Was macht der Brexit mit der EU?

  • Die britischen Brexitbefürworter tragen auf ihrem Banner die Losung: „Wir wollen unsere Grenzen kontrollieren!“ Die Kontrolle ihrer Grenzen bekommen sie tatsächlich zurück, aber zu einem hohen Preis.

    Zusätzliche Grenzen machen auch zusätzliche Kosten. Sie machen zusätzliche Kosten in Geld und sie machen zusätzliche Kosten in Arbeitszeit, selbst wenn an der Grenze kein einziger Cent Zollgebühren auf passierende Waren erhoben wird. Das zeigen die folgenden Zahlen:


    Jeden Werktag fahren 11.000 mit Waren beladene LKWs von und nach Großbritannien über Calais. Derzeit werden diese LKWs nur zwei Minuten lang kontrolliert – im wesentlichen deshalb, um versteckte Flüchtlinge zu finden. Falls Großbritannien nicht mehr zur europäischen Zollunion gehört, müsste die Ladung jedes einzelnen LKWs kontrolliert werden, um Schmuggelgüter zu konfiszieren und fällige Exportgebühren zu erheben. Würde die jetzige Abfertigungszeit dieser LKWs nur um zwei Minuten verlängert, dann würden sich auf beiden Seiten des Kanals tägliche Staus von 17 km Länge bilden. Es ist damit zu rechnen, dass zum Beispiel Salate und andere frische Lebensmittel oder Medikamente nicht mehr rechtzeitig ausgeliefert werden können. Vor allem im Winter kommen 95 Prozent des von Briten verzehrten Salates aus Spanien und den Niederlanden.


    Neben dem Verkehr auf der Straße werden jährlich noch knapp 500.000 Tonnen Fracht per Flugzeug und gut 150 Millionen Passagiere zwischen Großbritannien und dem Festland transportiert. Die Abfertigungszeit dieser Flüge wird sich zwangsläufig verlängern und verteuern.


    Die jetzige, europaweite Zollunion erspart jedem der beteiligten Staaten rund 10.000 Beamtenstellen für Zoll, Grenzkontrollen, Finanzämter, Visa und Führerscheine etc. Rechnet man eine Beamtenstelle nur mit 100.000 Euro pro Jahr, dann erspart die EU den Einzelstaaten 1 Milliarde jährlich an Personalkosten.


    Alle Dokumente, die beim Grenzübertritt von staatlicher Seite kontrolliert und geprüft werden, müssen vorher in den exportierenden und importierenden Unternehmen angelegt und ausgefüllt werden. Unterstellen wir, dass das Ausfüllen dieser neuen Dokumente rund dreimal so viel Zeit kostet wie ihre Überprüfung, dann benötigen die Unternehmen in Europa durch die neue Grenze eine zusätzliche Arbeitszeit von drei mal 100.000 Arbeitskräften. Rechnen wir für jede dieser zusätzlichen Stellen Arbeitskosten von 75.000 Euro, dann ergeben das zusätzliche Kosten von 2,25 Mrd. Euro auf Seiten der Unternehmen.


    Mein Resümee:

    Jede zusätzliche Grenze kostet zusätzliches Geld und zusätzliche Arbeitszeit für die Kontrolle der Grenze. Jede zusätzliche Grenze kostet zusätzliche Transportzeit im Grenzverkehr. Jede zusätzliche Grenze kostet zusätzliche Arbeitszeit und Geld für die Planung und Vorbereitung des Grenzübertritts für Waren, Dienstleistungen und Personen.

    Umgekehrt gilt: Je weniger Grenzen dem Waren- und Personenverkehr im Weg stehen, desto schneller und desto billiger verkehren Waren und Personen in diesem gemeinsamen Raum. Je größer also dieser gemeinsame Marktraum ist und je besser er verkehrstechnisch erschlossen ist, desto besser für das Kapital. Der größere und leicht zugängliche Marktraum vergrößert die Anzahl der Kunden, verkürzt die Zeit, in der das fertig produzierte Warenkapital auf Käufer wartet und verkürzt die gesamte Umschlagszeit, die das Kapital benötigt, um sich von der Warenform wieder zurück in die Geldform zu verwandeln. All das vergrößert die Produktivität und steigert den Profit.


    Anhand der Brexit-Verhandlungen können wir studieren, was Zweck und Nutzen der Europäischen Union ist: Die EU-Behörden sind die politische Verwaltung des gemeinsamen europäischen Marktes. Dieser gemeinsame Markt ohne Binnengrenzen dient und nützt vor allem den Kapitalisten in Europa.


