschnitt. Das kann miteinander zu tun haben, muss aber nicht. Schweden zum Beispiel kennt keinen Mindestlohn, dort arbeiten aber nur 2,5 Prozent der Lohnarbeiter für Niedriglohn.
    Das gewerkschaftsnahe WSI-Institut hat eine lesenswerte Analyse über den Niedriglohnsektor und die Mindestlöhne in verschiedenen Ländern verfasst. WSI kommt dort zu dem Schluss, dass zu niedrige Mindestlöhne eher eine Sogwirkung nach unten, als eine Absicherung nach unten bewirken.
    Es heißt da: "dass in vielen Ländern der gesetzliche Mindestlohn lediglich einen 'Armutslohn' festschreibt, der in der Regel nur ein sehr bescheidenes Einkommensniveau ermöglicht und in manchen Fällen sogar unterhalb des offiziellen Existensminimus liegt. Aufgrund des oft sehr niedrigen Sicherungsniveaus hat sich trotz gesetzlicher Mindestlöhne in vielen europäischen Ländern ein großer Niedriglohnsektor herausgebildet." - In Deutschland wächst der Niedriglohnsektor auch ohne Mindestlohn.
    Wer vom "Mindestlohn" eine Bekämpfung der Armutslöhne erhofft, der sollte diesen Bericht lesen.
    Der WSI-Bericht ist hier im Dateianhang nachzulesen.


    Gruß Wal

    Wenn in sogenannten „Rettungschirmen“ Milliardensummen bereitgestellt werden, um in Irland, Griechenland, Spanien oder Portugal Staatsbankrotte zu vermeiden (Streichung aller Staatsschulden),



    Hallo Robert,
    ich teile deine Einschätzung und die von H. Schumann, dass die Milliarden zur "Eurorettung" nicht bei den Schuldnern im Süden, sondern bei den Gläubigern im Norden ankommen.
    Allerdings verstehe ich die Bemerkung in der Klammer nicht: "Streichung aller Staatsschulden". Diese Staatsschulden werden ja gerade nicht gestrichen, sondern weiter bedient - oder liege ich da falsch?
    Eigentlich wäre es im Interesse der überschuldeten Staaten, dass ihre Schulden wirklich gestrichen werden. Aber realistischerweise ist das nur möglich, wenn diese Staaten den Staatsbankrott erklären - damit machen sie sich allerdings die Gläubigerstaaten zum Feind. Oder sie weichen vor dieser Möglichkeit zurück, dann machen sich die verschuldeten Regierungen ihr eigenes Volk zum Feind. Ich sehe nur diese beiden Möglichkeiten.


    Gruß Wal

    von Tom Wetzel ideas & action - via Direkte Aktion - Übersetzung: Felix Zimmermann


    Zu Konsens, Mehrheiten und Verantwortlichkeiten
    Der „Konsensentscheid” genießt als Entscheidungsfindungsmethode seit den 1960er Jahren innerhalb sozialer Bewegungen eine gewisse Popularität. Besonders die Anti-Atombewegung, aber auch anarchistische und radikale feminis- tische Gruppen adoptierten bald dieses Modell.


    Die Beweggründe dahinter lassen sich leicht verstehen eingedenk der heute vorherrschenden Organisationsmodelle. Massenorganisationen, in denen Entscheidungen direkt durch die Mitglieder gefällt werden, sind schwer zu finden. (...) Auch die meisten linken Gruppen sind – ihrem Anspruch auf „Führung” entsprechend – hierarchisch aufgebaut.


    Das Konzept der Kleingruppe bietet scheinbar Schutz vor Entfremdung und Hierarchien. Beim Modell der kleinen, informellen Gruppe – ohne geschriebene Grundsätze, ohne Moderation bei Treffen, ohne Wahlen von Personen für Aufgaben, ohne genaue Defini- tion von Ämtern und ohne schriftliche Protokolle der Treffen – werden Entscheidungen getroffen, indem unstrukturiert diskutiert wird, bis ein Konsens erreicht ist.


    Aber derartige Informalität beseitigt Hierarchien in Organisationen nicht, sondern verdeckt sie lediglich. Für Insider einer solchen Gruppe erscheint dabei alles freundlich und egalitär. Neu Hinzukommende hingegen haben keine familienähnlichen Bindungen zu der Gruppe. Ohne klare Festlegungen von Verantwortlichkeiten, ohne Wahlen von Personen für wichtige Aufgaben wird es für die Mitglieder dann schwer zu kontrollieren, was in der Gruppe passiert.


    Glücklicherweise sind kleine, informelle Gruppen nicht die einzige Alternative zu den vorherrschenden, hierarchischen Organisationsmodellen. Es ist möglich, formale Organisationen aufzubauen, die unter direkter Kontrolle ihrer Mitglieder stehen. „Formalität” bedeutet ja lediglich, dass der Organisation eine Reihe von niederge- schriebenen Regeln zugrunde liegen. Das betrifft die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, die Pflichten von AmtsinhaberInnen und die Konditionen der Mitglied- schaft. Eine Organisation muss nicht hierarchisch aufgebaut sein, um in diesem Sinne formal zu sein. Eine libertäre Organisation würde ganz im Gegenteil sogar einen nicht-hierarchischen Weg der Entscheidungsfindung in ihrer Satzung vorgeben.


    Verantwortlichkeiten delegieren


    Manchmal denken Leute, dass das Einrichten von gewählten Ämtern mit festgelegten Verantwortlichkeiten eine „Hierarchie“ sei, so als ob jedes Delegieren von Verantwort- lichkeit einen Chef hervorbringen würde. Aber Informalität verhindert das Delegieren nicht, weil einige Menschen zwangsweise Aufgaben für die Gruppe übernehmen werden, z.B. Anfragen beantworten oder ein Bankkonto verwalten.


    Es ist möglich, Menschen für die Ausführung von Aufgaben zu delegieren, ohne dass dadurch eine hierarchische Organisation entsteht. Hier sind einige Richtlinien:


    · Der Umfang von Autorität eines gewählten Amtes, wie z.B. Korrespondenz-SekretärIn oder Kassenwart, sollte explizit definiert und begrenzt sein, so dass jede/r weiß, was diese Person tun soll - zusätzlich sollten regelmäßige Rechenschaftsberichte verlangt werden, um die Mitglieder informiert zu halten.


    · Die Person sollte für einen begrenzten Zeitraum gewählt werden, z.B. ein Jahr, und es sollte per Mehrheitsbeschluss jederzeit möglich sein, sie wieder abzusetzen (allerdings mit einer guten Begründung, um sicherzustellen, dass diese Möglichkeit nicht aus rein persönlichen Gründen forciert wird).


    · Wenn irgend möglich, sollte es eine verbindliche Rotation des Amtes geben. Dies ist besonders wichtig bei AmtsträgerInnen, die eine Organisation nach außen repräsentieren. Wenn eine Gruppe sehr klein ist, kann es unter Umständen schwierig sein, die Verantwortlichkeiten rotieren zu lassen. Trotzdem sollte die verantwortliche Person dann regelmäßig auf den Mitgliedertreffen Rechenschaft ablegen. Auf diese Weise können die Mitglieder durch ihre Entscheidungen den Kurs bestimmen.


    · Niemand wird gewählt, um einen politischen Kurs für die Organisation zu bestimmen, sondern nur um die Aufgaben auszuführen, die der Person von den Mitgliedern auferlegt wurden. Die Vollversammlung der Organisation muss die höchste Entscheidungsfindungsinstanz bleiben und muss jede Entscheidung von gewählten AmtsinhaberInnen außer Kraft setzen bzw. rückgängig machen können.


