Gemeinde-Selbstverwaltung & Zentralkörperschaften


  • Gemeinde-Selbstverwaltung & Zentralkörperschaften


    Das Bochumer Programm fordert (weitgehende) Kommunalisierung und Demokratisierung. Kurz gesagt: Die größtmögliche Stadt- und Gemeinde-Selbstverwaltung. Weiterhin ist für mich aber unklar wo es zentrale Institutionen und Übereinkünfte (Gesetze?) geben sollte und vielleicht muss. Wal hat z.B. die Auflösung der Bundesländer zugunsten des Ausbaus kommunaler Selbstbestimmung vorgeschlagen. Wie sieht es dahingehend aber mit Zwischenkörperschaften bis zur Bundesebene aus?

    Dass es um ein Zusammenspiel von Gemeinde-Autonomie und Zentralität gehen müsse schreibt zumindest Friedrich Engels in seiner Kritik am Programmentwurf der SPD 1891:

    „Einerseits muß die Kleinstaaterei beseitigt werden - man revolutioniere doch die Gesellschaft, solange es bayrisch-württembergische Reservatrechte gibt und die Karte z.B. von Thüringen das gegenwärtige Jammerbild bietet! Andrerseits muß Preußen aufhören zu existieren, muß in selbstverwaltende Provinzen aufgelöst werden, damit das spezifische Preußentum aufhört, auf Deutschland zu lasten. Kleinstaaterei und spezifisches Preußentum sind die beiden Seiten des Gegensatzes, worin Deutschland jetzt gefangenliegt und wo immer die eine Seite der anderen als Entschuldigung und Existenzgrund dienen muß.“


    Der (Selbst-)Verwaltungbereich darf also weder zu groß noch zu klein ausfallen und kein Teil des Ganzen die übrigen Teile dominieren.

    Bei alledem scheint sich Engels gegen den Föderalismus und für eine Einheitsrepublik auszusprechen:

    „Nach meiner Ansicht kann das Proletariat nur die Form der einen und unteilbaren Republik gebrauchen.“

    Allerdings scheint es Ausnahmen zu geben, je nachdem wie groß ein zusammenhängendes (National-)Gebiet ausfällt und ob unterschiedliche Nationen auf dem Staatsgebiet leben:

    „Die Föderativrepublik ist auf dem Riesengebiet der Vereinigten Staaten jetzt noch im ganzen eine Notwendigkeit, obgleich sie im Osten bereits ein Hindernis wird. Sie wäre ein Fortschritt in England, wo vier Nationen auf den beiden Inseln wohnen und trotz eines Parlaments schon jetzt dreierlei Gesetzsysteme nebeneinander bestehn.“


    Bezogen auf Deutschland spricht er sich gegen den Föderalismus aus:

    „Sie ist in der kleinen Schweiz schon längst ein Hindernis geworden, erträglich nur, weil die Schweiz sich damit begnügt, ein rein passives Glied des europäischen Staatensystems zu sein. Für Deutschland wäre die föderalistische Verschweizerung ein enormer Rückschritt. Zwei Punkte unterscheiden den Bundesstaat vom Einheitsstaat: daß jeder verbündete Einzelstaat, jeder Kanton seine eigne Zivil- und Kriminalgesetzgebung und Gerichtsverfassung hat, und dann, daß neben dem Volkshaus ein Staatenhaus besteht, worin jeder Kanton, groß oder klein, als solcher stimmt. Das erste haben wir glücklich überwunden und werden nicht so kindisch sein, es wieder einzuführen, und das zweite haben wir im Bundesrat und können es sehr gut entbehren, wie denn überhaupt unser "Bundesstaat" schon den Übergang zum Einheitsstaat bildet.“


    Engels fordert also die deutschlandweite Einheitlichkeit der Gesetzgebung und der Gerichte. Ebenso soll der Bundesrat aufgelöst werden.

