Flüchtlingskrise, Umweltkrise, kapitalistische Krise

  • Die Flüchtlinge, die trotz der Gewaltpolitik der Europäischen Union die Außengrenzen der EU überwunden haben und nun in den Städten und Dörfern mitten in Deutschland ankommen, sind eine Folge der allgemeinen Umweltkrise, eine Folge der kapitalistischen Krise.
    Die Flüchtlinge sind eine Folge der weltweiten Umweltkrise, weil in ihren Herkunftsländern ihr Leben durch Gewalt und Tod, durch Armut und Hunger bedroht ist.
    Die Flüchtlinge sind Teil der weltweiten Umweltkrise, weil sie auch unser Leben in Deutschland verändern.


    Alle Menschen, die in unserer Nähe leben, sind ein besonderer Teil unserer Umwelt. Zusätzliche Menschen verbrauchen zusätzliche Ressourcen. Zusätzliche Menschen können unser Leben erleichtern, wenn sie mit uns kooperieren. Zusätzliche Menschen können unser Leben erschweren, wenn es zwischen uns allen Streit und Kampf gibt.


    Die Hoffnung, in Deutschland oder in Europa eine "Insel des Glücks" zu erhalten, auf der es keine Umweltprobleme, keine Armut, keinen Krieg und keine Gewalt gibt, ist dahin. Die Ankunft der Flüchtigen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika zeigt und beweist uns nur, dass unsere eigene geistige Flucht vor den Problemen der kapitalistischen Welt gescheitert ist.


    Es ist wahr: Die Menschheit ist immer schon grob mit anderen Menschen und mit der äußeren Natur umgegangen. Aber die Mittel, die sie im Umgang mit der Natur anwandte, waren zwergenhaft. Wer ein Schwert oder eine Lanze benutzt, tötet einen Menschen in wenigen Minuten. Wer eine Atombombe abwirft, tötet bis zu 100.000 Menschen in wenigen Minuten. Wer mit einer Axt einen Baum fällt, der kann am Tag sechs oder sieben Bäume fällen. Wer eine moderne Walderntemaschine bedient, kann an einem Tag einen Wald beseitigen. Jede Produktion ist auch eine Zerstörung.


    Man hat errechnet, dass in vorkapitalistischer Zeit die menschliche Produktion weltweit pro Jahr um 0,05 Prozent gewachsen ist. Der Kapitalismus hat dieses Produktionswachstum auf der Welt um das 50fache auf 2 oder 3 Prozent pro Jahr gesteigert. Manche Leute meinen, dieses beschleunigte Wachstum sei der Kern unserer Umweltprobleme und wünschen sich einfach vorkapitalistische Gemächlichkeit zurück. Ich glaube, bloße Beschränkung der Produktion und des Konsums trifft nicht den Nerv unserer Probleme. Für Kleinkinder ist Wachstum sinnvoll, bei Krebszellen ist Wachstum gefährlich. Deshalb fordern andere statt "quantitativem Wachstum" ein "qualitatives Wachstum".
    Aber ist "qualitatives Wachstum" im Kapitalismus möglich?


    Der Motor des Kapitalismus ist die Jagd nach Geld. Geld ist quantitativ. Solange Geld das wirtschaftliche Handeln bestimmt, so lange wird sich "qualititatives Wachstum", nicht durchsetzen können. Mit dem Raubbau an der Natur und dem Raubbau an menschlichem Leben wird Geld verdient. Wo dieser Raubbau gebremst wird, wird weniger Geld verdient. Der Zwang zur Geldvermehrung produziert starke Gegenkräfte gegen alle gewerkschaftlichen und ökologischen Bewegungen, die das Wirtschaften an ihren eigenen Bedürfnissen und den Bedürfnissen der Natur ausrichten wollen.


    Wo Umweltschäden aufgetreten sind, muss erst Geld aufgebracht werden, um die Schäden notdürftig zu reparieren. So bleibt Ökologie und Umweltschutz in der Logik des Marktes und des Geldes gefangen. Im Libanon protestieren die Menschen gegen die wachsenden Müllberge in ihrer Stadt. Ohne Geld kann der Müll nicht beseitigt werden. Der Müll kann im Kapitalismus nur dadurch abgebaut werden, dass ein Kapitalist mit der Müllbeseitigung Geld verdient. Es ist Kapital nötig, um die Schäden zu mindern oder zu beseitigen, die das Kapital vorher angerichtet hat. Kapital (Geld, das sich vermehren soll) ist ein Virus, der alle Heil- und Gegenmittel noch zu seiner Vermehrung nutzt.


    Die sicherste Vorsorge gegen Umweltschäden ist es, wenn Abfall gar nicht erst entsteht, wenn Kohle, Erdöl und erst recht das Uran im Boden bleiben. Damit ist aber kein Geld zu verdienen, deshalb ist der Verzicht auf gefährliche Stoffe, auf besonders schädliche Verfahren und Techniken im Kapitalismus keine wirkliche Option.


    Auch die Geschlechterfrage soll über Geld entschieden werden: Im allgemeinen bekommen Frauen schlechtere Arbeit und weniger Lohn. Dieses Unrecht lässt sich mit kapitalistischen Mitteln, mit Geld heilen. Feministinnen beklagen auch, dass Haus- und Familienarbeit nicht (direkt) entlohnt wird - tatsächlich ist das Gehalt eines lohnabhängigen "Ernährers" ein Familienlohn und sollte eigentlich für die Reproduktion aller Familienmitglieder reichen. Sofern Feministinnen einen "Haushaltsarbeitslohn" fordern, sehen sie die Emanzipation der Frau dort verwirklicht, wo sie den Status einer bezahlten Haushaltshilfe erreicht.


    Das "bedingungslose Grundeinkommen" beinhaltet dieselbe Geldlogik: Jeder einzelne von uns wird bei Einführung des Grundeinkommens zum Lohnempfänger. Damit wäre zwar die Proletarisierung der gesamten Gesellschaft abgeschlossen, aber dieses Lohnproletariat wäre - anders als Marx dachte - keine umstürzlerische Kraft, sondern eine Klasse von ohnmächtigen, abhängigen Almosenempfängern.
    Die römischen Senatoren hatten das in Rom verwirklicht, als sie kostenloses Getreide an das Volk verteilen ließen. Und woher kam dieses Almosen? Danach fragte das Volk von Rom nicht. Ihr Almosen kam aus der Ausbeutung von Mensch und Natur in den römischen Provinzen.
    Und woher stammt das Almosen eines Grundeinkommens? Der Staat verteilt das Almosen. Die Einnahmen des Staates entstammen aber komplett der kapitalistischen Profitwirtschaft. Man schaue nach Griechenland: Nur wo der kapitalistische Profit sprudelt, sprudeln auch die Einnahmen des Staates.
    Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist nur in einer "Insel des Glücks" möglich - mit Frontex und gewaltsamer Abschottung gegen "Flüchtlingsströme". Wer auf ein "bedingungsloses Grundeinkommen" hofft, für den sind ankommenden Flüchtlinge eine Bedrohung seines Glücks, je mehr Menschen kommen, desto stärker die Bedrohung für sein begrenztes Glück.


    Gruß Wal Buchenberg


    Siehe auch:


    Wohlstandsburg. Zur Ideologie der Ausländerfeindschaft


    An unsere Ausländerfeinde in Deutschland

  • Hallo Wal,


    läuft diese Betrachtungsweise nicht zu sehr auf ein "umso schlimmer, umso besser" heraus? Wenn man deinen Beitrag so liest, kommt der Verdacht auf Du würdest die Kriesen gut heißen, da sie die Lohnabhängigen zum Handeln zwingen.


    Gruß Wanderer

  • Hallo Wal,


    läuft diese Betrachtungsweise nicht zu sehr auf ein "umso schlimmer, umso besser" heraus? Wenn man deinen Beitrag so liest, kommt der Verdacht auf Du würdest die Kriesen gut heißen, da sie die Lohnabhängigen zum Handeln zwingen.


    Gruß Wanderer

    Hallo Wanderer,
    verstehst du meine Texte so?


    Ich schreibe über die gegenwärtige Krise, weil ich verstehen will, was vor unseren Augen abgeht, und weil ich versuche, in Worte zu fassen, was ich sehe.
    Vielleicht meinst du, ich würde die Situation schlimmer darstellen, als sie ist.
    Würde ich das tun, so wäre das ein Fehler, aber es wäre ein weniger schlimmer Fehler, als unsere Situation zu beschönigen.


    Gollum kommentiert die Flüchtlingskrise im LowerClassMagazine:


    "Wir sollten das Ganze jetzt auch mal als große Chanceansehen! Sehr viele Menschen sehen jetzt deutlich, daß „die Politik“ einenschlechten Job gemacht hat, daß man es besser machen muss.
    Viele sind bereit zu helfen und machen es auch.
    Alle anderen müssen sich jetzt mal klar entscheiden, auf welcher Seite siestehen – das alles ist gut so!
    Ich sehe es als historische Chance für mehr, viel mehr Selbstorganisation!"


    Gollum hat nicht ganz unrecht,
    meint Wal

  • Hallo Wal,


    ich hoffe dass Du die Sache schlimmer darstellst als sie ist. Schließlich wäre es schön, wenn noch ein bisschen Zeit bis zum Ausbruch der politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Apokalypse vergeht :) . Gollum hat recht, dass jede Krise eine Chance darstellt. Das gilt aber leider für alle Seiten, also auch und besonders für die Elite. So gibt die Flüchtlingskrise Anlaß die Militarisierung Deutschlands vorranzutreiben.


    Gruß Wanderer

  • Hallo Wal,


    läuft diese Betrachtungsweise nicht zu sehr auf ein "umso schlimmer, umso besser" heraus? Wenn man deinen Beitrag so liest, kommt der Verdacht auf Du würdest die Kriesen gut heißen, da sie die Lohnabhängigen zum Handeln zwingen.


