Brexit und die Balkanisierung Europas

  • Der Marxist Michael Roberts sucht in seinem Blog eine Antwort auf die Frage: Wem nützt ein britischer Austritt aus der EU?


    Er kommt zu dem Schluss: „Obwohl Großbritannien(noch) EU-Mitglied ist, ist es das Land mit den wenigsten Kapitalbeschränkungen... Also macht es auch wenig Unterschied für das Britische Kapital, wenn das Land aus der EU austritt. Sowieso bleibt Großbritannien auch nach einem 'Brexit' Mitglied in rund 700 internationalen Vertragswerken und damit gebunden an eine Menge Verpflichtungen - vom Atomteststopp über internationale Regelungen bezüglich Energie, Wasser, Meere oder Luftverkehr.“
    Der britische Gewerkschaftsverband TUC ruft zum Verbleib in der EU auf, weil zu befürchten sei, dass sonst gewerkschaftliche Standards für die Lohnarbeit in Gefahr geraten. Dazu meint Michael Roberts, dass die wenigsten guten Sozialstandards gesetzlich und auf Staatsebene abgesichert seien. Die EU-Gesetze sehen zum Beispiel immer noch die 48-Stunden-Woche als Norm vor.
    „Daher macht es für die große Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien kaum einen Unterschied, ob das Land in der EU bleibt oder nicht. Die Dynamik der Wirtschaft, das Lohnniveau, die Arbeitslosenzahlen und die staatliche Fürsorgeleistungen hängen nicht an der britischen Mitgliedschaft in der EU.“ (Michael Roberts)


    Bleibt als stärkstes Argument für den Austritt aus der EU nur die stärkere nationale Kontrolle der Immigration.


    Ich meine: Nur an dieser Fragestellung liegt es, dass die Abstimmung über den Brexit ein politisches Kräftemessen zwischen Rechts und Links werden könnte.
    Aber auch das ist nur ein Scheinkampf. Michael Roberts weist darauf hin, dass Norwegen und die Schweiz, die nicht Mitglied der EU sind, sich den freien Zugang zum europäischen Markt durch freie Zulassung mindestens der EU-Bürger zu ihrem Arbeitsmarkt erkaufen mussten.
    Ich habe den Eindruck, dass die "Brüsseler Bürokraten" in Großbritannien, in Griechenland, in Polen und Ungarn zum Sündenbock für die chronische Krise des Kapitalismus in (fast) allen Kernzonenländern herhalten muss.
    Der Sündenbock EU dient nur einer rat- und hilflosen nationalistischen Wiedererweckung, die kein einziges Problem lösen kann.
    Die Diskussion über den EU-Austritt ist selbst nur ein Krisensymptom und ein Schritt in die Balkanisierung Nord- und Westeuropas,


    meint Wal Buchenberg


    P.S. my comment on Michael Roberts Blog:


    I have the impression, in the United Kingdom, in Greece, in Poland, in Hungary and in other countries the "Brussel bureaucrats" have to serve as a scapegoat for the chronic crisis of capitalism in Europe. The slaughter of the scapegoat will revive a new nationalismus without solving a single problem.
    The discussion on the Brexit itself is a symptom of the political crisis in Europe and a step in the balkanisation of Northern and Western Europe.
    I suggest, not to take part in the referendum.
    Wal Buchenberg, Hannover Germany

  • Gestern und Vorgestern hatte ich zwei Nachmittage lang die Unterhausdebatte in London verfolgt und bin zu dem Schluss gekommen, dass das Urteil der Rosa Luxemburg, - in der Parlamentsarbeit stecke „aber auch gar nichts..., was die normalen geistigen Kräfte eines ganz gewöhnlichen Sterblichen übersteigen würde“ – gar nicht mehr zutrifft.


    Diese Leute, die da über Formulierungen stritten, und sich auf nichts einigen konnten, - diesen Leute fehlen nicht nur die „normalen geistigen Kräfte“ der ganz gewöhnlichen Sterblichen, nein, diese Leute haben nicht die geringste Ahnung, welche Auswirkungen ihr Tun wie ihre Nichtstun auf die gewöhnlichen Sterblichen haben werden oder haben können. Diese Leute streiten um Worte und um Paragrafen, verschwenden aber über jeweiligen praktischen Folgen keinen Gedanken. Diese Leute sind mit der Parole angetreten: „TakeControl - Wir wollen die Kontrolle zurück!“ Diese Leute sind jedoch nicht in der Lage irgendwas zu kontrollieren.

    Für Häme ist dennoch kein Platz. Die Parlamentarier in London sind nichts als Klone und Kopien unserer Parlamentarier in Berlin oder Brüssel.

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