Antworten nicht nur auf die Flüchtlingskrise

  • Zitat:
    „Ein Konzept elektrisiert viele: Urban Citizenship. Die Idee istsimpel: Alle, die in einer Stadt leben, sollen Zugang zu den Möglichkeiten haben, die sie bietet – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Alle, auch Sans-Papiers, sollen Spitäler und Schulen, Bibliotheken und Sporthallen nutzen, ihre Arbeitsrechte einklagen, in der Lokalpolitik mitbestimmen und bei der Polizei Schutz suchen können ohne Angst, verhaftet zu werden.


    Das ist nicht so utopisch, wie es klingt: In Kanada haben sich mehrere Städte, darunter Toronto und Hamilton, zu «Zufluchtsstädten» erklärt,um genau diese Rechte zu gewährleisten. In New York können alle StadtbewohnerInnen, papierlos oder nicht, seit einem Jahr eine «City ID» beantragen, einen offiziellen städtischen Personalausweis, der beim Abschliessen von Verträgen genauso hilft wie bei einer Polizeikontrolle. Der Druck für die «City ID» kam von oben und unten zugleich: vom populären linksliberalen Bürgermeister Bill de Blasio und von sozialen Bewegungen.“
    Quelle: WOZ


    Was sich darin nach meiner Meinung zeigt:
    Antworten auf die Krise – und die Flüchtlingsbewegung ist nur ein Teil der politischen, ökologischen undwirtschaftlichen Krise in und um Europa – Antworten darauf lassen sich nur und vor allem auf kommunaler Ebene finden.
    Die zentralisierte Staatsmacht auf Landes- wie auf europäischer Ebene ist in dieser komplexen Krise überfordert.
    Die Triebkraft der bisherigen politischen Zentralisierung auf nationaler wie auf europäischer Ebene war das Kapital, das für seine Produktionsstätten wie für seinen Warenaustausch Freizügigkeit über die Grenzen hinweg und Gleichheit in den Konkurrenzbedingungen suchte. Gleichheit in den Konkurrenzbedingungen hieß gleiches Maßsystem, einheitliche Währung, einheitliche Besteuerung, einheitliche Wirtschaftsgesetzgebung. All das hat das Kapital für seine eigenen Interessen in Europa durchgesetzt, auch wenn das Projekt Europäische Einheit oft als „humanitäres“ Projekt für die Urlaubs- und Jobplanung der Lohnabhängigen verkauft wurde.


    Wer die wirklichen Zwecke und Ziele der europäischen Einigung nicht gesehen und nicht begriffen hat, der kann es jetzt an den Verhandlungen über den „Brexit“ mit der britischen Regierung ablesen: Die Freizügigkeit und die Gleichbehandlung für den Kapital- und Warenverkehr zwischen der Festlands-EU und Großbritannien wurde in diesen Verhandlungen nicht angetastet. Gestrichen und gekürzt wurde an der Gleichbehandlung der EU-Lohnabhängigen, die es auf die britischen Inseln verschlägt.
    Das ist kein „sozialer Abbau“, wie manche Linke meinen. Das ist die Reduktion der EU-Abkommen auf ihren kapitalistischen Kern: Freiheit und Gleichheit in der EU nur und vor allem für das Kapital. Laut dem britischen Economist ist der Hauptpunkt der Brexit-Befürworter die Erhaltung des freien Kapitalverkehrs mit der EU bei gleichzeitiger Wiederherstellung der britischen Grenzkontrollen "by stopping free movement of people".


    Die letzte Antwort der bürgerlichen Politik auf die Flüchtlingsbewegung heißt: "Zentralisierung" der Flüchtlinge in KZs, umgetauft in "Hot-spots".
    Zentralisierung und Vereinheitlichung auf nationaler wie aufeuropäischer Ebene ist ein Projekt des Kapitals und der Kapitalisten. Für uns Lohnabhängigen sind jedoch die Kommunen, in denen wir leben und arbeiten, und nicht ein Zentralstaat Grundlage und Lösungsansatz unserer Bedürfnisse und Interessen.
    Die Kommunen sind die Organisations- und Verteilungsebene für unsere elementaren Lebensbedürfnisse: für Essen, für Kleidung, für Wohnung, für Bildung, für Kommunikation und Entspannung. Damit werden die Kommunen notwendigerweise auch zu den politischen Zentren der sozialen Bewegungen und jeder Emanzipationsbewegung.
    Auch wenn es die meisten Linken noch nicht sehen und begriffen haben und immer noch auf „bundesweite Demos“ - oder gar auf "europaweite Aktionen" fixiert sind: Bewegungen, die in der eigenen Kommune keine Rolle spielen, spielen für die große Mehrheit der Lohnabhängigen keine Rolle. Mit „bundesweiten Demos“ und "europaweiten Aktionen" findet die Linke Eingang in die Abendnachrichten, aber keinen Zugang zu den Herzen und Hirnen der Lohnarbeiter.