    Gruß Wanderer

    Das wäre aber schon eine moralische Schlussfolgerung. Die Krise fragt die Kommunisten aber nicht, ob sie kommen soll. Da kommunistisches Handeln immer von der gegenwärtigen Realität abhängig ist, müssen Möglichkeiten und Einschränkungen erkannt und erahnt werden. Es geht bei solchen Analysen nicht um Wünsche, sondern um Anpassung.

  • Hallo Alet,


    sicher gibt es objektive Gegebenheiten die über dem subjektiven Willen der Beobachter stehen. Die Frage ist, inwiefern Kommunisten und andere interessierte Beobachter auch Handelnde sind und auf das Geschehen durch ihre Anpassung an die Gegebenheiten Einfluss nehmen.
    Zwei Beispiele:
    In den 1930ern waren die Kommunisten noch eine ernstzunehmende politische Größe in Europa. Die deutschen Kommunisten waren mit der Schwächung der bürgerlichen politischen Ordnung und dem Trend eines allmählichen Einflußgewinns der Nationalsozialisten konfrontiert. Sie hatten mehrere Optionen sich in dieser Situation anzupassen, u.a. ein Bündnis mit der Sozialdemokratie. Ihre Anpassung hat die weitere Entwicklung in Deutschland und damit die Weltgeschichte maßgeblich beeinflußt.
    Die Gewerkschaften besitzen auch heute noch beträchtlichen Einfluß. In der Kernzone des Kapitalismus sind sie mit der Abnahme des Wirtschaftswachstums konfrontiert. Sie haben mehrere Anpassungsoptionen. Unter anderem können sie (wie bisher) ihre Kapitalisten durch das Einschränken von Arbeitskämpfen unterstützen oder Arbeitskämpfe einsetzen um ihren Einfluß auf die Betriebsführung zu erhöhen. Ihre Anpassung hat maßgeblichen Einfluß auf die Funktionsweise des Kapitalismus und damit auf die Wirtschaftskrise.


    Gruß Wanderer

  • Warum seht ihr die Flüchtlingskrise in der Umweltkrise?


    Hallo Matou,


    1) In allen Herkunftsländern ist die zerstörte Umwelt ein Fluchtgrund:
    In Afghanistan herrscht seit 35 Jahren Krieg. Das ist ein Krieg sowohl gegen ausländische Besatzer wie auch untereinander zwischen verschiedenen Warlords. Dieser Krieg zerstört wie alle Kriege nicht nur die natürlichen Ressourcen durch Bomben und durch unbewohnbares "Niemandsland", er vergrößert die Not der Armen, indem er ihren direkten Zugang zu natürlichen Ressourcen einschränkt (Wasser, fruchtbares Land, Holz) und der Krieg zerstört den indirekten Zugang zu Ressourcen (Öl, Benzin, Strom, Ersatzteile etc.) durch Unterbrechung der Verkehrswege und durch Schwächung der Staatsmacht. Unterernährung in Afghanistan überall.


    Im Irak mehr oder minder dasselbe. Dort fehlen neben Lebensmittel vor allem sauberes Wasser.


    Syrien ist stärker als Afghanistan eine städtische Gesellschaft. Städtische Gesellschaften sind noch mehr als bäuerliche Gesellschaften auf zentralisierten Ressourcenzufluss von Außen angewiesen: Energie, Lebensmittel, Rohstoffe - alles wird von Außen zugeführt. Das Stadtleben funktioniert nur, solange die kapitalistisch organisierte Arbeitsteilung funktioniert. Und diese Arbeitsteilung funktioniert so lange, als Geld da ist, das den gesamten Vorgang in Gang hält.
    In den zerstörten Städten Syriens konnte man noch Trinkwasser in Kanistern kaufen und stundenweise Strom, der von privatbetriebenen Generatoren in verschiedene Häuser oder Häuserzeilen geliefert wurde.
    Im Gazastreifen kann man mit Geld immer noch (fast) alles kaufen - auch wenn die Sachen durch Tunnel ins Land geschmuggelt werden.
    Städtische Gesellschaften - so wie wir auch - sehen den Verlust der natürlichen Umwelt erst, wenn das Geld zur Neige geht, aber das Geld geht auch um so schneller zur Neige, als Ressourcen knapp werden und damit im Preis steigen.


    Nordafrika: Der "arabische Frühling" hatte schon Umwelt-Ursachen. Die Kapitalisierung der Landwirtschaft beschränkte für Arme den Zugang zum Boden und zu Futter für die wenigen Haustiere und trieb sie zunehmend in Wüstengebiete, die schnell überweidet waren.
    Seitdem die Hoffnungen verflogen sind, die der arabische Frühling geweckt hatte, bleibt den Armen dort nur ein Ausweg: Flucht.


    Albanien, Westbalkan: Von dort habe ich keine aktuellen Umweltdaten, aber ich vermute, die Situation ist dort ähnlich wie in Nordafrika. Die ZEIT schrieb kürzlich: "...so haben auch die Ärmsten unter den Armen im Westbalkan die Hoffnung auf bessere Zeiten und ein menschenwürdigeres Leben in der Heimat bereits aufgegeben."
    Kurz: Umweltzerstörung ist überall ein Fluchtgrund.


    2) Die Umwelt ist auch ein Faktor für die Fluchtsaison:
    Für die Menschen auf der Flucht bringt die Winterzeit noch weitere Entbehrungen und Härten, die sie nur schwer aushalten und überleben können. Außerdem ist das Mittelmeer im Winter stürmisch und gefährlich und kann nicht mit kleinen Booten befahren werden.
    Wir erleben daher in diesem Sommer einen "Flüchtlingsstrom". Im Winter wird er versiegen, und im kommendenFrühjahr wieder zunehmen.


    3) Jeder Flüchtlingstreck ist aber auch ein vergröbertes Spiegelbild unserer eigenen lohnabhängigen Existenz:
    Als HartzIVer, als Lohnabhängige und als Rentner in der Stadt sind wir darauf angewiesen, dass unser Essen und unsere unmittelbaren Existenzmittel uns von Außerhalb zugeführt werden. Als Städter haben wir jeden unmittelbaren Zugang zur Natur verloren. Deshalb sind wir alle auch "umweltblind" und sehen nicht die Zerstörungen, die ringsum schon angerichtet wurden. Innerhalb der Stadt ist gar nicht mehr sichtbar, wie viel Natur außerhalb der Stadt verbraucht und zerstört wird. Als Städter "kaufen" wir natürliche Ressourcen mit Geld: Strom, Trinkwasser, Äpfel, Kartoffeln, Milch usw. Solange wir Geld haben, ist für uns die (Um)Welt scheinbar in Ordnung.
    Alle die Flüchtlinge belehren und zeigen uns: Die Welt ist viel stärker in Unordnung, als uns lieb ist.


    Gruß Wal

  • Flucht und Handy

    Manche Leute erklärten den arabischen Frühling zur Handy-Revolution, weil sich die Leute über Handys und Internet virtuell versammeln und absprechen konnten, auch wenn ein Diktator öffentliche Versammlungen verbot und unterband.
    Der hoffnungsvolle arabische Frühling ist gescheitert und mündete in einen langen arabischen Winter.


    Die jetzige Flüchtlingsbewegung ist auch eine Folge der gescheiterten arabischen Demokratiebewegung - und die jetzige Flüchtlingsbewegung ist ebenfalls undenkbar ohne die vielen Handys, über die sich die Menschen über Fluchtwege und Fluchtziele verständigen können.
    So weit so selbstverständlich.


    Was wir im reichen und ruhigen Norden noch nicht kapiert haben: Die Menschen in den Randzonen Europas und in den Randzonen des globalen Kapitalismus beobachteten schon immer, was bei uns los ist, und was nicht.


    Ihre eigene Armut und ihre unsichere Existenz wurde um so skandalöser, je mehr Informationen aus der kapitalistischen Kernzone in die Peripherie flossen. Dass diese Informationen oft schief und verkehrt sind, trifft nicht den Punkt.
    Fakt ist: Alles, was an Information zu den Leuten dringt - ob falsch oder wahr -, zeigt ihnen: Wir sind arm, wir sind rechtlos, wir haben keine Zukunft, wir leben am Arsch der Welt. Diese Gedanken treffen ihre Lage genau.


    Die Leute vergleichen die Bilder und Nachrichten aus der Welt des Wohlstands und der persönlichen Sicherheit mit ihrer beschissen Lage in Bürgerkrieg und Not: Das ist die Triebfeder für die massenhafte Flucht der Menschen aus Nordafrika und des Nahen Ostens. Wer meint, er könne diese Bewegung mit Stacheldraht und Mauern aufhalten, der ist ein menschenverachtender Idiot.


    Statt Bilder von fremder Armut und fernem Tod, für die sich hier niemand wirklich interessierte, gelangt nun massenhafte Armut in menschlicher Gestalt zu uns. Das führt uns wieder vor Augen: Armut, Krieg und Umweltzerstörung sind kapitalistischer Alltag. Ein beruhigender Anblick ist das nicht.

  • Hallo Wal, Hallo alle anderen User!


    Ich frage mich in letzter Zeit, wie eine schlüssige linke, klassenpolitisch orientierte Position zur Flüchtlingskrise aussieht. Ich nehme an, wir sind uns alle darin einig, dass es darum gehen muss den Konflikt in der Region zu beenden und die sozial-ökonomischen Verhältnisse vor Ort zu verbessern um die Flüchtlingsströme zu beenden. Das scheint aber, aufgrund der geopolitischen Verstrickungen der Staaten, in weiter Ferne zu liegen.