    Die zentrale Idee ist, dass die Hauptverantwortung der Entscheidungsfindung in der Organisation nicht an irgendein leitendes Komitee oder eine Exekutive delegiert wird, sondern direkt von den Mitgliedern durch ihre Diskussionen und Abstimmungen ausgeübt wird. Das ist der Grundstein des libertären Organisationskonzeptes. (…)


    Die eigentliche Frage ist: Wie stehen diejenigen, die Aufgaben ausführen zu dem Rest der Mitglieder? Liegt das Zentrum der Entscheidungsfindung in Vollversammlungen und müssen die AmtsträgerInnen diesen Versammlungen Bericht erstatten, bekommen sie von diesen Versammlungen ihre Aufgaben übertragen und rotieren (womöglich) Aufgaben? Dann ist das keine hierarchische Struktur, sondern eine Organisation mit Entscheidungsfindung von unten.


    Eine Redeleitung ist kein Chef


    Menschen, die das Modell kleiner, informeller Gruppen bevorzugen, wenden sich häufig auch dagegen, jemanden zur Redeleitung eines Treffens zu wählen, selbst wenn es eine größere Versammlung ist. Es ist einfach zu verstehen, wovor sie Angst haben. Man stelle sich Gewerkschaftsversammlungen vor, in denen die Redeleitung ein bezahlter Funktionär ist. Dieser hat bestimmte, feste Interessen zu verteidigen. Um seine Ziele zu erreichen, wird er womöglich unerwünschte Wortmeldungen von unten abwürgen oder das Treffen auf andere Art und Weise manipulieren.


    Aber hier liegt das Problem darin, dass es eine Bürokratie gibt; Sitzungen zu leiten ist dann nur eine der Maßnahmen, mit der eine Bürokratie die Organisation kontrolliert. Es ist eine andere Situation, wenn die Redeleitung zu Beginn der Sitzung von den Anwesenden gewählt wird und wenn sie jederzeit per Mehrheitsbeschluss zurückgerufen werden kann. Der Vorsitz eines Treffens zu sein, macht einen noch nicht zum Bürokraten.


    Ich habe Treffen ohne Redeleitung mitgemacht, in denen die Leute sich gegenseitig unterbrochen haben, in denen die Stimmen lauter wurden, weil Leute sich Aufmerksamkeit verschaffen wollten. Treffen, in denen daraufhin in vielerlei Art vom Diskussionsthema abgewichen wurde, und in denen wichtige Entscheidungen verschoben oder eilig in letzter Minute gemacht wurden. (…)


    Wenn ein Treffen nur aus einigen wenigen Leuten besteht, dann braucht es offensichtlich keine Redeleitung. Aber sobald eine Versammlung eine gewisse Größe erreicht, wird eine Redeleitung notwendig, um sicherzustellen, dass nicht vom Thema abgewichen wird und alle Punkte innerhalb einer erträglichen Zeitspanne geschafft werden und um gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Leute die Gelegenheit bekommen, zu sprechen. (…)


    Das Grundprinzip hinter einer Redeleitung ist, dass wir eine Person dafür delegieren, sich auf solche Dinge wie „Diskussionsthema” und „Wer ist mit Sprechen dran?” zu konzentrieren, während sich der Rest von uns darauf konzentrieren kann, was gesagt wird. Natürlich kann es passieren, dass eine Redeleitung manipuliert und eine bestimmte Seite in einer Streitfrage unterstützt. In einer solchen Situation wäre es angebracht, die Redeleitung auszutauschen.


    Das Recht, sich voneinander zu trennen


    Beim Entwurf eines libertären Organisationskonzeptes müssen wir im Kopf behalten, dass einzelne Mitglieder nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben gegenüber den Mitgliedern der Organisation. Da die Mehrheit das Recht hat, die Kontrolle über ihre Organisation auszuüben, müssen sich Individuen so verhalten, dass sie dieses Recht der Mehrheit akzeptieren. (...)


    Ein libertäres Organisationskonzept muss die Vielfalt von Meinungen erlauben. Das heißt, die Mitglieder müssen sich bemühen, ein Klima des Respekts für andere Meinungen innerhalb der Organisation zu erhalten. Doch was passiert, wenn Mitglieder die Rechte von anderen Mitgliedern missachten, sich gegenseitig bedrohen oder in einer Weise verhalten, die schädlich für die Organisation ist? In solchen Fällen muss die Mehrheit in Betracht ziehen können, sich von diesen Personen zu trennen. Mit anderen Worten: Zu den Rechten der Mehrheit gehört auch das Recht, einzelne Mitglieder auszuschließen.


    Für einige AnarchistInnen sind Ausschlüsse immer eine „Säuberung“. Die autoritäre Konnotierung dieses Begriffes soll die Vorstellung erwecken, dass jeder Ausschluss eine Missachtung der individuellen Freiheit darstellt und ein illegitimer Akt ist. Aber die Position dieser AnarchistInnen widerspricht sich selbst. Denn es ist ein sehr grundlegendes libertäres Prinzip, dass die Mitglieder das Recht haben, direkte Kontrolle über ihre Organisation auszuüben.


    Und das bedeutet, dass kein Individuum das „Recht“ hat, sich in einer Weise zu verhalten, die die Mehrheit daran hindert, die Ziele zu erreichen, für die sie sich zusammengefunden hat. Wenn die Mehrheit in einer Organisation nicht das Recht hätte, störende Einzelpersonen auszuschließen, hätte sie keinen Einfluss mehr auf die Bedingungen der Mitgliedschaft und die Ausrichtung der Organisation. Die Freiheit, sich zu vereinigen, beinhaltet die Freiheit, sich zu trennen.


    Demgegenüber sollte die Macht, Mitglieder auszuschließen, niemals an FunktionsträgerInnen delegiert werden. Denn ließe man gewählte AmtsinhaberInnen in dieser Sache auf eigene Faust handeln, könnten sie ihre eigenen Kritiker ausschließen. Hierarchische Organisationen benutzen solche Methoden, um die Kontrolle über ihre Mitglieder zu behalten. Was aber in diesen Fällen illegitim ist, ist nicht der Akt des Ausschlusses an sich, sondern die hierarchische Methode, nach der er erfolgt.


    Entscheidend ist, dass Individuen Verpflichtungen gegenüber den anderen Mitgliedern einer Organisation haben. Und die Mehrheit hat das Recht sicherzustellen, dass die Pflichten der Mitgliedschaft beachtet werden. Aber ein Ausschluss ist die Ultima Ratio und sollte sehr vorsichtig benutzt werden. Ein Ausschluss ist etwas, über das alle Mitglieder direkt auf einem Treffen oder auf einem Kongress entscheiden sollten. Es sollte zudem immer Bedingung sein, dass beschuldigte Personen vorher informiert werden und das Recht haben, sich vor der Mitgliederversammlung zu verteidigen, bevor eine Abstimmung zum Ausschluss stattfindet.


    Reden, bis sich alle einig sind


    Die VerfechterInnen der Informalität tendieren dazu, Abstimmungen als Entscheidungsfindungsprozess abzulehnen. Sie bevorzugen es, so lange zu reden, bis eine Übereinkunft erreicht ist (oder nicht erreicht ist). Meiner Erfahrung nach werden dadurch informelle Hierarchien gefördert. Denn diese Vorgehensweise neigt dazu, den Einfluss der wortgewandteren und selbstbewussteren Individuen zu vergrößern und die Schüchternen und weniger Wortgewandten zu entrechten. Abstimmungen haben den Vorteil, dass sie ein Gleichmacher sind. Die Schüchternen und Energischen, die Wortgewandten und die nicht so Wortgewandten, alle können ihre Hand heben und alle haben nur eine Stimme.


    BefürworterInnen des Konsens sagen manchmal, dass die einzige Alternative zum Konsens eine hierarchische Organisation ist. Aber es gibt auch die Möglichkeit einer direkten Demokratie, in der Entscheidungen per Mehrheitsentscheid getroffen werden. Direktes Abstimmen der Mitglieder gibt der Mehrheit der Mitglieder die Kontrolle - und Kontrolle durch die Mehrheit der Mitglieder ist das Gegenteil von Hierarchie. In einer hierarchischen Organisation hat nicht die Mehrheit der Mitglieder das Sagen, sondern einige FührerInnen an der Spitze – das ist die Bedeutung von „Hierarchie“.