    In der kapitalistischen Staatsvorstellung wie in den Köpfen der Parteilinken sind die Kommunen nur notwendiges Übel.
    Die wirtschaftliche und politische Basis der Kommunen wurde in den letzten zweihundert Jahren zusehends ausgehöhlt – bis hin zu landeseinheitlichen Lehrplänen in Grundschulen und Kindergärten. Die Vielfalt und die Selbständigkeit der kommunalen Lebensbedingungen war und ist dem Kapital und allen Großorganisationen ein Gräuel. Immer mehr Steuergelder wandern direkt an die Staatszentrale und werden von dort nur unter Auflagen wieder an die Kommunen zurückgelenkt. Auch das „politische Kapital“ des bürgerlichen Staates wie der Parteilinken in Gestalt von fähigen Politikern und von Qualitätsmedien konzentriert sich auf die Landes- und Bundesebene.


    Dieser politische und wirtschaftliche Zentralismus wird in der gegenwärtigen Krise zunehmend in Frage gestellt. Alle Schwierigkeiten und Probleme der Flüchtlingsbewegung konzentrieren sich akut auf kommunaler Ebene. Wenn Merkel ganz optimistisch meinte: "Wir schaffen das!", dann zeigt und beweist sich das in den Kommunen. Was auf kommunaler Ebene nicht für die Flüchtlinge geschafft werden kann, kann überhaupt nicht geschafft werden. Es bleibt dann politisches Geschwätz, das weder satt noch sicher macht.


    Schauen wir uns zum Beispiel die Nachkriegskrise von 1945 an: Die Erben des besiegten Nationalsozialismus im Deutschland waren „Local Councils“ und die Bürgermeister, die auf die lokalen Bedingungen und auf die ansässige Bevölkerung gestützt nach Lösungen suchen mussten, um Unterkünfte zu schaffen und die Versorgung mit den nötigsten Lebensmitteln und Gütern anzukurbeln.
    Ich denke, die Verhältnisse von 1945ff (allerdings ohne eine Besatzungsmacht) geben die Folie ab für Verhältnisse, die vor uns liegen.


    Wal Buchenberg, 26. Februar 2016


    P.S. Diese Vorstellung stehen in Gegensatz zu allen Plänen, die Zentralregierungen im eigenen Land und in der EU von links her zu erobern. Diese Pläne sind schon x-mal gescheitert. Sie sind gescheitert mit der "Mitte-Links-Regierung" in Frankreich, mit "Rot-Grün" unter Schröder. Sie sind gescheitert in Griechenland mit Tsipras.

  • Aber war es nicht Marx selbst, welcher die Vereinheitlichungstendenzen des Kapitalismus begrüßte und gegen Föderalismus und "Verblödung des Landlebens" wetterte? Zwar gibt es den bekannten Unterschied zwischen Marx Forderungen von 1848 und der anhand der Pariser Kommune gezeichneten Perspektive von 1871, allerdings scheint er mit später wieder in Richtung Zentralismus tendiert zu sein. Gerade die Schweiz und ihren kantonalen Föderalismus hat ja z.B. Engels scharf kritisiert.


    Nebenbei, weil ich gerade die Schweiz erwähne: Weshalb wurde mein Beitrag über den Kommunalismus der Eidgenossenschaft eigentlich gelöscht?