    Es besteht die Frage, ob es aus Perspektive der Interessen der Lohnabhängigen von Vorteil sei Flüchtlinge ungebremst aufzunehmen. In Wals Analyse zur politischen Ökonomie der Ausländerfeindlichkeit wurde ja darauf hingewiesen, dass Migration für die einheimische Bevölkerung keineswegs nur von Vorteil ist, vor allem für die schlechter ausgebildeten Lohnabhängigen.


    Man sollte z.B. aufhorchen, wenn das deutsche Großkapital inzwischen darüber sinniert den Mindestlohn für langfristig nicht mehr haltbar zu betrachten, wenn es darum gehen soll die vorwiegend syrisch-stämmigen Flüchtlinge - und womöglich langfristig Einwanderer - in Lohn und Brot zu bringen (die Menschen der Balkanländer möchte man scheinbar nicht haben bzw. sieht sie nicht als ausreichend (aus-)gebildete Arbeitskräfte an und bezeichnet deren Staaten deshalb als "sicherere Herkunftsländer").


    Ein weiterer sozialer Brennpunkt ist darin zu sehen, dass nicht wenige Biodeutsche, mehrheitlich Lohnabhängige, Unverständnis bis offene Wut zeigen, wenn die Regierungen und Verwaltungsapparate des bundesrepublikanischen Staates nun für die Neuankömmlinge (Sozial-)Wohnungen aus dem Boden stampfen will, obwohl sich für die Probleme der hiesigen Bevölkerung jahrzehntelang keine Regierung wirklich interessierte. Allgemein scheint es, haben die "Eliten" in Politik und Wirtschaft keinen vernünftigen Plan wie das alles bewerkstelligt werden soll, vor allem in Hinsicht auf den kommenden Winter.


    Ein Punkt, der oft als fremdenfeindlich verschrieen ist, aber ein Problem aufwirft, sind die unterschiedlichen Modernisierungsgrade der Mentalitäten bzw. Wertevorstellungen. Nicht jeder der nach Europa und speziell Deutschland kommt, teilt auch die Werte des hiesigen Zusammenlebens. Religiöse Überzeugungen und Clanstrukturen sind mit einem säkularen Gesellschaftskonsens nur schwer vereinbar (der, ich weiß, so nicht gegeben ist, da einige absurderweise behaupten, Deutschland wäre ein christliches Land, aber lassen wir die mal außen vor und sprechen darüber, worum es gingen müsste).


    Es darf also behauptet werden, dass eine multikulturelle Gesellschaft ohne angeglichene materielle Standards und soziokultureller Werteübereinunft schwer bis unmöglich machbar ist.


    Ich möchte sogar behaupten, das Fehlen eines solchen Konsens und das Auseinanderdriften der Gesellschaft in von sich voneinander abgrenzende Milieus, insofern sie nur wenig bis nichts verbindet, stärkt sogar rechtspopulistische bis offen rassistische Kräfte, da diese auf Problemverhältnisse hinweisen können für die keine zufriedenstellende, humanistisch orientierte, Lösung gefunden wird.


    Vermutlich gibt es innerhalb kapitalistischer Verhältnisse keine zufriedenstellende Lösung dieser Interessenkonflikte. Die Frage wäre also, wie eine libertär-sozialistische/kommunistsche Lösung aussehen könnte. Wal hat z.B. auf die Möglichkeit eines Gewerkschaftstages oder ähnlicher Tagungen verwiesen, welche die sozialen "Kosten" der Einwanderung für die hiesigen Lohnarbeitenden und Erwerbslosen errechnet und pro Jahr eine Obergrenze an Einwanderung empfiehlt. Wäre das in dieser Situation machbar, oder spielte man damit nur rechtsextremen Kräften in die Hand? Oder wäre es gar andersherum, nähme es ihnen die Segel aus dem Wind, wie ich annehme?


    Wobei die Frage bliebe: Wohin mit den täglich nach Europa flüchtenden Menschen? Sie einfach zurück zu schicken oder an den Grenzen vegetieren zu lassen verböte eine humanistische Einstellung bzw. allein schon die menschlich gegebene Empathie.


    Ich räume ein keine konstruktive Lösung zu sehen. "No-Border-No-Nation" halte ich diesbezüglich aber für genauso undurchdacht und gefährlich wie rassistisches Dumpfgequatsche und das Anheizen einer Neiddebatte gegenüber jenen, die eh nichts (mehr) haben.


    Würde mich mal stark interessieren was ihr dazu sagt.


    Grüße



    Mario

  • Hallo Wal, Hallo alle anderen User!


    Ich frage mich in letzter Zeit, wie eine schlüssige linke, klassenpolitisch orientierte Position zur Flüchtlingskrise aussieht.

    Falls du mir zeigst, wo eine schlüssige klassenpolitische Linke existiert, dann kann ich dir auch ihre Position beschreiben. Jedwede "Klassenpolitik" ist ebenso in der Krise wie die Institutionen der EU. In so einer unübersichtlichen Lage nach fertigen "Lösungen" zu suchen, ist reichlich mutig. Ich habe diesen Mut nicht.
    Ich habe in meinen Beiträgen hier zur Flüchtlingskrise versucht hervorzuheben, dass die Flüchtlingskrise Teil einer kapitalistischen Gesamtkrise ist. Ich sehe da keine "Lösung". Ich denke, wir müssen mit der Flüchtlingskrise leben lernen, wie wir mit der Finanzkrise, der Umweltkrise und allen anderen Krisen, die der Kapitalismus verursacht hat, leben müssen.


    Ich nehme an, wir sind uns alle darin einig, dass es darum gehen muss den Konflikt in der Region zu beenden und die sozial-ökonomischen Verhältnisse vor Ort zu verbessern um die Flüchtlingsströme zu beenden.

    Da sind wir uns keineswegs einig. Dieses Liedchen singen die intellektuellen "Berater" der politischen Klasse in allen Talkshows und auf allen Fernsehkanälen. Wer außer einer bewaffneten Staatsmacht soll und kann denn "Konflikte in der Region beenden". Und wessen Staatsmacht soll das sein? Die Nato? Eine europäische Armee? Mit militärischer Intervention wurden viele der dort bestehenden Probleme erst geschaffen. Hinterher tut man so, als hätte die EU keinerlei Schuld daran und als könne sie nun als Friedensmacht auftreten!?
    Und wer hat denn ein Interesse und die Möglichkeit "die sozial-ökonomischen Verhältnisse vor Ort zu verbessern"?? Siemens und VW? oder wir als Lohnabhängige in Deutschland? Das sind wirklichkeitsfremde Ideen, die sich nur Politikwissenschaftler mit Beamtenstatus ausdenken können.
    Und dein letzter Vorschlag: "die Flüchtlingsströme zu beenden". Wer so etwas vorschlägt, der nimmt billigend die Ertrunkenen im Mittelmeer, die Erstickten in LKWs in Kauf. Ohne tödliche Gewalt gegen Menschen ist die "Beendigung der Flüchtlingsströme" nicht zu haben.


    Es besteht die Frage, ob es aus Perspektive der Interessen der Lohnabhängigen von Vorteil sei Flüchtlinge ungebremst aufzunehmen.

    Wo besteht denn diese Frage? Zerbrechen sich die EU-Regierungen den Kopf "aus der Perspektive der Interessen der Lohnabhängigen"? Für wen sind denn die "Interessen der Lohnabhängigen" eine Frage? Bestimmt nicht für unsere Regierung.
    Ich sehe "aus der Perspektive der Interessen der Lohnabhängigen" nur zwei Machtfaktoren: Der eine Machtfaktor ist die bewaffnete Staatsmacht, die von Gesetz und Recht geschützt wird. Die Staatsmacht baut Zäune, kaserniert die Menschen, sperrt sie ein und sieht sie als Objekte, die beliebig über Kommunen in Deutschland und die Länder Europas verteilt werden.
    Der andere Machtfaktor ist die Zivilgesellschaft.


    Ein Teil der Zivilgesellschaft zündet Asylunterkünfte an, um vor der eigenen Haustür den "Flüchtlingsstrom zu beenden" - eine Aufgabe vor der die EU-Staaten in Südeuropa versagt haben. Dieser asoziale Teil der Zivilgesellschaft sieht die Flüchtlinge nicht als notleidende Menschen, sondern als Störfaktor für ihr geruhsames (?) Leben.


    Ein anderer Teil der Zivilgesellschaft - und offenbar der größere Teil - versucht die Menschen auf der Flucht zu empfangen, mit dem Nötigsten zu versorgen. Von diesem Teil der Zivilgesellschaft werden die Flüchtlinge als (notleidende) Menschen angesehen und behandelt. Dazu gehört auch, dass an Kindern Puppen und Teddybären verschenkt werden. (Dass ich mich über solch soziales Verhalten ausdrücklich freue, deswegen wurde ich in einem anderen Forum von einigen selbstgerechten Kommunisten verspottet.)
    Vielleicht könnte dieser soziale Teil der Zivilgesellschaft auch durch besondere Aufmerksamkeit verhindern, dass noch weitere Asylheime angezündet oder gar Menschen attackiert werden.
    Natürlich sind auch die Flüchtlinge überall dort, wo sie hinkommen, Teil der Zivilgesellschaft.


    Über kurz oder lang werden allerdings weitere Probleme auf die beiden "Mächte" (Staat und Zivilgesellschaft) zukommen: zusätzliche Kindergarten- und Schulplätze werden gebraucht, zusätzliche Lehrstellen usw. Die Mindestlohnregelung steht schon unter Beschuss. Das sind Dinge, mit denen wir uns befassen müssen.
    Das eine oder andere Problem lässt sich vielleicht durch zivile Selbstorganisation beheben oder lindern. Den Flüchtlingsstrom zu beenden steht jedenfalls außerhalb aller humanen Möglichkeiten der Zivilgesellschaft.



