Doku: Heimliche Tarifverhandlungen über Leiharbeit

  • von Herbert Wulff (Junge Welt/Doku)


    Vor Tarifverhandlungen machen Gewerkschaften üblicherweise ein großes Brimborium. So diskutieren die Gremien der IG Metall schon seit Wochen über die Lohnforderung für die Metall- und Elektroindustrie, über die der Gewerkschaftsvorstand am heutigen Freitag endgültig entscheidet. Ganz anders bei den Verhandlungen der DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ, die am Donnerstag in aller Stille begonnen haben. Dabei wäre gerade hier eine intensive innergewerkschaftliche Diskussion über die grundsätzliche Frage vonnöten, ob die Verträge überhaupt neu verhandelt und damit verlängert werden sollten.


    Es spricht nämlich einiges dafür, das nicht zu tun. Denn die DGB-Tarife schreiben Dumpinglöhne fest, die vielerorts dazu genutzt werden, Branchentarifverträge zu unterlaufen. Aktuell liegen die unteren Stundenlöhne für Leiharbeiter bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. In den Verhandlungen wollen die Gewerkschaften nun eine Untergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Auch das wäre aber für ein anständiges Leben bei weitem nicht ausreichend –ganz zu schweigen von einer armutsfesten Rente. In Betrieben, für die keine Branchenzuschläge vereinbart wurden – und das sind immer noch die allermeisten – könnte Leiharbeit weiterhin zum Lohndumping genutzt werden. Und selbst dort, wo die Zuschläge greifen, sind Leiharbeiter vom »Equal Pay«, also der gleichen Entlohnung wie bei Stammbeschäftigten, noch ein Stück entfernt.


    Dabei könnten die Gewerkschaften »Equal Pay« erreichen – und müßten dafür lediglich die DGB-Tarife ersatzlos kündigen. Denn das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) sieht für den Fall, daß dem keine Tarifverträge entgegenstehen, die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten vor. Seit das Bundesarbeitsgericht die »christlichen« Dumpingtarife für illegal erklärt hat, verhindern nur noch die DGB-Verträge »Equal Pay«. Wenn die Gewerkschaften es mit dem Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ernst meinen, müßten sie daher aus den Vereinbarungen aussteigen.


    Doch das haben die DGB-Spitzen nicht vor. Der Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG-Metall-Vorstand, Wolfgang Schaumburg, begründet das in einem Interview vom Donnerstag unter anderem mit der Nachwirkung gekündigter Tarifverträge. Angesichts der zumeist kurzen Dauer von Arbeitsverträgen bei Leiharbeitsfirmen ist das aber ein Problem, das sich schnell von selbst erledigen würde.


    Diese und andere juristische Fragen sind wohl nicht der entscheidende Grund für das Festhalten am Leiharbeitstarif. Vielmehr haben die DGB-Vorstände grundsätzlich akzeptiert, daß die deutschen Konzerne ihre Flexibilität und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe der Leiharbeit vergrößern. Sie wollen aber auch für diese Beschäftigtengruppe am Verhandlungstisch sitzen, und mit diesem Argument Mitglieder werben. Im Interesse der Betroffenen ist das nur bedingt.


    Ungefragt und unverändert aus: Junge Welt
    (eingestellt von w.b.)

  • Newly created posts will remain inaccessible for others until approved by a moderator.