    Grüße



    Mario

  • Hallo
    Die ökonomische Basis einer Kommune (Region) ist m.E. die Grundlage dafür, ob auf lokaler Ebene eigenständige Lösungen, für die Organisierung der Lebensverhältnisse bzw. die materielle Versorgung der Bewohner möglich sind. Damit meine ich jetzt nicht die Notversorgung, nach Krieg oder Katastrophen.
    Regionen, die im Verhältnis zu Anderen ökonomisch gut dastehen, sehe ich im Vorteil etwas tragfähiges zu organisieren. Ohne die nötigen Mittel, wird es für die anderen schwer werden, sich unabhängig zu organisieren.
    Abgesehen davon, halte ich es für wichtig, sich als Region (Kommune) nicht von den anderen abzukapseln. Das wäre m.E. ein zivilisatorischer Rückschritt, weil eine gesamte Gesellschaft immer stärker und leistungsfähiger ist als seine einzelnen Bestandteile.
    Gruß Jens

  • Jens, ich ging davon aus, dass keine Kommune autark existieren kann und sollte. Ein Kommunalismus ist nur in Form eines (inter-)nationalen (Kon-)Föderalismus zu denken, was über-regionale Koordinations-Institutionen einschließt, die aber keinen abstrakten Allgemeinwillen darstellen wie es das heutige Souveränitätsverständnis des bürgerlichen Staates nahelegt. Man könnte eher von einer geteilten Souveränität sprechen, welche sich klar am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Die Vorstellung eines Europa der Regionen gehen meiner Ansicht nach in eine vorstellbare Richtung für einen zumindest kontinentalen kommunalistischen (Kon-)Föderalismus. Dieser umschließt dann logischerweise Richtlinien und Regeln die für alle Kommunen die diesem inter-kommunalen (Ver-)Bund angehören bindend sind. Deshalb mein Verweis auf die Schweiz, welche ungefähr eine solche Entwicklung nahm. Inwiefern hier dennoch staatliche Souveränität zu kritisieren sein mag, wäre gesondert zu diskutieren.

  • Hallo Mario,
    die Entscheidung, welche Regeln und Richtlinien umgesetzt werden, muß dabei die Entscheidung der Kommunen sein. Es ist Bestandteil der Souveränität der Kommunen zu entscheiden, was und wie viel vom Gesamtregelwerk sie umsetzen. Natürlich ist die Kompromissbereitschaft der einzelnen Kommunen eine Voraussetzung, um ein Gesamtregelwerk möglich zu machen.
    Gruß Jens

  • Jens . Da die (Kon-)Föderation der Kommunen vermutlich nur als subsidiarische Rätedemokratie denkbar ist, ist das interkommunal geltende Regelwerk Ergebnis einer Diskussion imperativ mandatierter Delegationen der Gemeinden und Stadtbezirke.


    So betrachtet gibt es also keinen Widerspruch zwischen die für alle Kommunen geltenden Richtlinien und der Willensbekundung der Gemeinde-Einwohnerschaft, sind die Richtlinien doch Ergebnis der Diskussion der Gemeinden bzw. deren Delegation.


    Selbstverständlich schließt das notwendige Kompromisse und möglicherweise gesonderte Autonomie-Regelungen ein.

  • Hm... "gesonderte Autonomie-Regeln" 'riecht' mir so nach "gemacht von oben".


    Darum setze ich gedanklich eher bei Kommunalverfassungen an, jede ihre für sich, so wie die Einwohner dort entscheiden - dann gehen sie von vornherein nur mit dem in eine Konföderation, was sie selbst jeweils bereit sind (dafür) zu tun.
    Nicht mehr und auch nicht weniger.


    Meintest Du das so Mario und wenn nicht - wie meinst Du es anders und warum.


    Danke.


    Liebe Grüße - Wat.

  • @Wat. Genauso wie die Einwohner/innen einer Gemeinde (z.B. bezüglich ihrer Arbeitsteilung) voneinander abhängig sind und zusammen Entscheidungen treffen, die Kompromisse abverlangen sowie für alle bindend sind (sei es per Konsens oder Mehrheitsbeschluss), geht es den Gemeinden und Regionen eines Landes, Kontinents etc.


    Wenn also eine Versammlung der Versammlungen oder anders gesagt, eine aus Delegierten bestehende "Kommune der Kommunen" (Murray Bookchin) verbindliche Beschlüsse trifft, dann ist das keine Entscheidung "von oben", da dennoch streng nach dem Subsidiaritätsprinzip und im Sinne eines libertär-nachhaltigen Föderalismus entschieden wird.


    Gerade Großprojekte und ökologische Fragen bedürfen inter-regionaler Arbeitsteilung und verbindlicher inter-regionaler Richtlinien. Natürlich können Entscheidungen angefochten werden. Genauso wie es beispielsweise bezüglich kommunaler Beschlüsse eine Mindestanzahl an Unterschriften von Einwohnern bedarf, benötigt es dann höchstwahrscheinlich eine gewisse Anzahl an Gemeinden um einen Beschluss zu kippen.