    In Wals Analyse zur politischen Ökonomie der Ausländerfeindlichkeitwurde ja darauf hingewiesen, dass Migration für die einheimische Bevölkerung keineswegs nur von Vorteil ist, vor allem für die schlechter ausgebildeten Lohnabhängigen.

    Das stimmt schon, aber genauso gut können wir sagen: Der Kapitalismus ist keineswegs von Vorteil für die Lohnabhängigen und erst recht nicht für die schlechter ausgebildeten Lohnabhängigen.
    Die Flüchtlingsmassen finden wir vor, wie wir den Kapitalismus vorfinden oder Überschwemmungen oder Winterskälte. Das sind Bedingungen, die wir nicht einfach beseitigen können.


    Man sollte z.B. aufhorchen, wenn das deutsche Großkapital inzwischen darüber sinniert den Mindestlohn für langfristig nicht mehr haltbar zu betrachten, wenn es darum gehen soll die vorwiegend syrisch-stämmigen Flüchtlinge - und womöglich langfristig Einwanderer - in Lohn und Brot zu bringen (die Menschen der Balkanländer möchte man scheinbar nicht haben bzw. sieht sie nicht als ausreichend (aus-)gebildete Arbeitskräfte an und bezeichnet deren Staaten deshalb als "sicherere Herkunftsländer").

    Auch das ist wahr. Dagegen muss angegangen werden: in und mit den Gewerkschaften. Aber die Flüchtlingskrise lässt sich ebensowenig durch soziale Gegenwehr aus der Welt schaffen wie die Finanzkrise, die Umweltkrise und die kapitalistische Wachstumskrise.


    Ein weiterer sozialer Brennpunkt ist darin zu sehen, dass nicht wenige Biodeutsche, mehrheitlich Lohnabhängige, Unverständnis bis offene Wut zeigen, wenn die Regierungen und Verwaltungsapparate des bundesrepublikanischen Staates nun für die Neuankömmlinge (Sozial-)Wohnungen aus dem Boden stampfen will, obwohl sich für die Probleme der hiesigen Bevölkerung jahrzehntelang keine Regierung wirklich interessierte. Allgemein scheint es, haben die "Eliten" in Politik und Wirtschaft keinen vernünftigen Plan wie das alles bewerkstelligt werden soll, vor allem in Hinsicht auf den kommenden Winter.

    "Sozialer Brennpunkt"? Du hast schon richtig den Soziologenjargon drauf, der die Menschen zu Objekten macht, die er therapieren möchte.
    Ja, es gehen jetzt (endlich) mit und in der Flüchtlingskrise etliche Illusionen zu Bruch: Die Illusion, dass der Staat sich für "Probleme der hiesigen Bevölkerung" interessiert. Dass "unsere Renten" sicher seien. Dass Wohnungen erschwinglich sein müssen. Dass Lebensmittel preiswert und gesund sind.
    Ja, und unsere Herrschenden sind klug genug, für alle diese und noch mehr Probleme die Flüchtlingsmassen verantwortlich zu machen: Tut uns leid! Wir können nicht anders" TINA.
    Dazu müssen wir uns verhalten. Schlimm ist allerdings, wenn wir in den Chor der Herrschenden einstimmen und nun unsererseits die Flüchtlinge verantwortlich machen wollen dafür, dass unser Leben im Kapitalismus immer beengter, immer angestrengter und immer unsicherer wird. Die Flüchtlinge sind nicht die Ursachen für unsere Probleme, sondern nur ein Katalysator, der die Probleme sichtbarer macht und uns zum Nachdenken zwingt.



    Ein Punkt, der oft als fremdenfeindlich verschrieen ist, aber ein Problem aufwirft, sind die unterschiedlichen Modernisierungsgrade der Mentalitäten bzw. Wertevorstellungen. Nicht jeder der nach Europa und speziell Deutschland kommt, teilt auch die Werte des hiesigen Zusammenlebens. Religiöse Überzeugungen und Clanstrukturen sind mit einem säkularen Gesellschaftskonsens nur schwer vereinbar (der, ich weiß, so nicht gegeben ist, da einige absurderweise behaupten, Deutschland wäre ein christliches Land, aber lassen wir die mal außen vor und sprechen darüber, worum es gingen müsste).
    Es darf also behauptet werden, dass eine multikulturelle Gesellschaft ohne angeglichene materielle Standards und soziokultureller Werteübereinunft schwer bis unmöglich machbar ist.


    ???? Woher hast du diese Weisheit? Die feudale Gesellschaft in Europa war eine Folge der Völkerwanderung und wurde auf den Trümmern des Römischen Reiches errichtet. Die Römische Gesellschaft war eine "Multikulti-Gesellschaft". Die mittelalterliche Gesellschaft war eine "Multikulti-Gesellschaft". Die Herausbildung von halbwegs homogenen Nationalgesellschaften ist historisch jung und mehr oder minder auf Europa beschränkt. In den meisten Regionen der Welt gibt es diesen Homogenitäts-Anspruch nicht, und wenn es ihn gibt, dann ist er unterdrückerisch und rassistisch.
    Mag ja sein, dass das Leben ein bisschen kompliziert wird, wenn Leute unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Herkunft nebeneinander und miteinander leben. Aber die Vorstellung, dass man sich "einfaches und konfliktarmes" soziales Leben aussuchen könne und dass solches Leben schöner und besser sei, ist reichlich provinziell.



    Ich möchte sogar behaupten, das Fehlen eines solchen Konsens und das Auseinanderdriften der Gesellschaft in von sich voneinander abgrenzende Milieus, insofern sie nur wenig bis nichts verbindet, stärkt sogar rechtspopulistische bis offen rassistische Kräfte, da diese auf Problemverhältnisse hinweisen können für die keine zufriedenstellende, humanistisch orientierte, Lösung gefunden wird.


    Was ist denn "Konsens" in der Klassengesellschaft. Ja, "Auseinanderdriften" gibt es seit 1980/1989. Das spürt jeder von uns, und Leute wie Piketty liefern dafür den numerischen Nachweis.
    Ja, das Leben wird schwieriger. Daran sind aber zum geringsten Teil die Flüchtlinge schuld. Wer bei ihnen die Schuld sucht, der ist kurzsichtig oder auch rassistisch.



    Vermutlich gibt es innerhalb kapitalistischer Verhältnisse keine zufriedenstellende Lösung dieser Interessenkonflikte. Die Frage wäre also, wie eine libertär-sozialistische/kommunistsche Lösung aussehen könnte.

    Du sprichst ständig von einer "Lösung" im Singular. Das halte ich für ziemlich wirklichkeitsfremd.


    Wal hat z.B. auf die Möglichkeit eines Gewerkschaftstages oder ähnlicher Tagungen verwiesen, welche die sozialen "Kosten" der Einwanderung für die hiesigen Lohnarbeitenden und Erwerbslosen errechnet und pro Jahr eine Obergrenze an Einwanderung empfiehlt. Wäre das in dieser Situation machbar, oder spielte man damit nur rechtsextremen Kräften in die Hand? Oder wäre es gar andersherum, nähme es ihnen die Segel aus dem Wind, wie ich annehme?


    Diesen Vorschlag hatte ich vor mehr als zehn Jahren gemacht, als dieser ganze Frontex-Scheiß in der Diskussion war. Zweck meines Vorschlages war ausdrücklich, den Staatsmächten die Verwaltung und Kontrolle der Menschen an ihren Grenzen möglichst weitgehend zu entziehen und in die Hände der Zivilgesellschaft zu legen. Es ging mir darum, die Allmacht des Staates und seine Brutalität zu beschränken und wichtige Bereiche des Zusammenlebens in unsere eigenen Hände zu nehmen. Mein Vorschlag wurde damals von Linken heftig angegriffen und ich wurde als Rassist denunziert. Diese Linken haben meinen Vorschlag nicht verstanden, wohl deshalb nicht, weil sie die DGB-Gewerkschaften nicht wie ich zur Zivilgesellschaft, sondern zur Staatsmacht rechneten.


    Wobei die Frage bliebe: Wohin mit den täglich nach Europa flüchtenden Menschen? Sie einfach zurück zu schicken oder an den Grenzen vegetieren zu lassen verböte eine humanistische Einstellung bzw. allein schon die menschlich gegebene Empathie.


    Ja, dann stelle diese Frage nicht mehr und akzeptiere, dass die Menschen auf der Flucht hier angekommen sind und dass sie wie Menschen behandelt werden wollen.



    Ich räume ein keine konstruktive Lösung zu sehen. "No-Border-No-Nation" halte ich diesbezüglich aber für genauso undurchdacht und gefährlich wie rassistisches Dumpfgequatsche und das Anheizen einer Neiddebatte gegenüber jenen, die eh nichts (mehr) haben.


    Es gibt da keine "konstruktive Lösung". Alles, was für die EU-Bürokratie und den europäischen Kapitalismus "konstruktiv" ist, ist für die Menschen innerhalb und außerhalb Europas destruktiv,
    meint Wal


    Siehe auch zum Thema "Ausländer":


    Wohlstandsburg. Zur Ideologie der Ausländerfeindschaft


    An unsere Ausländerfeinde in Deutschland

  • Wal, ich sprach nirgends von "sozialer Gegenwehr". Ich sprach davon a) den Konflikt in der Region zu beenden und b) die soziale Lage auszuloten wie viel unter kapitalistischen Bedingungen aufgenommen werden können ohne infrastrukturelle und soziale wie kulturelle Belastungen für die hiesige Bevölkerung überzustrapazieren.


