Was kümmern uns Schulden!?


  • 1.Verhältnis der Staatsschulden zum BSP
    Ob geliehenes Geld zur unerträglichen Last wird, hängt von dem Größenverhältnis ab, in dem ein Kredit zu künftigen Einnahmen steht. Für HartzIV-Empfänger sind Schulden von 5.000 Euro ein Mühlstein um den Hals. Wer ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro hat, der macht sich wegen 5.000 Schulden keine Sorgen.
    Staatsschulden werden im Allgemeinen an der nationalen jährlichen Wirtschaftskraft (Bruttosozialprodukt, BSP) gemessen. Darin steckt schon eine Verharmlosung. Staatsschulden sind ja Gelder, die sich die Regierung geliehen hat. Regierungen haben aber nie vollen Zugriff auf das Bruttosozialprodukt ihres Landes. In den reichen kapitalistischen Ländern wandern zwischen 40 % bis 50 % des BSP durch Politikerhände. Heißt: Die Einnahmen des Staates liegen bei höchstens 50 % des BSP. Das ist die sogenannte Staatsquote.




    2.Staatsschulden und Staatsquote
    Realistischer Weise müssten die Staatsschulden nicht ins Verhältnis zum BSP, sondern ins Verhältnis zu den Staatseinnahmen gesetzt werden. Das würde die Schuldenquote in der ersten Grafik verdoppeln. Staatsschulden von derzeit rund 100 % entsprechen daher Schulden, die 200 % der staatlichen Einnahmen betragen.
    Zum Vergleich, das wären für HartzIV-Empfänger rund 10.000 Euro. Und für ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro wären das 60.000 Euro Schulden.



    3.Offene und verdeckte Staatsschulden
    Noch aus einem weiteren Grund, sind die offiziellen Schuldenzahlen zu niedrig angesetzt. Die offiziellen Zahlen geben nur die „offenen Schulden“ gegenüber dem Kapitalmarkt an. Das sind Schulden, deren jährliche Zahlungen und die Tilgungszeit mit den Kreditgebern vertraglich vereinbart sind. Jeder Staat hat aber auch Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Bürgern: Das sind die Sozialausgaben, Renten und Pensionen, zu denen sich die Regierung gesetzlich verpflichtet hat. Diese Zahlungsverpflichtungen tauchen aber in keiner Schuldenstatistik auf.
    Würden die Staatsfinanzen nach den Regeln eines kapitalistischen Unternehmens geführt, dann müsste jede Regierung für künftige Zahlungsverpflichtungen an ihre Bürger Rücklagen, also finanzielle Polster, bilden. Das geschieht aber nicht. Von seinen Bürgern erwartet die Regierung, dass sie für ihre spätere Rente Gelder ansparen. Unsere Regierung spart für künftige Rentenverpflichtungen keinen Penny an.
    Rechnet man die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen in die Schuldenstatistik ein, dann ergibt sich folgendes Bild:



    4.Staatsschulden rollieren – solange es den Gläubigern passt
    Staatsschulden haben noch eine Besonderheit: Ein Privatkredit für ein Häuschen oder ein neues Auto wird in der Regel mit einem einzigen Kreditgeber, einer Bank, vereinbart. Solche Privatkredite haben auch relativ lange Laufzeiten von bis zu 30 Jahren.
    Die Schulden einer Regierung verteilen sich auf viele Kreditgeber und diese Kredite haben ganz unterschiedliche Laufzeiten, so dass innerhalb eines jeden Jahres mehrere Kreditpakete fällig werden, also komplett und auf einen Schlag zurückgezahlt werden müssen. Das tut der Regierung so lange nicht weh, als sie auf dem Kapitalmarkt als zahlungsfähig und kreditwürdig gilt. In diesem Fall werden die fälligen Schulden einfach rolliert: Alte Schulden werden abbezahlt, indem man neue, frische Schulden aufnimmt.
    Ist eine Regierung klamm, dann machen die Geldgeber Probleme. Eine Regierung, die fällige Schulden nicht zurückzahlt, oder die nicht alle Zinsen für laufende Kredite pünktlich auszahlt, die muss hohe Strafzinsen bezahlen oder bekommt überhaupt keinen neuen Kredit. So wird jeder einzelne Zahlungstermin für eine Regierung zur Nagelprobe und zum Testfall: Ist unser Land noch kreditwürdig? Wie ist unser Rating bei Banken und Kapitalgebern? Je schlechter das Rating, desto teurer jeder Kredit. Was die Schufa für uns Privatleute ist, das sind die Großbanken und Ratingagenturen für Regierungen.
    Das Staatsschuldensystem funktioniert wie der Markt für Drogen: Billiges Geld macht Bürger glücklich und Politiker süchtig. Ein Junkie, der kein Geld hat für Drogennachschub, der bekommt kalten Entzug. Einer Regierung, die ihre Gläubiger nicht bedient, fehlen plötzlich Milliarden. Mit einem Schlag werden Probleme sichtbar, vor denen man vorher die Augen verschlossen hatte.