    Gerade wenn es aber um die Vermeidung von Reichtumsgefällen gehen soll, sind Beschlüsse einer "Kommune der Kommunen" unabdingbar. Ich gehe von aus, die Gemeinden haben selbst ein Interesse daran, allein schon weil sie ökonomisch in vielen Bereichen voneinander abhängig sind.


    Ich erzähle hiermit aber nichts neues, da das Subsidiaritätsprinzip einer kommunal organisierten Räterepublik eigentlich bekannt sein sollten. Ein solches Netzwerk der Kommunen, welche über-regionale Aufgaben in "höheren" Gremien besprechen, wird aus meiner Sicht bei Marx und vielen sozialistischen Anarchisten als "Kommunalverfassung" begriffen.


    Insgesamt sehe ich jedenfalls nicht wo Entscheidungen "von oben", im Sinne eines abstrakten Allgemeininteresses, inklusive ungeteiltem Gewaltmonopol, getroffen würden. Gerade der hier skizzierte freiheitliche (Kon-)Föderalismus hebt den Widerspruch zwischen Zentralismus und kommunalen Partikularismus auf.

  • Jens . Da die (Kon-)Föderation der Kommunen vermutlich nur als subsidiarische Rätedemokratie denkbar ist, ist das interkommunal geltende Regelwerk Ergebnis einer Diskussion imperativ mandatierter Delegationen der Gemeinden und Stadtbezirke.


    So betrachtet gibt es also keinen Widerspruch zwischen die für alle Kommunen geltenden Richtlinien und der Willensbekundung der Gemeinde-Einwohnerschaft, sind die Richtlinien doch Ergebnis der Diskussion der Gemeinden bzw. deren Delegation.


    Selbstverständlich schließt das notwendige Kompromisse und möglicherweise gesonderte Autonomie-Regelungen ein.

    Hallo Mario,
    vielleicht sind sowohl Föderation als auch Konföderation Modelle , die einer künftigen Gemeinschaft kommunaler Verbände, nicht mehr gerecht werden. Das Zusammenwirken vieler Kommunen, wird nicht immer eine homogene Angelegenheit sein. Selbst innerhalb einer Kommune können und werden unterschiedliche Interessen der Mitglieder auf die Bedingungen dieser Kommune einwirken.
    Wenn es nun abweichende Interessen von Kommunen gibt oder sie sich herausbilden, die nicht regelkonform sind, wer hat denn da das letzte Wort?
    In diesem Sinne, sollte es für jede Kommune eine Grundbedingung sein, möglichst eigenständig existieren zu können und die kommunale Kooperation als Bereicherung der Lebensbedingungen für sich und andere zu verstehen.
    Gruß Jens

  • Jens . Bereits bei heutigen Föderalismen ist das Zusammenwirken vieler Kommunen keine homogene Angelegenheit. Wenn du schreibst, dass "selbst innerhalb einer Kommune unterschiedliche Interessen der Mitglieder auf die Bedingungen dieser Kommune einwirken", dann gibst du im Grunde nur wieder, was ich in meinem vorigen Beitrag schrieb. Ich sehe hier also keinen Widerspruch zwischen unseren Positionen.


    Wenn ich von (Kon-)Föderalismus spreche, dann meine ich damit einen nachhaltigen/libertären Föderalismus. Wikipedia hierzu:

    • "Nachhaltiger (libertärer) Föderalismus. Selbständige Gemeinden schließen sich aus eigenem Antrieb zusammen, um erledigt zu erhalten, was sie für sich allein nicht bewältigen können."

    Kommunale Autonomie inklusive des Ziels einer Selbstversorgung aus kommunaler Reproduktions-Industrie, wie es beispielsweise Wolfram Pfreundschuh beschreibt, ist hier bereits mit inbegriffen. Da aber nicht jede Gemeinde über genügend Ressourcen verfügt um ihre komplette Selbstversorgung zu gewährleisten, wird es zwischen den Gemeinden, Stadtteilen und (Welt-)Regionen politisch beschlossene Ergänzungsverträge geben müssen (Ich gehe aber mit, wenn das Ziel in einer größtmöglichen reproduktiven Selbstversorgung der Kommunen gesehen wird).