    Die libertäre Idee der direktdemokratischen Abstimmung ist allerdings etwas völlig anderes als das offizielle Konzept von „Demokratie“, wie wir es aus der bestehenden Gesellschaft kennen. „Demokratisches Abstimmen“ bedeutet hier in der Regel, Funktionäre zu wählen, die dann alle Entscheidungsgewalt in ihren Händen halten. Tatsächlich ist das eine gewählte Autokratie, nicht aber wirkliche Demokratie – denn diese würde sich auf direkte Entscheidungsfindung der Massen stützen.


    Formaler Konsens


    Obwohl „Reden bis zur Übereinkunft” die gängige Entscheidungsfindungsmethode für kleine, informelle Gruppen ist, sind nicht alle BefürworterInnen der Konsensentscheidungsfindung einer formalen Organisation abgeneigt. Die Organisation formal zu machen (niedergeschriebene Satzung, Festlegung der Mitgliedschaft und so weiter), löst allerdings die grundlegenden Probleme des Konsensprozesses nicht.


    Denn die Forderung nach Einstimmigkeit bedeutet, dass Meinungsverschiedenheiten so lange ausdiskutiert werden müssen, bis sich ein verbaler Konsens herausbildet. Und selbst ein formales Konsenssystem tendiert dazu, den Einfluss der beredsameren, selbstsichereren TeilnehmerInnen zu stärken. Auch führt die Forderung nach Konsens oft zu ausgedehnten Marathonsitzungen, oder zu Treffen, auf denen nichts entschieden wird.


    Durch diesen Aspekt des Konsens wird die Bewegung für ArbeiterInnen weniger attraktiv und die Teilnahme reduziert sich auf die Hardcore-AktivistInnen. Wenn Menschen andere Verpflichtungen haben, denen sie nachkommen müssen (Arbeit, Kinder, LebenspartnerIn), werden sie dazu tendieren, von langen, unentschlossenen und chaotischen Treffen frustriert zu sein. Die meisten Menschen wollen das Gefühl haben, dass etwas erreicht wird, eine klare Entscheidung gefällt wird und das alles in einem zumutbaren Zeitraum.


    In seinem Pamphlet Blocking Progress beschreibt Howard Ryan ein albtraumhaftes Beispiel dafür, was mit Konsens passieren kann.1 Viele Menschen in der „Livermore Action Group“ (LAG) - einer Anti-Atomkraft-Aktionsgruppe hier in der 'Bay Area' – waren unzufrieden mit dem ersten Punkt der LAG-Aktionsrichtlinien, der besagte: „Unsere Einstellung soll geprägt sein durch Offenheit, Freundlichkeit und Respekt gegenüber allen Menschen, die uns begegnen.“ „Ein häufiges Gefühl war es“, so Ryan, „dass unterdrückte Menschen diese Dinge meist nicht für die Polizei oder die Obrigkeit empfanden und es sollte nicht verpflichtend sein, diese Dinge zu fühlen um bei der [Lawrence-Livermore Laboratory] Blockade mitzumachen.“ 1982 gab es eine einmonatige Diskussion zu diesem Thema, gefolgt von zwei ganzen Tagen informeller, offener Debatte. Am zweiten Tag wurde vorgeschlagen, „freundlich und respektvoll“ durch „gewaltfrei“ zu ersetzen.


    Als sich dieser lange Diskussionsprozess seinem Ende zuneigte, brachte ein Teilnehmer den Vorschlag, eine Probeabstimmung zu machen, um die allgemeine Meinung im Raum festzustellen. Dies wurde als so kontrovers angesehen, dass zwei Stunden darüber debattiert wurde, ob es überhaupt okay sei, eine Probeabstimmung zu machen. Am Ende wurde die Abstimmung durchführt und das Ergebnis war 74 zu 2 dafür, im Absatz über Gewaltfreiheit das „respektvoll und freundlich“ zu entfernen. Ein Teilnehmer hat beschrieben, was dann passierte:


    Einer der zwei Leute [ein doktrinärer Pazifist] blockierte die Entscheidung. Er wurde wiederholt aufgefordert, sich zurückzunehmen, die Versammlung zu verlassen, sterben zu gehen. Die Leute waren einfach so aufgebracht. Er gab nicht nach und die Entscheidung kam nicht zustande.


    Ein gutes Beispiel für den elitären Zwang, den das Konsensprinzip ermöglicht.


    Konsens ist antidemokratisch


    Die Forderung nach Einstimmigkeit ist antidemokratisch. Eine kleine Minderheit hat nicht das Recht, die Mehrheit der Mitglieder davon abzuhalten, was sie tun wollen. Organisationen haben nur als Werkzeug der Kooperation und der kollektiven Aktivität einen eigenen Wert. Im gleichen Maße wie der Konsens die Mehrheit in dem, was sie tun will, ausbremst, wird die Organisation zu einem ineffektiven Werkzeug für die Mehrheit. Dies kann zu Spaltungen und Zersplitterung führen – exakt das Ergebnis, das die BefürworterInnen des Konsens nach eigenem Bekunden eigentlich verhindern wollen.


    Die Regeln einer Organisation können und müssen die Rechte von Einzelpersonen und Minderheiten schützen. Wenn man sich die Situation in den großen Gewerkschaften und politischen Organisationen anschaut, befinden sich die Rechte von Einzelpersonen und Minderheiten dort zweifelsohne häufig in einem erbärmlichen Zustand. Aber das sind hierarchische Organisationen. Die Hierarchie ist das Problem, nicht der Mehrheitsentscheid.


    AnarchistInnen individualistischer Richtung argumentieren, der Konsens sei nötig, um die „Tyrannei der Mehrheit“ zu verhindern. Aber wo in der realen Welt hat die Mehrheit wirkliche Macht? Die wirklichen Tyranneien, die von Menschen auf der ganzen Welt bekämpft werden, sind die Tyranneien von bürokratischen Eliten, von Regierungen und Bossen. Ich möchte nicht behaupten, dass „Mehrheiten immer Recht haben“, aber ich glaube, Menschen haben das Recht, ihre eigenen Fehler zu machen. Die Frage ist hierbei, ob Menschen das Recht haben, ihre eigenen Bewegungen und Organisationen zu kontrollieren. Einer einzigen Person oder einer kleinen Minderheit ein Vetorecht über Entscheidungen zuzusprechen, entspricht einem System der Minderheitenherrschaft.


    Sogar wenn Einzelpersonen oder Minderheiten das Veto nicht tatsächlich androhen oder benutzen, um das Vorhaben der Mehrheit zu blockieren – jede/r ist sich darüber im Klaren, dass sie es in einer Organisation mit Konsensprinzip tun könnten. Die strukturelle Forderung nach Einstimmigkeit hat einen Beschwichtigungsdruck der entscheidungswilligen Mehrheit gegenüber der Minderheit zur Folge. Das führt oft zur Überspielung von Meinungsverschiedenheiten und zu Entscheidungen, die alle unzufrieden zurücklassen.


    Rudi Perkins hat dieses Problem basierend auf seiner Erfahrung in der „Clamshell Alliance“ in New England in den späten 70er Jahren beschrieben:


    „Man lehnt das Mehrheitsprinzip ab, weil von den zwei, drei oder mehr vorgeschlagenen Handlungsoptionen nur eine gewählt wird; die restlichen sind „erledigt“. Konsens berücksichtigt theoretisch die Ideen von allen. In der Praxis führte dies aber oft zu


    · einer verwässerten Lösung auf kleinstem gemeinsamen Nenner oder


    · der Durchsetzung eines Vorschlags durch Einschüchterung oder billigende Inkaufnahme oder


    · der Erarbeitung eines vagen Vorschlags, der alle versöhnlich stimmte, während der Plan der einen oder anderen Seite in Wirklichkeit von Komitees oder Funktionärsriegen durchgesetzt wurde.