    Engels führt weiter aus, dass es um die Abschaffung der staatlichen Zwischeninstanzen gehen müsse, wobei die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke selbst direkter als in der Schweiz auszufallen habe:

    „Also einheitliche Republik. Aber nicht im Sinne der heutigen französischen, die weiter nichts ist als das 1798 begründete Kaiserreich ohne den Kaiser. Von 1792 bis 1798 besaß jedes französische Departement, jede Gemeinde vollständige Selbstverwaltung nach amerikanischem Muster, und das müssen wir auch haben. Wie die Selbstverwaltung einzurichten ist und wie man ohne Bürokratie fertig werden kann, das bewies uns Amerika und die erste französische Republik, und noch heute Australien, Kanada und die andern englischen Kolonien. Und eine solche provinzielle und gemeindliche Selbstverwaltung ist weit freier als zum Beispiel der Schweizer Föderalismus, wo der Kanton zwar sehr unabhängig ist gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber dem Bezirk und der Gemeinde. Die Kantonalregierungen ernennen Bezirksstatthalter und Präfekten, wovon man in den Ländern englischer Zunge nichts weiß und die wir uns ebenso höflichst in Zukunft verbeten haben wollen wie die preußischen Landräte und Regierungsräte.“


    Nach meiner Lesart geht es nach Engels’ Perspektive - jedenfalls was Deutschland betrifft - also einerseits um mehr Dezentralisierung (Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke) und andererseits um mehr Zentralisierung (Einheitliche Zivil- und Kriminalgesetzgebung und Gerichtsverfassung).

    Es ist die Frage inwieweit sich Engels hier ein rätedemokratisches Schema vorstellt, wenn es bis zur höchsten Entscheidungsebene dieser „einheitlichen Republik“ keine Zwischenkörperschaften gibt oder ob er davon ausgeht, dass die meisten Entscheidungen durch (lose?) Zusammenarbeit der Kommunen geklärt werden können und es keiner institutionalisierten Zwischenebenen bedarf, die Städte und Gemeinden also nur gelegentlich auf „Bundesebene“ zusammenkommen?

    Oder ist die Gemeinde-Selbstverwaltung einzig auf diese bezogen und die Zentralebene wird weiterhin per (direkter?) Wahl einer Nationalregierung ernannt und ausgeübt?

    Der Zusammenhang zwischen dezentralerer und zentralerer Verwaltung ist mir in seinen Ausführungen nicht ganz klar. Sicher scheint aber, dass er die Gemeinden und Bezirke als Ausgangspunkt der Vergesellschaftung sieht, nicht den Staat, wenn er schreibt:

    „Hier möchte ich zu bedenken geben: „Diese Punkte (also des SPD-Programms) fordern Verstaatlichung 1. der Advokatur, 2. der Ärzte, 3. der Apotheker, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpfleger etc. etc., und ferner wird später die totale Verstaatlichung der Arbeiterversicherung gefordert. Ob das alles dem Herrn von Caprivi (damaliger deutscher Reichskanzler) anvertraut werden darf? Und ob das im Einklang steht mit der vorangegangenen Lossagung von allem Staatssozialismus?“


    Bei alledem scheint mir das Verhältnis von Kommunalverwaltung und Zentralkörperschaften nicht genau geklärt. Vielleicht weiß hier jemand mehr und kann den sich durch das Werk von Marx und Engels ziehenden Widerspruch zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung erläutern. Dass sie in ihren späteren Überlegungen von ihren staatskapitalistischen/staatssozialistischen Vorstellungen von 1848, wie noch im Manifest der Kommunistischen Partei nachzulesen, abgerückt sind, ist mir bekannt. Dennoch scheinen sie auch nach der Pariser Kommune keine klare Linie zu fahren.

    Grüße


    Mario


    (Quelle der genannten Schrift von Friedrich Engels: http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_225.htm - vor allem der Abschnitt „II. Politische Forderungen“)

  • Hallo Mario,

    Die Engelszitate, die du ausgesucht hast, beziehen sich komplett auf konkrete politische Situationen, für die Engels damalige (Reform)Schritte benannt hat.

    Ich sehe in keinem dieser Gedanken eine Zielsetzung für uns heute.