    Der griechische Ökonom und Kommunalismus-Befürworter Takis Fotopoulos schreibt in seinem Buch "Umfassende Demokratie" dazu:


    "Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den föderierten Gemeinden sollte daher so strukturiert sein, dass sie im Rahmen kollektiver Unterstützung gegenseitig ihre Selbstversorgung stärken, statt, wie es heute der Fall ist, Beherrschung und Abhängigkeit zu fördern. Das könnte nur im Rahmen eines föderativen demokratischen Planungsprozesses erreicht werden.

    Selbstversorgung innerhalb dieses Rahmens sollte bedeuten, dass die demokratisch definierten Grundbedürfnisse soweit wie möglich auf Gemeindeebene erfüllt werden, obwohl das Maß, in dem diese Bedürfnisse befriedigt werden, in der gesamten Föderation gleich sein sollte (siehe S. 255).

    Also ist in einer Föderation ein Austausch zwischen den Gemeinden sowohl notwendig als auch wünschenswert, da Selbstversorgung allein nie zur Befriedigung aller Bedürfnisse führen kann. Das entscheidende Problem ist, wer die Kontrolle über diese Austauschprozesse ausübt: die Gemeinschaft selbst, wie es etwa in den mittelalterlichen Städten der Fall war,[46] oder der „Markt“ und damit jene, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht in einer Position sind, von der aus sie den Markt kontrollieren können, also die Angehörigen der wirtschaftlichen Elite. (...)

    Während aus dem Prinzip der Selbstversorgung folgt, dass viele Entscheidungen auf Gemeindeebene getroffen werden können, müssen dennoch viele Probleme auf der regionalen/nationalen/übernationalen Ebene gelöst werden:

    • Probleme, die sich aus der ungleiche Verteilung der Energieversorgung, der natürlichen Ressourcen und dem daraus folgenden ungleichen Einkommen der föderierten Gemeinden ergeben.
    • Probleme, die durch den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen einzelnen Bürgern verschiedener Gemeinden oder zwischen den föderierten Gemeinschaften selbst entstehen.
    • Probleme, die durch die über den lokalen Bereich hinausgehenden Umweltfolgen von Produktion und Konsum entstehen.
    • Probleme von Transport und Kommunikation.
    • Probleme, die sich aus der freien Mobilität der Arbeit zwischen den Gemeinschaften ergeben, und schließlich.
    • Probleme des Technologietransfers.

    Abgesehen von den Koordinationsproblemen stellt sich aber auch noch die Frage des Mechanismus, der sowohl innerhalb der Gemeinde als auch zwischen den Gemeinden für eine gerechte und effiziente Ressourcenallokation sorgen könnte. Dieses Problem ist gerade heute entscheidend wichtig, da sich herausgestellt hat, dass alle beiden Mechanismen, die historisch zur Lösung dieses Problems entwickelt wurden (nämlich der Marktmechanismus und der zentrale Plan), kläglich gescheitert sind."


    (Quelle: http://www.inclusivedemocracy.…m/GERMAN-ID__Kapitel6.htm)


    Das verlangt nicht, dass stets die nächst-höhere "Ebene" einberufen werden muss, wenn eine Angelegenheit z.B. nur drei benachbarte Gemeinden betrifft. Ich nahm an, dies sollte mit dem Verweis auf die Subsidiarität klar sein.


    Der, nicht mehr unter uns weilende, US-amerikanische Kommunalist und Sozialökologe Murray Bookchin, definierte den Föderalismus wie folgt:


    "Was also ist Föderalismus? Er ist vor allem ein Netz von Verwaltungsräten, deren Mitglieder oder Delegierte aus demokratischen, auf direkter Teilnahme der Betroffenen beruhenden Versammlungen der Bevölkerung in den verschiedenen Dörfern, Städten oder auch Vierteln der großen Städte gewählt werden. Die Mitglieder dieser föderierten Räte haben ein imperatives Mandat, sind abrufbar und gegenüber den Versammlungen, die sie zum Zweck der Koordinierung und Verwaltung der von den Versammlungen selbst festgelegten politischen Richtlinien auswählen, rechenschaftspflichtig. Ihre Funktion ist demnach rein administrativer und praktischer Art und hat nichts mit politischer Gestaltung zu tun, wie es bei den Repräsentanten in republikanischen Regierungssystemen der Fall ist." (aus: „The meaning of confederalism“, Society and Nature, Vol. 1, Nr. 3 (1993).)