    Wenn ich von einer Beendigung der Fluchtursachen spreche, meine ich beispielsweise die Forderung nach Stopp jeglicher Rüstungsexporte bzw. die Umtransformierung der Rüstungsindustrie zu zivilen Zwecken. Positiv wäre ein damit verbundener Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland (und deren mittelfristige Abschaffung), ein NATO-Austritt und der Abzug aller auf deutschem Boden stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Infrastruktur. Außerdem ist ein EU-Austritt in Erwägung zu ziehen und die Westbindung Deutschlands durch einen Neutralitätskurs zu beenden.


    Alles Forderungen die z.B. von der Strömung der 'Antikapitalistischen Linken' (AKL) in der Linkspartei vertreten werden und militärische Interventionen eindeutig ausschließen.


    Ergänzen ließe sich das noch mit Sahra Wagenknechts Forderung die Regierung der Vereinigten Staaten dazu anzuhalten viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen und sich mit Milliardenzuschüssen an die Versorgung der Flüchtlinge in Europa zu beteiligen.


    Du schreibst außerdem: "Du hast schon richtig den Soziologenjargon drauf, der die Menschen zu Objekten macht, die er therapieren möchte." Verzeih mir die "objektifizierende" Ausdrucksweise, die vermutlich damit zu tun hat zu lang in links-akademischen Milieus verbracht zu haben. Meine soziologisierende oder psychologisierende Ausdrucksweise möchte ich also gar nicht leugnen und werde daran arbeiten das als Avantgarde-Denken zu hinterfragen. Obwohl ich einräume, bei aller räte- und direkt-/basisdemokratischer Überzeugung, hier und dort sehr skeptisch auf die Mehrheitsgesellschaft zu blicken.


    Es ging mir aber nicht darum jenen die sowieso nichts (mehr) haben noch etwas wegzunehmen. Ich gehe mit Oskar Lafontaine d'accord wenn er schreibt: "Um die "Willkommenskultur" zu erhalten, müssen die Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern jetzt verbessert und Reichtumssteuern eingeführt werden, um die neuen Herausforderungen zu bezahlen. (..) Über die Frage wie viel Menschen willkommen sind, entscheidet keine Regierung, sondern letztendlich die Bevölkerung. Die Politik ist gefordert, Ressentiments nach Möglichkeit nicht aufkommen zu lassen. (...)

    Zuwanderung darf nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken. Wenn die Politik dagegen nichts tut, dann werden rechtsextreme Parteien Zulauf haben. Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV auf 500 Euro im Monat erhöht und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage.

    Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Der Tisch kann schließlich nicht in erster Linie von denen gedeckt werden, die wenig haben. Er muss von denjenigen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen." (Quelle: Seine Website)


    Wobei natürlich die Frage im Raum steht, wie lang überhaupt umverteilt werden kann und wie eine Regierung überhaupt an diese Gelder kommen will, die ja nicht einfach irgendwo in den Kellern des Großbürgertums herumliegen. Ebenso wäre die Frage was zu tun ist wenn diese Leute, und damit das große Kapital, die Fliege macht und somit Arbeitsplätze und langfristig Steuereinnahmen wegfallen. Für derlei Gegenargumente kommt von seiten der Linkspartei ja herzlich wenig, vor allem da dort kein Plan zu einer genossenschaftlichen Produktionsweise vorliegt. Aber das wäre ein anderes Thema. Jedoch eins, das in Zeiten stagnierenden "Wachstums" und hoher Staatsverschuldung immer aktueller wird.

  • "Um die "Willkommenskultur" zu erhalten, müssen die Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern jetzt verbessert und Reichtumssteuern eingeführt werden...(Lafontaine)


    Hallo Mario
    Es macht mich traurig, dass ich hier einen Lafontaine kommentieren muss.


    Wenn jemand verkündet: "Um die Willkomenskultur zu erhalten, müssen die Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern jetzt verbessert und Reichtumssteuern eingeführt werden..." so ist das blauer Dunst, der den Leuten in die Ohren geblasen wird.


    Wer ist denn der Adressat dieser Worte? Gibt es denn aktuell eine Bewegung oder eine Kraft, die solchen Worte Nachdruck und Glaubwürdigkeit verleihen könnte?
    Oder sind diese Worte etwa an Frau Merkel und den Deutschen Bundestag gerichtet?


    Und der in sich gute Zweck der Verbesserung der Lage von Arbeitslosen und Niedriglöhnern wird von Lafontaine verballhornt, indem diese Verbesserung der Lebenslage nicht als Selbstzweck, sondern nur als Mittel zu einem fremden Zweck (Erhaltung der Willkomenskultur) angestrebt wird. Wer kann das ernst nehmen?



    "Zuwanderung darf nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken." (Lafontaine)


    Entscheidet Lafontaine darüber, was Zuwanderung anrichten darf oder nicht anrichten darf? Oder irgendein anderer Politiker?
    Dem hilflosen "Nicht-dürfen" stellt Lafontaine ein eben so hilfloses "Sollen" gegenüber.


    Von der Feststellung Lafontaines, dass "etwas nicht zu etwas führen darf", ist es nur ein Flohsprung zu der Feststellung: "Es kann nicht sein, dass...."
    Mit dieser häufigsten Politiker-Floskel wird der Wirklichkeit die Existenz abgesprochen. Mehr politische Hilflosigkeit - verpackt in Wortdunst - geht nicht. ||


    Gruß Wal

  • Weshalb es traurig sein soll einen Lafontaine zu kommentieren, erschließt sich mir nicht.


    Dass ich nicht alle seine Ansichten teile und er als Linkssozialdemokrat bis Reformsozialist-Light nicht vor hat dazu beizutragen die Warenproduktion zu überwinden, sollte auf der Hand liegen. Deshalb sind aber nicht alle seine Ansichten und Forderungen falsch. Ihm aber zu unterstellen seine Forderung nach Erhöhung der Geldbezüge für Lohnabhängige wäre nur Mittel zum Zweck um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden, halte ich für fehlgeleitet.


    Insofern derzeit keine sozialemanzipatorische Massenbewegung in Sicht ist, richten sich die Forderungen natürlich an einen Soll-Zustand, der den Ist-Zustand ablösen soll. Dabei ist die Bundesregierung gleichermaßen Adressat. Dass von jener in dieser Richtung, gelinde gesagt, nicht viel zu erwarten ist, dürfte uns allen klar sein. Lafontaine dürfte das gleichsam bewusst sein.


    Es darf nebenbei nicht übersehen werden, dass so gut wie alle sozialen Bewegungen mit Forderungen an den herrschenden Politik- und Wirtschaftsbetrieb anfingen. Das Bochumer Programm beinhaltet gleichermaßen Reformforderungen, die sich an die Herrschenden wenden bzw. Forderungen, die durch Aufbau von Druck die Kräfteverhältnisse verschieben sollen indem den Herrschenden Zugeständnisse abgerungen werden sollen.


    Ich kann deiner Kritik also nichts abgewinnen. Auf die übrigen Punkte bist du gar nicht eingegangen.


    Grüße



    Mario

  • Die Frage bei solchen Reformforderungen ist mE immer, wer stellt sie wem.
    Fordert das ein Politiker 'ohne Bewegungshinterland' ist das seine persönliche Jobsicherung.


    Stellen das Nichtpolitiker an Politiker, kann dieser zwar auch seinen Job sichern, solla, aber 'wir' können uns mit/ bei gemeinsamen Forderungen vielleicht finden/sammeln und kriegen es dann auch 'durch'.


    Mir geht's nur um Sammlungsbewegung(en)/ Interessenverbindungen und das auch bei kleinen und separaten Punkten.
    Was Politiker mit Politikern tun, ist mir so fern, wie diesen völlig wurscht ist, wie es mir/ uns geht.


    Ja, ich weiß sogar, daß sie das, was mich grundsätzlich stört, niemals ändern könnten, denn daß die Politik kein Primat hat, dafür hat bei mir schon der Blick in mein Leben gereicht.
    ... anderen hilft vielleicht Marx im Original(!) zu lesen.

  • Weshalb es traurig sein soll einen Lafontaine zu kommentieren, erschließt sich mir nicht. ...
    Ich kann deiner Kritik also nichts abgewinnen.

    Hallo Mario,
    Deine Eingangsfrage war:

    "Ich frage mich in letzter Zeit, wie eine schlüssige linke, klassenpolitisch orientierte Position zur Flüchtlingskrise aussieht."


    ... und bei deiner Suche nach einer "klassenpolitischen" Position suchst du ausgerechnet Beistand und Rat bei Lafontaine & Co.? Wie soll ich denn darauf reagieren?


    Auf die übrigen Punkte bist du gar nicht eingegangen.


    Deine "übrigen Punkte" befassen sich nicht mit der aktuellen Flüchtlingskrise, obwohl hier schnelles Reagieren angesagt ist.
    Wer sich in so einer offenen Krisensituation lieber mit "übrigen Punkten" = der "Verbesserung der Lage der deutschen Lohnabhängigen" befasst, der drückt sich vor dringenderen Aufgaben und verschließt seine Augen vor der größten Not.
    Schlimmstenfalls wird damit das rechte Vorurteil bedient, dass es aktuell darum gehe, ENTWEDER den neu ankommenden (ganz) Armen ODER den hier schon ansässigen (etwas weniger) Armen zu helfen. Wer sich auf diese fatale Alternative einlässt, hat als Linker schon vergeigt.


    Gruß Wal

  • Attac lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts ab. "Die geplanten Asylrechtsverschärfungen zielen allein darauf ab, Hilfesuchende abzuwehren und auszugrenzen, indem ihnen selbst das Existenzminimum verwehrt wird." So weit, so richtig.
    Alles andere, was Attac zur Flüchtlingsfrage verlautet, ist eine Beleidigung der Vernunft.