    Gravierender ist, dass deiner Zitatensammlung zwei zentrale Gedanken von Marx und Engels fehlen:

    Erstens, dass der bürgerliche Staat ein Werkzeug zugunsten der Kapitalreproduktion und Kapitalherrschaft ist, - ein kapitalistisches Instrument, das nicht oder nur ausnahmsweise für unsere Emanzipationszwecke benutzt werden kann. Diese Staatsmacht muss zerbrochen werden.

    Zweitens, dass jeder Staat verschwinden muss - auch der "sozialistische Staat".


    Aus den beiden letzten Gedanken ziehe ich folgende Schlussfolgerungen: wir können nur ausnahmsweise mit Teilen des bürgerlichen Staates kooperieren - zum Beispiel um einen faschistischen Putsch zu verhindern.

    Und wir müssen in jeder Etappe unserer Emanzipation so wenig "Staat" wie möglich einsetzen. Wenn Dinge auf nationaler oder internationaler Ebene geregelt werden müssen, dann braucht es auch Leute, die sich darum kümmern. Aber keineswegs müssen sie sich darum hauptberuflich oder gar lebenslang kümmern. Es sind zeitweilige Emissäre für zeitweilige, besondere Angelegenheiten.

    Wer meint, es seien dauerhafte (=staatliche) Strukturen nötig, um eine bestimmte Aufgabe zu erledigen, der soll das anhand der jeweiligen Aufgabe aufzeigen. Darüber kann man dann reden.

    Die Kapitalistenklasse benötigt ja deshalb staatliche Strukturen, weil sie die überbetrieblichen = politischen Aufgaben komplett an die Klasse der Staatsdiener delegiert hat, um sich ganz aufs Profitmachen konzentrieren zu können.


    Unsere Emanzipation auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet besteht aber gerade darin, fremde Willensentscheidungen gegen uns und über uns zu beenden und alle Entscheidungen in eigene und allgemeine Hände zu legen.

    Gruß Wal

  • Dass es Marx und Engels letztlich um ein "Aufheben" des Staates ging und es keine hauptberuflichen Politiker und kein Beamtentum mehr geben soll, ist mir bekannt. Gleichermaßen sollte es darum gehen soviele Aufgaben wie möglich zivilgesellschaftlich und auf Stadt- und Gemeinde-Ebene zu erledigen. In dieser Hinsicht finde ich Engels' Ausführungen, so sehr sie an die Probleme der damaligen Situation der SPD gebunden sein mögen, weiterhin überlegenswert.


    Es ging mir halt darum aufzuzeigen, dass Engels scheinbar durchaus vorschwebte die Kommunen zu stärken, gleichermaßen aber ebenso zentrale Körperschaften und er auf eine Auflösung der "Länderebene" abzielte. Das erinerte mich an deine Ausführungen zu den Landtagswahlen, wo du ja eine Auflösung der Bundesländer befürwortet hast. Jedenfalls wenn ich es richtig verstanden habe.


    Aus Engels' Perspektive kann es scheinbar aber nicht darum gehen, dass nun jeder Bezirk und jede Gemeinde ihre eigene Gesetzgebung und Justizrichtlinien aufstellt. Er plädiert in seiner Kritik am SPD-Programm ja durchaus für gewisse Vereinheitlichungen.


    Aber scheinbar besteht hier zwischen seinen und deinen Positionen ein gewisser Unterschied, wenn ich es richtig herauslese. Ich halte es allerdings nicht für praktikabel, wenn jede Gemeinde jedweden Rahmen selbst festlegt. Das wäre ja dann die von Engels kritisierte "Verschweizerung" (auch wenn er sich dabei auf die Bundesländer und Kantone bezieht, aber vom Ergebnis her wäre es ja ähnlich).

  • Hallo Mario,

    Politische Körperschaften - zentral oder lokal - sind Teile eines Staatsapparates. Wer nur soweit fragt, welche Staatsebenen noch bestehen bleiben sollen, der will dIe Staatsmacht nicht überflüssig machen. Die Frage, ob es noch zentrale Körperschaften geben soll, kann also nicht "der ganze F. Engels" sein.