    So gesehen sind libertärer/nachhaltiger Föderalismus und ein "Netzwerk der Kommunen" identisch. Es handelt sich hier lediglich um unterschiedliche Begriffe. Das bedeutet: Netzwerk der Kommunen = libertärer/nachhaltiger Föderalismus = kommunal organisierte Rätedemokratie.

  • Hallo Mario,
    Föderalismus (auch Konföderalismus) definiert sich bisher immer noch als Bestandteil eines Staates oder von Staaten und eine Form von Herrschaft ist damit impliziert. Das liest sich jetzt wie Besserwisserei aber ich nehme an, die Mehrheit der Leser wird sich an den üblichen Definitionen orientieren.
    Wenn Du föderalistischen Strukturen einen neuen theoretischen Inhalt verpassen willst (Paradigmenwechsel), so ist das meines Wissens in der Praxis, noch ohne Beispiel. Dort wo es Föderalismus gibt, existiert auch noch eine Zentralgewalt, die im Streitfall das letzte Wort hat.
    Gruß Jens

  • Jens . Ich sehe nicht, wo (Kon-)Föderalismus zwangsläufig mit Staatlichkeit (im klassischen Sinn) zusammenfallen muss. Das sahen nichtmal die Proudhonisten so und sehen auch heute allerlei (sozialistische) Anarchisten keineswegs so. Genauso gut könnte sonst behauptet werden, es hätte noch nie einen Sozialismus oder noch nie eine Demokratie ohne Staat gegeben, weshalb die Begriffe untauglich wären. Ich erachte das als eine falsche Denkrichtung.


    Dass ein freiheitlicher/nachhaltiger Föderalismus ohne praktisches Beispiel wäre, mag sein. Das ändert aber nichts an der im libertär-sozialistischen Umfeld durchaus häufig verwendeten Begrifflichkeit des Föderalismus in dem von mir oben skizzierten und anhand von Fotopoulos und Bookchin zitierten Sinne.


    Wie gesagt, viele freiheitlich-sozialistische Organisationen bedienen sich bezüglich ihrer eigenen Orga-Form und des angestrebten Gesellschaftsaufbau häufig des Föderalismus-Begriffs. Hierzu Rudolf Rocker aus "Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus" von 1947:


    "Anstatt der gegenwärtigen Nationalstaaten mit ihrer leblosen Maschinerie politischer und bürokratischer Institutionen fordern Anarchisten eine Föderation freier Kommunen, die untereinander durch ihre alltäglichen Interessen verbunden sind, und ihre Angelegenheiten durch gegenseitige und freie Verträge regeln."


    Im Übrigen kann aus dieser Sicht auch der frühere, nichtstaatliche, amerikanische Irokesenbund als (Kon-)Föderation bezeichnet werden, da sich hier selbstständige Stämme "aus eigenem Antrieb zusammenschlossen um erledigt zu bekommen was sie für sich allein nicht bewältigen konnten".

  • Zur Perspektive einer Aufhebung von Partikularismus und Zentralismus in Form des Föderalismus, möchte ich nochmals Rudolf Rocker zitieren, da dieser meiner Ansicht nach die Perspektive gut auf den Punkt bringt. Diesmal aus einer Kongress-Resolution von 1922, dessen Titel "Das Prinzip des Föderalismus im Gegensatz zum Zentralismus" lautet. Rocker schreibt:


    "Ebenso wie der Föderalismus jede Form der zentralistischen Mechanisierung von oben nach unten prinzipiell verwirft, weil dieselbe im Namen eines angeblichen Gesamtwohls jede selbständige Regung und Betätigung des einzelnen systematisch ausschaltet, so verwirft er auch alle partikularistischen Bestrebungen, die im Namen einer eingebildeten „Selbständigkeit“ einzelner Glieder die Interessen des Ganzen willkürlich preisgeben und so bewusst oder unbewusst auf die innere Zersetzung des Gesamtorganismus hinarbeiten. Wie der Zentralismus in der Arbeiterbewegung nur eine sklavische Nachahmung staatlicher Mechanisierung ist, so ist der Partikularismus nur eine Karikatur des Föderalismus, der mit diesem nichts gemein hat.


    Der Kongreß ist daher der Meinung, dass Zentralismus und Partikularismus für eine gedeihliche Entwicklung der Arbeiterbewegung gleich schädlich und hinderlich sind und erblickt im Föderalismus die einzige Organisationsform, in welcher der individuelle Betätigungstrieb und das Gefühl der gesellschaftlichen Zusammengehörigkeit sich harmonisch zusammenfinden und gegenseitig ergänzen."