    5.Staatsschulden und die Linken
    Alle kapitalistischen Regierungen sind Schuldenjunkies und die aktuelle Verschuldung in der kapitalistischen Kernzone hat heute ein Ausmaß, wie es früher nur während Weltkriegen erreicht worden ist.
    Mir ist deshalb ein Rätsel, warum viele Linke die Staatsverschuldung so wenig ernst nehmen.


    -Alle Linken, die an den Keynesianismus glauben, an die so segensreiche und heilende Rolle, die der Staat im Kapitalismus spielen könne und spielen müsse, die sollten wachsende Staatsschulden fürchten, weil sie alle politischen Interventionsmöglichkeiten beschränken. In der Krise 2008 war noch „Finanz-Suppe“ da, um krisengeschüttelte Banken und Privatunternehmen vor dem sicheren Bankrott zu bewahren. In der nächsten Krise können die europäischen Regierungen nicht mehr so großzügig sein. In der nächsten Krise werden die Regierungen selbst von Zahlungsunfähigkeit bedroht sein.


    -Alle Linken, die an die Segnungen des Sozialstaates glauben, müssen die wachsenden Staatsschulden fürchten, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit einer Regierung auch und vor allem den Sozialetat bedroht. Wenn einer Regierung das Geld fehlt, dann fehlt sofort auch den Rentnern, Sozialempfängern und Staatsbediensteten das Geld.


    -Alle Linken, die sich noch Hoffnungen machen, eine gesellschaftliche „Linkswende“ zu erreichen, indem sie die Regierung zu einem Grundeinkommen für alle und anderen zusätzlichen Sozialausgaben zwingen, müssen die wachsenden Staatsschulden fürchten. Wenn einer Regierung das Geld für Banken fehlt, ist auch für zusätzliche Sozialleistungen nichts da.
    An alle anderen Linken habe ich den Rat: Hofft nicht auf den Staat und die Regierung – schon gar nicht auf die Bundesregierung oder die EU. Alle diese Regierungen leben längst schon über ihre Verhältnisse. Alle ihre politischen Versprechen, wie „die Renten sich sicher“, „die Staatsfinanzen sind solide“ und Ähnliches, haben kurze Beine.


    Mein Rat an alle Linken ist: Sucht und unterstützt Projekte und Programme, die kein oder wenig Geld kosten, sonst steht ihr – wie die griechische Links-Regierung - schnell mit leeren Händen und vollen Hosen da.
    Wal Buchenberg


    Siehe auch:


    Zur Griechenlandkrise


    zum Staatsbankrott


    zum Sozialstaat

  • Staatsschulden verschaffen einer - linken wie rechten - Regierung größere politische Freiheiten auf Kosten aller Bürger - mit Ausnahme der reichen Staatsgläubiger. Die verdienen an der finanziellen Klemme der Regierung.


    Die heutige Linke ist nicht nur gleichgültig gegenüber Staatsschulden, oft sieht sie in höheren Staatsschulden sogar ein Ausweg aus ihrer politischen Not.
    Karl Marx war ein ausgesprochener Gegner höherer Staatsschulden. Er schrieb im August 1860:


    "Ist nicht jede Staatsschuld eine Hypothek, die dem Fleiß des ganzen Volkes aufgehalst wird, und ein Beschneiden seiner Freiheit? Lässt sie nicht eine neue Gesellschaft unsichtbarer Tyrannen entstehen, die unter der Bezeichnung öffentlicher Gläubiger bekannt ist?" MEW 15, 124.


    Marx über Staatsschulden


    Gruß Wal

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