    Mit anderen Worten: innerhalb der Anti-Atom-Bewegung sind verschiedene Ideen im Wettbewerb und einige gewinnen, aber durch den Konsens ist die Tatsache, dass zwischen Alternativen gewählt wird, üblicherweise verschleiert. Weil der Prozess oft von Verwirrung und List geprägt ist, entfernt er die Macht der bewussten Entscheidung von den Mitgliedern der Organisation.“2


    Konsens setzt Minderheiten unter Druck, ihre Zweifel oder ihren Widerspruch nicht zu äußern, weil ihr Widerspruch die Organisation daran hindern würde, eine Entscheidung zu treffen. Auf diese Weise wird es für Minderheiten schwerer, abweichende Meinungen zu äußern, weil Dissens eine störende Handlung ist. Wenn Entscheidungen dagegen per Mehrheitsentscheid gefällt werden, ist der „Preis“ des Dissens nicht derart hoch und Minderheiten können ihren Widerspruch frei äußern, ohne dadurch zu stören oder die Organisation daran zu hindern, eine Entscheidung zu fällen.


    Konsens bedeutet auch, dass es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich wird, die Ausrichtung einer Organisation zu ändern – selbst wenn den meisten Mitgliedern klar ist, dass die aktuelle Ausrichtung falsch ist. Denn eine Minderheit, die gegen die Veränderungen ist, wird es fast immer geben. (...)


    Einfache Mehrheit


    „Einfache Mehrheit“ bedeutet, dass eine Entscheidung möglich ist, sobald eine Seite eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich beanspruchen kann. Eine einfache Mehrheit ist die kleinste nötige Menge an Stimmen, um zu gewährleisten, dass eine Entscheidung gefällt wird.3


    Befürworter der einfachen Mehrheit hören manchmal die Erwiderung: „Aber wollen wir einen Mehrheitsentscheid mit 51 % dafür und 49 % dagegen?“ Entscheidungen, die von Organisationen gefällt werden, variieren sehr stark in ihrer relativen Wichtigkeit für die TeilnehmerInnen. Bei einigen Entscheidungen macht es nicht viel aus, wenn die Mehrheit sehr knapp ist, weil die, die mit „Nein“ gestimmt haben, möglicherweise nicht sehr stark von der Entscheidung betroffen sind. Bei wichtigen Fragen ist es aber eindeutig ein Problem, wenn eine Organisation in ihrer Haltung knapp gespalten ist.


    In partizipatorischen Organisationen, die auf demokratischen Abstimmungen basieren, wird die Gruppe nach einer knappen Abstimmung innehalten, die Frage neu betrachten und einen Vorschlag finden, in dem Einwände Eingang gefunden haben.


    Oft setzt dieser Prozess schon ein, bevor es zu einer Abstimmung kommt. Wenn im Laufe der Diskussion klar wird, dass die Mitglieder knapp gespalten sind und ihnen die Sache ernst ist, wird es wahrscheinlich Bemühungen geben, einen Vorschlag zu finden, durch den die Einwände entschärft werden. Auf alle Fälle ist es für die Befürworter des Vorschlags von Vorteil, möglichst viel Unterstützung innerhalb der Organisation zu erringen. Denn die Arbeit der Organisation wird unter einer solchen Spaltung schwer leiden – unzufriedene Mitglieder werden die Mitarbeit verweigern oder austreten.


    Wenn eine Gewerkschaft über einen Streik abstimmt, werden die BefürworterInnen die größtmögliche Mehrheit für den Streik erhalten wollen. Wenn die Zustimmung für den Streik nicht überwältigend ist und nur eine knappe Mehrheit dafür stimmt, wird die Gewerkschaft sehr wahrscheinlich nicht loslegen, weil die Spaltung der Belegschaft die Chancen auf einen siegreichen Streik unterminiert.


    Aufgrund solcher Überlegungen kam einigen Leuten die Idee, Entscheidungsfindungen mit größeren Mehrheiten zu favorisieren, zum Beispiel Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten. Das Problem dabei ist aber, dass die meisten Entscheidungen einer Organisation nicht so kritisch sind, dass große Mehrheiten nötig wären.


    Eine Mehrheit über 50 oder 51 Prozent festzulegen bedeutet, dass Entscheidungen von Minderheiten blockiert werden können. Obwohl die zum Blockieren einer Mehrheit nötigen Minderheiten größer als beim Konsens sind, bleibt so immer noch die Kontrolle durch eine Minderheit möglich. Eine geschlossene Minderheit könnte auf diese Weise übermäßigen Einfluss auf die Gruppe gewinnen. Daher sind die Argumente gegen den Konsens in einem gewissen Maße auch gegen die formale Anforderung einer Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit gültig. Der Vorteil der „einfachen Mehrheit“ als Entscheidungsfindungsmethode ist, dass es der einzige Weg ist, Herrschaft durch eine Minderheit formal zu verunmöglichen. (…)


    Die Voraussetzungen, die für ein gesundes und demokratisches Funktionieren einer Organisation nötig sind, gehen über formale Regeln hinaus. Ob die Rechte von Mitgliedern respektiert werden, hängt auch am Klima in der Organisation. Wie Menschen miteinander umgehen, ist dabei ein informeller Faktor, der genauso wichtig ist wie Klauseln in Satzungen.


    Für gewöhnlich gibt es eine Art grundlegenden, informellen Konsens in so gut wie jeder Organisation (…) – bei gewissen Grundannahmen, die der Einigkeit der Organisation zugrunde liegen, muss Konsens bestehen. Die BefürworterInnen der Konsensentscheidungsfindung haben Recht, wenn sie dies deutlich machen. Fehlgeleitet ist aber ihr Versuch, den Konsensentscheid zu einem allgemeinen Prinzip der Entscheidungsfindung zu machen, so dass am Ende alles einen Konsens erfordert. Das Konsenssystem setzt Tagesentscheidungen einerseits und die allerwichtigsten Grundsatzentscheidungen, Vorsätze und Wege des gegenseitigen Umgangs andererseits auf eine Ebene.


    Kleine Gruppen, keine Macht


    Konsens funktioniert oft recht gut in kleinen Gruppen, besonders dort, wo die TeilnehmerInnen einen gemeinsamen Hintergrund und gemeinsame Grundannahmen teilen. (…) Tatsächlich haben einige VerfechterInnen der Kleingruppe argumentiert, dass Bewegungen durch „Größe“ unvermeidlich bürokratisiert werden und nur kleine, unabhängige Gruppen wirklich von ihren Mitgliedern kontrolliert werden können. Diese Argumentation lässt die von Libertären entwickelten Methoden zur Vermeidung von Hierarchien in Massenorganisationen völlig außer Acht. (...)


    Wenn das Dogma „Größe bedeutet Bürokratie“ stimmen würde, wäre eine libertäre Gesellschaft unmöglich. Um eine ganze Gesellschaft nach anarchistischen Prinzipien zu organisieren, muss es Methoden geben, mittels denen die gesamte Bevölkerung an kritischen Entscheidungen, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen, partizipieren kann. Um dieses Ziel zu realisieren, muss es die Möglichkeit großer Organisationen geben. Organisationen, die riesige Gebiete wie den Nordamerikanischen Kontinent umfassen und dabei auf eine nicht-hierarchische Weise funktionieren, direkt kontrolliert durch die Basis.


    Wenn – wie AnarchistInnen behaupten – eine ganze Gesellschaft durch direkte Demokratie und Partizipation der Massen organisiert werden kann, dann muss es doch mit Sicherheit möglich sein, heutzutage Massenorganisationen aufzubauen, die nach eben diesen Prinzipien funktionieren. Wenn nicht, wie soll eine libertäre Gesellschaft sonst realisiert werden? Nur eine nicht-hierarchisch organisierte Massenbewegung könnte eine Gesellschaft frei von Hierarchie, Bürokratie und Ausbeutung hervorbringen.


