Können wir einen Krieg verhindern?

  • Gegen die „Sicherheitskonferenz“ haben wenige tausend Leute in München demonstriert – von der Zahl her die „üblichen Verdächtigen“.

    Es klafft ein riesiger Widerspruch zwischen einer allgemeinen Friedenssehnsucht und dem aktiven Widerstand gegen die Kriegsgefahr. Diesen Widerspruch gilt es zu erklären.


    Wenn sich eine Regierung oder die Machtelite für Krieg entscheidet, dann nur, weil sie glauben, durch den Krieg etwas gewinnen zu können. Die große Mehrheit kann durch einen Krieg nur verlieren, nichts gewinnen. Die Entscheidung der Machthaber für Krieg ist gleichzeitig eine Entscheidung gegen die Machtlosen und die Untergebenen. Hinzu kommt, dass in jedem Krieg und für jeden Krieg die Herrschenden fast ihr gesamtes Gewaltpotential konzentrieren. Gegen diese Richtungsentscheidung und gegen diese konzentrierte Gewalt richten wir einfachen Leute nur dann etwas aus, wenn wir wirklich zum Umsturz entschlossen sind.

    Wo die Machthabenden zum Krieg entschlossen sind, ist der Krieg nur zu verhindern, wenn die Machtlosen ihre Herren stürzen wollen und stürzen können. Mit Friedenssehnsucht, Unterschriftensammlungen und Bittgesuchen ist da nichts auszurichten. Die Kriegsverhinderer müssen nicht minder zur Gewaltanwendung entschlossen sein wie die Kriegsbetreiber.

    Wo diese Zuspitzung nicht gegeben ist, werden sich die Kriegsbetreiber mit Leichtigkeit durchsetzen. Das war so vor dem ersten Weltkrieg, es war so vor dem zweiten Weltkrieg und auch bei allen nachfolgenden Stellvertreter- und deutschen Beteiligungskriegen.

    Zum 1. Weltkrieg: Damals stellte sich die oppositionelle Arbeiterschaft in Deutschland erst im März 1917 "die Frage, ob es genüge, den Kampf nur für die Beendigung des Krieges zu führen, oder ob es möglich sei, ... den Sturz der Monarchie zu erkämpfen..." (Richard Müller, Eine Geschichte der November-Revolution, 5. Aufl. 2012, S. 109; Nachdruck der 1924 u. 1925 erschienenen Bücher). Erst diese radikale Infragestellung des Herrschaftssystems in Deutschland führte im Januar 2018 zum großen politischen Massenstreik mit den Forderungen nach „Frieden ohne Annexionen“ und „Durchgreifende Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen in Deutschland“. (Richard Müller, S. 217)


    Auch wenn es fast alle wollen: Einen drohenden Krieg zu verhindern, ist kein bisschen leichter als ein gewaltsamer Umsturz. Genauer: Um einen drohenden Krieg zu verhindern, braucht es einen gewaltsamen Umsturz.

    Das erklärt, warum die Verhinderung eines Krieges eine so verdammt schwierige und eine verflixt seltene Sache ist.


    Siehe auch:

    Machtdreieck im Nahen Osten


    Waffenexport


    Die Nordkorea-Drohung


    China und die Welt


    Konfliktzone Südchinesisches Meer


    Trump und die NATO


    Kurze Geschichte des heutigen Russland

  • Die entscheidende Frage ist aber: SIND denn die derzeit herrschenden Kreise der Nato-Staaten zum Krieg entschlossen? Das Bild ist uneinheitlich; und das mag ja IHRER Realität durchaus entsprechen: Zum aggressiven US-Militarismus nehmen sie vielleicht alle, angefangen bei den Angehörigen des US Foreign Policy Establishments, ganz verschiedene Positionen ein.


