Der Mord an W. Lübcke und die Extremismusdiskussion

  • Annette Ramelsberger von der „Süddeutschen“ fragt nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten: „Aber was muss noch passieren, bis Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts? Und manchmal steht er sogar mitten unter ihnen.“


    Das ist eine Argumentation, die von Linken gerne aufgegriffen wird: Der Feind steht rechts! Wir Linke sind gar keine Gefahr. Wir morden nicht, wir beseitigen nicht das heilige Grundgesetz. Wir tun euch ja nix, wir wollen nur spielen!

    Von dieser Leier: Wir tun euch nix! ist es dann nur noch ein kleiner Schritt in die Leiden-Christi-Pose: Wir werden grundlos überwacht! Wir werden ohne Rechtsgrundlage bespitzelt! Wir sind politisch Verfolgte wie einst die Hitlergegner! Wir verdienen nicht staatliche Verfolgung, sondern (staatliche) Unterstützung. Verleiht uns Bundesverdienstkreuze und einen Friedensnobelpreis – Oppositionelle im Ausland sind doch auch eure Freunde! (Zitat-Ende)


    Der Vergleich von rechtem Terror mit linkem Terror hat eine lange Tradition. Linke, die was erreichen wollen, müssen diesen Vergleich aushalten können. Linke, die sich was zutrauen, weisen diesen Vergleich von Rechts und Links nicht einfach von sich, sondern lassen sich argumentativ darauf ein.

    Es reicht auch nicht, wenn wir Linke darauf hinweisen: Die Rechten morden missliebige Personen, wir Linke kämpfen nicht gegen Individuen, sondern gegen ein „System“. Gewalt gegen Personen haben historische Linke allzu oft angewendet und waren in der Wahl ihrer Mittel nicht immer zimperlich.


    Es reicht nicht, wenn wir Linke nur darauf hinweisen: Die Rechten wollen eine Diktatur, wir wollen eine (richtige) Demokratie. Die Begriffe „Demokratie“ und „Diktatur“ sind polemische Schlagtotwörter ohne viel Inhalt. Wenn radikale Linke die Interessen der lohnabhängigen Mehrheit vertreten (wollen), dann lässt sich das nicht einfach mit der politischen Hülse „Demokratie“ fassen.


    Die unterschiedlichen Ziele, die Rechte und Linke anstreben, sind jedoch in der Tat der wesentliche und nachprüfbare Unterschied zwischen Rechts und Links.


    Da ist es ein sichtbarer Mangel, wenn zum Beispiel so intelligente Linke wie die von der früheren „Marxistischen Gruppe“ es grundsätzlich ablehnen, über ihre Ziele zu sprechen und darüber Auskunft zu geben, was sie wie erreichen wollen.

    Auch andere Linke sagen häufig, was sie NICHT wollen, aber bleiben merkwürdig undeutlich, wenn sie sagen sollen, was sie denn positiv anstreben.

    Ich denke, Menschen engagieren sich für einsichtige Ziele. Solange sie nicht wissen, wohin die linke Reise geht, machen sie sich nur ungern mit auf den Weg.





    Siehe auch:

    Rechte und Linke


    Uns Linken fehlt der Antikapitalismus


    Good bye, Linke!


    Die Krise der (Staats)Linken ist unheilbar


    Wer ist heute links?


    Was manche Linke mit den Boston-Attentätern gemein haben

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