    Das bringt uns zu dem offensichtlichsten Problem der Kleingruppen-Doktrin: Kleine Gruppen haben keine Macht. Die Macht, um die Gesellschaft zu verändern, braucht eine Massenbewegung und die Entwicklung von Solidarität zwischen ArbeiterInnen in großem Maßstab. Um Menschen einer Vielzahl von Hintergründen und Kulturen zu vereinen, um die verschiedenen Gruppen zu einer wirklichen Bewegung zu verbinden und um die Ressourcen zusammenzulegen, sind Massenorganisationen nötig.


    Ohne eine größere Bewegung können das Gefühl der Isolation und der Mangel an eigenen Möglichkeiten bei Kleingruppen zu Entmutigung führen.


    Solange die ArbeiterInnen ihre Solidarität nicht in Massenorganisationen organisieren können, werden sie nicht in der Lage sein, unsere mächtigen Gegner – die Unternehmen und die Regierungen – in Frage zu stellen. Ohne eine Massenbewegung werden die meisten Menschen kein Bewusstsein entwickeln, dass sie die Macht haben, die Gesellschaft zu verändern. Unser Ideal eines sozialen Umbruchs in Richtung demokratischer Partizipation und Arbeiterkontrolle wird den meisten Menschen als lediglich eine „nette Idee, aber unmöglich“ erscheinen. Nur die Stärke einer Massenbewegung kann die Mehrheit davon überzeugen, dass unsere Vision einer von ArbeiterInnen kontrollierten Gesellschaft realisierbar ist.


    Originaltext: „On Organization” von Tom Wetzel (Industrial Workers of the World – IWW), erschienen in ideas & action #9, 1988.


    Anmerkungen


    [1] Howard Ryan, Blocking Progress: Consensus Decision Making in the Anti-Nuclear Movement, 1983, published by the Overthrow Cluster of the Livermore Action Group. Ryans Pamphlet verwendet viele der Argumente, die auch ich gegen den Konsens anbringe.


    [2] Rudy Perkins, Breaking with Libertarian Dogma: Lessons from the Anti-Nuclear Struggle, Black Rose, Fall 1979, p. 15.


    [3] Die Anforderung nach einer Stimme mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen stellt sicher, dass man sich im Falle konkurrierender Vorschläge auf eine eindeutige Lösung einigt.


    Erschienen in: Direkte Aktion 215 – Jan/Feb 2013
    www.direkteaktion.org/215/uber-die-organisierung


    Anmerkung von w.b.
    Der Text ist von 1988. Dass er mir (und vielleicht euch auch) im Jahr 2013 immer noch richtig und wichtig erscheint, verweist auf eines unserer Probleme: Linke lernen langsam. ;( 

    Ein bisschen mehr Transparenz, ein bisschen weniger staatliche Hierarchie, ein bisschen weniger Wirtschafts-Klüngel, ein bisschen mehr Ökologie – Das ist das Programm der Grillo-Bewegung.
    Es ist ein fast braves Programm, weit weniger radikal als das Wahlprogramm von Syriza in Griechenland.


    Die folgende Google-Übersetzung dient nur als allgemeiner Überblick und ist ohne Gewähr im Detail!


    Gruß Wahl Buchenberg


    Wahl Programm der „5-Sterne-Bewegung“


    Die derzeitige Organisation des Staates ist bürokratisch, überdimensioniert, teuer und nicht effizient. Die Parlamente repräsentieren nicht mehr den Willen der Wähler. Die Abgeordneten sind keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter der Parteien. Die Verfassungsgrundsätze werden nicht angewendet. Die Parteien sind an die Stelle des Volkswillens getreten und haben sich die Kontrolle und die Urteile des Volkes beseitigt.


    • Abschaffung der Provinzen;
    • Abschaffung der Wahlkampferstattungen
    • Eingemeindung aller Gemeinden unter 5.000 Einwohner
    • Abschaffung der Lodo Alfano
    • Obligatorischer Unterricht und Prüfung in Verfassungsrecht für alle Staatsvertreter;
    • Reduzierung auf zwei Amtszeiten für Abgeordnete und zeitliche Begrenzung für alle anderen öffentlichen Ämtern
    • Beseitigung aller Privilegien für Abgeordnete, darunter das Recht auf Pensionsbezüge nach zweieinhalb Jahren
    • Verbot für Parlamentarier sich während ihrer Amtszeit beruflich zu betätigen
    • Durchschnittslohn für alle Abgeordneten
    • Trennung von Staats- und Parteiämtern
    • Vorbestrafte können nicht für Staatsämter kandidieren
    • Direktübertragung aller parlamentarischen Sitzungen im Internet
    • Einführung von Sammelklagen gegen Behördenentscheidungen
    • Volkentscheide ohne Quorum
    • Über Volksempfehlungen muss in den Parlamenten namentlich abgestimmt werden;


    • Verabschiedete Gesetze müssen im Internet erst drei Monate veröffentlicht werden und von den Bürgern kommentiert werden, bevor sie in Kraft treten;



    Energie


    • Reduzierung des Energieverbrauchs von Wohn- und Bürogebäuden
    • Reduzierung des Energieverbrauchs von mindestens 10 Prozent in fünf Jahren bei allen öffentlichen Gebäuden mit finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung
    • Vereinfachung der Regeln für Verträge die zu einer Umstrukturierung des Energieverbrauchs führen
    • Zulassung kleinerer Energielieferanten mit einer KWK-Größe von weniger als 20 kW
    • Förderung der dezentralen Erzeugung von Strom
    • Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
    • Beseitigung der Subventionen für Müllverbrennung
    • Legalisierung und Förderung für Energiegewinnung aus Kompost
    • Anreize für die dezentrale Erzeugung von thermischer Energie aus erneuerbaren Quellen,
    • Anreize für die Erzeugung von Biogas aus der anaeroben Vergärung von organischen Abfällen.


    Information
    • Verstaatlichung der großen Telefongesellschaften mit der Verpflichtung, die gleichen Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu jedem beliebigen Telefon Betreiber zu erbringen
    • Einführung von WiMAX-Repeater für den mobilen Zugriff auf das Internet
    • Beseitigung von Gebühren für die Telefonverbindung ins Festnetz
    • Ausrichtung der Tarife für Internet-Anschluss und Telefon am europäischen Niveau
    • Verkürzung des Copyrights an geistigem Eigentums auf 20 Jahre
    • Abschaffung des Urheberrechts
    • Verbot der Beteiligung von Banken und öffentlichen Institutionen an Medien-Verlagen
    • Entkriminalisierung von Verleumdungen
    • Abschaffung der Pisanu Gesetz über den Zugang zu Wi-Fi.


    Wirtschaft
    • Einführung von Sammelklagen
    • Verbot des Börsenhandels für Unternehmens-Schachtelbeteiligung
    • Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen
    • Stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in börsennotierten Gesellschaften
    • Abschaffung der Biagi-Gesetz
    • Trennung der Lebensmittelindustrie von allen anderen Produktionsbetrieben.
    • Verbot der Schnittpunkte Equity (?) zwischen dem Bankensystem und den Industrieunternehmen
    • Finanzinstitute haften für Folgeschäden ihrer verkauften Produkte
    • Ein entlassener Geschäftsführer darf keine andere Position im gleichen Unternehmen einnehmen;
    • Obergrenze für die Managementgehälter von Börsenunternehmen und von Unternehmen mit Staatsbeteiligung
    • Abschaffung von Aktienoptionen
    • Abschaffung von Monopolen, insbesondere Telecom Italien, Highways, ENI, ENEL, Mediaset, Staatsbahnen
    • Ausrichten der Preise von Energie, Informationsnetze, Telefon, Strom, Transport am europäischen Niveau
    • Reduzierung der öffentlichen Schulden durch starke Sparmaßnahmen des Staates und durch Einführung neuer Technologien, um den direkten Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen
    • Entlassene Geschäftsführer (z.B. Scaroni, Eni) dürfen keine Posten in Börsenunternehmen oder in Unternehmen mit Staatsbeteiligung bekleiden
    • Förderung der lokalen Produktion
    • Unterstützung von Non-Profit-Unternehmen
    • Arbeitslosengeld für alle, die keine Arbeitsplatz haben
    • Hemmnisse für Unternehmen, die sozialen Schäden verursachen (z.B. durch Vertrieb von Trinkwasser in Flaschen)


