Flüchtlinge von heute sind die Illegalen von morgen

  • Nach den (unvollständigen) Zahlen von Eurostat und Frontex kamen im letzten Jahr (zwischen Oktober 2014 und Oktober 2015) 1,8 Millionen neue Flüchtlinge nach Europa, die meisten davon nach Deutschland und Schweden. Das sind Größenordnungen, die an die Massenmigration nach Ende des Zweiten Weltkrieges heranreicht, als in fünf Jahren rund 12 Millionen Menschen ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt ändern mussten.



    Die europäische Fluchtbewegung des letzten Jahres brachte das europäische Grenzregime zum Einsturz und erschütterte auch den Glauben an Durchsetzungswillen und Durchsetzungskraft des demokratischen Staates. Die einen sind vom Staat enttäuscht, weil die Regierung die Vorgartenidylle der Bürger nicht um jeden Preis schützen will und gar nicht schützen kann. Andere erschrecken über die staatliche Unwilligkeit und Unfähigkeit, in einer akuten Notstands- und Krisensituation praktische Unterstützung und „erste Hilfe“ zu leisten.
    So oder so wird künftig in Deutschland und Europa vieles anders sein als bisher.



    Die Bereitschaft, die ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen und anzunehmen, wird allerdings mit zunehmender Dauer auf eine immer härtere Probe gestellt werden. Sie wird auf eine härtere Probe gestellt,weil einerseits die neuankommenden Flüchtlinge kaum weniger werden, und die Willkommenskultur wird auf die Probe gestellt werden, weil sich die Rechtslage der Flüchtlinge zunehmend ändern und verschlechtern wird.
    Im letzten Jahr wurden nur rund 230.000 Asylanträge von Regierungsstellen abschließend bearbeitet. 1,5 Millionen Flüchtlinge befanden sich quasi im „vorstaatlichenRaum“. Für sie gilt noch der Grundsatz „Not kennt kein Gebot“. In diesem vorstaatlichen Raum erfahren die Flüchtlinge oft eine spontane Hilfsbereitschaft und Sympathie.


    Sobald die Flüchtlinge staatlicherseits begutachtet, klassifiziert und segmentiert sind, werden sie jedoch dem Behördenwillen und der Behördenwillkür unterstellt. Spätestens dann setzt die bei uns übliche Arbeitsteilung zwischen der gesellschaftlich=staatlichen Sphäre und dem individuell=privaten Bereich ein. Die gesellschaftliche Aufgabe, die „Zuwanderungsdeutschen“ zu versorgen, ist an den Staat delegiert.
    Nach der bisherigen Behördenpraxis können rund 60 % der letztjährigen Flüchtlinge damit rechnen, dass ihr Asylantrag genehmigt und anerkannt wird. Sie werden damit Bürger zweiter Klasse, deren Vormundschaft von den Ausländerbehörden ausgeübt wird. Diese Behörden entscheiden, wo der anerkannte Flüchtling wohnt, ab wann er arbeiten darf, und mit wem er zusammenleben darf und mit wem nicht. Dafür erhält er einen mageren Lebensunterhalt.


    Die anderen 40% der zugewanderten Flüchtlinge werden vom Staat illegalisiert, zu Illegalen erklärt. Sie erhalten keine Aufenthaltsgenehmigung. Sie sind Mitbürger ohne alle Rechte.
    In Deutschland werden bald eine Million Illegale leben, die staatlicherseits als „unerwünschte Ausländer“ abgestempelt sind. Das wird die Solidarität mit ihnen erschweren und sie werden zum Freiwild für rechte und rechtsradikale „Gesetzeshüter“ werden.
    Diese Illegalen können nicht mehr wie Neuankömmlinge mit spontanem Mitleid und breiter Hilfsbereitschaft rechnen. Das wird die politischen Fronten weiter aufreißen.
    Ich sehe da keinen einfachen Königsweg. Noch mehr als bisher müssen wir Alle uns bewusst machen, worauf sich Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Menschen stützt:
    Als Solidarität mit Wenigen mit gemeinsamen Gewohnheiten und ethnischer Identität - diese schmale Solidarität stützt sich auf kurzfristige und instabile Interessen - oder als Solidarität mit allen (notleidenden und unterdrückten) Menschen - diese breite Solidarität beruht auf langfristigen gemeinsamen Interessen.


    Wal Buchenberg


    Was lehrt uns die spontane Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen?


    Flüchtlingskrise - Umweltkrise - kapitalistische Krise


    Wohlstandsburg - zur Ideologie der Ausländerfeindlichkeit


    An unsere Ausländerfeinde in Deutschland


    Immigranten in Deutschland

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