    Attac behauptet: "Menschen, denen die Lebensperspektive genommen wird, haben das Recht, dorthin zu gehen, wo ihnen ein sicheres und menschenwürdiges Leben möglich ist."
    Wo steht dieses "Recht" geschrieben? So ein "Recht" ist nirgends geschrieben. Welcher Gesetzgeber, der allein Recht setzen kann, hat den Flüchtlingen dieses "Recht" gegeben? So ein "Recht" hat ihnen niemand gegeben.
    Ganz im Gegenteil:
    Seit es Territorien gibt, und erst recht seit es Staatsgrenzen gibt, existiert ein "Recht auf Freizügigkeit" allenfalls innerhalb eines Territoriums und innerhalb der Staatsgrenzen. Wie geschichtsblind muss einer sein, um das zu "übersehen"?


    Die Flüchtlingsströme dieses Jahres ignorieren die Grenzregelungen der EU. Die Flüchtlinge ignorieren das EU-Recht nach dem Motto: "Not kennt kein Gebot!" Dafür kann und muss man Sympathie und Verständnis haben. Verständnis für die Flüchtlinge muss jeder haben, der ihre Notlage kennt. Sympathie mit der Flüchtlingsbewegung muss jeder haben, der die Frontex-Grenzregelungen als inhuman und gewalttätig ablehnt.
    Aber zu behaupten, die Flüchtlinge hätten ein "Recht" zum selbstgewählten Grenzübertritt, ist Unsinn.


    Noch schlimmer wird es, wenn Attac sich zum Ratgeber für die Regierungen in der EU aufspielt und verlangt: "Statt auf Abschottung zu setzen, müssen Deutschland und die EU sich endlich ihrer Verantwortung stellen und eine nur an Profitinteressen orientierte Politik beenden, die Menschen auf der ganzen Welt die Lebensgrundlage entzieht."
    Das ist so kindisch wie der Rat an Löwen, sie sollten sich endlich "ihrer Verantwortung stellen", ihre fleischfressende Lebensweise beenden und zu Vegetarier werden.


    Mit solchen weltfremden Statements tut man der Flüchtlingsbewegung keinen Gefallen, meint Wal Buchenberg.

  • Hallo Wal,


    schöner Link zu scharf-links.de, ich lese da auch sehr gerne, eine Top Seite.


    Deine harsche Kritik kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der gesamte Text gibt doch ein schlüssiges Bild von der Lage der Flüchtlinge und den Ursachen der Zuwanderung ab.


    Nordafrika befindet sich nicht nur im Umbruch, sondern auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa.
    Die EU ist ganz klar, anders als China oder die USA, an einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nordafrika interessiert.
    Jedoch ist das Freihandelsabkommen EPA für die afrikanischen Staaten alles andere als eine Wachstumsförderung. Ganz im Gegenteil, deren Wirtschaft wird kaputtgemacht und die so exportierte Massenarbeitslosigkeit schlägt nun wie ein Bumerang auf Europa zurück. Und das wiederum soll am Ende der europäische Steuerzahler abfangen. Letztlich können "wir" durch die neuen billigen Arbeitskräfte dann noch mehr Waren exportieren. Gleichzeitig steigt die Binnennachfrage... alles gut!?


    Das die EU jetzt "ein wenig Ordnung" rein bringen will, kann nicht verwundern.


    mfg

  • Rentnerinnen und Rentner sind in unserer Gesellschaft schlecht integriert. Sie fahren schlecht Auto und fallen in den Fußgängerzonen durch langsame und unsichere Gangart auf, die unser Durchkommen behindert. An den Kassen der Supermärkte verursachen sie lange Schlangen, weil sie ihr Wechselgeld nicht finden und beim Einpacken trödeln.
    Es wäre zu überlegen, die Renten nicht mehr in Geld, sondern in Gutscheinen auszuzahlen.


    Rentnerinnen und Rentner sind meistens schlecht gelaunt. Sie sind noch in Zeiten aufgewachsen, als es kaum Arbeitslosigkeit gab und meckern deshalb über Jugendliche, die sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten und Bier trinken. Immer häufiger treten solche Wutrentner auf und provozieren die Jugendlichen. Rentnerinnen und Rentner verstehen nicht unser Wertesystem.


    Rentnerinnen und Rentner verbrauchen rund ein Drittel des Bundeshaushaltes. Sie gefährden damit unser Sozialsystem. Wir sollten uns fragen, ob unser Staat die wachsende Zahl der Rentnerinnen und Rentner noch verkraften kann. Wann ist die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme erreicht?
    Wir sollten überlegen, ob wir nicht einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentner bei ihrer Wiedereinreise aus dem Urlaub die Einreise verweigern können. Wer unsere hartverdienten Steuergelder im Ausland verprasst, der sollte besser auf Gran Canaria oder Mallorca bleiben und dort um Asyl nachsuchen. Viele Rentnerinnen und Rentner besitzen Zweitwohnungen im Ausland, während hier die Wohnungsnot in den Städten zunimmt und unsere Mietkosten explodieren.


    Wenigstens könnte die Reisefreiheit der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland beschränkt werden, wenn sie zur Hauptreisezeit unsere Autobahnen und Züge blockieren. Vielleicht sollte man sie zwingen, auf der LKW-Spur zu bleiben.


    Die Integrationsaussichten der Rentnerinnen und Rentner werden von allen Wissenschaftlern als schlecht eingestuft. Tatsächlich entfernen sie sich immer weiter von unserer Kultur und unser Zivilisation. Sie kennen sich nicht mit Smartphones und Apps aus.
    Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner durch ihre 20 Millionen Wählerstimmen unser politisches System dominieren und gleichzeitig so wenig zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen.


    :D Wal Buchenberg


    P.S. Wer eine "Übersetzung" braucht:
    Der rechte Rand und unsere Staatsmacht beurteilen Menschen wie Klamotten: Ob sie ihnen passen.

  • Wer ist denn die EU und wessen "Ordnung will da ein wenig reingebracht" werden?

    Hallo Wat. , da mir Deine Frage etwas polemisch erscheint, hier ein kurzer Abriss möglicher Antworten:


    Zunächst meine Feststellung:
    Die EU ist für mich eine Diktatur, in der Deutschland eine führende Rolle spielt.


    http://www.orwell-staat.de/cms…e-nazi-wurzeln-der-eu.pdf




    "Der Europarat will das Internet großflächig überwachen und Medien "Sanktionen" unterwerfen die über die Herkunft von Straftätern berichten.
    "
    http://www.epochtimes.de/polit…erschweigen-a1276052.html




    "Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität..."
    http://blog.vorratsdatenspeich…woche-beschlossen-werden/




    Die Bundesrepublik in Deutschland ( BR i.D ) ein Zwangsverbündeter der USA!
    http://www.contra-magazin.com/…t-was-ist-sie-eigentlich/



    "Ordnung muss sein..."



    ..."Dazu hat Merkel bei ihrem Auftritt in der Talkshow Anne Will ein paar Sätze gesagt. Es sei ihre Aufgabe, aus dieser Ausnahmesituation wieder eine Situation zu schaffen, „die kontrollierter ist, die gesteuerter ist“, sagte sie, und: „Ja, ich habe einen Plan.“ Welchen, das hat sie nicht verraten, nur dass dieser Plan nicht von ihr allein abhänge."...
    http://www.geolitico.de/2015/1…-ein-anderes-deutschland/


    mfg

  • Hallo mhd,


    was du anführst hat wenig bis nichts mit dem Thema hier, der Flüchtlingskrise, zu tun. Offenbar liebst du es, zu anderen Themen abzuschweifen?


    Fakt ist, dass die Frontex-Ordnung der EU gerade unter dem Ansturm der Flüchtlinge zusammengebrochen ist, und eine neue, stabile Grenzordnung ("weniger bis keine Flüchtlinge") ist für Deutschland und die EU nicht in Sicht.


    Merkels Plan besteht darin, den türkischen Erdogan dazu zu bringen, statt dem schwächelnden Griechenland den Polizeimeister zu spielen und besser auf die vier Millionen syrischen Flüchtlinge aufzupassen, die in und um die Türkei auf Besserung ihrer Lage hoffen.



    "MerkelsPlan besteht aus Arbeitserlaubnissen für syrische Flüchtlinge in der Türkei,für die deutsche Diplomaten gerade kämpfen. Ihr Plan besteht aus türkischenSchulen für Flüchtlingskinder, die Deutschland bezahlt. Ihr Plan sieht wohlauch vor, dass das türkische Militär künftig aufpassen soll, dass niemand mehrmit Schlauchbooten Richtung Europa aufbricht." WELT


    Zwar liebt Erdogan die Polizistenrolle, aber er wird sich das teuer von Merkel bezahlen lassen - und einen Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika kann er nicht bieten.