    So eine gehört auch dazu:

    https://off-guardian.org/2018/…ar-with-russia-and-china/


    Oder dass man bewusst Risiken inkaufnimmt und mit dem (atomaren) Feuer spielt (brinkmanship): zB Vorwanrzeiten verkürzt. provoziert. Rüstungswettläufe in Gang setzt usw


    Oder... dass man in Wahrheit über Bande spielt (sowohl in Europa als auch in Asien): Das Getöse dreht sich um den Gegner, dem man eh nicht beikommen kann (aber politisch so gut es geht isoliert); der ganze Zirkus aber gilt den "Vasallen", die abhängig bleiben sollen, Waffen kaufen, sich unter Druck setzen lassen sollen, und vor allem: möglichst nicht hochkommen, womöglich als weitere rivalisierende Militärmächte. (Trump steuert da einmal mehr quer zum aussenpolitischen Mainsteam - der sieht ein schwaches und zerrissenes Europa gern, da verzichtet man auch gern mal drauf, mehr Waffen zu verkaufen... dafür gibts ja die Saudis...)


    Wenn man bedenkt, was da an Reichtum verpulvert wird, und an Umwelt geschädigt, was da an Kollateralschaden (unter gleich welcher der drei Hypothesen) angerichtet werden, im Nahen und Mittleren Osten - dann möchte man, SCHON DARUM, den Aufstand am liebsten grad heut noch.


    Aber eins soll man nicht veregssen: Bürgerliche Gemeinwesen sind definitiv (noch) keine absoluten Staaten (obwohl sie in solche vor-modernen Verhältnisse zurückfallen können, keine Frage, so wie das Kapital auch ununterbrochen eine Rückstelltendenz hat und am liebsten feudal, nämlich politisch gechütztes Monopol,. werden würde... ).

    Aber dem steht (solang, wie solche Regressionen noch nicht stattgefunden haben) der politische Wille des überwiegenden Teils der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung entgegen - und das ist ein Wille, der sich gegen gleich welche Minderheit, die sich als absoluter (oder auch "tiefer") Staat etablieren möchte, durchaus wehren kann.

    Und darum ist der Gegner in solchen Verhältnissen nicht nur die kleine Elite, die - etwa - Kriege will, riskiert, oder zumindest teilweise führt, um Kriegswillen zu simulieren. Sondern deren (bewusste oder auch mehr oder weniger betrogene, unaufgeklärte) Gefolgschaft.

    An die muss man sich wenden.

    Dann klappts auch mit dem Sturz der Kriegstreiber.

  • Die entscheidende Frage ist aber: SIND denn die derzeit herrschenden Kreise der Nato-Staaten zum Krieg entschlossen? Das Bild ist uneinheitlich; und das mag ja IHRER Realität durchaus entsprechen: Zum aggressiven US-Militarismus nehmen sie vielleicht alle, angefangen bei den Angehörigen des US Foreign Policy Establishments, ganz verschiedene Positionen ein.

    Ich glaube, wer jährlich gut 40 Milliarden für Kriegsrüstung (Bundesmilitär) ausgibt, der ist auch zum Krieg entschlossen. Nicht umsonst haben die Grünen, sobald sie in der Regierung waren, am Balkankrieg mitgemacht. Nicht umsonst ist/war ein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ihre Ablehnung der Nato. Die (grundsätzliche) Entschlossenheit zum Krieg ist notwendiger Bestandteil bürgerlicher Regierungspolitik.

    Das Kapital wendet zwar selber keine Gewalt an, aber seine Rückwirkungen auf Mensch und Natur sind so tiefgreifend und seine „friedliche“ Konkurrenz so umfassend, dass kein Kapital ohne bewaffneten Schutz auskommt. Deshalb gibt es den staatlichen Gewaltapparat nach Innen und nach Außen.

    Gab es jemals in einem kapitalistischen Land eine pazifistische Regierung? Ich kenne keine.


    Eine andere Frage ist, wer heutzutage im Jahr 2019 einen Krieg will oder vorbereitet. In Deutschland sehe ich da außer AfD-Leuten, Neonazis und einigen wenigen Verrückten bei Polizei und Bundeswehr sowie den Geheimdiensten niemanden, den wir als Kriegstreiber ernst nehmen oder fürchten müssten.

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