    Ich behaupte, gerade in Zeiten der momentanen, multidimensionalen Krisen zeigt sich wie der Nationalstaat einerseits zu groß ist um adäquat die Probleme vor Ort lösen zu können, und andererseits zu klein um die länderübergreifenden bzw. internationalen Herausforderungen umfassend angehen zu können. Ein freiheitlich-kommunalistischer Föderalismus könnte hier, nach meinem Dafürhalten, Abhilfe schaffen.


    "Voraussetzung dafür wäre eine gut entwickelte und den Verhältnissen angepasste Verkehrs- und Kommunikationsstruktur sowie, auf übergreifender Ebene der Vergesellschaftung, ein gestaffeltes System vorgelagerter Produktionsaggregate, die nicht dezentralisiert werden können oder sollen. Das betrifft wohl vor allem die Produktion von Produktionsmitteln, aber auch den größten Teil der Grundstoffindustrie und eine ganze Reihe von Vorprodukten.


    So dürfte es wohl kaum sinnvoll sein, wenn jede Region oder Kommune ihre eigene Fabrik für Industrieroboter oder Traktoren unterhielte, ebenso wenig wie ein eigenes Stahlwerk oder eine auf Eigenbedarf orientierte Kunststoff- oder Chemieproduktion. Auch die Herstellung von großen Transportmitteln oder Spezialprodukten sowie von bestimmten standardisierten Massenprodukten (wie etwa Solarzellen oder Computerchips) ist wohl eher auf höheren Ebenen der gesellschaftlichen Vernetzung anzusiedeln. (...)


    Wenn jede Kommune neben ihren eigenen unmittelbaren Angelegenheiten in selektiver Form auch übergreifende Funktionen übernimmt, bildet sich auch keine abgehobene Ebene von Institutionen (nach dem Muster des Staatsapparats) heraus, die sich gegenüber der Gesellschaft verselbständigen und Herrschaftsansprüche erheben könnten. (...)


    So wird etwa eine kommunale Basiseinheit niemandem Rechenschaft über ihre landwirtschaftlichen Anbaumethoden schuldig sein, solange sie dabei nicht bestimmte ökologische Grundregeln verletzt und negative Effekte externalisiert. Wohl aber wird sie sich mit anderen Kommunen, sagen wir auf regionaler Ebene, darüber einigen müssen, wie viele und welche landwirtschaftliche Maschinen im nächsten Jahr produziert werden sollen und wer welchen Beitrag dazu leistet. "


    (aus: "Weltgesellschaft ohne Geld" von Norbert Trenkle)

  • Hallo Mario,
    jede mir bekannte Föderation, basiert auf einem Staatswesen. Das heißt, innerhalb eines föderativen Gliedes als auch beim föderativen Ganzen wird Herrschaft ausgeübt.
    Der Ursprung von Föderation, geht meines Wissen auf die Römerzeit zurück also kann man davon ausgehen, das hier auch schon Staatlichkeit im Spiel war.
    Das es Linke oder Sozialisten gab oder gibt, die einen anderen Föderalismus beschreiben, ändert nichts daran, das es nur Theorie ist.
    Ich nehme an, das in einer künftigen Assoziation der freien Produzenten, die in Kommunen und/oder kommunalen Verbänden leben, Föderationen keine große Rolle spielen werden.
    Genauso wenig, wie es einen Arbeiter und Bauernstaat in einer solchen Gesellschaft geben wird.
    Gruß Jens

  • Einerseits bezweifel ich, dass man die Gemeinwesen der Antike mit dem heutigen Staatsbegriff richtig umschreiben kann (z.B. ist der Reichsgedanke Roms nicht mit einem Staat im heutigen Sinne gleichzusetzen, ebenso wenig der Polis-Begriff der antiken Athener, auch wenn auf Seiten der Forschung gern eine begriffliche In-eins-Setzung stattfindet, die ich, an Castoriadis anlehnend, für unzulässig halte), andererseits bist du auf keines meiner Argumente eingegangen.


    Mir scheint es eher, dass du dich am Föderalismus-Begriff stößt, da er dir nicht zu gefallen scheint. Deine Argumentation finde ich darüber hinausgehend aber sehr mager und nicht überzeugend. Innerhalb der Theorien zum freiheitlichen Kommunalismus sind jedenfalls inzwischen sowohl der Föderations- wie der Demokratie-Begriff weit verbreitet und an sich Konsens, wobei die Inhalte, wie bereits drauf hingewiesen, andere sind als die bürgerliche Begriffsdefinition.