    Kurz und gut: Es kommt in dieser Krise - wie in jeder Krise - nicht darauf an, was die Mächtigen WOLLEN, sondern, was sie noch KÖNNEN,


    meint Wal

  • Wenn ich mir mal die kurze Anmerkung erlauben darf, leider bin ich nicht so "kompetent" wir ihr zwei, vielleicht gibt sich das noch. Ich finde eure Diskussion jedoch beeindruckend. Ich würde mir auch gern wünschen dass wir darüber diskutieren was wir genau machen können. Das ist leider nicht so ganz einfach. Zeitung lesen, auf Streikversammlungen gehen und mit den Leuten diskutieren, um sie von einer anderen Perspektive zu überzeugen, halte ich jedoch immer für vorrangig. Meines Erachtens müssen wir enge und mehr Beziehungen zu den Arbeitern und Angestellten knüpfen und ihnen klarmachen dass die sozialen Probleme bei den Menschen auf der ganzen Welt die gleichen sind und wir diese nur gemeinsam bewältigen können.
    Erst am Wochenende hatten wir wieder ein Film gesehen über den Streik der Illegalen in Frankreich ("sons papiers"). Es ist natürlich wichtig und für den Aufbau einer Perspektive unerlässlich im Nachhinein darüber zu diskutieren. Immer mehr Menschen werden aktiv. Nur wo? Zumindest steigt bei uns nicht zwangsläufig die Beteiligung, aber die Kontakte nehmen zu. Ich bin beruflich derzeit leider sehr eingespannt, daher bin ich kaum aktiv. Aber das ist das was ich immer nur empfehlen kann, selbst aktiv zu werden. Warum ist der Kapitalismus und mit ihm die herrschende Klasse noch so mächtig und erfolgreich? Ich denke die Antwort liegt darin, dass den Menschen bzw. den sozialistischen Bewegungen (noch) die Ideen fehlen. Das ist natürlich leicht gesagt. Masterplan rausgeholt, Punkte abgearbeitet - zack, fertig! So einfach will ich mir das dann auch nicht machen. Da sind die Gewerkschaften sicher auch noch ein Mittel auf das wir nicht verzichten können.


    Hier könnten wir darauf drängen, den Verrätereien ein Ende zu setzen, indem wir uns zu Wort melden und für die Beschäftigten die Gewerkschaftsführungen kritisieren, nix zu tun und nix tun zu wollen. Natürlich nicht in dem Wortlaut. Eher ungefähr so, "wenn sie schon nicht wissen was sie tun sollen (so hat verdi bspw. in Berlin die Beschäftigten der Erzieher etc. angegriffen, von Verhandlungen erzählt, obwohl der Punkteplan, d. h. der Abschluss schon auf dem Papier stand und gemeint, einen besseren Abschluss bekommt man nicht - das heißt sie wollten nicht kämpfen), wir wissen es. Und wenn sie nicht kämpfen wollen, dann brauchen wir sie auch nicht, dann können wir auch unsere eigene Führung wählen."


    Das ist dann eben eine taktische Frage. Da verdi weiß, das sie die Interessen ihrer Mitglieder verraten (müssen), haben sie sich auch abgesichert und verpflichten ihre Mitglieder im Vorhinein 2-Jahres-Verträge zu unterschreiben, um dem Mitgliederschwund zuvorzukommen. Die Leute trauen sich noch zu wenig. Aber diese 2 Jahre muss man dann auch intensiv nutzen, um die Beschäftigten von einer z. B. eigenen Führung zu überzeugen, in die Betriebe gehen, mit den Beschäftigten sprechen, aber nicht bevormunden, sondern lediglich Tipps geben. Und natürlich aufklären. Das ist das was ich unter Betriebsarbeit verstehe und meiner Meinung nach das A und O ist für eine revolutionäre Politik. Betriebsflugblätter sind da eine Taktik über die man diskutieren könnte, sofern man es schafft ausreichend Kontakte herzustellen. Das kann dann oft auch jahrzehntelange Arbeit bedeuten, nur für ein paar Kontakte. Aber diese revolutionäre Politik sollte darauf aufbauen nicht nur eine Durchlauftruppe zu schaffen, sondern diese Leute dazu zu animieren selbst aktiv zu werden.


    Wo ich mich allerdings selbst schwer tue ist, wie diskutiert man mit Kollegen, wenn diese auf die Medienhetze reinfallen. Da weiß ich oft nicht weiter. Aber da gibts dann auch solche und solche Betriebe, linke und weniger linke. Vielleicht gibt sich das auch mit der Zeit, wenn ihre eigenen Interessen gefragt sind. Also wenn sie an die Grenzen ihrer Existenz kommen und sich innerhalb des Betriebes, innerhalb einer Branche, bald durch Solidaritätsaktionen (z. B. rote Turbine in Moabit und das Schaltwerk in Spandau innerhalb von der Fam. Siemens) Kontakte knüpfen und sich annähern um nach Lösungen zu suchen. Da sind dann wir Revolutionäre gefragt ihnen Perspektiven aufzuzeigen.

  • Hallo Matou_San,


    mit Deinen Worten sprichst Du mir aus der Seele. Wir erleben aktuell eine dramatische und zuspitzende Situation, die über eine Diktatur bis hin zu einem nuklearen Krieg führen kann. Es ist jetzt nicht die Zeit für große Worte über die "Rolle der Bedeutung", sondern vor allem die des besonnenen Handelns.


    Aber es scheint, als ob sich alles irgendwie nur wegduckt. Leider scheint die schärfste Waffe im Klassenkampf der Arbeiter, der Streik, völlig aus der Mode gekommen zu sein. Man redet noch nicht einmal darüber. Daran sehe zumindest ich, wie weit die Einschüchterung der Massen schon fortgeschritten ist. Die Masse ist ohne Führung wie gelähmt.


    mfg



    was du anführst hat wenig bis nichts mit dem Thema hier, der Flüchtlingskrise, zu tun. Offenbar liebst du es, zu anderen Themen abzuschweifen?


    Nun lieber Wal, mal abgesehen davon, dass Du Dir da ziemlich viel rausnimmst und wie ein Schulmeister auftrittst, ist Deine Feststellung zudem auch noch falsch.


    Das Thema lautet Flüchtlingskrise, Umweltkrise, kapitalistische Krise und ist so umfassend, dass man sicher nicht alle Fragen gleichzeitig bearbeiten kann, man kann sie aber auch nicht einfach losgelöst voneinander betrachten.
    Es gibt wie immer strategische, operative und taktische "Überlegungen", die zur Beurteilung der Lage heranzuziehen sind. Und das habe ich mit Blick auf Deine hier einseitige Argumentation auch getan.


    Möchtest Du zum Beispiel mehr auf die rein menschliche Seite der Flüchtlingslage hinweisen, dann trittst Du damit bei mir sicher offene Türen ein. Allerdings solltest Du dazu nicht die Rentner und deren Lebensleistung durch den Kakao ziehen. Das ist respektlos.


    Das Netz ist voll von Information und Desinformation, es kommt sehr auf die Quellen an...
    Hier ein Beitrag aus dem Contra-Magazin vom 15.10.15, mit dem zumindest ich mich vollständig identifizieren kann und der vor allem belegt, wie aktuell und zutreffend mein letzter Beitrag zum Thema passt.



    deutschland-mit-merkel-co-in-die-totalitaere-zukunft


    mfg




  • Möchtest Du zum Beispiel mehr auf die rein menschliche Seite der Flüchtlingslage hinweisen, dann trittst Du damit bei mir sicher offene Türen ein. Allerdings solltest Du dazu nicht die Rentner und deren Lebensleistung durch den Kakao ziehen. Das ist respektlos.

    Hallo,
    kann man mich schlimmer missverstehen??
    Ich ziehe nicht die Rentner durch den Kakao - ich bin selbst Rentner. Ich ziehe diejenigen durch den Kakao, die fremde Menschen danach beurteilen, ob sie in die Zwangsjacke ihres politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder sonstigen "Wertesystems" integrierbar sind. Das nennt man Intoleranz.


    Probehalber wende ich diese Intoleranz auf uns Rentner an und stelle fest:
    Jede Menschengruppe mit eigenständigen Merkmalen auf dieser Welt ist in Gefahr, von intoleranten Menschensortierern als "in das Wertesystem nicht integrierbar" und damit als minderwertig abgeurteilt, aussortiert und schikaniert zu werden.


    Hier nochmals zu lesen:

  • Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, das dürfte einen erheblichen Anteil der Lohnarbeitenden, und nicht nur das so genannte Kleinbürgertum umfassen, spricht sich gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus, wobei sie den Zuzug von "Wirtschaftsflüchtlingen" gänzlich ablehnt.


    "Im August lag der Anteil der wegen des Asylbewerberandrangs außerordentlich Besorgten bei 40 Prozent, im September bei 44 und Oktober bei 54 - ein exponentielle Wachstum. 56 Prozent plädieren mittlerweile für eine Aufnahmeobergrenze.


    Der etablierten Politik, die bislang parteiübergreifend der gegenteiligen Ansicht ist, bescheinigen 50 Prozent der Befragten einen "Realitätsverlust". 71 Prozent glauben, dass die Regierung durch Pull-Faktoren dazu beiträgt, dass täglich 10.000 Asylbewerber die Grenze nach Deutschland überschreiten.


    Die Mehrheit, die sich dafür ausspricht, "sich auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu konzentrieren und den beträchtlichen Anteil anderer Flüchtlinge rasch und konsequent abzuschieben" ist der Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher zufolge sogar "überwältigend". Bei anderen Instituten zeigen sich ähnliche Stimmungsbilder: Laut INSA sind aktuell nur noch 28 Prozent der Bevölkerung mit der Einwanderungspolitik der Bundesregierung einverstanden" Quelle


    Wie ist damit umzugehen? In privaten Gesprächen versuche ich stets Argumente Pro-Flüchtlinge aufzuzählen und Fehlmeldungen aufzuklären. Dennoch kann ich die Skepsis vieler nachvollziehen.