    Transport
    • Beschränkung des motorisierten Verkehrs im Stadtgebiet
    • Entwicklung eines Netzes von geschützten Radwegen im gesamten Stadtgebiet
    • Öffentliche Parkflächen für Fahrräder
    • Hohe Mautgebühr für die PKW-Zufahrt mit nur einem Insassen in historische Stadtzentren
    • Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Förderung des Car-Sharing mit Elektromotoren
    • Sofortige Sperrung der Stretto-Brücke
    • Sofortige Sperrung der TAV (?) in Val di Susa
    • Verbot der Errichtung neuer Parkplätze in städtischen Gebieten
    • Entwicklung des Eisenbahn-Nahverkehrs
    • Abdeckung des gesamten Landes mit Breitband
    • Anreize für Unternehmen, die Telearbeit auszuweiten
    • System effizienter Verbindungen zwischen verschiedenen Formen des öffentlichen Verkehrs
    • Förderung der Lebensmittelversorgung mit lokalen Produkten
    • Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Nahverkehr in städtischen Gebieten
    • Mobilitäts-Pläne für Behinderte in jeder Kommune.


    Gesundheit
    Italien ist eines der wenigen Länder mit einem öffentlichen Gesundheitssystem mit universellen Zugang. Zwei Fakten untergraben jedoch die Universalität und Homogenität des Italienischen Gesundheitssystem: Dezentralisierung, wobei die Regionen verantwortlich sind für die Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung. Und die Neigung, das Gesundheitssystem wie ein Unternehmen zu organisieren mit dem Vorrang von wirtschaftlichen Ziele gegenüber der Gesundheit und Lebensqualität der Patienten.


    • Kostenloser und gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem
    • Bei nicht essentiellen Gesundheitsleistungen werden die Leistungen proportional zum eigenen Einkommen bezahlt
    Medikamente
    • Förderung der Verwendung von Generika und patentfreien und billigeren Medikamente


    INFORMATION
    • Gesundheitserziehung für Alle über den richtigen Gebrauch von Medikamenten, deren Risiken und Vorteile
    • Nationale Gesundheitspolitik, zur Förderunge einer gesunderen Lebensweise und für bewusste Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher
    • Förderung von Primärprävention (gesunde Ernährung, körperliche Aktivität, Raucherentwöhnung) und der sekundären Prävention (Früherkennung, prädiktive Medizin),
    • öffentliches System zur Messung der Qualität von OPs in Krankenhäusern (Erfolg, Sterblichkeit, Volumen der bearbeiteten Fälle, etc..)
    Medizinischer Service
    • Verbot von wirtschaftlichen Anreize beim Verkauf von Medikamenten
    • Klare Trennung der Karrieren von Ärzten zwischen öffentliche und private Tätigkeiten
    • Transparenz beim Verdienst von Ärzten, soweit es die medizinische Grundversorgung betrifft;
    • Wartelisten für Arzttermine sind öffentlich und Online
    • Förderung der Familienplanung
    • Schnellerer und leichterer Einsatz von Schmerzmittel, insbesondere bei Opiaten (Morphin etc) entsprechend der Richtlinien der WHO
    • Förderung und Finanzierung von Forschung im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Gesundheitsschäden durch soziale Ungleichheit und Umweltverschmutzung
    • Förderung der Forschung über seltene Krankheiten. Bezahlung der Behandlung im Ausland falls in Italien keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind
    • Kontrollsystem, basierend auf den Empfehlungen der WHO, über die gesundheitlichen Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Planung, Umwelt, Beschäftigung und Bildung
    • Beseitigung von Verbrennungsanlagen
    • Ausweitung des Mordparagrafen für Todesfolgen von Bürgern, die durch Maßnahmen der lokalen und nationalen Staatsvertreterverursacht wurden.
    Bildung
    • Abschaffung des Gesetzes Gelmini
    • Ausrüstung aller Schulen mit Internetzugang für die Schüler
    • Schrittweise Abschaffung der gedruckten Unterrichtsmaterialien und freier Zugriff auf Materialien über das Internet in digitaler Form
    • Obligatorische Kindergarten-Unterricht in englischer Sprache
    • Abschaffung aller akademischen Titel
    • Keine finanzielle Unterstützung des Staates für Privatschulen
    • Evaluierung der Hochschullehrer durch ihre Studenten
    • Kostenloser Sprachunterricht in der italienischen Sprache für Ausländer als obligatorische Voraussetzung für eine Einbürgerung
    • Zugang der Öffentlichkeit über das Internet an Universitäts-Vorlesungen
    • Investitionen in die universitäre Forschung
    • Insegnamentoa Ferne via Internet
    • Integration Wirtschaft / Hochschule
    • Förderung von Studentenwohnheimen



    Quelle: http://www.movimentocinquestelle.it/

    "Ein Töpfer, der weder Griechisch, noch Lateinisch verstand, war der erste, der gegen das Ende des 16. Jahrhunderts wagte, allen Doktoren in Paris öffentlich unter die Augen zu sagen, die gegrabenen Schalengehäuse wären die Wohnungen wirklicher Schalentiere, welche das Meer ehemals an den Stellen, wo sie jetzt liegen, abgesetzt hätte; und verschiedene Tiere, besonders Fische, hätten allen den figurierten Steinen ihre mancherlei Gestalten mitgeteilet usw. Er forderte die ganze aristotelische Schule (die Universitätsgelehrten, w.b.) auf, seine Beweisgründe, wenn sie könnten, zu entkräften. So vielen Mut hatte Bernhard Palissy aus Saintonge ..."
    aus: Georges-Louis Leclerc de Buffon: Allgemeine Naturgeschichte. Berlin 1771. Nachdruck 2001, S.178f.


    Weil aber die Wissenschaftler diesem Töpfer nicht glaubten, geriet seine Theorie in Vergessenheit und wurde erst 100 Jahre später wieder aufgegriffen. Soviel zur Überlegenheit der Wissenschaft.


    Gruß Wal

    Das „Nao-Projekt“ ist der x-te Versuch, eine Avantgarde-Partei auf den Weg zu bringen. Warum sind bisher alle diese Versuche in Deutschland gescheitert? Ich meine, sie sind deshalb gescheitert, weil die Kombination und Kooperation der Vielen den Wenigen der selbsternannten Avantgarde an Erfahrung, Kenntnissen und Weisheit weit überlegen ist.


    Jede selbsternannte Avantgarde sieht das anders. Jede selbsternannte Avantgarde stützt sich auf das Leib- und Magendogma, dass sie klüger, weiser, erfahrener als die Masse der Lohnarbeiter ist. Erst wird das vornehm im Leninschen Vokabular formuliert: Die Lohnarbeiterklasse könne "aus sich heraus bloß zu einem gewerkschaftlichen Bewusstsein gelangen". In dieser Phase der Avantgardisten werden die Lohnarbeiter noch für "aufklärbar" und "ehrziehbar" angesehen. Am Ende, wenn sich herausstellt, dass die Lohnarbeiter sich nichts von der angeblichen Avantgarde vorschreiben lassen wollen, werden die abfälligen Urteile über die Lohnabhängigen deutlicher.