    Außerdem zeigt alle Erfahrung mit sozialistischer wie bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft, dass jede herrschende Minderheit um so mehr den Zentralismus bevorzugt, je schwächer ihre Herrschaft ist. Politische Schwäche der Bolschewiki führte zum Stalinismus. Politische Schwäche der Kapitalherrschaft führte zum Faschismus und zur Hitlerei. Soziale Instabilität und Schwäche der Kapitalreproduktion treibt einen Erdogan, einen Putin oder einen Trump an.

    Nur der Zentralismus vervielfacht die Macht eines Einzelnen oder einer Gruppe ganz genau so wie Waffengewalt.

    Ich vertraue nicht auf die "Weisheit" einer kleinen Gruppe, sondern auf die Weisheit des ganzen Volkes. Deshalb propagiere ich hier nicht "Einheit", sondern Vielfalt, nicht die Zentralgewalt, sondern Kommunalgewalt. Das ist die wirkliche VolKsgewalt.

    Gruß Wal

    Vergleiche:


  • Nochmals zur Einordnung der obigen Engels-Zitate:

    Für Marx und Engels war der Nationalstaat (= "Einheitsstaat") in Form der bürgerlichen Republik die politische Normalform der bürgerlichen Gesellschaft und damit auch die politische Form, in der die Arbeiterbewegung ihren Kampf gegen das Kapital am leichtesten und wirkungsvollsten austragen kann.

    Deshalb haben Marx und Engels gegenüber der Kleinstaaterei in Deutschland und gegenüber dem Bonarpartismus (Einmann-Diktatur) in Frankreich immer die einheitliche bürgerliche Republik verteidigt. Die einheitliche Republik ist spätestens seit 1989 in Deutschland verwirklicht. Die Forderung nach Einheitsstaat und Republik macht für Antikapitalisten in Europa heute keinen Sinn mehr.


    Da ich derzeit in Urlaub bin, kann und will ich das nicht weiter ausführen. Bei Diskussionsbedarf liefere ich noch Einzelheiten nach!


    Gruß Wal

  • Nach meinem Dafürhalten macht Engels dennoch einen Unterschied zwischen einem Bundes- und einem Einheitsstaat. Unabhängig davon ob beide Nationalstaaten sind. So jedenfalls interpretiere ich seine Kritik am Schweizer Föderalismus und den Verweis darauf, dass die Gemeinden den Kantonen untergeordnet sind, was er ablehnt.


    Hattest du nicht mal im Zuge eines Kommentars zu den Landtagswahlen selbst die Auflösung der Bundesländer zugunsten einer Erweiterung politischer Befugnisse der Kommunen gefordert?


    Richard David Precht behauptet in seinem Buch "Die Kunst kein Egoist zu sein", dass 13% der Einkommenssteuer an die Kommunen, 34% an die Bundesländer und 43% an den Bund geht. In Bezug auf die Aussagen des ehemaligen Kieler Bürgermeisters Albig verweist er auf eine notwendige Umverteilung von circa 6 Milliarden Euro für die Kommunen. Dabei zielt er auf eine Auflösung oder zumindest drastische Reduzierung der Bundesländer ab, so dass mindestens 1/4 der Steuern direkt an die Gemeinde oder den Kreis fließen sollen.


    Darüber hinaus fordert er die Bildungs-, Kirchen-, und Medienpolitik sowie die Polizei dem Bund zu überlassen und so einheitliche Richtlinien zu schaffen. Der Bundesrat wäre folglich durch die direkt gewählten Landräte und Bürgermeister zusammengesetzt. Die 16 Landtagswahlen wären somit überflüssig und die Blockadepolitik der Parteien im Bundesrat beendet womit überfällige Reformen eingeleitet werden könnten.


    Das klingt für mich stark nach der von Engels beschriebenen Perspektive.

  • Newly created posts will remain inaccessible for others until approved by a moderator.