    Denn stimmig ist auch: „Die Kosten der Zuwanderung verteilen sich keineswegs gleichmäßig auf die verschiedenen Klassen und Schichten. … Die Arbeiterklasse und die sozialen Unterschichten … zahlen seit geraumer Zeit auch die Kosten der Zuwanderung. Sie konkurrieren mit den Zuwanderern um wenig qualifizierte Arbeitsplätze und billige Wohnungen, und sie leisten in ihren Wohnvierteln die reale Assimilationsarbeit, während es sich gutsitutierte Akademiker (noch) leisten können, in der Zuwanderung eine Bereicherung ihrer (multikulturellen) Lebensqualität zu sehen“ Quelle: Petra Bach: „Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ (Nr. 17 /1994)


    Anfang des 20. Jahrhunderts hat die internationale Arbeiterbewegung zu alledem die Schlussfolgerung gezogen:


    Es hieß, es sei die „Pflicht der organisierten Arbeiterschaft (...) sich gegen die im Gefolge des Massenimportes unorganisierter Arbeiter vielfach eintretende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung zu wehren. … Der Kongreß erkennt die Schwierigkeiten, welche in vielen Fällen dem Proletariat eines auf hoher Entwicklungsstufe des Kapitalismus stehenden Landes aus der massenhaften Einwanderung unorganisierter und an niederer Lebenshaltung gewöhnter Arbeiter aus Ländern mit vorwiegend agrarischer und landwirtschaftlicher Kultur erwachsen.Quelle


    Was derlei (linker?) Einwanderungskritik entgegengebracht werden kann, wurde mir bisher von linker Pro-Flüchtlingsseite noch nicht stimmig erläutert. Jedenfalls empfand ich es nicht so.


    Wäre interessiert was ihr dazu zu sagen habt.

  • Wie ist damit umzugehen? In privaten Gesprächen versuche ich stets Argumente Pro-Flüchtlinge aufzuzählen und Fehlmeldungen aufzuklären. Dennoch kann ich die Skepsis vieler nachvollziehen.

    Hallo Mario,


    Es geht gar nicht um Argumente für oder gegen Flüchtlinge - kann es mE gar nicht gehen - bist Du dann nämlich ganz schnell bei einer Diskussion für oder gegen Menschen...


    Da treffen Ängste aufeinander. Berechtigte Ängste.
    Für Dich ist, so schreibst Du, diese Skepsis sogar nachvollziehbar.


    Welchen Sinn macht es da, diese wegdiskutieren zu wollen?


    Da kommen Menschen, die auf den ersten Blick anders sind als wir.
    Es sind Menschen.


    So wie sie behandelt werden (sollen), könntest auch Du und ich morgen behandelt werden!


    Oder gibt es irgendwas, was darauf schließen läßt, daß dem nicht so wäre?
    Du warst vor ihnen hier - und - sonst noch was?


    Btw. Zu Wirtschaftsflüchtlingen fällt mir immer ein, daß ich das auch war, als ich einige Jahre fast 800 km von zu Hause im Raum Stuttgart arbeitete und hier um mich herum noch heute sehr viele wohnen, deren Sächsisch immer noch verrät, wo sie einmal herkamen - hier gab's Wohnungen und gute Jobs.
    Nur mußte dazu keine (Außen-)Grenze überquert werden...


    ... und so ganz nebenbei - eine zentrale Unterkunft ist unmittelbar das Haus bei mir nebenan - eine ehemalige Schule.


    Es ist da absolut ruhig und bis letzte Woche konnteste da, weils nicht mal Vorhänge gab, den Jungs bis ins Bett (Edit: falsch, nicht auf's Bett, das haben sie nicht einmal, auf die Matratze) gucken^^
    Was meinst Du, wie wir uns da fühlen würden, wie wir dort miteinander umgingen, wären wir dort.
    Bei den 'Jungs' dort ist absolute Ruhe.
    ... jedenfalls bis jetzt - schon dafür haben sie meinen Respekt verdient.


    Liebe Grüße - Wat.

  • Hallo Mario,
    In meinem Eingangsstatement zum Thema Flüchtlingskrise heißt es unter anderem: „Die Flüchtlinge sind eine Folge der weltweiten Umweltkrise, weil in ihren Herkunftsländern ihr Leben durch Gewalt und Tod, durch Armut und Hunger bedroht ist.“


    Wir haben hier im Marx-Forum von Anfang die Flüchtlingsbewegung niemals als „an sich positiv“ oder als „an sich negativ“ beurteilt, sondern als unvermeidlich. Ich schrieb: „Zusätzliche Menschen verbrauchen zusätzliche Ressourcen. Zusätzliche Menschen können unser Leben erleichtern, wenn sie mit uns kooperieren. Zusätzliche Menschen können unser Leben erschweren, wenn es zwischen uns allen Streit und Kampf gibt.“
    Zu deiner Fragestellung:


    • In der Diskussion – vor allem in den Medien - wird großes Theater um die Frage gemacht, ob jemand „für mehr Flüchtlinge“ oder „gegen mehr Flüchtlinge“ sei. Die Fragestellung ist bösartig. In dieser schiefen Diskussion „Für oder Gegen“ gehen viele dumme und böse, aber auch verständliche Motive durcheinander. Darüber kann und muss man sich streiten:
      - ob man gegen die Flüchtlinge ist, weil sie anders sind (Muslime, die anders sprechen, anders beten und anders essen)
      - ob man gegen die Flüchtlinge ist, weil sie arm sind (Was bitte ist ein „Wirtschaftsflüchtling“??)
      - ob man für die Flüchtlinge ist, weil sie anders sind.
      - ob man für die Flüchtlinge ist, weil sie arm sind. Usw. usf.
      Eine ältere Dame in meiner Familie hat Angst vor den Flüchtlingen, weil es so viele junge, alleinstehende Männer sind. Sie befürchtet, dass Frauen und Mädchen von ihnen vergewaltigt werden. Ihre Angst ist mit keinem Argument aus der Welt zu schaffen.
      Eine andere Familie in meiner Verwandtschaft wohnt ruhig und idyllisch am Ortsrand. Genau dorthin kommt nun eine Flüchtlingssiedlung mit 300 Bewohnern. Da ist es mit der Ruhe und Idylle erst mal vorbei. Was also tun?
    • Was tun? Das ist letztlich die entscheidende Frage. Keiner, mit denen ich gesprochen habe, will um Deutschland einen Stacheldrahtzaun errichten. Keiner, mit denen ich gesprochen habe, will „Transitzonen“, also Konzentrationslager für Flüchtlinge errichten.
      Die Trennung zwischen reaktionär und nicht reaktionär verläuft nicht zwischen denen, die „für“ oder die „gegen Flüchtlinge“ sind. Die Trennlinie zwischen Reaktionären und den anderen verläuft dort, wo inhumane Zwangsmaßnahmen gegen die Flüchtlinge ergriffen werden (sollen): Brandsätze gegen Wohnheime, körperliche Angriffe gegen Zuwanderer, Stacheldraht, KZs, polizeiliche Zwangsmaßnahmen, Militäreinsatz usw.
    • Verglichen mit den Fluchtbewegungen nach 1945 in Europa und in Asien, ist die heutige Migration geringfügig. Siehe dazu die folgende Grafik. Die heutige Migration wird aber als Signal und als Fanal für eine zunehmende Krisensituation erlebt. Das ist ganz zutreffend.
      Die Zeiten in Europa, wo man sich einbilden konnte, dass unsere Welt scheinbar von selbst schöner, reicher, besser und friedlicher werde, ist vorbei. Das ist eine schmerzliche Erkenntnis. Die können wir Kommunisten niemandem ersparen, meint
      Wal Buchenberg

  • @jialing
    Du hattest dich als Gast über Lafontaine ausgelassen.
    Dein Text wurde nicht freigeschaltet:


    Grund: Wir diskutieren im Marx-Forum über Sachverhalte und Meinungen, nicht über Personen - und schon gar nicht in beleidigender Form.


    Moderatoren

    Als Moderatorinnen verlangen wir Sachlichkeit und Respekt vor den Menschen. Das schließt auch Respekt vor denen ein, deren Ansichten wir kritisieren.

  • Hallo
    Wir erlebten alle in diesem kurzen Sommer eine mosaikkleine Situation des Staatsversagen und der staatlichen Ohnmacht.
    Im Dublin-Vertrag wurden (fast) alle Grenzkontrollen der EU an die EU-Außengrenzen verlegt. Jeder Grenzübertritt sollte dort registriert werden, und unerwünschte Einreisende sollten dort festgehalten und von dort wieder zurückgeschickt werden. Das war ein Grenzregime, das allen Nutzen für die Staaten im „Hinterland“ der EU brachte, und alle schmutzige Polizeiarbeit den südlichen Randstaaten der EU überließ.


    Dieses Grenzregime ist in diesem Sommer zusammengebrochen. Es ist zusammengebrochen, weil die gedemütigte griechische Regierung es leid war, den Handlanger der reichen Nordstaaten zu spielen. Es ist zusammengebrochen, weil eine große Masse, fast eine Million Menschen in ihrer Not alle Grenzen und alle Einreise-Gesetze ignorierten. Diese Menschen wussten sehr wohl, dass sie die Gesetze und die Grenzen gegen sich hatten. Aber sie handelten nach dem Grundsatz: Not kennt kein Gebot.
    Die Flüchtlingsbewegung auf dem Balkan setzte überall, wo sie hinkam, die Einreise-Gesetze und damit die Staatsmacht außer Kraft.
    Das gab wohl einen braunen Aufschrei, Wohnheime wurden in Brand gesetzt. Die Machtlosigkeit der Regierungen erzürnte alle Staatsinterventionisten von (fast)Links bis ganz Rechts.
    Aber letztlich haben sich nicht die Braunen und die Staatsmacht durchgesetzt. Was sich durchgesetzt hatte, war die praktische Hilfeleistung, die für Transport, für Decken, für Unterkunft und Essen sorgte. Und die deutsche Kanzlerin war so clever, das zu akzeptieren, was sie nicht mehr ändern und beeinflussen konnte. Sie stellte sich an die Spitze einer Bewegung, die sie nicht verhindern konnte – ganz so, wie sich der König von Preußen an die Spitze der Revolution von 1848 gestellt hatte.


    So geht Revolution: Selber handeln, gemeinsam handeln.
    Alle die,die unsere Lebensbedürfnisse ohne Staat regeln und sicher stellen, sind wirkliche Revolutionäre. Und davon gibt es schon Zehntausende

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