    Aber wenn's dir besser gefällt, dann nenn es halt Netzwerk.


    Die Frage bei alledem bleibt aber, was du unter Staat und Herrschaft verstehst und wie du dir die Koordination und Einhaltung von Regeln ohne föderative Rätedemokratie vorstellst. Die Vorstellung völlig autarker Gemeinden halte ich für naiv und nicht durchführbar. Ja, nicht einmal für wünschenswert. Hier sollte der Unterschied zwischen Autarkie und Autonomie klar sein.


    Letzten Endes besteht, aufgrund der zahlreich genannten Umstände, aller Voraussicht nach die Notwendigkeit eines (Ver-)Bundes bzw. eines Dachverbandes der Kommunen. Vor allem solang es noch ein kapitalistisches Ausland gibt.


    Mit einem Staat im heutigen Sinn ist das nicht gleichzusetzen. Aber auch hierzu habe ich bereits versuch umfassende Ausführungen vorzulegen.

  • Hallo Jens, hallo Mario,
    ich will eure Debatte nicht knicken.
    Wir sollten jedoch den Eindruck vermeiden, dass wir hier der sozialen Bewegung eine Zukunft vorschreiben wollen.
    Wir können hier vorstellen, wofür wir uns persönlich einsetzen und was wir persönlich für wünschenswert halten und warum wir das tun, mehr nicht.
    Diese Diskussion steht ganz richtig unter der Überschrift "Was wollen wir eigentlich?".


    Gruß Wal

  • Ich glaube, wir drehen uns hier im Kreis, da wir auf einer Begriffs-Streitigkeit herumreiten. Ob wir es nun Netzwerk oder, in Anlehnung an die libertäre Definition, (Kon-)Föderation nennen, oder von einer nicht-staatlichen Räterepublik sprechen, ist zweitrangig. Im Endeffekt geht es um verschiedene Souveränitätsprinzipien, wo wir irgendwie aneinander vorbeireden, aber gut.


    Daran anknüpfend interessiert mich derzeit die Frage, wie ein freiheitlicher Kommunalismus zur nationalen Souveränität steht. Der griechische Ökonom und Kommunalist Takis Fotopoulos ist beispielsweise der Meinung, dass die so genannte transnationale Elite und deren nationale Unterabteilungen sowohl Politik, Ökonomie, Medien und Kulturbetrieb in den letzten 15 Jahren derart unter ihre Fuchtel bekommen haben, dass eine Kommunalisierung und Demokratisierung von Politik, Ökonomie, Medien und Kultur heute nicht mehr durchführbar ist ohne sich vom Einfluss von EU, NATO, Weltbank, IWF etc. freizumachen.


    Es bedürfe zuerst also eines Handlungsspielraumes, der nur durch die Rückgewinnung nationaler Souveränität (wieder) zu bekommen sei, um überhaupt ein Standbein für die soziale Emanzipation zu haben. Das Scheitern der Syriza-Regierung in Griechenland sei hierfür ein gutes Beispiel.


    Abgesehen von einer Beendigung der Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit in den oben genannten supranationalen Institutionen, schlägt Fotopoulos vor ein Programm für eine Volksfront zur nationalen und sozialen Befreiung aufzustellen, das außerdem die Streichung jeglicher Schuldforderungen und eine strikte Markt-/Kapitalkontrolle, sowie eine stark progressive Einkommens-, und Vermögensbesteuerung fordert. Dem folgen dann die auch in etwa die im Bochumer Programm angesprochenen Forderungen, wobei obendrein eine konstituierende (National-)Versammlung zur Diskussion einer der Transformation angemessenen Verfassung ins Auge gefasst wird.


    Außenpolitisch schlägt er eine Abkehr von der Westanbindung vor und ein Bündnis mit jenen Staaten, die ebenfalls kein Teil der westlichen "Neuen Weltordnung" sein wollen bzw. in Folge des gemachten vorangegangenen Beispiels aus dieser ausbrechen, was dann die Perspektive eines neuen Internationalismus eröffne.


    Was haltet ihr von Fotopoulos' Analyse und handelt es sich dabei um Forderungen (vor allem die EU-Kritik), die von der Linken aus Angst vor Nationalismus übersehen werden, und somit von den Rechten aufgegriffen werden?

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