    Der Führungskader des Kommunistischen Bundes Knut Mellenthin schrieb in der Endphase des Kommunistischen Bundes: "Es gebe in der Leitung des KB die Ansicht, 'dass in beiden deutschen Staaten angesichts einer total verblödeten Bevölkerung mit linker und antifaschistischer Politik nichts mehr zu bestellen sei." (Michael Steffen, 283)

    Das ist der normale und übliche Weg aller Avantgarden: Von der Selbstüberschätzung der eigenen Person und des eigenen Klüngels hin zur Verachtung aller Lohnabhängigen.
    Diesen Weg ist der Kommunistische Bund gegangen (genauso übrigens wie der KBW, wo ich einst einfaches Mitglied war).


    Nachzulesen ist die Entwicklung der ML-Organisationen in der spannend zu lesenden Dissertation über den Kommunistischen Bund von Michael Steffen, der in seiner Einleitung schreibt:
    „Die Avantgardekonzeption war keineswegs die "Marotte einiger ML-Gründer", das "‘Vorhut´-Fieber" hatte schon in der antiautoritären Bewegung weite Verbreitung gefunden, und es war Dutschke, "der wahrscheinlich als einer der ersten die ‘Notwendigkeit selbstgesetzter Avantgarden´ in die Diskussion brachte".
    Insofern in der von den ML-Kadern adaptierten leninistischen Organisationskonzeption die Avantgardefunktion der Partei letztlich auf den Führungsanspruch (marxistischer) Intellektueller verweist, war das bolschewistische Modell geradezu prädestiniert, als "Legitimation für den Führungsanspruch der studentischen Kadergründer" (Kukuck 1974, 158) zu dienen. Mit dem Rückgriff auf Lenin haben die MLAktivistInnen "die historische Krankheit der Studentenbewegung"37, den Avantgardeanspruch, die Vorstellung, "die historische Inkarnation des aufgeklärten gegen das geblendete Bewußtsein zu verkörpern"38, lediglich "proletarisch" perpetuiert. Da die "Arbeiterpartei" de facto ein reines Intellektuellenprojekt war, mutierte die Intelligenz unter der Hand zur Avantgarde und zum Katalysator der (nun als proletarisch begriffenen) Revolution ....“

    Die Dissertation steht hier: http://archiv.ub.uni-marburg.d…2/0060/pdf/z2001-0060.pdf
    Gruß Wal

    Die EU ist ein überregionaler Kapitalistenverein, der sich aus dem Zusammenschluss von Kohle- und Stahlindustriellen entwickelt hat. Die Gelder der EU fließen entweder direkt an kapitalistische Unternehmen oder kapitalistische Unternehmen sind Zielvorgeber und Nutznießer der von der EU verausgabten Gelder. Lohnabhängige bekommen von Brüssel keinen Cent.


    Die EU ist das liberale Idealbild eines „schlanken Staates“: Kaum Militär, keine Polizei, reichlich Unternehmenssubventionen und keine Sozialausgaben. Das linke Gerede von einer „sozialen EU“ ist ein schlechter Witz.



    Außerdem:
    1) Aufwand und laufende Kosten der EU werden oft überschätzt. Der „Jahresbeitrag“ für die Mitgliedschaft in der EU kostet jeden einzelnen EU-Bürger weniger als 300 Euro – vergleichbar mit der Kfz-Steuer. Folgekosten für Bankenrettung und Schuldenrefinanzierung lasse ich mal außer Acht. Immerhin beruhen solche Kosten, die einen Jahreshaushalt der EU weit übertreffen, auf Ad-hoc-Entscheidungen und ergeben sich nicht aus dem legalen Rahmen der EU.


    2) Die Nettotransfers (EU-Beitragszahlungen minus EU-Zuwendungen) gehen im wesentlichen vom industriellen Kern der EU (rote Staaten) in die Entwicklung der EU-Peripherie (grüne Staaten). Auch diese Nettotransfers (im grünen oder roten Kreis der Jahresbetrag 2010 in Euro) fallen – pro Kopf – kaum ins Gewicht. Die EU als „Melkkuh“ hinzustellen ist überzogene Propaganda. Da stehen mehr und größere Kühe im jeweils landeseigenen Stall,


    meint Wal Buchenberg

    Zur Zeit streikt das Sicherheitspersonal an einigen Flughäfen Deutschlands für die Anhebung ihrer Stundenlöhne, die zwischen 8,25 und 11,80 Euro liegen.
    Die Fluggäste, in der großen Mehrzahl selbst Lohnabhängige, bringt das in eine Zwickmühle, einerseits sind die Sicherheitskontrollen am Flughafen eine Dienstleistung, die ihnen aufgezwungen wird und auf die sie gerne verzichten könnten. Andererseits weiß jeder, wie knapp die Löhne im Dienstleistungssektor bemessen sind. Wer es nicht weiß, kann sich hier informieren.
    Die folgenden Daten sind Durchschnittswerte und entstammen einer offiziellen Umfrage bei 32.000 Unternehmen mit 1,9 Millionen Lohnabhängigen aus dem Jahr 2010:



    Bis auf LKW-Fahrer und Wachpersonal sind die hier aufgeführten Berufe alles Dienstleistungsberufe, deren Dienste in den notwendigen Konsum aller anderen Lohnabhängigen eingehen. Das verkompliziert ihre Lohnsituation. Setzen diese Dienstleister eine Lohnerhöhung durch, dann erhöht das direkt und ohne Umweg die Lebenshaltungskosten aller Lohnabhängigen. Diese höheren Kosten müssen die Lohnabhängigen dann wieder bei ihren Lohnforderungen geltend machen. Das ist keineswegs einfach.


    Die DGB-Gewerkschaften behaupten gerne, die Dienstleistungslöhen seien so niedrig, weil private Dienstleister nur schwer oder gar nicht für die Gewerkschaften zu gewinnen seien. Es könnte auch gut umgekehrt sein: Soviel kapitalistische Ökonomie haben die Herren Gewerkschaftsführer drauf, dass ihnen sein klar könnte: Höhere Lohnforderungen bei den Dienstleistern ziehen höhere Lohnforderungen bei allen anderen Lohnarbeitern nach sich. Da lassen sie vielleicht die Lohnspirale lieber nach unten drehen: niedrige Lohnforderungen bei der Masse der Lohnabhängigen erlauben niedrigere Löhne bei den privaten Dienstleistungsberufen, X(


    meint Wal Buchenberg

    Vorbemerkung: Die Privatisierung von kommunalen Betrieben ist schon mehrfach gescheitert. Weil aber für die Investoren ein Profit winkt, und für die verschuldete Stadtkasse ein Geldsegen, wird es immer wieder probiert. Der folgende Artikel zeigt, dass auch die Gewerkschaften auf die Sache aufmerksam werden. Siehe hier:


    http://www.boeckler.de/impuls_2013_02_3.pdf

    Files

    Vorbemerkung von w.b.: das folgende Schreiben des gewerkschaftlichen Vertrauenskörperleiters bei Opel Bochum gibt einen Einblick in das Seelenleben eines IG-Metallers vor Ort. Ich denke: Wo der Brief über "unsere Mitglieder" berichtet, wird aus der Tiefe der notleidenden, "sozialdemokratischen Seele" gesprochen.
    Schreiben des Opel-VK-Leiters Dirk Grützner vom 11.02.2013 an die Ortsbevollmächtige und den Bezirksleiter der IGM, das derzeit in der Belegschaft kursiert


    wir als VK-Leitung Opel Bochum und Partnerbetriebe wollen Euch die Stimmung unserer IG Metall Mitglieder im Betrieb übermitteln, damit ihr das Gefühlsleben der IG Metaller bei Opel in Bochum klar mitbekommt.


    Aufgrund des IG Metall Mitglieder Briefes von Ende Januar, dem die Resolution der betrieblichen Tarifkommission vom 29. Januar 2013 beigefügt war, ist es schwer unseren IG Metall Mitgliedern zu vermitteln, das sich die IG Metall von dem Ziel einer Opel Fahrzeug-Produktion in Bochum verabschiedet hat, zumal unsere IG Metall Mitglieder im Betrieb hierzu eine andere Meinung haben.