    Wal Buchenberg, 20. Oktober 2018


    Dokumentenanhang:

    „Eine stetig wirkende Ursache in der Differenzierung der Verkaufszeit, und daher der Umschlagszeit überhaupt, ist die Entfernung des Markts, wo die Ware verkauft wird, von ihrem Produktionsplatz. Während der ganzen Zeit seiner Reise zum Markt befindet sich das Kapital gebannt in den Zustand des Warenkapitals; wenn auf Bestellung produziert wird, bis zum Moment der Ablieferung; wenn nicht auf Bestellung produziert, kommt zur Zeit der Reise zum Markt noch die Zeit hinzu, wo die Ware sich auf dem Markt zum Verkauf befindet. Verbesserung der Kommunikations- und Transportmittel kürzt die Wanderungsperiode der Waren absolut ab ....“ K. Marx, Kapital II, MEW 24, 252.


    „Gleichzeitig mit der Entwicklung der Transportmittel wird ... die Geschwindigkeit der Raumbewegung beschleunigt und damit die räumliche Entfernung zeitlich verkürzt. Es entwickelt sich ... die Masse der Kommunikationsmittel ... Es verteilt sich daher auch der Rückfluss (des Geldes) über kürzere aufeinander folgende Zeitperioden, so dass beständig ein Teil in Geldkapital verwandelt ist, während der andere als Warenkapital zirkuliert. Durch diese Verteilung des Rückflusses auf mehrere aufeinander folgende Perioden wird die Gesamtumlaufszeit abgekürzt und daher auch der Umschlag.“ K. Marx, Kapital II, MEW 24, 252f.


    „Wenn einerseits mit dem Fortschritt der kapitalistischen Produktion die Entwicklung der Transport- und Kommunikationsmittel die Umlaufszeit für ein gegebenes Quantum Waren abkürzt, so führt derselbe Fortschritt ... umgekehrt die Notwendigkeit herbei, für immer entferntere Märkte, mit einem Wort, für den Weltmarkt zu arbeiten.

    Die Masse der auf Reise befindlichen und nach entfernten Punkten reisenden Waren wächst enorm, und daher absolut und relativ auch der Teil des gesellschaftlichen Kapitals, der sich beständig für längere Fristen im Stadium des Warenkapitals, innerhalb der Umlaufszeit befindet.“ K. Marx, Kapital II, MEW 24, 254.


    „Umstände, welche den Durchschnittsumschlag des Kaufmannskapitals verkürzen, z. B. Entwicklung der Transportmittel, ... erhöhen daher die allgemeine Profitrate.“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 322.

  • Zum nun vorliegenden Brexit-Vertragsentwurf:

    Was die EU ist und was sie ausmacht, kann exemplarisch an dem nun vorliegenden Brexit-Vertragsentwurf studiert werden.

    Der Vertragstext hat 585 Seiten (= 100 %). Davon betreffen:


    - Grenzverkehr von Arbeitskraft (einschließlich deren Strafverfolgung) = 75 Seiten = 13 %;

    - Grenzverkehr von Waren = 33 Seiten = 6,5 %.

    - Grenzverkehr von Kapital = 57 Seiten = 10 %,

    - Grenzverkehr von Daten = 5 Seiten = 1 %.


    - Kompetenzen und Finanzen der EU-Behörden = 61 Seiten = 10 %.

    - Nordirland u.a. Einzelfragen = 52 Seiten = 9 %.

    - Management des Brexit = 33 Seiten = 5,5 %.

    - Erläuterungen und Kommentare (Vorwort und Anhang) 267 Seiten = 45 %.


    Noch kürzer:

    - Grenzverkehr von Arbeitskraft, Waren und Kapital = 30,5%

    - damit verbundene Bürokratie = 24,5 %

    - Erläuterungen, Kommentare = 45 %


    Wem dieser bürokratische Aufwand übertrieben vorkommt, der sei daran erinnert, dass jedes einzelne EU-Land in der Vergangenheit für sich selbst und seine Staatsgrenzen diesen bürokratischen Aufwand treiben musste. Durch den Gemeinsamen Markt der EU entfallen diese staatlichen Aufwände für die einzelnen Mitgliedsländer. Sie teilen sich nur noch die Kosten für das gemeinsame Grenzregime an den Außengrenzen der EU.

    Die Brexiten wollen aber über "ihre" Grenzen „die Kontrolle zurück“. Viel Spaß dabei!


  • Newly created posts will remain inaccessible for others until approved by a moderator.