Doku: D. Behruzi, Kampf um den Mindestlohn

  • "Die Unternehmer in diesem Land sind es gewohnt, dass alles nach ihrer Nase läuft. Und ist es mal ansatzweise nicht so, machen sie so lange Druck, bis es doch so ist. Ganz besonders gilt das für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die Konzernherren seit jeher einen heiligen Krieg führen.
    Mit Erfolg, wie die zahlreichen Ausnahmeregelungen bezeugen. Doch das reicht ihnen nicht. Unter dem Schlagwort »Bürokratieabbau« soll nun dafür gesorgt werden, dass eine Kontrolle des Gesetzes unmöglich wird. Bei Angela Merkel stößt das auf offene Ohren.


    »Wir alle sind für den gesetzlichen Mindestlohn«, behauptete die Kanzlerin am Mittwoch abend beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin, Mecklenburg-Vorpommern. »Aber nach Ostern müssen wir schauen: Wo ist zuviel Bürokratie? Und dann muss die große Koalition handeln.« Was Merkel und Co. hier unter »Bürokratie« verstehen, ist lediglich die banale Verpflichtung eines Teils der Unternehmen, Beginn und Ende der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. In Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe und auf dem Bau – in denen regelmäßig gegen die Sozialversicherungspflicht und andere Gesetze verstoßen wird – ist das ohnehin längst vorgeschrieben. Seit Jahrzehnten ist es vielerorts üblich, die Arbeitszeiten mit Bleistift und Papier zu dokumentieren. Und das soll in Zeiten von Internet und Smartphones nicht möglich sein? Lächerlicher geht es nicht.


    Noch ein weiterer Aspekt des Mindestlohngesetzes bringt die Konzerne und ihre Claqueure in Parteizentralen und Redaktionsstuben auf die Palme: die Haftung des Unternehmers dafür, dass der Mindestlohn auch in von ihm beauftragten Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen zur Anwendung kommt (Generalhaftung). Das berge für die Firmen »ein kaum kalkulierbares Risiko«, schimpfte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands, am Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Herbert Jöris, im selben Blatt.In der Tat dürfte es für manche Konzerne mit einem verschachtelten System von Sub- und Sub-Subunternehmen einen gewissen Aufwand bedeuten, die Beschäftigungsverhältnisse in den beauftragten Firmen zu überprüfen. Doch das Problem ist hausgemacht. Vielfach dienen Werkverträge und Leiharbeit schließlich dem einzigen Zweck, sich Tarifverträgen und anderen Verpflichtungen zu entledigen. Die Lösung ist also ganz einfach: die eigenen Arbeiten auch selbst erledigen. Und wenn ein Industriebetrieb einen Klempner mit der Toilettenreparatur beauftragt, gilt die Generalhaftung ohnehin nicht.


    Ohne die Haftungsregelung ist eine Umgehung des Mindestlohns leicht möglich. Ebenso bei fehlender Arbeitszeitdokumentation. Dass das Gesetz gerade mal sieben Wochen nach Inkrafttreten wieder aufgeschnürt werden soll, muss nicht nur die Empörung der Gewerkschaften hervorrufen – sondern auch ihren aktiven Widerstand."


    ungekürzt aus: Junge Welt

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