    Die Reaktion bei unseren Mitgliedern geht in die Richtung Gewerkschaftsaustritt.
    “Wozu noch eine Gewerkschaft, wenn sie nicht den Erhalt der Fahrzeugproduktion in Bochum fordert.” Dieser Position unserer IG Metall Mitglieder versuchen wir entgegen zu treten, mit der Argumentation, dass nur eine starke Gewerkschaft ein entsprechendes Durchsetzungsvermögen hat. Dieses Argument kommt bei den Mitgliedern nicht mehr an.


    Unsere IG Metall Mitglieder meinen, dass die IG Metall und die anderen Opel Standorte mit der Resolution der betrieblichen Tarifkommission die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum kampflos hinnehmen werden, ebenso wie die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und dies nicht nur bei Opel in Bochum. Unsere IG Metall Mitglieder stellen sich die Frage, wie die IG Metall zu einer solchen Position kommt, die im Übrigen auch im Widerspruch zur Position der Bochumer Mitglieder in der Tarifkommission steht? Die Mitglieder der betrieblichen Tarifkommission haben auf den Gruppeninfostunden ihre Position zur Resolution vom 29. Januar erklärt.
    Also die Ablehnung der Resolution in der übersandten Form, sie haben die Ablehnung stichhaltig begründet.


    Wieso wurde die Position der Bochumer Mitglieder der betrieblichen Tarifkommission in dem IG Metall Mitglieder Brief mit keinem Wort erwähnt?


    Scheinbar fallen die anderen Standorte den Bochumer Kollegen/innen in aller Öffentlichkeit in den Rücken.


    Hier kann man nur annehmen, so unsere IG Metall Mitglieder, dass ausgehend vom Konzernvorstand eine Absprache mit dem Bundesvorstand der IG Metall und seinem Vorsitzenden Berthold Huber besteht, die die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum zugunsten nebulöser Aussichten auf eine Handvoll Ersatzarbeitsplätze zu opfern und möglichst ohne nennenswerte Kämpfe und Protest umzusetzen. Hier beziehen sich unsere IG Metall Mitglieder auf eine Pressemeldung aus 2012, in der mitgeteilt wurde, dass die IG Metall in Form von Berthold Huber, für die Mokka Produktion in Eisenach die Schließung von Bochum akzeptiert.


    Unsere IG Metall Mitglieder sind dieser Meinung, da der Pressemeldung von Seiten der IG Metall nie widersprochen worden ist. Hier wird die Politik des „kleineren Übels“ vorangetrieben, so unsere IG Metall Mitglieder.


    Was ist mit den Formulierungen der Vergangenheit:“ to share the pain“- „Teile die Lasten“. Trägt diese Formulierung heute nicht mehr?


    Wir werden gefragt, ob die IG Metall noch zur schriftlichen Formulierung der betrieblichen Tarifkommission vom 12.12.2012 steht?


    „Wer heute ein Werk schließen will, der will morgen ein zweites oder drittes Werk schließen. Dies wird die IG Metall weder heute noch morgen akzeptieren“.


    Haben sich die Positionen zu solchen Aussagen von heute auf Morgen geändert?


    Es wird erklärt, dass Opel finanziell sehr angeschlagen ist, um es höflich zu formulieren.
    Ja, das wissen auch unsere IG Metall Mitglieder. Sie fragen aber, ob die IG Metall mit Ihren hauptamtlichen Funktionären mal die Finanzstrukturen von Opel bzw. GM geprüft hat. Dies bezieht sich nicht auf die offiziell ausgewiesene Bilanz, sondern auf die Finanzstrukturen, wie zum Beispiel, wie hoch sind Lizenzgebühren für gefertigte Fahrzeuge und Komponenten bei Opel und Chevrolet, wer übernimmt die Entwicklungskosten usw.


    Unsere IG Metall Mitglieder bei Opel werden als „Verlustbringer“ dargestellt, um Werkschließungen zu begründen. Wenn infolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Automobilmarkt vor allem in Europa zusammenbricht, dann liegt das nicht in unserer Verantwortung. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir auf nur einen einzigen Arbeitsplatz und sowie unsere Löhne verzichten sollten, zumal es belegbar ist, dass Lohnverzicht nicht unbedingt Arbeitsplätze absichert.


    Unsere IG Metall Mitglieder sind der Meinung, dass mit der Stundung der Tariferhöhung aus 2012 (4,3%), der Flächentarifvertrag unterlaufen wird und dies eine Gefahr für alle Arbeitnehmer darstellt. Dies wird auch in den vielen Solidaritätsschreiben, die wir aus anderen Betrieben erhalten, deutlich. Sie befürchten alle, dass ihre Konzernvorstände dies als ein positives Signal sehen, entsprechend mit ihren Belegschaften und Gewerkschaften zu verfahren.
    Es gab bei Opel schon ein Verzicht auf tarifliche Leistungen, beim Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zwar zeitlich begrenzt, aber mit Zustimmung der IG Metall. Mit einer erneuten tariflichen Kürzung für unsere Mitglieder wäre ein weiterer Verzicht auf tarifliche Leistungen ein Kettensanierungstarifvertrag.


    Einige unserer IG Metall Mitglieder haben in der Vergangenheit mit Unterschriftensammlungen, Abstimmungen und Protesterklärungen mitgeteilt, dass sie diese Vorgehensweise nicht akzeptieren.
    Es wird als kritisch angesehen, dass es bisher keine Abstimmung zur weiteren Stundung der Tariferhöhung gegeben hat. Unsere IG Metall Mitglieder sind der Meinung, dass die Einheit der Belegschaften in den unterschiedlichen Standorten gegen die Pläne des Konzerns zu organisieren sind und den Spaltungsversuchen durch das
    Management entgegenzutreten ist, genauso sollen die lokalen Betriebsräte vor dem Versuch der Erpressung geschützt werden.
    Unsere Mitglieder fragen teilweise nach einem Streik der für den Erhalt des Standortes ausgerufen werden soll, dies ist aber aufgrund des deutschen Streikrechtes nicht möglich. Es sei denn, dass man für einen Sozialtarifvertrag streikt, dies wollen wir alle nicht, da das Opel Werk in Bochum mit der Fahrzeug-Produktion erhalten bleiben soll und muss.


    Als Anregung bitten sie uns Euch mitzuteilen, dass man beim DGB erwirkt die Lobbyarbeit zum Streikrecht in Deutschland zu verstärken.


    Die in unserem Anschreiben geschilderten Meinungen der IG Metall Mitglieder, hier bei Opel in Bochum, deckt sich größtenteils mit der Meinung der VK-Leitung.


    Mit kollegialen Grüßen
    VK-Leitung Opel Bochum und Partnerbetriebe









    Quelle: http://www.labournet.de/branch…tall-mitglieder-bei-opel/

    Hallo Robert,


    in dem Artikel finde ich zwei Dinge hervorhebenswert:
    1) EIn Verhandlungsführer meinte: „Entweder wir kriegen das jetzt in den nächsten zwei Jahren hin, oder wir verpassen eine große Chance“. Das klingt nicht sehr optimistisch. Das sieht schon sehr nach "verpasster Chance" aus.
    2)Im Artikel wird dann noch die Frage gestellt: "Aber geben zwei Schwächelnde wirklich ein starkes Ganzes?"
    Ich glaube das trifft den Punkt: Da wollen sich zwei "Schwächelnde" gegen China und den Rest der Welt zusammenschließen.


    Was ich zu Bedenken gebe: Die Briten wollen aus der EU. In den USA können sich Demokraten und Republikaner auf nichts mehr einigen. In der EU streiten die "Nordländer" gegen die "Südstaaten". Ich denke, wo die Schwächen offen liegen, liegen bei den Mächtigen die Nerven blank. Das reicht nicht mehr für einen "großen Masterplan".
    Da wird nix (oder nur wenig) draus werden,
    meint Wal


    (mit zwei Anhängen, davon ein Kommentar aus dem Economist mit mehr Details, aber auch nicht optimistisch.) :thumbdown: